Protest der Krankenhäuser: Die Länder stehen in der Pflicht

Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.

Mitarbeiter von Krankenhäusern protestieren am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf Foto: Oliver Berg/dpa

Krankenhäuser, die vor der Insolvenz stehen: Das klingt nicht nur furchtbar, das ist es auch. Am Mittwoch protestierten Tausende Angestellte bundesweit für finanzielle Unterstützung. Aufgerufen hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Soll der Bund doch Geld ins System schießen, wenn die Not so groß ist, könnte man sagen. Doch das Bild ist komplexer. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht.

Das System der Krankenhausfinanzierung ist ein zweigeteiltes: Die Behandlungen finanzieren die Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen, die regelmäßig angepasst werden. Es ist unumstritten, dass dieses System Fehlanreize setzt und dazu führt, dass Kliniken möglichst viele, möglichst komplexe Behandlungen abrechnen müssen, um ihre Kosten zu decken. Hier soll eine Finanzierungsreform Abhilfe schaffen, die aktuell mit einer gewissen Zähigkeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird.

Die Grundlage der finanziellen Misere vieler Kliniken ist aber diese: Die Bundesländer kommen ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten – für Gebäude, für teure Technik – seit Jahren absolut unzureichend nach. Viele Kliniken müssen notwendige Investitionen aus Geldern bestreiten, die sie für die Behandlung erhalten. Ein dritter Faktor hat ebenfalls mit den Ländern zu tun, die nämlich auch für die Krankenhausplanung zuständig sind.

Laut Ex­per­t*in­nen können wir uns nicht mehr so viele Kliniken leisten, wie es kein anderes europäisches Land tut. Dafür haben wir auch nicht das Personal. Weniger, aber besser ausgestattete Häuser – auch darauf soll die geplante Klinikreform hinwirken. Es wäre zynisch zu sagen, Insolvenzen bereinigen bis dahin den Markt – denn in einem kalten Kliniksterben trifft es eben auch Kliniken, die für die Versorgung notwendig sind.

Deshalb sollte der Bund prüfen, ob kurzfristig weitere Unterstützung zum Ausgleich krisenbedingter Kosten nötig ist. Aber vor allem stehen die Bundesländer in der Pflicht, ihre Investitionen auf eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu fokussieren.