Einigung auf Krankenhausreform: Länder raufen sich zusammen

Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

Die Krankenhausreform kommt, aber für manche Kliniken kommt sie zu spät Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Lieber keine Reform als eine schlechte Reform. Das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mal wieder als Credo ausgegeben, wenn in den vergangenen Monaten die Verhandlung mit den Bundesländern über die dringend notwendige Krankenhausreform stockte. Zwischendurch sah es auch wahrlich nicht gut aus. Diverse Lan­des­mi­nis­te­r*in­nen klebten an Kompetenzen, die sie in der Vergangenheit mitnichten gut ausgefüllt haben. Manch einer sah sich „von denen da in Berlin“ nicht ausreichend gewürdigt. Und in Bayern bemühte man sich um Generalopposition – dort ist ja gerade Wahlkampf.

Nun scheint zumindest das Drohszenario „Keine Reform“ abgewendet, am Montagnachmittag präsentierte Lauterbach gemeinsam mit Ver­tre­te­r*in­nen der Länder ein abgestimmtes Eckpunktepapier. Die vom Gesundheitsminister versprochene „Qualitätsrevolution“ soll also kommen. Künftig sollen nur noch Behandlungen in Krankenhäusern bezahlt werden, die einheitlich festgelegte Qualitätskriterien erfüllen. Weil diese Kriterien nicht von allen der aktuell mehr als 1.700 Krankenhäuser erfüllt werden können, werden Abteilungen oder ganze Klinikstandorte zusammengelegt oder geschlossen werden. Spezialisierung und Zentralisierung ist erklärtes Ziel der Reform.

Die meisten Ver­tre­te­r*in­nen aus Medizin und Praxis finden das gut. Die schwindende Zahl der Fachkräfte reicht ohnehin nicht für so viele Kliniken, in denen teils die Qualität nachgewiesenermaßen nicht berauschend ist. Schon jetzt gehen immer wieder Abteilungen und ganze Kliniken ein. Also lieber weniger und besser.

Dass diese Rechnung so aufgeht, ist allerdings auch nach der Einigung vom Montag keineswegs ausgemacht. Die dafür notwendigen Gesetze müssen erst noch geschrieben werden. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der medizinischen Fachgesellschaften und der Länder soll sich dafür die parlamentarische Sommerpause um die Ohren schlagen. Wer hat das letzte Wort bei den Qualitätskriterien, wie lange gelten Ausnahmeregelungen, wie schnell sind die Länder in der Umsetzung, wer kommt für die Kosten der Transformation auf? Es gibt immer noch Gelegenheiten zur Verwässerung einer im Wesentlichen guten Reform. Nach der Einigung ist vor der Einigung.

Comments

[Martin Rees]

"Es ist angeblich immer zum verflucht Besten, wenn Härten gefordert werden. Doch eine der bittersten Lehren der Corona-Krise lautet: Die Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens war und ist falsch."

Kommentar von Heribert Prantl

SZ 10.4.20

[rakader]

@Martin Rees Dieser Satz ist eine Wohltat. Danke dafür. Es bleibt zu offen, dass die privaten Krankenkassen abgeschafft werden und Beamte und Freiberufler in der GKV müssen. Dann stimmte es auch wieder mit der finanziellen Ausstattung,