Grüne über Migrationsdebatte: „Wir können damit umgehen“
Das Problem sei nicht Migration, sondern eine dysfunktionale Infrastruktur, sagt die Grüne Misbah Khan. Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer.
Eine Tschetschenin und ihr Sohn in einer Unterkunft: „Migration wird es immer geben“, so Misbah Khan Foto: Marco Kneise/imago
taz: Frau Khan, in der Migrationsdebatte geht es gerade vor allem um Verschärfungen. Sei es die Reform des europäischen Asylrechts, Sachleistungen für Geflüchtete oder schärfere Abschiebegesetze: Wie passt das zum grünen Selbstverständnis?
Misbah Khan: Die Herausforderung ist, Humanität hochzuhalten und gleichzeitig für Ordnung zu sorgen. Davon sprechen wir Grünen aber schon seit Langem. Es muss beides geben, nicht nur das eine ohne das andere. Die Debatte gibt sich einem enormen Rechtsruck hin. Wir müssen sachlich bleiben, wo andere vor allem Symbolpolitik machen.
Die Stimmen, die gegenhalten, sind aber sehr leise. Auch die grünen Minister*innen haben den Verschärfungen im Abschiebungsrecht zugestimmt. Diese beinhalten viele Härten, die kaum zu mehr Abschiebungen führen werden. Ist das sachlich?
In dem Entwurf sind noch Fragen offen, gerade beim Schutz von Kindern und Familien. Das werden wir im parlamentarischen Prozess noch besprechen müssen. Klar ist: Es ist völlig o. k., über Rückführungen zu sprechen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten, die kommen, vor Krieg und Terror fliehen – und ein Recht auf Schutz haben. Deswegen müssen wir endlich die eigentlichen Fragen in den Blick nehmen: Welche Perspektiven können wir diesen Menschen anbieten, und wie kann Integration gelingen?
„Behörden kommen kaum noch hinterher“ schreiben Ihre Parteichefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerade im Tagesspiegel. Die „Zahlen“ müssten „sinken“. Sehen Sie das auch so?
Wenn wir uns gut vorbereiten, dann können wir mit einer großen Zahl an Menschen umgehen. Es gibt Grundrechte, und die können wir Menschen nicht deshalb absprechen, weil unsere Infrastruktur überlastet ist. Stattdessen müssen wir schauen, wie wir die Herausforderung bewältigen, und zwar nachhaltig. Fluchtbewegungen wird es immer geben. Wir müssen unsere Verwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert.
Wie meinen Sie das?
Wir haben eine wahnsinnig dysfunktionale Verwaltung, die im analogen Zeitalter hängen geblieben ist.
Wir diskutieren, als wäre Migration das Hauptproblem für unsere Verwaltung. Das stimmt aber nicht. Wir haben eine wahnsinnig dysfunktionale Verwaltung, die im analogen Zeitalter hängen geblieben ist. Selbst, wenn die Zahlen sinken, wären die Behörden noch überlastet. Das müssen wir ändern, auch mit Blick auf die dringend nötige Migration von Fachkräften.
An was denken Sie da?
Misbah Khan
Foto: privat
33, sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag. Sie ist zuständig für Arbeits- und Bildungsmigration. 2019 bis 2022 war sie Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen.
Wir haben das weltweit komplexeste Aufenthaltsrecht, und immer wieder wurde nachjustiert. Nicht mal die Leute in den Ausländerbehörden blicken da noch durch. Wie wäre es mit einer Expert*innenkommission, die Vorschläge macht für ein widerspruchsfreies Einwanderungsrecht aus einem Guss? Wir müssen auch endlich bei der Digitalisierung der Verwaltung vorankommen und Verfahren vereinfachen: Braucht es Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit, wenn Ausbildungsvisa vergeben werden, oder reicht eine Behörde?
Kann man Dokumente verschicken, statt ständig Termine mit persönlicher Vorsprache zu vereinbaren? Wenn wir die Zeiträume für Aufenthaltstitel und Duldungen verlängern, hätten die Sachbearbeiter nicht ständig die gleichen Fälle auf dem Tisch. Wir müssen schauen, wo unsere Regelungen zu bürokratischen und arbeitsintensiven Endlosverfahren führen – und wie wir das verschlanken können.
Das hilft aber nicht, wenn es in den Kommunen keine Wohnungen, Kitaplätze und Lehrer*innen gibt.
Das stimmt, wir müssen die Kommunen dringend nachhaltig unterstützen. Immer ad hoc Infrastruktur auf- und dann wieder abzubauen, funktioniert nicht. Eine Lösung könnten Vorhaltepauschalen sein; dass also der Bund Strukturen so mitfinanziert, dass sie auch zur Verfügung stehen, wenn sie gerade nicht gebraucht werden. Und statt Geflüchtete zu gängeln, sollten wir uns grundsätzlich um die sozialen Fragen kümmern: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Wie lösen wir den Arbeitskräftemangel? Wie stabilisieren wir das Sozialsystem? Wie gelingt Integration, sodass die Menschen schnell auf eigenen Beinen stehen?
Deutschland braucht jährlich eine Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen für den Arbeitsmarkt. Viele, auch in der Koalition, sind aber skeptisch, wenn es um die Vermischung von Flucht- und Arbeitsmigration geht.
Die aktuelle Debatte führt zu einem Klima, das generell migrationsfeindlich ist. Das ist ein großes Problem. Fakt ist doch, dass wir bei Abschiebungen gerade oft die Falschen treffen: Die, die gut integriert sind, einen Job haben, eine Ausbildung oder zur Schule gehen. Dass das Kabinett jetzt den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete erleichtert, ist genau richtig. Der Spurwechsel, den wir vor der Sommerpause beschlossen haben, geht genau in die richtige Richtung. Es wäre sinnvoll, den Spurwechsel deutlich zu erweitern und für mehr Menschen zu öffnen. Aber es wird immer schwieriger angesichts des massiven Rechtsrucks in der Debatte, solche sachorientierten Vorschläge zu machen.
Leser*innenkommentare
metalhead86
Viel Richtiges, aber ich komm hier nicht dran vorbei:
"Kann man Dokumente verschicken, statt ständig Termine mit persönlicher Vorsprache zu vereinbaren?"
Das Denken in Dokumenten anstatt in Datenzugriffen ist eines der großen Probleme der Digitalisierung in Deutschland.
Andreas_2020
Sie sagt schon richtige Dinge, aber nur mal ein Beispiel: Die Geflüchteten sollen möglichst schnell arbeiten. Das bedeutet, sie arbeiten 40 Stunden zum Mindestlohn, sie haben weniger Zeit für Deutsch-Kurse, oft müssen sie diesen eher kleinen Verdienst aufstocken, wenn sie eine Familie haben. Dann müssen sie das verrechnen, das 'lohnt' sich oft aber nicht, dann werden viele auch entlassen, weil diese Firmen immer wieder Migranten einstellen und rauswerfen.
Am Ende gewinnt eigentlich nur der Unternehmer bei diesem Spiel, er zahlt sehr wenig für die Arbeitskraft, eine integrierende Wirkung gibt es nicht, sondern viel Papierkram, den die Betroffenen oft gar nicht selber schaffen und dann ziemlich wenig Netto, oft bleiben sie sogar in ihrer Bedürftigkeit.
Deutschland hat einen gewaltigen Niedriglohnsektor und der freut sich über diese Zuwanderung, die Gewinne dort sind gut, Gewerkschaften nicht bekannt, die Entgelte marginal, eigentlich kaum für einen alleinstehenden Mann ausreichend.
Dann gibt es in Deutschland eigentlich keine günstigen Wohnungen mehr, die Kommunen und Genossenschaften bauen nicht genug, das Angebot sinkt sogar, weil viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, die Folge ist, dass Geflüchtete an letzter Stelle bedient werden, die finden oft keine Wohnung.
Und dabei fallen Bundesländer/Kommunen mit grüner Regierung/ Regierungsbeteiligung nicht mal aus dem Raster, die Kommunalpolitiker agieren vor allem für ihre Wähler und rechtfertigen sich vor denen, Geflüchtete können nicht wählen, viele werden vielleicht nie wählen. Entsprechend schleppend agiert auch die Kommunalpolitik für sie.
Was wir in Deutschland gerade machen, ist heiße Luft ganz heiß diskutieren und ganz wenig für die Menschen tun, für die armen 'Deutschen' und für die Geflüchteten.
Danach regen sich noch viele auf, weil diese Gruppen 'verhätschelt' werden, von wegen warum gehen die nicht gleich arbeiten?
Am Ende freut das nur die AfD, das ist genau das, was die brauchen.
shantivanille
@Andreas_2020 Der Niedriglohnsektor ist riesig, da haben Sie Recht.
Schade drum, mittlerweile bauen immer mehr Industrien darauf auf.
Und Hilfsarbeiter gibt es längst im massiven Überangebot.
Es wird gar nichts bringen. Nur eine weitere Scheindebatte. Tatsächlich sind Sprachkurse weitaus besser.
Fazit: Futter für die "industrielle Reservearmee", wie es der gute alte Karl schon formulierte.
NormalNull
Das größte Problem, dass sich aus der Migrationsdebatte ergibt, ist doch, dass sich plötzlich Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft einnisten und dort hoffähig werden. Position , die früher nur aus rechtradikalen Parteien und Milieus bekannt waren, werden nun von Politikern sich als staatstragend verstehender Parteien ganz offen artikuliert. So wird schnell aus dem Wurf eines Molotowcocktails in ein Asylantenheim eine Art legitimer Notwehrakt. Gerade in Zeiten, in denen die Politik immer wieder vom "Nie wieder" spricht, sollte man sich bewusst sein, dass nichts im Vakuum entsteht und zum "Nie wieder" auch ein "Wehret den Anfängen" gehört. .
J_CGN
Hmm, wo sind die Mittel, die dysfunktionale Infrastruktur zu ertüchtigen?
Ach ja, die Schuldenbremse muss gelockert werden, für die Bundeswehr.
Das Gerede über die fehlende Infra und die mangelnde Kita-Plätze, etc. gibt es seit 8 Jahren.
Auch wenn es richtig ist, keiner will es mehr hören, weil nix dagegen getan wird.
Ein Sprechakt löst das physische Problem nicht.
shantivanille
"Sachliche Vorschläge hätten es gerade schwer."
Wohl war. Scheindebatten und sinnloser Aktivismus wohin man schaut.
Scholz möchte im "großen Stil" abschieben?
Nun, dann ist er ja in "großem Stil" unterwegs und konnte in Nigeria ein paar Hundert Abschiebungen erreichen. Wieviel kostet uns das? Im Gegenzug kommen dann "nigerianische Fachkräfte" zu uns.
Nigeria. In 1950 bei etwa 37.000.000 Millionen Einwohnern, heute bei 230.000.000 Einwohnern. Nettowachstum pro Tag über 20.000 Menschen, fast 1000 die Stunde. Die UN rechnet mit 400.000.000 Einwohnern bis 2050.
Marokko? Auch nicht viel anders. Nur sehr viel kleiner.
Wie viele Menschen (außer der Ukraine) kommen allein in diesem Jahr zu uns?
Recht gebe ich Frau Khan in dem Punkt, dass manchmal Menschen abgeschoben werden, die bereits viele Jahre hier und tatsächlich gut integriert sind. Das ist fies um es milde auszudrücken. Menschen, die man nur ungern gehen lässt.
Die Schweiz, Dänemark und andere haben da ungleich bessere Systeme.
Kommen Tier
"Deutschland braucht jährlich eine Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen für den Arbeitsmarkt."
Das wären also in vier Jahren etwa eine Million, in vierzig Jahren zehn Millionen. Gibt es denn einen demokratischen Diskurs über diese Zahlen?
Tom Tailor
@Kommen Tier Diese Diskussion ist insofern besonders interessant, als das seit Jahren immer wieder in den Raum geworfen wird, dass die Digitalisierung in diversen Branchen Arbeitsplätze vernichten wird.
Andreas J
@Kommen Tier Dann schauen sie auch mal wie viele in dem Zeitraum das Zeitliche segnen und die geburtsstarken Jahrgänge gehen auch langsam in Rente.
Leningrad
Mann oh Mann, AFD fast jede Woche ein halbes bis ein Prozent in den Umfragen mehr, bei den Grünen dagegen geht es in die andere Richtung. Es muss doch mal wirklich jetzt mal lösungsorientiert gedacht und vorgeschlagen werden....
Farang
Alles was Frau Khan sagt ist sachlich richtig. Nur leider nennt auch sie keinen einzigen Lösungsansatz der JETZT umsetzbar ist 🤷♂️
Die taz weist sie richtigerweise auch darauf hin: "Das hilft aber nicht, wenn es in den Kommunen keine Wohnungen, Kitaplätze und Lehrer*innen gibt".
Lösungsvorschläge?
Vorhaltepauschalen. Der Bund möge doch mitfinanzieren. Geld Geld Geld. Doppelwumms. Dreifachwumms.
Wolkenkuckusheim.
Alles Geld der Welt baut keine neuen Wohnungen, alles Geld der Welt steht nicht in unseren Schulen und unterrichtet, alles Geld der Welt leistet keine soziale Betreuung und Integration 🤷♂️
Was über Jahrzehnte gar nicht oder bestenfalls stiefmütterlich behandelt wurde, kann nun nicht über Nacht aus dem Boden gestampft werden - Wohnungen entstehen nicht durch Zauberhand, Lehrer wachsen nicht auf Bäumen, Sozialarbeiter stehen nicht wartend am Straßenrand.
"Fluchtbewegungen wird es immer geben. Wir müssen unsere Verwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert."
100% Zustimmung. Müssen wir. Wie lange wird das dauern bei der deutschen Bürokratie? 5 Jahre? 10 Jahre?
Das hilft aber nicht den Migranten die gestern heute und auch morgen hier ankommen - im Hier und Jetzt ist die Belastungsgrenze erreicht. So viel Ehrlichkeit muss sein - das ist ja selbst in der Parteispitze der Grünen mittlerweile angekommen, "nicht jeder kann bleiben", Steuerung, Senkung, Ordnung - im ersten Moment dachte ich Merz und Söder saßen beim Tagesspiegel, nicht Lang und Kretschmann.
Der massive Rechtsruck in der Debatte als auch dem Wählerverhalten ist ja keine bloße Laune, kein unglücklicher Zufall, es ist ein Abbild der aktuellen Stimmung in der Gesellschaft...
Questor
" Fakt ist doch, dass wir bei Abschiebungen gerade oft die Falschen treffen: Die, die gut integriert sind, einen Job haben, eine Ausbildung oder zur Schule gehen."
Asyl ist ein Menschenrecht, das vor Verfolgung schützen soll. Ob eine Abschiebung die "Falschen" trifft entscheidet nicht die Integration(sbereitschaft) oder die Berufs-/Ausbildungstätigkeit, sondern die Verfolgung.
PeWi
@Questor Gut, aber ich als Nichtjurist finde es trotzdem widersinnig, Menschen abzuschieben, die trotz der wenigen ihnen hier erlaubten Möglichkeiten versucht haben, sich zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, aber Faulpelze und Kriminelle hierzubehalten.
Die Fahrer der diversen Paketdienste werden ausgebeutet, leider, aber sie sind mir zehnmal lieber als diejenigen, die im Görlitzer Park Drogen verticken.
Ich arbeite in der Medienauswertung und stoße dabei immer wieder auf Fälle, wo Leute von ihrem Arbeitsplatz weg auf den Flughafen verschleppt werden, obwohl die Chefs sie in den höchsten Tönen loben.
Solche Aktionen mögen dazu führen, dass den zuständigen Kleingeistern in der jeweiligen Ausländerbehörde ein "Pflicherfüllungsorgasmus" beschieden ist, aber vom schlichten Menschenverstand ist so was absolut unsinnig.
Philippo1000
Ist schon wieder Wahlkampf?
Die Grünen sind Teil der Regierung und haben die letzten Entscheidungen mitgetragen.
Hier von parlamentarischer Nachjustierung zu sprechen, ist unredlich.
Bei Abschiebungen geht es um abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Duldung, nach erfolglos eingelegter Rechtsmittel.
Es ist schon traurig, dass dieser Grundsatz und das Grundrecht auf Asyl hier thematisiert wird, das steht mit dieser Regierung.
Es ist auch sehr fragwürdig, dass Frau Khan beim Thema Zuwanderung eine Kommission einsetzen will.
Es gibt ein neues Zuwanderungsgesetz.
Das Rad muss nicht neu erfunden werden.Es muss umgesetzt werden.
Zu diesem Zweck sind mehrere Minister und auch der Bundeskanzler weltweit unterwegs um das Rad zum Laufen zu bringen. Das derartige Verträge nicht über Nacht ausgehandelt werden, dürfte eigentlich klar sein.
Weiterhin gefällt mir die Kritik an der angeblich " dysfunktionalen Verwaltung" überhaupt nicht!
Wir haben mehrere Krisenjahre hinter uns, in denen die Verwaltungen erhebliche Mehrarbeit zu leisten hatten. Sei es bei Corona, den diversen Energieunterstützungspaketen, dem Aushandeln neuer Verträge für Gaslieferungen, die Verträge für die Bundeswehrbestellungen, Waffenlieferungen an die Ukraine und humanitäre Hilfe für die Ukraine, um nur einige Beispiele zu nennen.
DieAmpel hat zur Halbzeit 65% ihrer gesteckten Ziele erreicht und die Zahl der Projekte ist deutlich höher, als die der Vorgänger Regierungen.
Das geht nur mit einer Verwaltung, die deutlich am Limit agiert, denn Fachkäftemangel ist auch im Verwaltungsbereich kein Fremdwort.
Leider zeigt Frau Kahn hier eine deutliche Ferne zum arbeitenden Teil der Bevölkerung. Wertschätzung ist wohl ein Fremdwort.
Bei der "tollen Idee" der Digitalisierung, wer macht's?
Mal wieder eine kleine Zusatzaufgsbe für die Verwaltung?
Klar, Angesichts der Tatsache, dass 1Mio UkrainerInmen integriert wurden, dürfte jetzt jede Menge Freizeit da sein...
Infrastruktur vorhalten= 1000 Wohnungen mieten auf Verdacht?
tomás zerolo
"Die aktuelle Debatte führt zu einem Klima, das generell migrationsfeindlich ist."
Das ist doch das Ziel dieser Debatte.
"Guck mal, die sind schuld! Die Migranten! Die Schleuser!"
Statt der jahrzehntenlangen Austeritätspolitik, die die Kommunen an die Wand gefahren hat.
Ajuga
@tomás zerolo Jo.
Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.