Zelte für Geflüchtete in Hamburg: Hoffen auf einen milden Winter

Hamburg bringt Geflüchtete in Zelten unter, obwohl die Stadt auf solche Unterkünfte diesen Winter verzichten wollte. Was ist mit den Mindeststandards?

Kann nur ein Provisorium sein: Zeltunterbringung für Geflüchtete, hier in Bensheim Foto: Arne Dedert/dpa

HAMBURG taz | Das sollte es in diesem Winter in Hamburg nicht geben: Geflüchtete, die in Zelten schlafen. Noch vor Kurzem hatte die zuständige Sozialbehörde das ausgeschlossen. Nun stehen in den Notunterkünften in den Stadtteilen Harburg und Bahrenfeld doch Zelte, in denen derzeit jeweils bis zu zwölf Menschen in Stockbetten schlafen.

Es gebe keine anderweitigen Kapazitäten, so die Behörde. Und: Es sei auch nicht auszuschließen, dass weitere Zeltunterkünfte in den kommenden Wochen errichtet werden. Der Flüchtlingsrat und die Linksfraktion kritisieren das jedoch, weil in Zeltunterkünften oft Mindeststandards nicht eingehalten würden.

Dabei hatte die Stadt erst vor wenigen Wochen eine Messehalle kurzfristig angemietet, um dort bis zu 470 Geflüchtete unterzubringen – wie auch schon mehrfach in den vergangenen Jahren. Doch auch dieses Jahr reicht das erneut nicht: Derzeit kommen monatlich rund 2.000 Geflüchtete in der Stadt an, für die meisten von ihnen muss die Sozialbehörde eine Unterkunft finden.

Aktuell liege die Auslastung in den städtischen Unterkünften bei etwa 97 Prozent, sagte eine Sprecherin der Sozialbehörde kürzlich. „Wir arbeiten jeden Tag daran, das Ende dieser Kapazitäten weiter nach hinten zu verschieben und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Geflüchtete überhaupt noch unterbringen zu können.“

Zu wenig Geld für Unterkünfte

Vor einem Desaster bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Hamburger Abendblatt gewarnt. Elf Milliarden Euro benötigen Dressels Schätzung nach die Bundesländer im kommenden Jahr für die Geflüchtetenunterbringung. Die Bundesregierung plane jedoch, die Zuschüsse für die Flüchtlingskosten auf eine Milliarde Euro für alle Länder zu kürzen.

Die Zahl der Geflüchteten war zuletzt auch in Hamburg wieder deutlich gestiegen. Allein im September kamen 1700 Menschen an. Insgesamt betreut die Stadt derzeit 46.000 Menschen an gut 240 Standorten, unter anderem in einer Messehalle.

Dabei ist aber fraglich, ob Hamburg in den Zeltunterkünften Mindeststandards, die das Bundesfamilienministerium im Schutzkonzept von Flüchtlingsunterkünften vorgibt, einhalten kann. So sind etwa getrennte Unterkünfte von Männern und Frauen vorgegeben – schon im vergangenen Winter konnte Hamburg in den Zeltunterkünften diese Vorgabe nicht immer einhalten. Da mussten Familien ein Zelt teilen, die sich vorher gar nicht kannten; Frauen und Kinder mit ihnen unbekannten Männern leben.

Die Sozialbehörde betont, dass geforderte Mindeststandards in den Zelten in diesem Jahr eingehalten würden. Gleichwohl sei diese Unterbringung allerdings das letzte Mittel.

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, hält dennoch nichts von dieser Notunterbringung. „Die Unterkünfte sind sehr eng und die Standards nicht ausreichend“, sagt sie. Schon der vergangene Winter habe gezeigt, dass diese Form der Unterbringung inakzeptabel sei – da seien Heizungen ausgefallen, Sanitäranlagen ohnehin nur mit einem Gang durch die Kälte zu erreichen.

Dass die Stadt aus diesen Erfahrungen nicht gelernt und sich vorausschauend ausreichend Kapazitäten gesichert habe, versteht sie nicht. Diese Forderung betont auch der Flüchtlingsrat Hamburg. „Es gibt genügend leerstehende Gebäude in der Stadt, die weitaus mehr Sicherheit für die Geflüchteten garantieren können als eine Zeltwand“, sagt Madeleine Does vom Flüchtlingsrat Hamburg. Auch Manfred Ossenbeck, Spre­che­r des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen, teilt diese Einschätzung. Die bislang erworbenen Immobilien, etwa ein Hochhaus im Stadtteil Barmbek oder die frühere Postbank-Zentrale in der City Nord, seien noch schlicht zu wenige, um den Bedarf zu decken.

Nach Ansicht der Linksfraktion gebe es allerdings eine Lösung: So müsse die Stadt die sogenannte Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete nur aussetzen. Ohne dortige Wohnverpflichtung könnten Geflüchtete auch sofort bei Privatpersonen unterkommen und damit Platz für andere Geflüchtete in den Unterkünften machen. In Berlin hatte das der frühere rot-rot-grüne Senat Anfang dieses Jahres bereits in Reaktion auf überfüllte Erstaufnahmeunterkünfte beschlossen. Solche Ansätze hätten ausgeschöpft werden müssen, bevor Menschen im Winter in Zelten untergebracht werden müssen, sagt Ensslen.

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[Lindenberg]

In Hamburg stehen 600.000 Quadratmeter Büroraum und rund 2500 Wohnungen leer.

Das Grundgesetz enthält die Möglichkeit zur Beschlagnahme von Privateigentum.