Erste „King's Speech“ von Charles III.: Wahlkampf durch den König

Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III. die Vorhaben des konservativen Premiers.

König Charles und Queen Camilla eröffnen die parlamentarische Saison Foto: Toby Melville/Reuters

LONDON taz | Es ist eine prunkvolle, Jahrhunderte alte Zeremonie: Mit der „King’s Speech“ hat König Charles III. am Dienstagvormittag offiziell die nächste parlamentarische Saison in Großbritannien eröffnet. Dabei werden von dem britischen Monarchen die Gesetzesvorhaben der jeweils amtierenden Regierung vorgetragen, ohne dass das Staatsoberhaupt, Symbol einer parlamentarischen Monarchie, an der Erarbeitung dieser Pläne beteiligt war.

Für Charles III., in Begleitung von Königin Camilla, war es das erste Mal, dass er als bestätigter britischer Monarch diese Rolle spielte, obwohl er bereits im Mai 2022 seine Mutter vertrat. Auch für den konservativen Premier Rishi Sunak war es ein erstes Mal: Er war erst im vergangenen Jahr nach dem Abgang der wirtschaftlich gescheiterten Liz Truss zum Regierungschef geworden.

Da mit aller Wahrscheinlichkeit ein Wahljahr bevorsteht, ließ Sunak den König die bisherigen Ziele seiner Regierung, das Senken der Inflation, Wirtschaftswachstum, besseren Zugang zum Gesundheitssystem, den Abbau des britischen Schuldenbergs und das Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge wiederholen.

Auch Versprechen vom konservativen Parteitag fehlten nicht – von der Verbesserung des Verkehrswegenetzes im Norden Englands über ein verschärftes Verbot des Zigarettenverkaufs an Kinder bis zur Schaffung eines neuen britischen Schulabschlusses.

Einmal querbeet durch alle Themen

Ohne mit der Wimper zu zucken, musste König Charles III., der sich als Prinz oft für ökologische Anliegen engagiert hatte, eine neue alljährliche Lizenzvergabe seiner Regierung zur Gas- und Erdölförderung in britischen Nordseegebieten zur Energiesicherheit ankündigen. Labour und viele Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen lehnen dies ab.

Des Weiteren beabsichtigt Sunak, das Strafrecht zu verschärfen, insbesondere für brutale Verbrechen. Tech-Unternehmen sollen Verschlüsselung in Zukunft beantragen müssen, während andererseits die Zulassung automatisierter Fahrzeuge erweitert werden soll.

Labour und Gewerkschaften mag der Plan eines gesetzlichen Mindestmaßes der Dienste im öffentlichen Bereich bei Streiks besonders zuwider sein. Weniger umstritten wären neue Vorschriften für öffentliche Veranstalter, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Fall terroristischer Angriffe vorzuhalten und die Schwächung des britischen Pachtgrundstücksrechts, sowie die Stärkung der Fußballaufsichtsbehörde, damit sie Fans besser gegen die Ausbeutung von Klubs schützen kann.

Außerdem wolle man sich verstärkt für den Bau einer bereits geplanten nationalen Holocaust-Gedenkstätte zur Antisemitismusbekämpfung einsetzen und sich den globalen Sicherheitsherausforderungen, darunter den Konsequenzen der „barbarischen Terrorangriffe auf die Bevölkerung Israels“ stellen. Den Boykott israelischer Produkte und Personen wolle man verbieten.

Seine Regierung werde sich aber auch weiter für die Ukraine einsetzen, genauso wie für die Förderung humanitärer Hilfe in Gaza und des Friedens im Nahen Osten, verkündete der König.

Comments

[Woodbine]

Es gibt schon wirklich bittere Jobs. Mein Mitgefühl.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Spricht für sich:

taz.de/Die-Wahrheit/!5968438/