Urteil zur Schuldenbremse: Keine Katastrophe

Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Schwamm drüber“ ist eine hilfreiche Devise. Schwarze Folie hilft auch. Damit hat das Bundesfinanzministerium gerade ein riesiges Plakat an seiner Fassade verdecken lassen. „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“, war dort vorher zu lesen. Leider gähnt im Haushalt jetzt ein tiefes Loch, weil das Bundesverfassungsgericht mindestens 60 Milliarden Euro annulliert hat. Der Spruch passte nicht mehr.

Schwamm drüber, dachte auch Peer Steinbrück, der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister. 2009 trug er maßgeblich dazu bei, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Nun sagte er, dieser Verfassungsgrundsatz sei nicht mehr „zeitgemäß“. Nur 14 Jahre, ein Verfassungsartikel ist ja nicht für die Ewigkeit.

Beides sind Reaktionen auf das Urteil des obersten Gerichts vom 15. November. Es lautet: In früheren Jahren beschlossene Staatsschulden können nicht einfach für aktuelle und künftige Ausgaben verwendet werden – die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP habe also gegen die Schuldenbremse verstoßen. Damit fehlen der Koalition in diesem Jahr wohl 40 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren weitere 60 Milliarden Euro. Die Regierung muss nun ihren Bundeshaushalt 2023 noch mal aufschnüren und kann den Etat für 2024 vorläufig nicht beschließen.

Gar nicht so gigantisch

Eine elegante, große Lösung für dieses Problem, das eine mittlere Regierungskrise ausgelöst hat, existiert nicht

Eine elegante, große Lösung für dieses Problem, das eine mittlere Regierungskrise ausgelöst hat, existiert nicht. Ein Weg bestünde zwar darin, die Schuldenbremse grundsätzlich zu lockern. Dafür plädieren etwa ÖkonomInnen. Doch das erforderte eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag, der sich FDP und Union verweigern. Diese Parteien lehnen auch Steuererhöhungen ab.

Trotzdem herrscht jetzt keine Katastrophe. Die fehlenden Summen sehen zwar riesig aus, bei genauerer Betrachtung sind sie dann aber doch nicht so gigantisch. Für 2023 wird die Koalition die Schuldenbremse noch mal aussetzen und sich die fehlenden 40 Milliarden Euro leihen, wofür sie keine Zweidrittelmehrheit braucht.

Und von den 60 Milliarden für die nächsten Jahre, die das Verfassungsgericht blockiert hat, sind im Klimafonds des Bundeshaushalts 2024 bisher nur etwa 18 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Der Bundesetat soll nächstes Jahr ein Volumen von 476 Milliarden Euro umfassen.

So kann man entsprechende Einsparungen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt als normale Regierungsarbeit betrachten. Wenn sich die Regierungsparteien darauf einigen, läuft es auf ein Potpourri verschiedener Maßnahmen hinaus.

Da wären zunächst die sogenannten Haushaltsreste – das ist eigentlich verplantes Geld, das 2023 jedoch nicht ausgegeben wurde und deshalb für 2024 zur Verfügung steht. In jedem Bundeshaushalt bleiben am Jahresende einige Milliarden Euro übrig.

Zweitens könnte die Ampel die eine oder andere Steuervergünstigung abschmelzen, etwa die heute niedrigen Abgaben für Diesel­treibstoff und Dienstwagen anheben. Das brächte ein paar Milliarden Euro Mehreinnahmen. Drittens kämen kleinere Einsparungen im Sozialbudget in Frage, dem größten Einzeletat der Regierung. Und schließlich könnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Ausgaben für Klimapolitik und Industrieansiedlung etwas strecken. Sicherlich ließe sich eine gewisse Summe von 2024 nach 2025 und 2026 verschieben, ohne dass die geplanten Projekte sterben.

So etwas ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel dann gewisse Opfer zumuten. Dennoch erscheint es realistisch. Es handelt sich um Haushaltspolitik unter verschärften Um­­ständen. Wobei das Loch im Klimafonds 2025 absehbar größer ausfällt als 2024. Da müsste sich die Ampel noch mal zusammenraufen. Danach hätte sie die schlimmsten Folgen des Urteils jedoch bewältigt. Die vom Bundesverfassungsgericht annullierte 60-Milliarden-Euro-Rücklage wäre dann sowieso mehr oder weniger aufgebracht gewesen, und für die Klimapolitik stehen nur noch die eigenen, aber steigenden Einnahmen des Klimafonds zur Verfügung.

Ja, das Urteil des obersten Gerichts ist schwierig. Wenn es auch keine Katastrophe auslöst, werden seine Folgen dennoch zu spüren sein. Weil der staatliche Investitionsanschub später kommt, mag es die Transformation der hiesigen Wirtschaft zur Klimaneutralität etwas verzögern. Stattfinden wird sie trotzdem. Für den eigentlich geplanten sozialen Ausgleich, das Klimageld für die Privathaushalte, sind aus heutiger Sicht dann allerdings keine Mittel vorhanden. So könnte die Klimapolitik die sozialen Spannungen erhöhen – das ist der Preis.

Comments

[lesnmachtdumm]

ILLUSORSICH

@ SOLLNDAS

"Dazu müsste man sich allerdings vom illusionären Agora/Habeck/Graichen-Konzept und dessen Strom-Monokultur lösen." Oder doch eher 'illusionistisch' ? I.e., die Vollverstromer wissen, dasses Unsinn is (wo soll viemalsoviel Strom wie jetzt denn herkommen ?), verkaufens aber trotzdem als Universallösung.

[Pfennig]

Wenn meine Bank so mit meinem Geld umgehen würde, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler, ich würde ihr keinen Cent mehr anvertrauen.

Auch in finanziellen Dingen gibt es so etwas wie Nachhaltigkeit.

[2284 (Profil gelöscht)]

Man hätte ja auch einfach aus pragmatischen Gründen auf die Klage verzichten können, weil sich, glaube ich, fast alle einig sind, dass die 60 Milliarden schon dem Allgemeinwohl eher förderlich gewesen wären und gerade vieles durch Inflation sehr angespannt ist.

Das wäre, gerade nachdem Grüne in er Opposition während der Coronazeit auch vieles was kritikwürdig aber eben auch notwendig war, mitgetragen haben irgendwie angemessen gewesen, finde ich.

Wer stattdessen klagt und dann nach Erfolg diesen sofort populistisch ausschlachtet, statt auch nur ansatzweise eine Lösung zu bieten (dazu sind Söder, Merz und Co nämlich ganz schön still, außer "nehmt es bitte von denen die eh nix haben" kommt da nicht viel und da ist denk ich auch nicht genug zu holen eben auch wegen dem BVG) zeigt damit vor allem, dass es ihm um nix anderes als die eigene persönliche Karriere geht.

So eine Attidtüde ist sicher prima, um sich in irgendem windigen Start Up durchzusetzen, besonders staatsmännisch wirkt das auf mich aber nun nicht.

PS: für die, die es nicht wissen: geklagt hat die Unionsfraktion.

[Thüringer]

... und da wäre auch noch :

"In Deutschland belaufen sich die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr!"

... könnte man ja mal ins Auge fassen, auch wenn die Klientel weinen würde !

[Chris Burner]

"Zweitens könnte die Ampel die eine oder andere Steuervergünstigung abschmelzen."

Billiger rhetorischer Trick. Die einen sollen demnach auf Steuersenkungen verzichten, die nur in der Fantasie existieren - also auf gar nichts. Andere sollen sich was von ihren begrenzte Mitteln abknapsen.

Ein neues Rechtskonstrukt muss her, dass die 60Mia€ Investitionen (und mehr) möglich macht. Die Konferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister haut auch schon in diese Kerbe.

[Nansen]

@Chris Burner Wie wäre es mit der Rückkehr zum alten Rechtskonstrukt?

Neuverschuldung nur für Investitionen. Das war bis 2009 im GG:

www.buzer.de/gesetz/5041/al19632-0.htm

Das war vor der Zeit, als eine schwäbische Hausfrau als Volkswirtin galt.

[Nansen]

"Zweitens könnte die Ampel die eine oder andere Steuervergünstigung abschmelzen..."

Warum gibt es bei Ihnen eigentlich kein "Erstens Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer einführen, erhöhen, eintreiben?

"Drittens kämen kleinere Einsparungen im Sozialbudget in Frage..."

Achja. Kleinere Einsparungen bei denen, die es brauchen sind ja viel logischer!

Merken noch Sie was?

[Philippo1000]

Danke für diese interessanten Einsichten!

Es muss ja irgendwie weiter gehen.

Der vorgeschlagene Weg klingt gangbar.

Jedenfalls ist das fundierter als die linke Allzweckwaffe

" Reichensteuer", die es mit der FDP nicht geben wird.

Letztlich ist es ein Problem für Fachleute, die derzeit wahrscheinlich einige Überstunden machen.

Ich bin froh, da keine Entscheidungen treffen zu müssen, mir bereiteten Haushalte von 50 Mio. in den letzten Jahren schon immer schlaflose Nächte.

Sehr weise ist jedenfalls der Problematik mit einer gewissen Gelassenheit zu begegnen.

Krisen haben wir genug und Geld ist in Deutschland ebenfalls vorhanden. Wir werden gerade nicht von Terroristen angegriffen oder müssen uns auf dem Schlachtfeld einem weit überlegenen Gegner stellen.

Auch im Kleinen muss mal gespart werden, da ist der Urlaub eben nicht drin, oder die gewünschte Neuanschaffung muss noch warten.

Ein Beinbruch ist das nicht.

Künstliche Aufregung hat jedenfalls selten tragfähige Lösungen hervor gebracht.

Also gilt ein weiterer Dank der Gelassenheit, die Vorraussetzung für die Lösung großer Probleme ist.

[sollndas]

Ich setze mich mal wieder zwischen sämtliche Stühle:

Man könnte die Klimapolitik auch mal an den physikalisch, technisch und finanziell gegebenen Realitäten ausrichten.

Dazu müsste man sich allerdings vom illusionären Agora/Habeck/Graichen-Konzept und dessen Strom-Monokultur lösen.

[Vollgut2000]

Was ist das denn für eine Logik? Was sollen Einsparungen im Haushalt denn bringen? Wir reden von 60 Milliarden, die einzig für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu Verfügung gestellt werden MÜSSEN. Was soll denn dafür "geopfert" werden? Die Rente macht immerhin 85% der Sozialausgaben aus. Dieser Müll bezüglich Einsparungen im Sozialsystem ist so neoliberal wie gestrig.

[Thüringer]

@Vollgut2000 Auch wenn dies seit ein paar Jahren konsquent verschwiegen wird :

! Mehr als die Hälfte des sogenannten Zuschusses ist Kompensation für "zweckentfremdete, versicherungsfremde Leistungen", die ehrlicherweise aus Steuermitteln zu finanzieren wären!!"

[MikeyBln]

Man fragt sich wie viel ärmere Länder mit viel weniger Geld auskommen.

"Die haben keine so ambitionierte Klimapolitik" sagen vielleicht manche. Ist natürlich Quatsch.

[Mohammed Wasiri]

@MikeyBln Kommen sie ja gerade NICHT!!!

[Rudi Hamm]

@MikeyBln Die haben nicht so viel Sozialstaat.

[Rudi Hamm]

Heute ist Lindner dran!

Nachdem ich oft über die Grünen hergezogen bin , weil sie durch Aufgabe ihrer Kernziele meines Erachtens nach ihre Wähler verraten haben, ist heute mal die FDP dran:

Sie warb mit Geldstabilität, Einhaltung der Schuldenbremse und keine Neuverschuldung.

Nun hat sie Milliardenschulden in "Sondervermögen" umbenannt, freie Corona-Gelder ungesetzlich umgebucht und ruft jetzt auch noch den Notstand aus um weitere 60-100 Milliarden Schulden zu machen.

Die FDP hat ihre Wähler mindestens genau so verars..t wie die Grünen.

Die Wähler werden sie bitte dafür abstrafen, wie man jetzt schon in den Sonntagsfragen sieht.

Diese FDP braucht keiner mehr.

[Oliver Tiegel]

"So könnte die Klimapolitik die sozialen Spannungen erhöhen – das ist der Preis"

Und dieser Preis ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Verwerfungen, der allgemeinen Weimar 2.0 Entwicklung, einfach viel zu hoch.

Das ist kein Nebeneffekt, sondern einer der Haupteffekte - leider.

Leider überhaupt nicht "Keine Katastrophe" wie der Artikel suggeriert.

So wird Klimapolitik noch mehr zum willkommenen "Grund" für die Agitation seitens der Rechten, als er ohnehin schon ist.

Und zwar in dem Sinne, dass viele Menschen wie Dominosteine umkippen werden.

[06438 (Profil gelöscht)]

„...schließlich könnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (..) seine Ausgaben für Klimapolitik und Industrieansiedlung etwas strecken. Sicherlich ließe sich eine gewisse Summe von 2024 nach 2025 und 2026 verschieben, ohne dass die geplanten Projekte sterben."

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1.. Im September 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt - das bedeutet was im April/Mai - 4 Monate vor der Wahl nicht in Sack und Tüten ist nutzt niemandem.

2,, Jede Investition ""Verzehnfacht"" sich durch private Investitionen wenn der Staat einmal begonnen hat mit Anschubfinanzierungen Klarheit und Sicherheit zu schaffen

über den Ausbau von Zukunftstechnologien - siehe Wasserstoffwirtschaft. Investiert die Bundesregierung jetzt wird das eine hohe Investitionsbereitschaft nach sich ziehen - was 2025 als entscheidendes Erfolgskriterien angesehen werden wird.

3.. Allein die Bahn benötigt 40 Milliarden - wie lange wollen sie die notwendigen Modernisierungsmassnahmen nach hinten schieben? In die nächsten 50 Jahre?

4.. Die Europäische Union bewegt sich zunehmend in einem feindlichen Umfeld.

Während die Bundesrepublik über Buchhaltungstricks diskutiert und CDU und FDP alles dafür tun, um als ehrwürdige Buchhalter der Zukunftwirtschaft den Hahn abzudrehen steht China und die USA seit Wochen in den Staatlöchern und schüttet - koste was es wolle - die eigenen Zukunftsindustrien mit Geld zu. Das bedeutet: Jetzt müssen die Investitionsentscheidungen verbindlich getroffen werden.

5..Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg - besonders im Wahljahr 2025. Bei Erfolg lassen sich auch Einbussen einfacher verschmerzen - demgegenüber Zukunftstechnologien aus Einsparungen im Sozialhaushalt finanzieren zu wollen ist einfach nur noch schäbig..

6.. 16 Jahre Stillstand in die nächsten 50 Jahre verlängern -- ?? --

Kann doch wohl nicht wahr sein. .

[JohnnyO]

Ist das wirklich ein Artikel in der taz oder in doch in der WELT? Wo bin ich hier?

[Philippo1000]

@JohnnyO Nee, in der Welt steht nur, dass Söder meint, die Ampel soll sich auflösen und Neuwahlen seien notig.

Da bin ich froh, die Nase nicht sehen zu müssen und

halte konstruktive Vorschläge, wie in diesem Artikel, für zielführender als ewigen Wahlkampf.

[Vollgut2000]

@JohnnyO Dachte ich auch eben.

[Lindenberg]

Strecken, streichen im Sozialen, während z. B. die riesige Wohnungsnot bei Sozialwohnungen seit vielen Jahren aus dem Ruder läuft.

Neoliberale Politik unter CDU, SPD und FDP führte zum vollkommenen Ausverkauf staatlichen Vermögens an Wohnungen und zur Bildung riesiger Wohnungskonzerne, die mit unsauberen Mitteln die Mieten aller in die Höhe treiben. Dazu Bahn, Brücken und Schulen und Bildung kaputtgepart.

Der soziale Frust aufgrund dieser Politik schägt bei vielen Bürgern längst in Wut um, erreicht aber die Politik nicht, die die strukturellen Probleme der Wohnungsnot (zu viele Sozialwohnungen fallen aus Bindung, zu wenige (700,000) wurden neu gebaut, schlicht ignoriert. Das gilt bis auf die Linke für alle Parteien.

Nicht einberechnet Hunderttausende Asylbewerber, die zusätzich auf den Wohnungsmarkt drängen, was ein Doppelproblem schafft.

Kein Geld für diese riesigen Probleme und viele andere, aber dafür jährlich steigende Riesensummen für die Bundeswehr jedes Jahr, die politisch nicht in Frage gestellt werden?

Freifahrt für milliardenschwere Subventionen für milliardenschwere Chipkonzere und eine Stahlindustrie, die aufgrund zu hoher Energiepreise in Deutschland keine Existensschance hat?

Deutschland Profiteur der Globalisierung ist längst deren Opfer geworden, vor allem weil der gigantische Reichtum den diese schuf, kaum besteuert in den Taschen weniger reicher Bürger und globaler Konzerne landete, während Bäcker, Schlachter, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Kaufhäuser ökonomisch ausbluteten, auch weil der Onlinehandel kaum besteuert wurde und Billigjobs schuf, was die ökonomische Nachfrage dämpfte.

Ein ökonomischer Teufelskreis, der vor allem die wenig Verdienenden traf und aufgrund dessen die extreme Rechte in ganz Europa profitiert, auch weil die Linke diesem ökonomischen Niedergang tatenlos zusieht.

Tax the rich sofort, oder Schluß mit der Ampel, wer fordert das außer ein paar Außenseitern bei Grünen und der SPD schon?

[Tiene Wiecherts]

@Lindenberg "Deutschland Profiteur der Globalisierung ist längst deren Opfer geworden, vor allem weil der gigantische Reichtum den diese schuf, kaum besteuert in den Taschen weniger reicher Bürger und globaler Konzerne landete, während Bäcker, Schlachter, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Kaufhäuser ökonomisch ausbluteten ..."

Leider eine vollkommen richtige Analyse. Es fehlt nur noch der Hinweis, dass wir so fast unausweichlich auf ein faschistisches Regime zulaufen.

Übrigens erstmal genauso mit 'demokratischen' Mehrheiten gewählt, wie vor 90 Jahren. Das böse Erwachen für die vor Dummheit strotzenden Wähler kommt dann nach dem totalen Absturz, den vermutlich wieder Millonen Menschen mit dem Leben bezahlen.

Aber dann werden die einen tot sein und die anderen haben wieder von nichts gewusst.

[Rasmuss]

@Tiene Wiecherts -Leider eine vollkommen richtige Analyse. Es fehlt nur noch der Hinweis, dass wir so fast unausweichlich auf ein faschistisches Regime zulaufen.-

Das ist mMn vollkommen richtig. Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, was aus diesem Land in ein paar Jahren mal wird..

Wo soll man nur hin..?

Wütend macht mich nur, dass die politische Stimmung, die momentan immer stärker wird, aus Problemen resultiert, die seit Anfang der 60' er Jahre von jeder amtierenden Regierung verschoben wurde..