Einigung im Haushaltsstreit: Eine Rettung mit unbekanntem Preis
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
Durchgemacht: Die Ampel-Spitze nimmt am Mittag nach der Einigung an der Bundestagssitzung teil Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Die Ampel hat noch mal die Kurve gekriegt. Nach wochenlangen Haushaltsverhandlungen und einer letzten Nachtsitzung präsentierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch eine Einigung. Ihr Plan: Die fehlenden Milliarden im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen durch Einsparungen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen zusammengekratzt werden. Für die Fluthilfe im Ahrtal und, wenn notwendig, für eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine will die Ampel die Schuldenbremse lüften, das aber zuvor mit der Union absprechen. Und die Bürger:innen sollen sich an der Ampelrettung beteiligen, und zwar, indem sie ab 2024 einen deutlich höheren CO2-Preis auf Gas und Benzin zahlen. Letzteres stößt auf heftige Kritik.
Die Regierung halte an ihren Zielen fest, nämlich den Klimaschutz voranbringen, sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und die Ukraine zu unterstützen, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach durchwachter Nacht am Mittwochmittag im Bundeskanzleramt. „Wir müssen aber mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese zu erreichen.“
Als Scholz, Lindner und Habeck vor vier Wochen an gleicher Stelle auftraten, waren ihre Mienen deutlich verkniffener. Damals musste das Trio einräumen, dass 60 Milliarden Euro futsch waren. Wenige Stunden zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht nämlich geurteilt, dass Milliardenkredite für Corona nicht einfach für Klimaschutz umgebucht werden durften. Das hatte alle Klimapläne der Ampel über den Haufen geworfen, genauso wie die Haushaltsberatungen für 2024, und das Fundament der Koalition erschüttert. Nun also lächelnde Mienen, seinem Kommunikationsstil von Mitte November blieb das Führungstrio aber treu: Wir verkünden, bitte keine Nachfragen!
Auch in seiner Regierungserklärung im Bundestag verriet Scholz wenig Details, begründete aber noch einmal ausführlich, warum Deutschland die Ukraine nun erst recht unterstützen müsse. Putin, der sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt habe und darauf spekuliere, dass die internationale Unterstützung nachlasse, könnte damit durchkommen. „Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgeht, ist nicht von der Hand zu weisen“, so Scholz, der am Abend weiter nach Brüssel zum Europäischen Rat reiste. Auch in der EU bröckelt die Unterstützung. Deshalb will die Ampel die derzeitige Ukraine-Unterstützung – darunter 8 Milliarden Euro für Waffen, 6 Milliarden Euro für Geflüchtete sowie die Finanzhilfen für den Wiederaufbau, zwar aus dem Haushalt zahlen, sichert sich aber ab, falls sich, so Scholz, „die Lage an der Front verschlechtert, die Sicherheit Europas bedroht ist oder andere Unterstützer zurückfallen“. Für diese Fälle will die Regierung den Bundestag bitten, erneut eine Notlage zu erklären, die es erlauben würde, die Schuldenbremse auszusetzen.
Weniger Haushaltsgeld für die Bahn
Da es am Mittwoch noch keine schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse gab, schälen sich die übrigen Konturen des Haushaltskompromisses erst scheibchenweise heraus.
So muss der Bundeswirtschaftsminister erheblich im KTF kürzen. Ursprünglich waren Ausgaben von knapp 212 Milliarden Euro bis 2027 vorgesehen. Davon sollen insgesamt 45 Milliarden Euro wegfallen, davon allein 12 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Auf der Streichliste stehen unter anderem die Mittel für die Instandsetzung und Modernisierung der Deutschen Bahn, über 12 Milliarden Euro. Diese könnten durch andere Maßnahmen aufgebracht werden, etwa indem die Bahn den Lkw-Spediteur Schenker verkauft.
Der staatliche Zuschuss für E-Autos soll früher als bislang geplant auslaufen. Und besonders schmerzhaft für Habeck: Die Mittel für den Wiederaufbau der Solarindustrie werden gekürzt, für den er sich starkgemacht hat. „Das tut mir weh“, sagte Habeck. „Das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen im KTF erhalten bleiben.“ Erhalten bleiben unter anderem die Mittel für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden, für grünen Stahl und für neue Chipfabriken in Ostdeutschland.
Für private Verbraucher wird es teurer
Um die Kürzungen auszugleichen, will die Ampel den CO2-Preis, den die Große Koalition eingeführt hatte, schneller erhöhen als geplant. Das bedeutet, dass fossile Heizenergie und Sprit teurer werden. Derzeit beträgt der CO2-Preis pro Tonne 30 Euro. Zum 1. Januar sollte er ursprünglich auf 40, nun aber auf 45 Euro steigen. Und im Jahr darauf auf 55 Euro, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftministeriums.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hier eine Schieflage zulasten von Privatleuten, denn „die Industrie soll weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren“, so deren Chefin Ramona Pop. Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grüne Jugend fordern nun im Gegenzug das Klimageld einzuführen. „Hohe Preise sind jetzt schon die größte Sorge der Menschen in Deutschland. Wenn Klimaschutz das Leben jetzt noch teurer macht, werden Mehrheiten wegbrechen“, so Grüne-Jugend-Sprecherin Svenja Appuhn.
Für private und gewerbliche Verbraucher:innen bitter ist auch die Streichung von 5,5 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Erhöhung der sogenannten Netzentgelte für die Stromübertragung kompensieren wollte. Das wird sich auf die Preise auswirken. Die Industrie leidet bereits jetzt unter den hohen Energiekosten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Streichung. „Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise – und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Wie in den vergangenen Wochen vielfach gefordert, nimmt die Ampel auch umweltschädliche Subventionen ins Visier, um die Haushaltslücke zu schließen. Damit sollen laut Lindner 3 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Ampel will – wie von Umweltschützer:innen seit Langem gefordert – eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge erheben. Außerdem soll der Zuschuss des Agrardiesels für Landwirtschafts- und Forstbetriebe wegfallen. Die Plastiksteuer in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die der Staat bislang für Unternehmen an die EU abgeführt hat, sollen die Betriebe künftig selbst bezahlen.
Kritik an ungenauen Angaben
Auch die Ministerien müssen noch einmal kräftig sparen – wo genau, ist noch nicht klar. Auch auf Nachfragen konnten die Pressestellen wenig mitteilen. Doch offenbar soll Arbeitsminister Hubertus Heil 0,6 Milliarden Euro an staatlichen Rentenzuschüssen kürzen, beim Bürgergeld soll der Bonus für Fortbildungen gestrichen und Sanktionen verschärft werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro einsparen. An der Kindergrundsicherung will die Ampel festhalten.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die ungenauen Angaben zu den Kürzungen. „Für uns als Wohlfahrtsverband stellt sich so die dringliche Frage: Was ist mit den Freiwilligendiensten, was ist mit der Migrationssozialarbeit, mit der Unterstützung von Sozialverbänden, oder wie sieht es mit Einsparungen bei Sozialtransfers aus?“ Das Mindeste, was man erwartet hätte, wäre eine sofortige Aufhebung der aktuellen Haushaltssperre für die sozialen Dienste gewesen.
Am Nachmittag kam der Koalitionsausschuss zusammen, am Abend tagten die Fraktionen. Dass sie die Einigung torpedieren, ist unwahrscheinlich. Daniela Kluckert, parlamentarische Staatsekretärin im Verkehrsministerium, schreibt auf X: „Kein Schleifen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen!“ Es sind die roten Linien der FDP in der Ampelkoalition.
Die Grünen-Führung lobte die Lösung unisono. „Wir sichern unseren Wohlstand, den sozialen Zusammenhalt und lassen beim Klimaschutz nicht nach“, so Parteichef Omid Nouripour. Auf Unionschef Friedrich Merz, der der Ampel erneut „Trickserei“ vorwarf, entgegnete Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag: „Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit.“
Merz will „Trick nicht durchgehen zu lassen“
Merz machte im Bundestag klar, dass die Ampel wohl einen sehr hohen Preis zahlen muss, wenn sie, die Union für eine Aufhebung der Schuldenbremse gewinnen will. Die Unterstützung der Ukraine sei wichtig, aber keine unvorhersehbare Notlage, sagte Merz und kündigte an, „diesen Trick nicht durchgehen zu lassen“.
Zunächst kann die Ampel den Haushalt aber mit eigener Mehrheit beschließen. Noch vor Weihnachten soll der Kabinettsbeschluss fallen und der Haushaltsausschuss sich noch vor Heiligabend zur Bereinigungssitzung treffen. „Mit ein bisschen gutem Willen von allen Beteiligten“ könne der Haushalt für 2024 dann Ende Januar verabschiedet werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast.
Doch für 2025 wird es dann umso schwieriger. Denn dann klafft im KTF ein noch größeres Loch.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
In einer Rezession mit einer inflationären Tendenz zu sparen, ist volkswirtschaftlich der totale Wahnsinn, ging schon in der Weimarer Republik fürchterlich schief.
Merz und Linder fahren die Volkswirtschaft mit ihrem Sparwahn in den Abgrund.
Kein Klimageld zu zahlen, dürfte den Grünen die letzten Wähler außerhalb des akademischen Milieus rauben.
Die Volksverhetzer von der AFD werden profitieren. Die findet es gut, dass Superreiche verhältnismäßig weniger Steuern als Normalverdiener zahlen.
Seit dem Jahr 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wahnsinn. Dies betrifft auch den sozialen Wohnungsbau, der vollkommen am Boden ist, Schulen die es nicht schaffen, Schülern auf ein gutes Bildungsniveau zu bringen. Nicht zu vergessen die kaputtgesparte Bahn, an deren Wiederaufbau jetzt auch noch gespart werden soll.
Die Ampel ist am Ende, leider gibt es keine Regierungsalternative, bei der die FDP nicht mitregieren würde. Es sei denn, die Wagenknecht-Partei schafft es auf 10 Prozent.
Radium
@Lindenberg Mich erinnert das Ganze auch immer mehr an das letzte Kabinett Brüning. Das Ergebnis dürfte bekannt sein.
»Die Ampel ist am Ende, leider gibt es keine Regierungsalternative, bei der die FDP nicht mitregieren würde. Es sei denn, die Wagenknecht-Partei schafft es auf 10 Prozent.«
Dazu bedürfte es Neuwahlen, welche zwar die optimistischen Ausblick auf eine FDP mit 4,9% hätten, aber gleichzeitig auch sowohl die CDU mit ca. 30% als auch die »Alternative für Denkfaule« mit über 20% in den Bundestag bringen würden.
Deshalb beten, dass die Ampel hält - egal was man von ihr hält!
Der Mittelstands-Merz hätte zusammen mit dem Leistungs-Linder keine Mehrheit, selbst wenn die FDP wider Erwarten wieder in den Bundestag einziehen würde. Also nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.
Desweiteren scharrt der »Maggus aus Nürnberch« schon mit den Hufen, dass man es hier nördlich des Weißwurst-Äquators deutlich vernehmen kann.
Außerdem fallen mir mindestens drei CDU-MP ein, die deutlich Frauen-kompatibler sind als er.
Ich glaube also nicht, dass er wirklich 2025 Kandidat werden wird. Es könnte aber sein, dass wenn »die Ampel« zerbricht, der Fritze aus dem Sauerland plötzlich nicht mehr Oppositionsführer ist, sondern Kanzler.
Wer bitteschön will das denn?
Niemals
"Die Grünen-Führung lobte die Lösung unisono. „Wir sichern unseren Wohlstand, den sozialen Zusammenhalt und lassen beim Klimaschutz nicht nach“, so Parteichef Omid Nouripour. Auf Unionschef Friedrich Merz, der der Ampel erneut „Trickserei“ vorwarf, entgegnete Fraktionschefin Britta Haßelmann im Bundestag: „Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit.“"
Das ist Zynismus pur.
Regenschein
@Niemals Genau das habe ich gerade meiner Grünen Partei auch mitgeteilt.
Ich glaube (hoffe) an der Basis kocht die Stimmung!
697175 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist das neoliberale Credo : vom Staat gerade soviel erhalten, dsas die Masse noch die Besitzenden finanzieren kann.
Haus Hoch
Regiert die CDU nun also von der Seitenlinie auch mit, sehr interessant.
Man muss sich auch einmal überlegen, dass höhere Belastungen für Privathaushalte und auch Bürgergeldbezieher, deren Konsum schwächen, der wiederum aber wichtig für die Wirtschaft ist. Denn wer soll die Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wenn die Grundversorgung bzw. notwendige Ausgaben teurer werden und das Budget für Anschaffungen, etc. weiter sinkt.
ulf hansen
Und schon wieder wird es für den "Normalen Bürger" teurer.
Scholz sagt das dies vertretbar sei ,damit meint er wohl sich selbst ,er ist ja von Sparmaßnahmen nicht betroffen.
Ich ahne nichts gutes.
TeeTS
Sozialer Zusammenhang gestärkt? Was bitte? Mit dem immer höheren CO2 Preis treibt man die Inflation erneut an - denn alle Produkte werden hier teurer werden, Heizung und Verkehr sowieso.
Dass die FDP gegen Steuern ist, ist auch so ein Treppenwitz. Denn der CO2 Preis ist nichts anderes als eine Steuer. Und die wird unter Mithilfe der FDP gerade massiv erhöht - aber halt vor allem zu Kosten von Mittel- und Geringverdienern.
Und wenn es den Menschen jetzt finanziell immer weiter an den Kragen geht, bin ich schon gespannt, wie lange hier die Unterstützung der Ukraine noch mehrheitsfähig bleibt.
Die großen Gewinner dieser Entscheidung sitzen nur bei der AfD.
Dort dürften die Sektkorken knallen. Die Ampel hat mit diesem Haushalt Wahlsiege der AfD bei den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr quasi garantiert!
Bolzkopf
Teuer für den Bürger und noch teurer für die Demokratie.
Denn wir alle wissen wie die Wähler diese Politik guttieren werden...
Und die Politik saust sehenden Auges hinein in diese Misere.
Warum? Sie haben innerlich längst aufgegeben und ob der eigenen Unfähigkeit resigniert.
Nosch
Versuchen wir doch erst einmal die staatlichen bzw die halbstaatlichen Unternehmen zur Steuerpflicht zu überzeugen. Denn jene nutzen auch gerne Steuervermeidung. Und das unter den Augen des Finanzministeriums. Ein Link: de.wikipedia.org/w...liches_Unternehmen
Siehe Boni der DB. Ein Link: www.tagesschau.de/...and-bonus-104.html
Oder die Telekom: Ein Link: de.statista.com/st...ng-des-vorstandes/
Nosch
Johnny Bop
Ich finde viele Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel ganz gut, insbesondere von den Grünen! Aber die Ampel als Ganzes versteht einfach nicht, dass man jedes gute Vorhaben nur dauerhaft erreichen kann im Windschatten einer signifikanten Kaufkraftsteigerung der untern 2/3 der Bevölkerung! Das bedauere zwar auch ich! Aber das lässt sich leider nicht ändern! Gelinkt keine signifikanten Kaufkraftsteigerung der untern 2/3 der Bevölkerung als Ganzes, fängt die Bevölkerung an rechts außen bis hin zu den fürchterlichen Faschisten der AfD & Co. zu wählen! Und genau daraufhin steuert die Ampel leider!
Gesunder Menschenverstand
Wieso werden viele Milliarden für Chipfabriken im Osten geplant?
In Sachsen-Anhalt und Sachsen werden die Leute trotzdem AfD wählen. Da kann man das Geld an den Stellen gleich sparen.
Hitchhiker
Die Grünenführung:"Wir sichern unseren Wohlstand, den sozialen Zusammenhalt und lassen beim Klimaschutz nicht nach"
Wo ich mitgehe ist das sie ihren Wohlstand sichern und auch den Klimaschutze fortführen.
Aber anscheinend habe ich den Teil überlesen, der den sozialen Zusammenhalt fördert. Also Strom wird teurer, Gas wird teurer mehr noch als eh schon erwartet, plastiksteuer wie die LKW Maut Erhöhung wird jetzt zusätzlich die Preise in die Höhe treiben. Co2 Preis wird erhöht ohne Ausgleich. Man spart noch 1,5 Mrd bei sozialem, was Rentenzuschüsse sind keine Ahnung, aber schwer vorstellbar dass der Staat einfach Geld verschenkt an Leute die es brauchen.
Ich weiß nicht in welcher Welt unsere Politiker leben, aber ich bezweifle das der soziale Zusammenhalt steigt, wenn man Millionen von Arbeitnehmern bei zu geringem (Mindest)lohn weiter in die Verzweiflung treibt. Ich erwähne es mal der formhalber die ganzen Erhöhungen treffen Menschen prozentual härter je weniger sie verdienen.
Aber ja, Wort hat zumindest die FDP gehalten. es gibt keine Steuererhöhung. Die Gastronomie dürfte das anders sehen, aber naja.
Eine Sache würde mich aber interessieren, was ich noch nicht verstehe. Für was genau bekommt Intel 10 Mrd? Gibt es für die Summe ein nachvollziehbaren Grund. Warum nicht 5 oder 20 Mrd. Ist es nicht ein Anreiz für Firmen, dass sie ein verglichen mit den meisten Ländern der Welt gut planbares Umfeld vorfinden. Infrastruktur ist sicher nicht die schlechteste, Bildung auch nicht, Rechtssicherheit, usw.
Gefühlt höre ich schon die klagen nach den drei nächsten Landtagswahlen. Die die falsch gewählt haben sind einfach keine Demokraten...Zumindest eine Partei wird sich freuen und die meisten einfach hoffen dass ganz rechts es zu keiner absolute Mehrheit kommt. Die Regierung wird mit totalen Unverständnis dastehen und sagen wir müssen Politik für die Bürger machen oder es besser erklären. Ähnlich wie bei täglich grüßt das Murmeltier.
Hugo
@Hitchhiker "Für was genau bekommt Intel 10 Mrd?"
Dafür daß die 20 Mrd aufn Tisch legen:
www.mdr.de/nachric...gelsinger-100.html
Hitchhiker
@Hugo Also eine willkürliche Summe. Bekommt das jeder der ein Unternehmen gründet oder ein Standort aufbauen möchte. Ich geh mal davon aus, dass ein Drittel der Gewinne die am Standort anfallen nicht an die Steuerzahler fließt.
Dazu wird und dass nachvollziehbar dort auch die notwendige Infrastruktur durch den Steuerzahler finanziert.
Ich finde es einfach absurd. Aber gut wenn Deutschland nichts zu bieten hat für Firmen und diese nicht im Stände sind ohne staatliche Geldgeschenke sich selbstständig zu tragen, dann kommt man da wohl nicht drum herum.
curiouscat
Wieso zahlen wir die Plastiksteuer für Unternehmen?? Und wieso braucht die Bahn so viel Geld? Laut den Löhnen und Bonuszahlungen haben die doch genug Geld um das zu Bezahlen...
warum_denkt_keiner_nach?
@curiouscat Die Bahn braucht Geld, weil wichtige Infrastruktur Jahrzehnte lang kaputt gespart und bewusst zerstört wurde.
Die 5 Millionen für die Vorstände sind zwar an Dreistigkeit kaum zu überbieten, fallen gegenüber den benötigten Milliarden aber kaum ins Gewicht.
Und die Löhne sind offensichtlich nicht hoch genug. Die Bahn sucht händeringend qualifizierte Mitarbeiter. Der Andrang ist trotzdem nicht besonders groß.
decaflo
@curiouscat Die EU hat Mitgliedsstaaten, die ihren Plastikmüll nicht ausreichend recyceln, zu einer Abgabe verpflichtet.
Einige Staaten haben eine Plastiksteuer eingeführt, um das weiterzugeben, D bislang nicht.
deutsche-recycling...log/plastiksteuer/
Gerald Müller
die AfD kann sich zurücklehnen und auf die Wahlen warten. Die brauchen wirklich nichts zu tun, die müssen nur die Ampel machen lassen.
Es ist wirklich unglaublich. Mit jedem Schritt den die Ampel unternimmt um sich aus dem Schlamassel herauszuwurschteln, arbeiten die sich tiefer hinein. Aber das ist ja bei dem Personal schlicht unausweichlich. Ich muss immer an Viessmann denken, der hatte das genau geblickt und gut daran verdient. Und zwar nicht in dem er die Steuerzahler abzockt wie das RWE, die Stahlindustrie und andere machen.
Es ist einfach traurig, beschämend, und doch vorhersehbar.
Bussard
@Gerald Müller Wie sehen denn ihre Vorschläge aus? Schulden machen ist ja nicht erlaubt und auch wohl von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht, Steuererhöhungen will die breite Masse der Bevölkerung offensichtlich auch nicht, obwohl es eigentlich sinnvoll wäre, höhere Einkommen und Vermögen zu besteuern. Und eine Senkung der CO2 Emissionen durch eine lenkende Steuerung ist auch dringend notwendig und setzt die Kräfte des Marktes frei, auf die so viele in unserer Bevölkerung schwören. Also? Ich bin gespannt auf Ihre alternativen Vorschläge.
Hitchhiker
@Bussard Ich habe bis jetzt noch keinen Bürger gehört der dagegen ist die mindestens 100 Mrd die pro Jahr an Steuernschlupflöchern bzw. Steuervermeidung ausgenutzt werden zu schließen.
Dass das die FDP und CDU nicht als Option in Betracht zieht verwundert nicht. Das die SPD und die Grünen es ebenfalls nicht erwähnen zeigt für wenn sie eigentlich Politik machen.
SeppW
@Gerald Müller "die AfD kann sich zurücklehnen und auf die Wahlen warten. Die brauchen wirklich nichts zu tun, die müssen nur die Ampel machen lassen. "
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Kein Wunder das man die AfD gerne verbieten würde. Mit politischen praktischen (!) Inhalten treibt man ihnen ja regelrecht die Wähler in die Arme. Das war früher einfacher...da gab es die AfD nicht und der Wähler zirkulierte einfach zwischen Rot-Rot-Gelb-Grün-Schwarz hin und her. Das hätte man natürlich gerne wieder.
nutzer
@SeppW die affde gehört verboten, weil sie die Demokratie abschaffen will, nicht um die anderen Parteien zu schützen. Mit dieser Argumentation spielen sie auf der Klaviatur der affde.
und es ist etwas merkwürdig, der Ampel vorzuwerfen, sie trieben durch ihren Sparkurs die Wähler in Richtung der affde. Es ist doch so, dass der Beschluß sich Fussfesseln anzulegen, auch als Schuldenbremse bezeichnet zum sparen zwingt. Und letztlich alle Parteien, die lieber mit angezogener Handbremse vor dem aufziehenden Sturm fliehen wollen und sich über die Lenkmanöver gegenseitig in die Haare bekommen, ohne zu erkennen, dass es das fehlende Tempo ist und nich die Lenkbewegungen die es unmöglich machen dem Sturm zu entkommen.
Die CDU und die FDP ziehen gerade ganz fest an der Bremse und beklagen lauthals, dass der Sturm näher kommt, weil die anderen falsch lenken würden...
Ist die affde erst am Steuer, ist die Bremse ganz schnell gelöst und als erstes werden wieder Autobahnen gebaut. Wetten?
vieldenker
Alle wollen weniger Subventionen - nur nicht im eigenen Bereich. Vielleicht hätte die Regierung die Situation für eine viel breitere Reduzierung nutzen sollen. Denn Aufregung gibt es sowieso.
warum_denkt_keiner_nach?
Der CO2 Preis entpuppt sich immer mehr als das, als was er von Kritikern gesehen wurde. Also Füllhorn für die Staatskasse. Ohne Klimageld für die Bürger wird er den Rückhalt für Klimaschutz weiter sinken lassen. Bis Klimaleugner im Kanzleramt sitzen...
Walterismus
@warum_denkt_keiner_nach? War halt leider mehr als Offensichtlich.
Wen wundert da bitte das Umfragehoch für die AFD oder auch Merzens CDU? Unter der Ampel wird ja nichts besser, nur alles immer teurer. Egal in welchem Bereich wie Bürgergeld, Wärmepumpen.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht und schadet letztenendes.
Die Ampel mag als progressivstes Koalitionsbündnis eingeschätzt werden. Aber für die Probleme die anzugehen sind, da sind sie die völlig falschen. Und reicht es nicht nur auf FDP zu zeigen.
Die Regierung ist Bockmist und schlimmer als die Groko (die progressive Ampel hat es ja sogar fertig gebracht, dass kleine Klimaschutzgesetzchen auszuhölen)
Bussard
@Walterismus Was meinen Sie denn, wie eine Haushaltskrise unter der CDU ausgesehen hätte? Wer hätte da die Zeche zahlen dürfen bzw. bei wem hätte Black Rock da den Rotstift angesetzt?
Walterismus
@Bussard Keine Ahnung wie die CDU das gemacht hätte, aber ob sie es schlechter hätte machen können? Wie hätte das denn schlechter aussehen sollen? Keine Frage die CDU ist keine Lösung, aber die Ampel erreicht das Gegenteil was sie eigentlich erreichen will.
Jeglicher Rückhalt geht doch unter der Ampel verloren für den Umbau?
Das ist Fachlich und Handwerklicher Bockmist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Walterismus "Und reicht es nicht nur auf FDP zu zeigen."
Letztlich ist es aber immer wieder der Mephisto der Koalition Lindner, der auf der Bremse steht. Wenn man das Land umgestalten will (und das ist dringend notwendig) kostet das Geld. Mit Schuldenbremse und Schonung der Reichen kann man keine Zukunft gestalten.
Dagegen sind die handwerklichen Fehler von Herrn Habeck nicht ausschlaggebend.
Mondschaf
„Krischan, Du siehst müde aus.
Das kommt nicht vom Regieren,
Das kommt das kommt das kommt allein
vom vielen Reduzieren."
www.youtube.com/watch?v=ZZCOILEovqw