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TeeTS
[Re]: Trennung Kirche und Staat? Keine Probleme mit Christen? Warum gibt es dann für christliche Institutionen ein Sonderrecht? z.B. bei Arbeitsverträgen?
Warum wird die Kirchensteuer vom Staat erhoben?
Das Christentum ist stark mit dem deutschen Staat verwickelt und genießt definitiv eine staatliche Bevorteilung.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ich finde es reichtlich absurd, den Zellhaufen im Frauenkörper als eigene Lebensform zu betrachten. (nichts anderes ist ein Embryo in den ersten Wochen der Schwangerschaft).
Hier geht es den Konservativen nicht um Schutz des Lebens, sondern um Kontrolle über Menschen. Denn sobald die Kinder geboren sind, sind sie den Konservativen reichlich egal, siehe Politik der CDU bzgl. Bildung und Unterstützung bedürftiger Familien.
zum BeitragTeeTS
Inflation bekämpfen, indem man die Preise für die Grundversorgung verdoppelt und verdreifacht.
Auf so eine Idee kommen halt nur liberale "Wirtschaftsexperten".
zum BeitragTeeTS
Deutschland und Europa führen einen Wirtschaftskrieg gegen China.
chinesische Firmen werden aus immer mehr Bereichen herausgehalten, es werden in verschiedensten Branchen zusätzliche Zölle diskutiert und vorbereitet und dann möchte man China mit wirtschaftlichen Argumenten aus der Allianz mit Russland rauslösen?
Denkt man hierzulande wirklich, dass die Chinesen schwachsinnig sind und noch weniger von Geopolitik verstehen als wir?
zum BeitragDie USA führen den Wirtschaftskrieg seit Jahren und verlegen immer mehr Militär vor die Haustür Chinas.
Europa fühlt sich inzwischen genötigt mitzuziehen.
Denkt ihr echt, dass die Chinesen das nicht erkennen und blind sind?
TeeTS
Das ist das Ergebnis konservativer Politik.
zum BeitragKeine Sicherheit, keine Gerechtigkeit.
Mehr Armut, mehr Kriminalität.
Wer rechte Parteien wählt, bekommt rechte Politik.
Am Ende sind die Leidtragenden immer die schwächsten der Gesellschaft.
TeeTS
Die Grünen haben sich in dieser Legislatur von allen Idealen und Grundsätzen, die ihre Partei einst geprägt haben, komplett verabschiedet. Was bleibt, ist ein machtgieriger opportunistischer Haufen Karrieristen. Dafür gibt es aber schon die Union im deutschen Parteienspektrum. Die Grünen sind somit komplett überflüssig.
zum BeitragTeeTS
Das reichste Prozent verursacht pro Kopf mit riesigem Abstand die meisten Treibhausgase, aber Umwelt - und Klimaschutz wird immer nur so gedacht, dass das Leben der Ärmsten noch ein bisschen miserabler werden soll.
zum BeitragWie der soziale Ausgleich bei solchen Maßnahmen am Ende aussieht, sehen wir beim CO2 Preis: er existiert nicht und das Geld wird direkt in die Taschen der Milliardäre weitergeleitet. (Oder was denkt ihr wem internationale Großkonzerne wie Intel gehören??)
Umweltpolitik über den Preis sorgt in jedem Fall nur für eine soziale Schieflage.
Effektive Umweltpolitik ging nie über den Preis sondern immer über Mindeststandards.
Umweltpolitik über den Preis bedeutet schlicht, dass Wohlhabende sich am Umweltschutz nicht beteiligen müssen!
TeeTS
Letztendlich kann Selenskyi so viel Kredite aufnehmen wie er möchte, zurückgezahlt wird das eh nicht. Am Ende kommt dann halt die EU dafür auf, wenn die USA bspw. unter Trump Zins- & Rückzahlungen verlangen.
zum BeitragDa die USA als Finanzier jetzt ausfallen liegt die gesamte finanzielle Last des Konflikts jetzt sowie bei den EU Staaten.
TeeTS
[Re]: Hunger und Krieg. Das dürfte für 90% der Grund für Migration aus Afrika sein.
zum BeitragTeeTS
Ich würde mir wünschen, dass die selbe Energie auch in die Verfolgung der Kriegsverbrechen anderer Länder gesteckt werden würde, z.b. der USA, Israels oder der Türkei.
zum BeitragAber bei diesen Ländern passiert komischerweise gar nichts.
Bei den USA sind die Kriegsverbrechen von WikiLeaks klar dokumentiert und nachgewiesen, Israel kann gezielt eine Hilfsorganisation bombardieren.
Und der IStGH unternimmt... Nichts!
Das erzeugt leider den Eindruck, dass diese Organisation nur dort ermittelt, wo es politisch opportun ist
TeeTS
Und heute ist es ein Mittelklasse Wagen für besser Verdienende.
zum BeitragUnter 30.000€ kaum zu haben.
Und mit der Einstellung des Kleinwagens Up hat sich VW endgültig von seiner einstigen Identität verabschiedet.
TeeTS
[Re]: Die Grünen sind mit riesigem Abstand die größten Opportunisten im deutschen Politikbetrieb. Und das bei enorm starker Konkurrenz von FDP und CDU.
Dass diese Partei überhaupt eine Kernwählerschaft besitzt, zeugt einfach nur vom politischen Desinteresse der meisten Deutschen.
zum Beitrag"Ich möchte Umweltschutz also wähle ich grün"
Ohne sich auch nur ein minimum zu informieren, was diese Partei eigentlich so treibt.
TeeTS
Es ist immer leicht zu sagen, was man nicht will.
Was man stattdessen will und auch realistisch erreichen kann, das ist schwerer zu benennen.
Wie sieht denn die strategische Perspektive für die Ukraine aus, wenn man jegliche Vereinbarungen mit Russland, die nicht einem ukrainischen Diktat (10 Punkte Plan) entsprechen, ablehnt?
Denn dass es einen Frieden zu rein westlichen Bedingungen geben wird, daran kann doch keiner mehr ernsthaft glauben!
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ich habe einen guten Tip für dich: werde Lokführer, wenn das so ein Traumjob ist!
Die Bahn such händeringend nach welchen.
Dass jegliche Einschränkungen des Streikrechts sich am Ende auch auf deinen Lohn auswirken werden, ist dir aber bewusst? Selbst wenn du in deinem Leben noch nie gestreikt hast und auch kein Gewerkschaftsmitglied bist. Jede Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmern senkt die Löhne am Ende von Allen Arbeitern im Land.
zum BeitragWas denkst du denn, warum die ständig gegen Gewerkschaften und soziale Sicherung wettern? Die wollen Arbeitskosten sparen, auch bei dir!
TeeTS
Zur Wahrheit gehört leider auch, dass jeder dieser Nadelstiche mit mehreren Hammerschlägen der russischen Armee beantwortet wird, wo dann wieder ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt werden.
Ob man das dann als Erfolg verkaufen kann, muss jeder selbst bewerten.
zum BeitragTeeTS
"I'm Krieg muss man den Feind vernichten" sagt ein Mitglied der israelischen Regierung bzgl der Rettung von ein paar Dutzend Kindern.
zum BeitragIch denke klarer kann man Völkermordabsichten nicht ausdrücken.
TeeTS
83jähriger, zu schnell gefahren.
zum BeitragWarum man mit 83 überhaupt noch in Berlin Auto fahren muss, das ist doch die entscheidende Frage.
Da sind dann einfach nicht die Übersicht und Aufmerksamkeit vorhanden, um die Situation zu erkennen und die Reflexe um rechtzeitig korrekt zu reagieren.
Greise weg vom Steuer müsste es heißen, zumindest in den Städten mit öffentlichem Nahverkehr!
TeeTS
Nazis und Rechtsextreme haben einen Freibrief in diesem Land.
Die können machen, was sie wollen, strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht oder kaum.
Und da wundert man sich dann über Selbstjustiz...
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ist halt die Frage ob die Schwedischen BürgerInnen im Zweifelsfall dann so begeistert dabei sind, für die Interessen anderer Nationen in den Tod zu ziehen.
Denn nichts anderes bedeutet dieser NATO Beitritt. Und natürlich, dass Wohlstand geopfert werden muss für die notwendigen Beiträge und Aufrüstung, die der Beitritt mit sich bringt.
Die Schweden haben ein sehr schlechtes Geschäft gemacht und werden das bald erkennen.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Genau das. Es wundert auch nicht, dass es die Grünen sind, neben der FDP die Partei mit der wohlhabensten Anhängerschaft, die hier eine Politik gegen einfache Arbeitnehmer machen.
zum BeitragHätten die Grünen während ihrer Zeit im Senat den öffentlichen Nahverkehr entsprechend ausgebaut, würden sich viele Berlinerinnen ganz aus freien Stücken das Auto sparen!
TeeTS
Liebe Frau Herrman!
zum BeitragSagt Ihnen der NVV etwas?
Der wurde von Deutschland unterzeichnet, sowie von der gesamten EU.
Die Forderung jetzt in Europa atomar aufzurüsten verstößt gegen diesen Vertrag und ist ein weiterer Schritt, die internationale Glaubwürdigkeit Europas endgültig zu ruinieren.
Wenn Europa atomar aufrüsten darf, darf das auch der Iran, Nordkorea und sonst jedes Land auf der Welt.
Wie die Welt dann am Ende sicherer ist, können Sie sehr gerne mal darlegen!
TeeTS
Ägypten verhält sich bei Massenmigration in etwa so solidarisch wie Europa: Es macht die Schotten dicht.
zum BeitragDie wollen genauso wenig über 1Mio Flüchtlinge aufnehmen, wie es Europa möchte.
Wer geglaubt hat, dass der brutale Diktator Al Sisi in Sachen Solidarität und Mitgefühl besser ausgestellt ist, als unsere Regierungen, der liegt dann halt auch vollkommen daneben.
Und als zweites: Ja! Wenn die PalästinenserInnen einmal Gebiete verlassen haben, werden sie diese auch nicht wiederbekommen.
Ich denke, es ist bereits ausgemacht, dass Israel den Gaza Streifen seinem Land angliedern wird.
TeeTS
Steuersenkungen für Unternehmen sind keine Wirtschaftsförderung, also stärken nicht die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes, sondern sind lediglich eine Erhöhung der Einkommen der Reichen. Und genau darum geht es Union und FDP.
zum BeitragHier soll die Klientel noch den letzten Rest vom Kuchen bekommen, bevor die Wirtschaft komplett abschmiert, was übrigens durch eine Verteilungspolitik von Unten/Mitte nach oben, oder genauer gesagt von Arbeit zu Kapital, noch beschleunigt wird.
TeeTS
Pazifismus und Frieden sind inzwischen Dinge, die von der Grünen Partei und der SPD abgelehnt werden. Daher ist dieser Schritt nur konsequent.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Die Vertriebenen Deutschen hatten nach dem zweiten Weltkrieg immernoch die Deutsche Staatsbürgerschaft und damit die vollständigen Rechte als Bürger der BRD oder DDR.
zum BeitragDie Palästinenser heute haben meist überhaupt keine Staatsbürgerschaft und daher auch keine Rechte und leben unter dem komplett willkürlichen Besatzungsregime der Israelischen Armee (Westjordanland) oder dem islamistischen Terrorregime der Hamas. (Gaza Streifen)
Wobei für letztere wohl demnächst folgendes ansteht:
a) Vernichtung durch den Krieg
b) Vertreibung durch die Israelische Armee
c) ebenfalls unter dem Besatzungsregime leben
TeeTS
Und wo soll dieser eigene Staat entstehen??
zum BeitragIn den von Israel besetzten Gebieten, die Israel nicht räumen möchte?
Dass man Millionen von Menschen staatenlos und damit effektiv rechtlos macht, ist ein Verbrechen gegen jegliche Menschlichkeit und dafür sind vor allem der Westen, sowie Israel verantwortlich.
TeeTS
Die CDU & CSU sind heute genauso die Steigbügelhalter für die extreme Rechte, wie es die Konservativen in der Weimarer Republik waren.
Sicher gibt es heute wie damals einige in der Partei, die durchaus glaubhaft gegen Rechtsextremismus stehen. Aber die haben seit Merkels Abgang halt nichts mehr zu sagen.
Von daher will ich mit diesen Parteien einfach nichts zu tun haben.
zum BeitragTeeTS
Je repressiver das Vorgehen wird, je größer wird der Hass! Und ausbaden wird es nicht Herr Schuster oder Herr Klein, sondern die jüdischen Mitbürger, die nichts mit diesen autoritären Typen zu tun haben.
zum BeitragTeeTS
Das Problem an der Sache ist doch, dass Biden nichts von seinen Wahlversprechen eingehalten hat.
zum BeitragTrump wird doch für genau das gewählt, was er tut.
Bei Biden ist die Diskrepanz zwischen Erwartungen und Realität hingegen enorm.
TeeTS
Um die Ukrainehilfen der USA zu kompensieren, müssten ca. 50 Milliarden Euro locker gemacht werden.
zum BeitragWenn nach diesem katastrophalen Sparhaushalt, wo man lieber an allem nötigen spart, man dann plötzlich für die Ukraine bereit ist, mit solchen Summen um sich zu werfen und auf die Schuldenbremse scheißt, dann wäre das ein fetter Skandal!
Zumal die Gelder nur dazu dienen, einen Krieg am laufen zu halten, der weder vor noch zurück geht.
Solange die militärische Unterstützung nicht mit diplomatischen Initiativen begleitet wird, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, sorgen diese eh nur für eine fortwährende Eskalation mit immer mehr Zerstörung und immer mehr Toten.
TeeTS
[Re]: So sehen die westlichen Werte halt aus. Die Diskriminierung russischer Menschen in den baltischen Staaten gibt es nun schon sehr lange und wird von der EU ohne weiteres toleriert.
zum BeitragTeeTS
Es ist halt besser, das Geld Internationalen Großkonzernen, die jedes Jahr Milliardengewinne machen, in den Rachen zu werfen.
zum BeitragSo geht reale, grüne, Politik.
TeeTS
Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Geiseln, die nach wie vor um ihre Liebsten bangen, und denen, die Freude und Verwandte bei dem Massaker verloren haben.
zum BeitragDie israelische Politik interessiert sich genauso wenig für sie und ihre Sorgen und Ängste, wie die Hamas sich für das Wohl der Palästinenser kümmert.
TeeTS
[Re]: Das Problem in den Schulen sind aber auch die Eltern. Denn jede Grenze, die in der Schule versucht wird von Lehrern und Sozialarbeitern zu setzen, wird oft zuhause von den Eltern wieder eingerissen.
zum BeitragDa kann die Schule dann auch nichts mehr machen. Wenn SchülerInnen kein Familienumfeld haben, dass Leistung fordert, werden sie in der Schule einfach keine Motivation zeigen. Und welche Sanktionen soll der Lehrer denn dann bringen? Schlechte Noten sind den Schülern ja egal! Wenn der Leistungswille zuhause nicht anerzogen wird, hat die Schule direkt verloren und nie eine Chance!
TeeTS
[Re]: Macht auch niemand mehr.
zum BeitragUnsere Regierung hat sich in Fragen des Völker- und Menschenrechts so verkommen präsentiert, dass niemand auf der Welt uns hier auf viele Jahre mehr ernst nehmen wird.
Vor allem das Außenministerium hat immer wieder eine solch beachtliche Doppelmoral an den Tag gelegt, dass Deutschland sein diplomatisches Kapital auf absehbare Zeit komplett verspielt hat.
TeeTS
Frau Touré ist inzwischen genauso auf konservativer Linie, wie der Rest ihrer opportunistischen Partei.
zum BeitragIn Interviews gibt es nette Worte, im politischen Handeln nur noch Härte.
Sie macht die Drecksarbeit für die CDU und scheint sich dabei auch noch zu gefallen.
TeeTS
Ich bin gespannt, wie die israelische Regierung ihr Vorgehen rechtfertigen möchte. Denn "die haben angefangen" ist juristisch gesehen ein eher dünnes Argument.
zum BeitragAuch wenn die Hamas selbst genozidial handelt, rechtfertigt das immernoch nicht das Vorgehen der israelischen Armee.
TeeTS
Die Lohnsteigerungen gleichen die Inflation vielleicht brutto aus. Durch höhere Steuern und Sozialversicherungsabgaben dann aber wieder nicht.
zum BeitragUnd die Inflationserwartungen für 2024 halte ich für geschönt. Durch die katastrophale Fiskalpolitik der Ampel, wird es nichts mit dem Abflauen der Inflation.
TeeTS
Ohne das Fass aufmachen zu wollen, warum es zu dem Krieg in der Ukraine kam:
Die grundlegende Frage, ob es richtig oder falsch ist, Waffen in aktive Kriege zu liefern, sollte sich wohl kaum anhand der Kriegsparteien entscheiden.
zum BeitragEntweder man sagt: ja, wir setzen mit Waffenexporten unsere Interessen durch.
Oder man sagt: nein, mehr Waffen führen nur zu mehr Gewalt und die wollen wir vermeiden.
Warum hat man nicht Berg Karabach gegen den Angriff aus Aserbaidschan unterstützt? Weil unsere Interessen dort eher auf der Seite von Aserbaidschan liegen!
Es gibt kein Gut und Böse in der Außenpolitik. Es gibt nur Interessen.
Und unser Interesse derzeit ist, wir nehmen Einfluss darauf, dass sich bewaffnete Konflikte entsprechend unserer Interessen entwickeln. Und dafür nehmen wir eine Eskalation der Gewalt bewusst in Kauf.
TeeTS
Niemand auf der Welt nimmt die EU doch noch ernst, wenn sie von Menschenrechten und Humanität schwadroniert.
zum BeitragDieses Gesetz ist ein Geschenk an alle Despoten weltweit. Denn jedesmal, wenn die EU in Zukunft auf Menschenrechtsverstöße hinweisen wird, kommt der Finger sofort zurück.
Das selbe gilt für die Ampelparteien, vor allem SPD und Grüne, die sich ja angeblich etwas anderes auf die Fahne schreiben.
Diese Parteien und alle, die unter diesen Umständen noch Mitglieder bleiben, sind moralisch verkommen, und sollten niemals mehr die Worte "Moral", "Menschenrechte", "Humanität" in den Mund nehmen.
TeeTS
Man sollte Vucic für seine Politik verachten. Wenn sich jedoch das Wahlergebnis mit dem Meinungsbild vor der Wahl quasi komplett deckt, ist es Quatsch von flächendeckendem Wahlbetrug zu sprechen.
zum BeitragMan sollte sich eher fragen, warum fast die Hälfte der Wähler in Serbien diesem Demagogen hinterher läuft.
Hier hat die serbische Opposition versagt, deren einziges Programm "nicht Vucic" zu sein scheint.
TeeTS
Ja da haben die pseudo Linken und Liberalen das Ergebnis ihrer wahnsinnigen Antisemitismus Definitionen.
zum BeitragMeinungsfreiheit wird jetzt vom Staat mit Füßen getreten.
Herzlichen Glückwunsch, ihr seid die besten Freunde der Rechten in Justiz und Polizei!
TeeTS
[Re]: Das Problem ist, wenn ein Staatskonzern von korrupten Politikern und deren Anhang ausgenommen wird, während das Unternehmen und die AN runtergewirtschaftet wird.
zum BeitragWir sollten Druck auf die Politik machen, nicht auf die GDL!
TeeTS
[Re]: Da gibt es mehrere Punkte:
1. war man sich der Gefahr der Hamas bewusst, hätte es sein müssen, hat aber Sicherheitskräfte aus dem Grenzgebiet abgezogen. Der 07.10. in dieser Form war definitiv verhinderbar! Im schlimmsten Fall war es sogar Kalkül der Rechtsextremisten, dass es in dieser Form dazu kam.
2. Die Probleme mit der Hamas sind hausgemacht. Die Gründe liegen in der jahrzehntelangen Gewalt von Israel gegenüber den Palästinensern und dem Verhindern jeglicher Entwicklung der Palästinenser Gebiete.
Menschen, die gut Leben werden i.d.R. nicht zu Terroristen. Menschen die im Elend und Angst leben viel eher.
3. Die Reaktion auf den 07.10. war vorhersehbar und ungeschickt und hat der Hamas komplett in die Hände gespielt.
Die paar Waffen, die die Israelis jetzt erbeuten haben kaum Wert. Und für jeden getöteten Palästinenser kommen in den nächsten Jahren 10 neue Kämpfer bei den Terroristen nach. Für die Hamas ist dieser Krieg eine Win - Win Situation vor dem Herrn:
Sie konnten ihre Macht am 07.10. demonstrieren und die israelische Armee hielt ihnen quasi die Tür auf. Und durch den Krieg und das Leid, welches dadurch entsteht, wird der Zustrom an Kämpfern in den nächsten Jahren nicht versiegen.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Die Schlüsse, die du aus dem Urteil ziehst, funktionieren in der jusristischen Realität halt so auch nicht.
Das OVG hat keineswegs gesagt, dass eine Kündigung, wenn sie nur mit dem Tweet begründet würde, rechtmäßig wär.
Dies wäre einfach ein neuer Rechtsstreit und auch dieser würde sehr wahrscheinlich wieder für Frau Aslan ausgehen. (Denn wegen eines einzelnen privaten Tweets ein befristetes Arbeitsverhältnis kündigen ist völlig unangemessen und außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit)
Ich denke, die Peinlichkeit kann man sich auf seiten des Landes NRW dann durchaus ersparen und zahlt ihr die notwendige Entschädigung.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Also ich sehe hier nur nen SUV Fahrer, der Angst um sein dekadentes Luxusgut hat.
zum BeitragAutofahren an sich, da gibt es ja durchaus noch Gründe derzeit, weil andere Verkehrsmittel unpraktisch sind oder schlecht ausgebaut.
Aber SUV fahren muss halt niemand. Das ist einfach nur Verschwendung!
TeeTS
[Re]: Ihm sind durch den EU Beschluss, den ER mitentschieden hat, die Hände gebunden. Das ist zu 100% seine Verantwortung und die seiner Partei.
zum BeitragTeeTS
Die Grünen sind einfach nur noch eine Lachnummer: Sie stimmen der Verlängerung auf EU Ebene zu, bzw. stimmen dort nicht mit nein, obwohl es im Koa Vertrag so steht.
zum BeitragUnd dann kann man leider nichts auf nationaler Ebene machen, Pech gehabt!
Echt diese Partei kann weg! Restlos streichen! Niemand brauch diesen verlogenen Haufen von opportunistischen Karrieristen. Da ist einem selbst die Merz CDU noch sympatischer. Die sind wenigstens ehrlich bei dem Schmutz, den sie vorhaben!
TeeTS
Naja, man muss die Position der Hamas sehen: Sobald sie die Geiseln freigelassen haben, wird Israel sämtliche Tunnel fluten und alles darin und wahrscheinlich auch darüber vernichten.
Die Tunnel fluten und dabei über 100 Israelis töten? Das kann Selbst Netanjahu sich nicht leisten.
zum BeitragTeeTS
Sozialer Zusammenhang gestärkt? Was bitte? Mit dem immer höheren CO2 Preis treibt man die Inflation erneut an - denn alle Produkte werden hier teurer werden, Heizung und Verkehr sowieso.
Dass die FDP gegen Steuern ist, ist auch so ein Treppenwitz. Denn der CO2 Preis ist nichts anderes als eine Steuer. Und die wird unter Mithilfe der FDP gerade massiv erhöht - aber halt vor allem zu Kosten von Mittel- und Geringverdienern.
Und wenn es den Menschen jetzt finanziell immer weiter an den Kragen geht, bin ich schon gespannt, wie lange hier die Unterstützung der Ukraine noch mehrheitsfähig bleibt.
Die großen Gewinner dieser Entscheidung sitzen nur bei der AfD.
zum BeitragDort dürften die Sektkorken knallen. Die Ampel hat mit diesem Haushalt Wahlsiege der AfD bei den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr quasi garantiert!
TeeTS
Polizeistaat lässt grüßen.
zum BeitragBrutale Gewalt gegen irgendwelche Passanten, kein Problem. Die Kumpels der Justiz sorgen schon dafür, dass alles fein säuberlich unter den Teppich gekehrt wird.
TeeTS
[Re]: Bei gleicher Argumentation sollte jeder Israeli und Jude sich von dieser rechtsextremen Regierung distanzieren.
Die Male, die das bisher passiert ist, kann ich an einer Hand abzählen!
Vielleicht sollten wir einfach aufhören von allen Menschen permanent irgendwelche expliziten Ablehnungserklärungen zu verlangen.
zum BeitragVerlangt jemand von dir, dass du dich ständig explizit nochmal vom Nationalsozialismus distanzierst?
Musstest du das jemals in deinem Leben tun?
Es ist einfach Blödsinn das ständig zu fordern und es ist Rassismus, wenn man das nur von Menschen gewisser Nationalitäten oder Religionen verlangt!
TeeTS
Cancel Culture gibt es halt tatsächlich. Aber als reales Phänomen kommt sie immer von rechts.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Den Artikel sollte man lesen, bevor man kommentiert. Berlin hat soviel brach liegendes Bauland, da braucht es nicht das Tempelhofer Feld. Allein hier, wo ich wohne, sind riesige Flächen komplett ungenutzt (Schöneweide / Rummelsburg).
zum BeitragDas Problem ist nicht Bauland, das Problem ist, dass kaum gebaut wird und wenn, dann nur fürs Luxussegment.
TeeTS
[Re]: Das gilt dann aber auch genauso für Christen und Juden!
zum BeitragTeeTS
Dass Luisa Neubauer inzwischen auch gut und gerne Pressesprecherin der Bundesregierung sein könnte, war schon bekannt.
zum BeitragFFF Deutschland ist einfach ein handzahmes Regierungsanhängsel. Das ist weitaus gefährlicher für einen effektiven Klimaschutz als wenn die LG ein paar Autofahrer ärgert.
TeeTS
Die Idee einer internationalen Friendenstruppe, sowie massive humantiäre und wirtschaftliche Hilfe für den Gaza Streifen, um extremistischen Kräften den Nährboden zu entziehen (denn wer ein gutes geregeltes Leben führt, schließt sich in den meisten Fällen keinen religiösen Fanatikern an) ist die richtige Strategie.
Das Problem hier ist, dass es wohl niemanden auf der Welt gibt, der sich freiwillig in dieses Wespennest setzt und den Verlust hunderter seiner eigenen Soldaten dafür riskiert.
zum BeitragÄgypten wird das nicht tun und ich sehe auch keinen anderen Staat, der dazu bereit wäre.
TeeTS
[Re]: Und nur weil er das nicht macht, ist es legitim Zehntausende, vielleicht am Ende auch Hunderttausende Zivilisten abzuschlachten.
Als ob dem Typen irgendwas an der Zivilbevölkerung im Gaza liegt. Selbst wenn man es als legitim betrachten würde, ihn mit der Ermordung der Zivilisten zu erpressen, wäre das eine schwachsinnige Idee, die ihm direkt in die Hände spielt.
Je mehr Zivilisten in diesem Konflikt sterben, je stärker werden die radikalen Islamisten - in Gaza und sonst auf der Welt. Egal ob sie Hamas heißen oder Islamischer Staat oder sonst wie.
zum BeitragNetanjahu bekämpft nicht den Islamismus mit seinem Krieg, er beschafft ihm gerade größtmöglichen Zulauf!
TeeTS
100 Milliarden? Jährlich? Wenn die Industrieländer auch nur einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich als Ausgleich zustande bringen, wäre ich schon sehr überrascht.
zum BeitragDa wird kein großes Geld fließen. Es wird auch kein effektiver Klimaschutz betrieben. Denn beides steht der Maxime des maximalen kurzfristigen Profits entgegen.
Und dem unterwirft sich in den kapitalistischen Demokratien alles und jeder, der irgendwie auch nur ein Minimum an politischer oder wirtschaftlicher Verantwortung besitzt.
TeeTS
Peinlich, peinlicher, SPD. Dass diese möchtegernprogessive Partei bei sowas mitmacht, zeigt, dass diese Truppe einfach genauso von gestern ist und einfach vergessen werden sollte, wie ihre neuen alten besten Freunde von der CDU.
zum BeitragTeeTS
Das ist doch mal ein Partner, der die Werte der EU teilt. Ein wesentlich anständigerer Energielieferant als Russland. Gute Arbeit Frau von der Leyen und Frau Baerbock!
zum BeitragTeeTS
Die Aussage ist an sich richtig, aber basiert auf einem Misverständnis.
zum BeitragGreta Thunberg ist mit Sicherheit kein Fan von Islamisten und auch andere Kritiker der Israelischen Armee & Politik von links sind es sicher nicht.
Und in den Spruch "free palestine" gleich immer die Vernichtung Israels reinzuinterpretieren ist oberflächlich und würgt jeden sachlichen Diskurs ab und soll wohl auch nur dazu dienen.
Überhaupt bei jeder noch so zaghaften Kritik an israelischem Vorgehen nur "Antisemitismus" zu erwidern hilft weder, die liberalen und pazifistischen Kräfte in Israel und unter den Juden weltweit zu stärken, noch ermöglicht es in irgendeiner Weise einen sachlichen, wertebasierten Diskurs.
Der ist zu diesem schwierigen und wichtigen Thema, Nahost Konflikt, aber wichtig!
TeeTS
[Re]: Und wo wir gerade von Wagenknecht reden. Was wurde ihr vorgeworfen von wegen AfD nähe und Verbreitung rechter Narrative, als sie genau das gefordert hat, was jetzt auf dem grünen Parteitag beschlossen wurde.
Nicht, dass ich diese Ansichten in irgendeiner Weise teile. Aber die Doppelstandards bei den Grünen und ihrer gesamten Anhängerschaft sind schon erstaunlich.
zum BeitragTeeTS
Eine bodenlose Frechheit. Die Schulleitung gehört entlassen und die PolizistInnen disziplinarisch belangt. Aber in Deutschland wird dieser Alltagsrassismus noch gefördert. Daher wird einfach nichts passieren.
zum BeitragTeeTS
Die Grünen haben in dieser Regierung sämtliche Vorhaben und Grundsätze weggeworfen, mit denen Sie über Jahrzehnte für sich geworben haben: Umwelt- und Klimaschutz? Hierbei hinken sie sogar noch hinter der oft kritisierten Merkelgroko hinterher!
zum BeitragHumanitäres Asylrecht? Auch hier, deutlich schärfere Einschränkungen als unter der Groko 2015, als die Lage bei den Fluchtbewegungen deutlich schlimmer war.
Werte- und Friedensorientierte Außenpolitik? Die Grünen kennen heute in der Außenpolitik nur eines: Konfrontation und Militär. Das gilt nicht nur beim Umgang mit Russland, sondern genauso mit dem Konflikt im nahen Osten, mit China oder sonst irgendeinem außenpolitischen Thema. Immer Sanktionen, Aufrüstung, Waffen liefern, Krieg vorbereiten oder führen.
Eines ist den Grünen dabei scheinbar nicht klar. Solche Positionen kommen ja durchaus im politischen Diskurs seit Jahrzehnten schon vor und haben sich auch oft durchgesetzt. Aber dafür braucht es keine grüne Partei.
Dass diese Partei bei weitem nicht den Erfolg hat, den sie haben sollte, liegt nicht an fehlender Kompromissbereitschaft, sondern daran, dass sie ihr einstiges Profil vollkommen aufgegeben hat.
TeeTS
[Re]: Yo kenne Paris nicht so gut.
zum BeitragWenn sich jedoch Abertausende jeden Tag diesen Dauerstau antun, ist das für mich ein Indiz, dass es um die Alternativen zum Auto nicht so gut bestellt ist.
Denn nur so kriegt man die Leute weg davon: durch attraktive Alternative!
TeeTS
50 statt 70 auf der Autobahn ist aus Sicht des Klimaschutzes aber eher kontraproduktiv.
zum BeitragDer Benzinverbrauch ist bei den allermeisten Autos bei 70kmh tatsächlich niedriger.
Daher ist es eher ein symbolischer Akt.
Trotzdem ist der Weg, den Paris insgesamt geht, sehr vorbildlich.
TeeTS
Es gab in der gesamten Menschheitsgeschichte noch keine einzige Regierung, die ihre Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit eingeschworen hat und dann keinen Krieg führen wollte.
zum BeitragWas Pistorios hier betreibt, ist die ideologische Vorbereitung eines Krieges, passend zur massiven Aufrüstung, für die völlig außer Frage stehend unbegrenzt Mittel zur Verfügung zu stehen scheinen.
TeeTS
[Re]: Nach der derzeitig in Deutschland gängigen Antisemitismus Definition dürfte es wohl schwierig werden, soeine Person zu finden.
zum BeitragDa jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee und Regierung hier als Antisemitismus abgestempelt wird.
Deutschland isoliert sich international mit seiner wahnhaften Verteidigung jeder noch so schlimmen Schandtat Israels jedoch immer weiter.
TeeTS
Das funktioniert halt nicht.
zum BeitragDie Homepage runter zu nehmen, geht rechtlich nicht. Und Ticketverkäufer kriegt die Bahn über ne Zeitarbeitsfirma innerhalb von nichtmal Ner Stunde ran.
Den Streik kann die Bahn leicht brechen.
Die Bahn ist ein Staatsunternehmen.
Es braucht Druck auf die politischen Parteien, die diesen Bahnvorstand zu verantworten haben.
TeeTS
Ich finde es traurig, dass die, die sich angeblich die Menschenrechte so hoch auf die Fahne geschrieben haben, es nicht hinbekommen, gleichzeitig die Opfer des Hamas Terrors zu betrauern, als auch die der Palästinensischen ZivilistInnen.
zum BeitragMan kann auch sowohl den Angriff der Hamas verurteilen, als auch die völlig überzogene und nur durch Rachegelüste getriebene Reaktion durch die Israelische Armee.
Dass eine rechtsextreme Israelische Regierung, wie wir sie derzeit haben, kein Interesse an einer konstruktiven Konfliktlösung hat, ist keine Überraschung.
Dass es in Deutschland kein großes Medium und kein großer Verband auf die Kette kriegt, dies angesichts von tausenden zivilen Opfer im Gaza Streifen zu benennen, ein Armutszeugnis.
TeeTS
Der demokratische Rechtsstaat Israel hat angesichts dieser Ereignisse doch arg Schlagseite.
zum BeitragDass die israelische Gesellschaft die Rechtsextremen jetzt komplett frei gewähren lässt, ist sehr bedauerlich.
TeeTS
Ich habe von KEINER linken Person bisher irgendeine Solidaritätsbekundung mit der Hamas oder Gutheißen des Hamas Terrors gesehen/gelesen.
zum BeitragDas einzige was man liest, ist Kritik an dem Israelischen Vorgehen, dass bereits Abertausende palästinensische Zivilistinnen das Leben gekostet hat.
Artikel wie dieser hier zeigen einfach Null Empathie mit den Opfern der Gegenseite.
Dies wäre aber nötig, um endlich die Spaltung zu überwinden und in eine Lage zu kommen, in der fiedliche Koexistenz möglich ist.
TeeTS
[Re]: Nichts, überhaupt nichts. Was hat die Verteidigung gegen eine Terrororganisation mit dem Abschlachten unschuldiger Zivilisten zu tun?
zum BeitragTeeTS
Zur Wahrheit gehört auch, dass Israel palästinensische Gebiete über Jahrzehnte rechtswidrig besetzt hält. Zur Wahrheit gehört, dass innerhalb der letzten 2 Wochen Tausende Palästinensische Zivilisten durch Israelisches Bombardement getötet wurden.
zum BeitragOder gilt es auch als antisemitisch, diese Wahrheiten auszusprechen?
TeeTS
Es gibt keinen Grund und keine Erklärung, dass irgendwer hier in Deutschland JüdInnen, Synagogen, etc. angreift.
Diese Taten müssen aufgeklärt und bestraft werden! Punkt! Kein Aber!
Genauso wünsche ich mir von der Linksliberalen Seite etwas mehr Mitgefühl für die Situation der PalästinenserInnen, die derzeit in Gaza um ihr Leben fürchten müssen, (...) Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation.
Das hat nichts mehr mit der legitimen Verteidigung gegen Terroristen zu tun, die niemand Israel absprechen sollte! Auch hier muss es möglich sein, seine Stimme zu erheben!
Die Solidarität gilt den Opfern, also den Israelischen, wie Palästinensischen Zivilisten und nicht den Tätern, also den Hamas Terroristen und den israelischen Rechtsextremen!
zum BeitragTeeTS
[Re]: Hast du dir Mal die Demo Verbote der letzten Tage angesehen?
zum BeitragHier werden keine Straftaten geahndet, hier werden pauschal alle Versammlungen verboten, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem Nahost Konflikt beschäftigen könnten.
Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.
Das ist das Handeln einer repressiven Autokratie.
TeeTS
Die "Antisemitismus Expertin", die tausende palästinensische Todesopfer als "gibt es auch" beiseite schiebt.
zum BeitragDas ist schon ein starkes Stück Menschenverachtung.
Angesichts des Terrors der Hamas muss man diese von der palästinensischen und muslimischen Gesellschaft separieren, um sie effektiv bekämpfen zu können.
Stattdessen bombardiert Israel alles in Gaza zu Staub und Personen wie Stolle leugnen fleißig die zivilen Opfer, die es zu Tausenden inzwischen gibt.
So erhalten die Terroristen immer mehr Rückhalt in ihrer Gesellschaft.
Aber vielleicht ist es auch genau das, was die (rechten) israelischen Hardliner wollen: einen endlosen Konflikt.
TeeTS
[Re]: Wenn es nach Apologeten der Verbrechen der israelischen Armee geht, dann ist der richtige Zeitpunkt doch eh: nie.
zum BeitragBemerkenswert ist, dass alle, die den israelischen Anteil an diesem Konflikt (z.B. die über 3000 getöteten palästinensischen Zivilisten innerhalb von einer Woche), sofort des Antisemitismus bezichtigt werden.
Denn jeder, der diese exzessive Gewalt der israelischen Armee kritisiert, ist sofort ein Antisemit.
Das ist schon maximal ekelhaft, sich dann auch moralisch so aufzuplustern.
TeeTS
Wieviele Kommentare zu dem Thema werden noch kommen, die bewusst due Verbrechen der israelischen Armee gegen palästinensische Zivilisten bewusst ignorieren?
zum BeitragDie Todeszahlen, inzwischen mehr als doppelt so viele wie Israel zu beklagen hat, sprechen für sich. Komischerweise spricht die Autorin beim Hamas Terror von Völkermord, über die israelische Rache an palästinensischen Zivilisten verliert sie kein Wort.
Das ist die selbe Einseitigkeit, die sie den "Linken" in ihrem Text vorwirft.
TeeTS
[Re]: Kenne keinen Linken, der die Hamas in irgendeiner Weise gutheißt. Dass Solidarität mit Palästinensischen Zivilisten, die auch jetzt gerade zu Hunderten zu Tode gebombt werden, mit der Relativierung des Hamas Terrors gleichgesetzt wird, ist ein weiterer Spin der Apologeten der Isrealischen Regierung.
zum BeitragDass es die Autorin dieses Kommentars nicht fertig brachte, auch nur einen Satz dafür aufzubringen, dass von der israelischen Armee seit Jahrzehnten pälestinensische Zivilisten abgeschlachtet werden, spricht für sich selbst
TeeTS
Schon vor der enorm blutigen Bodenoffensive haben die getöteten Zivilisten in Gaza die Israels überholt.
Und nein, das ist nicht gemein, dass irgendwelche toten Zivilisten hier weniger wert seien. Es zeigt nur, dass Israel eben nicht, wie oft propagiert, gezielt gegen die Terroristen der Hamas vorgeht, sondern stattdessen jetzt zur blutigen Rache gegen alles was sich im Gaza Streifen bewegt ansetzt.
zum BeitragUnd das ist genauso zu verurteilen, wie der Terror der Hamas!
TeeTS
[Re]: Zum Beispiel eine Demo von Schülerinnen gegen Gewalt durch Lehrer?
zum BeitragWohin das führt, konnte man umgehend sehen: es wurden einfach alle Demos verboten.
Willkommen im Polizeistaat!
TeeTS
[Re]: Yo. Mehr von alledem, dafür weniger für Umwelt und Soziales. Eine Stadt für die reichen Autofahrer und Vielflieger, die einfachen Arbeitnehmer werden bewusst oder als Kollateralschaden verdrängt. So sieht SPD Grokopolitik mit der CDU aus.
zum BeitragTeeTS
Die, die immer auf Wettbewerb setzen wollen, würgen ihn sofort ab, wenn sie ihn auf einmal verlieren könnten.
zum BeitragAuch mit europäischen Zöllen bleiben die chinesischen Autos auf dem Weltmarkt günstiger.
Europa ist für die Automobilindustrie jetzt sowieso nicht der großartige Absatzmarkt, weil die AN nichts vom Kuchen abbekommen.
Die Entwicklung führt dann am Ende dazu, dass wir einfach ewig unsere europäischen Verbrenner weiterfahren.
So geht grüne Politik.
TeeTS
Ja die Kleinbetriebe haben nicht viel Spielraum bei ihren Kosten. Jedoch muss man auch sagen, dass man sich über sinkende Umsätze nicht wundern braucht, wenn überall Preissteigerungen die Löhne um einiges übersteigen.
Irgendworan muss man dann sparen und Gastro ist in der Regel einfach das erste, was man dann einfach mal weglässt, wenn das Geld knapp wird.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Dass die Familien zu Sowjetzeiten sich niedergelassen haben, als dort russisch gesprochen wurde.
zum BeitragUnd sie jetzt, obwohl sie ihr ganzes Leben dort verbracht haben, ausgegrenzt und vertrieben werden.
TeeTS
Wenn der CSD immer mehr zur Werbeplattform für Großkonzerne und Parteien , die Jahrzehnte lang gegen jegliche Gleichberichtigung von queeren Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft haben, wird, dann muss daran auch Kritik erlaubt sein. Dass es hier zu einem Gerangel mit leichten Verletzungen kam, ist zu verurteilen. Dass die Orga sofort die Polizei scharf gemacht hat und absolut kritikunfähig ist, auch!
zum BeitragWeder Polizei, noch irgendwelche Konzerne und schon gar nicht Konservative Parteien oder die Polizei, sollten etwas auf dem CSD zu suchen haben!
Dass man sich dieser Anbiederung und Ausnutzung hingibt von Leuten, die nachwievor jegliche Gleichberechtigung verhindern möchten, wenn man von billigen PR Aktionen absieht, ist ein Armutszeugnis!
TeeTS
Finden wir Angriffe auf zivile Ziele jetzt eigentlich gut, wenn sie die Russen betreffen?
zum BeitragFrage für das Völkerrecht.
TeeTS
Ein Vorwand um geächtete Waffen "zähneknirschend" einzusetzen findet sich immer.
zum BeitragUnd die gespielten Zweifel im weißen Haus oder in der Bundesregierung sind ja wohl ein Witz!
Niemand auf der Welt nimmt dem Westen dieses alberne Gerede von Humanität und Menschenrecht noch ab, wenn diese gleichzeitig mit Füßen getreten werden.
Wer die ganze zeigt A sagt und B tut, ist maximal unglaubwürdig. Und nur die Machtposition, in der sich die NATO befindet, sorgt dafür, dass das global auch offen angesprochen wird.
TeeTS
Wer Hunderte Geflüchtete im Mittelmehr ertrinken lässt und geächtete Waffen an Kriegsparteien überstellt, ist in keinerlei Position irgendjemanden über Menschenrechte zu belehren.
zum BeitragIn Sachen Menschenrechte ist der Westen, ja auch und insbesondere die EU und Deutschland, so blank, dass Verweise von uns darauf eh niemand auf der Welt mehr ernst nimmt.
Baerbock macht sich mal wieder lächerlich!
TeeTS
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Die Moderation
zum BeitragTeeTS
[Re]: Schulen sind letztlich auch Teile des hier verhassten Staatsapparats und tragen in den entsprechenden Viertel sicher auch zu der Diskriminierung der hier aufständigen Jugendlichen bei.
zum BeitragTeeTS
Der letzte Satz ist so ein Alibi. Der ganze Artikel erklärt, dass man bei Menschen- und Bürgerrechten nicht so genau hinsehen darf, wenn es um die große Geopolitik geht.
zum BeitragUnd das macht Deutschland auch nicht.
Oder wie erklärt sich die Autorin Waffenlieferungen an Saudi Arabien und den nahen Osten? Alles Musterdemokratien, die das Völkerrecht hochhalten, dort? Deutschland, besonders unter der Ampel, schert sich einen Scheiß um Völkerrecht oder Frieden. Es geht darum, geopolitische Einflusssphären zu sichern.
Und in dieser Hinsicht ist man auch nicht groß Verschieden von Russland oder China.
Nur dass man sich eben nicht selbst die Hände schmutzig macht. Wir erkaufen uns unsere Einflusssphären mit Geld oder Waffenlieferungen. Den Krieg lassen wir andere führen. (Und nein, dies ist nicht unbedingt auf die Ukraine gemünzt).
TeeTS
Je mehr über diese Offensive auf allen Kanälen geredet wird, desto weniger glaube ich, dass sie stattfindet.
Wahrscheinlich wurde ein Teil des dafür vorgesehenen Personals und Materials beim Verteidigungsversuch von Bachmut bereits verloren.
zum BeitragTeeTS
Vielen Dank für diesen Artikel. Denn endlich mal wird der Finger in die Wunde gelegt.
zum BeitragDie deutsche und europäische Außenpolitik besteht derzeit nur aus dem Benennen von Feindbildern. Kontruktive Ansätze für eine friedliche Welt? Fehlanzeige!
TeeTS
Es ist ein unsinniger Schlagabtausch, bei dem jeder Verliert und der Dialog auf der Strecke bleibt. Dass unsere Außenministerin derzeit auch kein Interesse an Aufnahme von irgendeiner Art von Gesprächen mit der russischen Seite hat gibt es auf beiden Seiten nur eine Retourkutsche nach der anderen. Irgendwann sind alle Gesprächskanäle dicht und es sprechen nur noch die Waffen.
zum BeitragTeeTS
Der Gegenangriff wurde innerhalb eines Tages zurückgeschlagen. Verluste auf russischer Seite wohl ein Zivilist, einige Verletzte. Ob man das jetzt als ukrainischen Erfolg verkaufen möchte, muss jeder für sich selbst entscheiden.
zum BeitragTeeTS
Wenn man ihren Ton in China mit dem Ton in Saudi Arabien vergleicht, erkennt man schnell, dass es hier nicht um Werte und Menschenrechte geht, sondern um Geopolitik, die nicht in Berlin, sondern in Washington gemacht wird.
zum BeitragTeeTS
SPD und Grüne geben sich seit der Wahl beeindruckende Mühe zu beweisen, dass ihre Regierungspolitik sich in keinster Weise von der der CDU unterscheidet.
zum BeitragTeeTS
Die Millionärin Wagenknecht als Vorreiterin dafür, die Linke "wieder" auf einen "antikapitalistischen Kurs" zu bringen.
zum BeitragDas ist wirklich ein gelungener Witz!
TeeTS
Finde es bemerkenswert, wie angeblich Linke Personen sich immer an nationalen Identitäten festklammern, vor allem in Osteuropa.
zum BeitragWarum seid ihr so sehr auf eure Nationalstaaten fixiert?
Mir ist es persönlich vollkommen egal, ob das hier jetzt Deutschland ist, oder ob wir morgen von Frankreich okkupiert werden.
TeeTS
Die einzige Schuld, die Babyboomer auf sich laden, ist es, eine Politik zu unterstützen, die eine Finanzierung ihrer Bedürfnisse durch diejenigen, die dazu finanziell in der Lage wären, aktiv verhindert und auf diejenigen abwälzt, die eh schon um ihr Überleben kämpfen müssen.
zum BeitragTeeTS
Mit dieser SPD ist progressive Politik nicht mehr machbar. Linke und Grüne wären gut beraten, die Weichen zu stellen und ihre strategische Ausrichtung so zu planen, dass es 2026 für ein Zweierbündnis OHNE SPD reicht. Dazu müssten beide Parteien allerdings aufhören, in manchen Bereichen nur Politik für die eigene Blase zu machen und endlich für die ganze Stadt funktionierende Konzepte vorlegen!
zum BeitragTeeTS
Das ist ein Senat, der autoritäre Politik für Reiche verspricht. Polizeigesetz ala Bayern ist damit sicher. Dazu eine Wohnungspolitik, die Mietrendite auf Kosten der Mieter weiter explodieren lassen wird und eine Rückabwicklung der ohnehin viel zu zaghaften Verkehrs- und Klimaschutzpolitik hin zu einer CO2 neutralen Wenden.
zum BeitragTeeTS
Die erwartete Katastrophe!
Mit ihrem rüpelhaften Rumgepöbel hat sie mal wieder ordentlich diplomatisches Porzellan zerschlagen.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren? Ja sicher, gerne! Funktioniert aber nicht ohne erfolgreiche Industriepolitik daheim!
Davon sieht man bei der Ampel aber: NICHTS.
Und wenn man das nicht hinbekommt, sollte man vielleicht nicht seinem wichtigsten Wirtschaftspartner so dreist ins Gesicht spucken, wenn man nicht bald mit leeren Händen dastehen möchte.
zum BeitragDenn wenn China nicht mehr liefert, wird uns keiner helfen. Von den USA ist hier keine Unterstützung zu erwarten.
TeeTS
Nachrichten Seiten und Zeitungen sollten sich bei Aprilscherzen zurückhalten und die zumindest in passende Rubriken einordnen.
Ansonsten kann man in Zukunft jede Fakenews nachträglich als "Scherz" relativieren.
zum BeitragTeeTS
Dass die EU sich langfristig von China abwenden will, ist doch längst beschlossen. Damit kann man Xi weder drohen, noch ihn einschüchtern.
zum BeitragUnd kurzfristig ist die EU von China abhängig, nicht umgekehrt. Verhängt doch bitte Importsanktionen gegen China und guckt mal, wie die Supermarkt Regale danach aussehen!
TeeTS
Auf dieser Welt wird nur bestraft, wer machtlos ist. Solange man Macht besitzt, kann man sich jedes Verbrechen erlauben ohne jegliche Bestrafung.
Warum wurde KEIN einziger amerikanischer Präsident je verurteilt für die Gräueltaten der US Armee? (Vietnam, Irak, Afghanistan, etc.)
Weil sie Macht haben!
Und solange Putin und Xi Macht haben, werden die auch nicht bestraft.
Internationale Rechtsordnung? Wenn ich diesen Begriff höre, dann kann ich nur lachen! Ein Recht ist nur etwas wert, wenn es durchgesetzt wird. Zur Durchsetzung von Recht benötigt man Macht. Internationale Macht kommt hauptsächlich vom Militär.
Die einzige Rechtsordnung, die wir international haben, ist das Recht der Sieger.
zum BeitragDie Sieger bestimmen wer Recht hat und schreiben die Geschichte. Darüber hinaus gibt es KEINE Rechtsordnung.
TeeTS
Das ist das Ergebnis grüner Politik:
Fracking Gas über landschaftszerstörende Terminals noch für Jahrzehnte verfeuern.
zum BeitragDiese Partei hat mit Umweltschutz mal so rein GAR NICHTS zu tun.
TeeTS
Das liest sich wie der Plan für den Weg in den direkten Kriegseintritt der EU, samt Wirtschaftssanktionen gegen China.
Das ist ökonomischer und militärischer Selbstmord!
zum BeitragTeeTS
Die Grünen kriegen beim Klimaschutz nichts umgesetzt außer warmen Reden. Trotzdem bleiben sie den Regierungen treu, und bieten sich so als Ökologisches Feigenblatt für SPD, FDP und CDU an.
zum BeitragSo legitimieren sie lediglich deren umweltfeindliche Politik.
Das kann man Realpolitik nennen. Aber Realpolitik kommt ja von Realität. Und in der Realität erreichen die Grünen für den Klima und Umweltschutz derzeit nichts.
TeeTS
[Re]: Sehe ich genauso. Die Ampel betreibt hier eine Politik genauso wie die CDU/CSU mit ihren Vorschlägen damals: sich selbst maximal bevorteilen und den anderen maximal schaden. So kommt man nie zu einer Einigung und einem ausgewogenen Wahlrecht.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Mehr Medienkompetenz würde halt auch dazu führen, dass die westlichen Narrative, die nicht unbedingt näher an der Wahrheit sind, ebenfalls hinterfragt werden.
zum BeitragDas ist nicht gewünscht, daher greift man lieber zu Verboten und Repression.
TeeTS
Solange man die Abi Durchschnitte als Maßstab für irgendwas rannimmt, ist es sehr wohl ein Problem, dass die Notenschnitte schon seit einigen Jahren immer bessere werden, die Abiturienten aber immer weniger können. Das wird dir jeder Ausbilder und jeder Uni Dozent, der Kontakt zu Erstsemestern hat, bestätigen. Jemand der vor 10 oder 20 Jahren Abitur gemacht hat, muss trotzdem in manchen Fällen mit den inflationären 1er Abis von heute konkurrieren. Dass damals eine 1 oder selbst eine 2 deutlich schwieriger zu holen war als heute die 1, ist dann sehr wohl ein Problem.
zum BeitragTeeTS
Wir brauchen aber auch Politiker, die es ernst nehmen und ernst meinen mit dem Klimaschutz. Für die Lebensgrundlagen eben keine Verhandlungsmasse sind.
Wie sahen denn die Verhandlungen mit der CDU aus?
CDU sagte: "wir wollen 0 Klimaschutz und ihr wollt viel, also treffen wir uns in der Mitte und machen ein bisschen Klimaschutz, aber auf jeden Fall viel zu wenig, als dass es etwas bringt."
Grüne: "Hmmm ok mehr ist nicht drin, abgemacht!"
Wie kann man denn überhaupt ernsthaft in eine Koalition mit einer Partei gehen, die von sich aus 0, und damit meine ich wirklich NULL, überhaupt kein, Interesse hat und zeigt, die eigenen Projekte mitzutragen? Was erwartet man denn, was da rauskommt?
zum BeitragIn der Groko war es die SPD, die das bisschen Klimaschutz, was umgesetzt wurde, angetrieben hat.
Von denen hatte niemand etwas erwartet sich hier gegen die Union groß durchzusetzen und daher hielt sich die Enttäuschung auch in Grenzen.
Aber die Grünen wurden für genau eine Sache gewählt: Klima- und Umweltschutz. Nichts anderes! Diese Partei beackert auch andere Felder, aber ihre Daseinsberechtigung ist allein das!
Und wenn sie dann endlich mitregiert und bisher nur die Projekte: LNG Terminals mit Verträgen bis nach 2040 und Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken auf der Habenseite stehen und man bei der Klimaschutzpolitik ein Mikroskop braucht, um positive Änderungen zur Vorgängerregierung zu finden, dann fragt man sich zurecht, wofür man diese Partei überhaupt wählen sollte?
TeeTS
[Re]: Nein, aber dann stünden die Grünen wenigstens auf der richtigen Seite der Geschichte. Außerdem ist der Druck von einer starken, bissigen parlamentarischen Opposition wesentlich größer als von einer handzahmen Regierungspartei an der kurzen Leine der CDU.
Die Grünen haben den leichten und bequemen Weg gewählt. Kriegen jetzt fette Bezüge für Regierungsämter und später schicke Posten bei RWE und Tochterunternehmen. Sie haben sich einfach schlicht verkauft. Nicht mehr, nicht weniger.
zum BeitragTeeTS
Wer Waffen für die Ukraine fordert, fordert eine immer weitere Ausdehnung des Krieges. Waffen bringen keinen Frieden, sie können lediglich dazu dienen einen Feind zu besiegen.
zum BeitragUnd genau darum geht es jenen, die mit diesen Forderungen Radau machen:
Es geht darum Putin zu bezwingen! Dabei kommt es sehr gelegen, dass man nicht selbst den Preis dafür zahlen muss, sondern die ukrainische Bevölkerung. Denn mit jedem weiteren Kriegstag wird deren Leid vergrößert und verlängert.
TeeTS
Seit dem Beginn des Krieges, werden in Europa die Pressefreiheit und weitere Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Die sogenannten Westlichen Werte gleichen sich den autoritären Strukturen in Russland und China immer weiter an. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
zum BeitragTeeTS
Das sind europäische Werte.
Europa macht gerade eine Wandlung hin zum Autoritarismus in wenigen Monaten, wofür Russland Jahre brauchte. Und das alles um angeblich unsere "Freiheit" zu verteidigen.
Putin muss überhaupt nichts unternehmen. Wir schaffen unsere letzten demokratischen Rechte und Strukturen gerade im Rekordtempo selbst ab.
Das sind sie, die westlichen Werte.
zum BeitragTeeTS
Ich fürchte nicht alle Länder auf der Welt werden so euphorisch die Schatulle öffnen, wie wir uns das gerade vorstellen. Denn viele Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls durch Krieg verwüstet wurden, kamen nicht in einen solchen Genuss.
zum BeitragVon daher bin ich gespannt, wie sich die G7 diese internationale Kooperation sichern werden. Denn von den USA erwarte ich hier keine großen Sprünge. Erst recht nicht, wenn die Reps wieder an Macht gewinnen.
TeeTS
Es zeugt von einem authoritären Staat, wenn bereits das zeigen eines einzelnen Buchstabens unter Strafe steht. Das hat nichts mit einer liberalen Demokratie zu tun. Das erinnert eher an schlimmste Diktaturen.
zum BeitragTeeTS
Ist er nun zurück nach Afrika geflogen oder ist er in Berlin? Das sollte man doch der Vollständigkeit halber herausfinden können oder?
zum BeitragTeeTS
Sorry, aber die Grünen haben zu viel Regierungsbeteiligung, um sich hinter blumigen Forderungen im Bereich Sozialpolitik verstecken zu können. Keine Partei regiert so viel mit wie die Grünen!
zum BeitragUnd dafür ist die tatsächliche Bilanz doch sehr dürftig.
In den RRG Ländern ist es die Linke, die hier das soziale Spielfeld bespielt. Grüne stehen hier dann entweder dabei und nicken oder auf der Bremse.
Und in den anderen Konstellationen werden die sozialpolitischen Forderungen als erstes in Koalitionsverhandlungen aufgegeben.
Am Ende bleibt dann eine CDU dominierte Politik mit grüner Fassade.
Und die Ampel? Die ist bisher eine Koalition der Reichen. Zu keiner Zeit in der Geschichte der BRD, wurde so eine massive Umverteilungspolitik hin zum Kapital geführt, wie wir gerade erleben. Und die Grünen tragen und gestalten dies in den von ihnen geführten Ministerien mit.
TeeTS
Westliche Werte am Arsch.
Hier geht es um geopolitische Macht und nicht um Menschenrechte. Das zeigt das Beispiel Türkei sehr gut. Wer mit solchen Autokratien paktiert, bei dem ist jede Erwähnung des Wortes Menschenrechte blanker Hohn.
zum BeitragTeeTS
Endlich mal ein geopolitischer Ansatz. Europa ruiniert sich gerade selbst mit gut gemeinten, aber kopflosen und schlecht geplanten Sanktionen.
Genauso verhalten wir uns bei den Waffenlieferungen.
Wir haben auch 4 Monate nach Ausbruch keinerlei Strategie für den Umgang mit diesem Konflikt. Wir wissen scheinbar nicht mal, welche Ausgang wir uns wünschen.
Das ist erbärmlich und hoch gefährlich für die EU als Gesellschafts-und Wirtschaftsraum. Denn wir laufen Gefahr, ökonomisch komplett wegzubrechen.
zum BeitragTeeTS
Die Grünen sind zum reinen Mehrheitsbeschaffer der CDU geworden. Ihre Politik ist nahezu deckungsgleich mit der Union. Ab und zu steht was nettes zu Diversity in nem Koalitionsvertrag, was dann aber nie umgesetzt wird.
zum BeitragTeeTS
Ob Omasau, Buchmesse oder Goetheinstitut. Cancel Culture gibt es nur von Rechts! Hier schon in vorauseilendem Gehorsam. Bei der "Judensau" Skulptur haben diese angeblichen Gegner des Antisemitismus kein Wort verloren. Antisemitismusvorwürfe sind längst ein Instrument der Rechten geworden, um unliebsame Diskursteilnehmer auszuschließen und Organisationen wie das Goetheinstitut sind willige Gehilfen dabei.
Die Angebliche Weltoffenheit und Menschenrechte sind auch in Deutschland nur ein Feigenblatt. Wenn es um rechte Interessen geht, dann spielen sie keine Rolle.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Die Frau hat den Tod von mindestens 35 Menschen zu verantworten und einen Staatsstreich geführt. Die im Artikel angesprochenen Manipulationsvorwürfe sind längst widerlegt. Der Putsch gegen Morales war ein Staatsstreich einer von den USA gepushten Truppe. Dass sie dafür in den Knast wandert ist das Mindeste für Ihre Verbrechen. Dass Konserven jetzt schäumen, wenn sie tatsächlich mal für ihre Verbrechen belangt werden ist verständlich. In Europa, besonders Deutschland ist das ja eher unüblich (siehe Maskendeals, Scheuer, etc.)
zum BeitragTeeTS
Das ist ein wirklich guter Artikel, der die Mechanismen unseren derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems gut skizziert und zusammenfasst.
zum BeitragSchon ein paar Prozent hinter dem Minus beim Wirtschaftswachstum bedeuten in Deutschland Verelendung und Armut für Hunderttausende, gar Millionen. Selbst in der Boomphase des Wachstums in den 2010er Jahren, waren die Tafeln überrannt und Hunderttausende Wohnungs- und Obdachlos. Die Verteilungsmechanismen wirken halt so, dass als erstes die Gewinne der Kapitalisten bedient werden und dann der Rest. Wenn nach den Gewinnen nichts mehr übrig bleibt, dann hat der Rest halt Pech gehabt. Ob es für die Butter aufs Brot reicht oder nicht - da kennt ein Milliardär kein Pardon!
TeeTS
Das Problem der Dönerbranche ist, dass ihre Kunden zum großen Teil, wenn man von Tourigebieten absieht, aus dem unteren Einkommensbereich kommen. Die können diese Preiserhöhungen einfach nicht mitgehen. Denn Niedriglöhne, Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nicht oder nur unzureichend angepasst. Und wenn sich die Kundschaft dein Produkt nicht mehr leisten kann, dann gehst du pleite.
Wir stehen erst am Anfang dieser selbstverschuldeten Wirtschaftskrise. Die harten Auswirkungen kommen erst noch. Bin gespannt, wann die wirtschaftlich schwache Schicht unruhig wird.
zum BeitragTeeTS
Die Westlichen Werte sind eine der größten Lügen des 21. Jahrhunderts. Dass hier Freiheit und Demokratie durch die Ukraine verteidigt werden, ist als Propaganda genauso zutreffend, wie die Erzählung der Entnazifizierung durch die russische Armee.
zum BeitragVor nichtmal 3 Monaten sind noch Geflüchtete an der EU Außengrenze erfroren, weil der moralisch überlegene Westen sie nicht herein ließ.
Es sterben immernoch wöchendlich hunderte Menschen im Mittelmeer, weil der Westen sie gewaltsam dort aussetzt (Pushbacks) oder nicht aufnimmt.
Die sogenannten westlichen Werte sind eine Farce. Die einzigen realen westlichen Werte sind die Vermögen der Milliardäre, die unsere Länder im Endeffekt beherrschen. Demokratie? Wir haben eine Grüne Partei, die nach der Wahl CDU Politik macht - Waffemexporte, Importe von Fracking Gas und Aufschieben des Kohleausstiegs.
Was ist das für eine Demokratie, wenn man die Wahl zwischen 5mal der selben Politik hat?
TeeTS
[Re]: Verantwortung liegt hier klar bei den Eltern, die sich dafür strafrechtlich verantworten sollten!
zum BeitragTeeTS
Ich denke hier sind Ermittlungen gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichts- und Erziehungspflichten wohl mehr als angebracht. Wenn ein Kind jemanden fast tot prügelt, haben die Eltern diese definitiv unzureichend wahrgenommen und sind somit verantwortlich für die Tat.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Indem Sie Repressionen gegen russisch stämmige Menschen fordern, bedienen sie genau Putins Narrativ und treiben die Leute in seine Arme. Er wünscht sich nichts mehr, als dass wir seiner Propaganda Wahrheit mit unserem Handeln verleihen. Die Art und Weise der Gegendemonstrationen dürfte diesen Zweck bereits erfüllt haben.
Was hier passiert, ist tatsächlich antirussischer Rassismus. Es ist Diskriminierung von russischstämmigen Menschen.
Was werfen Sie den Demonstranten denn genau vor? Der Vorwurf Kriegsverherrlichung wirkt ohne konkrete Ansatzpunkte konstruiert.
Wenn wir jetzt die Axt an Rechtsstaat und Menschenrechte anlegen, weil es gerade die Stimmung trifft, dann gibt es keine Werte mehr, die irgendwo verteidigt werden können.
zum BeitragTeeTS
Mit dem Vorgehen gegen die Demonstranten: Eierwurf, Pferdemist, Gewalt gegen die Autos, und dem Gewährenlassen durch die Polizei gibt man Putin Munition für seine Propaganda. Genau das ist antirussischer Rassismus, den er beklagt. Ein kluger Gegenprotest hätte hier maßvoller agiert. So treibt man Deutschrussen in Putins Arme, die sich zu Recht diskriminiert fühlen.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Die Belege gibt es in ein paar Jahren, für den Fall, dass der Importstopp sofort umgesetzt wird. Wie soll man denn für Prognosen Belege haben?
zum BeitragTeeTS
Ich bin voll dafür Russland sofort zu isolieren und sämtliche Handelsbeziehungen abzubrechen wenn:
Die reichsten 10% die wirtschaftlichen Kosten dieses Mal tragen. Und nur dann. Ich hab es satt, dass die ärmsten der Armen jedesmal den Kopf hinhalten, wenn die Regierung sich geopolitisch verzockt.
zum BeitragTeeTS
Ich denke der "Regime Change" in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ist in einer Hinsicht mit dem jetzt in Russland angestrebten vergleichbar:
Er war nur möglich, als Deutschland militärisch vollständig besiegt war.
Um das derzeitige Regime in Russland zu stürzen muss man Russland militärisch besiegen und zur Kapitulation zwingen. Das heißt aber nicht nur die russische Armee aus der Ukraine wieder raustreiben, sondern die russische Armee wirklich vollständig besiegen, also den relevanten Teil Russlands besetzen! Das gehört zur Wahrheit dieser Gedanken, die gerne mit blumigen Worten umschrieben werden und die es immer tunlichst vermeiden, die notwendigen Voraussetzungen zu erwähnen, dazu.
Dazu gibt es jetzt natürlich noch eine Schlüsselfrage: Wer? Wer soll das bewerkstelligen? Die Ukraine? Obwohl der Widerstand gegen die Invasion wirklich erfolgreich ist, ob man auch offensiv diese Erfolge feiern könnte, ist zu beweifeln. Also wer sonst? Es käme wohl nur die NATO mit realistischen Erfolgsaussichten in Frage.
Was sie also fordern ist, dass die NATO eine Armee aufstellt, die Russland angreift und besiegt.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ja, aber man kann halt auch dauerhafte gesundheitliche Folgen davon tragen. Bei der europäischen Wirtschaft wäre das ähnlich. Ein Importstopp würde die EU ruinieren. Und zwar so schwer, dass sie sich davon in Jahrzehnten nicht erholen würde.
zum BeitragTeeTS
Was für ein Kommentar. Putin stürzen, Reparationen, den Haag?
Ok und jetzt kommen Sie bitte wieder in die Realität zurück. Die von ihnen genannten Forderungen sind ausschließlich in einem einzigen Szenario möglich: Dass Russland militärisch besiegt und zur Kapitulation gezwungen wird. Und das heißt nicht, russische Truppen werden aus der Ukraine getrieben (als Szenario noch vorstellbar). Nein, das heißt, das russische Militär wird komplett besiegt, quasi Besetzung Russlands.
In diesem Fall und nur in diesem Fall sind alle Ihre Forderungen durchsetzbar.
Ansonsten sind es schöne Wunschträume, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Weder wird Putin in Den Haag auf der Anklagebank sitzen, noch wird Russland einen einzigen Cent für den Aufbau der Ukraine zahlen. - Das wird brav die EU übernehmen und nur die EU.
Man löst einen Konflikt nicht mit konfrontativen und völlig illusorischen Maximalforderungen. Aber diese Erkenntnis scheint in Europa und Nordamerika nicht mehr zu existieren.
zum BeitragTeeTS
Euch ist aber klar, dass man sogenannte "Rakenabwehr" auch offensiv einsetzen kann? Es gibt keine Defensivwaffen. Jede Waffe im Krieg kann offensiv eingesetzt werden!
zum BeitragTeeTS
Die Empörung der westl. Staaten über den Ukraine Krieg wäre glaubwürdig, wenn man bei vergangenen Kriegen, wie z.B. im Jemen, ähnlich reagiert hätte. Dann wäre klar: diese Staaten stehen für gewisse Werte, die sie auch bereit sind durchzusetzen.
Aber man empört sich halt nur, wenn es um den geopolitischen Gegner geht. Diese Doppelmoral ist leicht durchschaubar für andere Staaten, wie China, Indien oder Brasilien und daher sehen diese auch überhaupt keinen Grund, sich westlichen Sanktionen gegen einen ihrer wichtigen Partner anzuschließen, auch wenn es moralisch notwendig wäre. Denn es ist ja offensichlich: Völker- und Menschenrecht dient hier lediglich als Machtinstrument. Man kramt es heraus, wenn es opportun ist und man seinen Feinden damit schaden kann. Man will nichts davon wissen, wenn die eigenen Verbündeten & Partner es mit Füßen treten. Das hat nichts mit menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik zu tun.
zum BeitragUnd solange der Westen diesen Opportunismus betreibt, sieht sich auch kein anderer Staat dieser Welt genötigt, sich daran zu halten, wenn es nicht genehm ist.
TeeTS
Das Problem ist hier, dass die Demokraten eher eine weitere Legislatur Trump akzeptieren, als sich auch nur einen Millimeter hin zu einer sozialeren Politik zu bewegen. Das hat die Biden Regierung eindrucksvoll bewiesen. Stand jetzt, und ich sehe derzeit keinerlei kein Anzeichen, dass sich daran noch etwas ändert, ist Trump 2024 das Weiße Haus nicht mehr zu nehmen.
zum BeitragTeeTS
Nun die Polizistinnen wollten hier nicht deeskalieren und beruhigen, sondern eine schwarze Frau zusammenschlagen und das haben sie auch gemacht.
zum BeitragDass die Frau das nicht einfach so über sich ergehen ließ, ist für die Polizei natürlich ein Skandal.
TeeTS
Das kleinere Übel sind über 200.000 Tote im Jemen Krieg und innenpolitische Repressionen, die selbst die in Russland weit übertreffen.
Ich muss sagen, die Wertevorstellung der Grünen und offenbar auch der Taz sind wirklich einfach nur noch ekelhaft.
zum BeitragTeeTS
Die Grünen sind keine Partei des Umweltschutzes mehr, sondern nur noch Transatlantiker. Bundeswehretat auf absurde Werte anheben und gleichzeitig Umweltschutzziele aufgeben. Das ist die Grüne Partei heute? Enttäuschend, leider aber nicht unerwartet.
zum BeitragTeeTS
[Re]: ProvinzrichterInnen Entscheidungsgewalt über bundespolitische Themen zu geben, ist auch immer wieder abenteuerlich und hat sehr wenig mit Demokratie zu tun.
zum BeitragTeeTS
Wer Steinmeier ablehnt, sollte auch einen besseren Gegenvorschlag parat haben.
Nach den wirklich beschämenden Auftritten von Wulf und Gauck, die dem Amt des Bundespräsidenten massiv Respekt gekostet haben, hat Steinmeier dieses wichtige repräsentative Amt wieder mit Würde gefüllt. Wulf der letztendlich nur für Kumpanei in Erinnerung bleibt und Gauck, der zwischen Militarismus und Anbiederung an neoliberale Finanzhaie hin und her sprang, waren eine Katastrophe. Da wirkte ein Steinmeier, der sich mit Ruhe und Anstand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt wie die Rettung in der Not.
Ist er der perfekte Bundespräsident? Nein mit Sicherheit nicht, aber er ist derzeit der einzige in Sichtweite, der dieses Amt würdevoll und anständig ausfüllen kann. Daher ist seine Wiederwahl völlig richtig.
zum BeitragTeeTS
Die Tierquälerei, die sich Reitsport nennt, hat bei Olympia nichts verloren. Und eine Annika Schleu wird von mir kein Mitleid bekommen angesichts ihrer Aktion in Tokia. Dass mit diesem Schritt nur versucht wird, das schnelle Ende einer sterbenden Sportart noch etwas zu verzögern, ist offensichtlich.
zum BeitragDass der Schritt trotzdem positiv zu bewerten ist auch. Denn so werden immerhin in einer Disziplin weniger Tiere für den Ehrgeiz von ein paar Menschen gequält.
TeeTS
Ein Planschbecken ist kein Hallenbad und mindestens ein Verstoß gegen BGB §242.
Damit kommt er (womöglich mit einer kleinen Zuwendung an die Richterin) vor einem Amtsgericht durch. Aber spätestens der BGH wird hier sehr vorsichtig sein, was für Geschäftspraktiken er billigt.
Von daher sollte sich Herr Löhnitz nicht zu früh freuen.
zum BeitragTeeTS
Ihre Argumentation liegt an zwei Stellen komplett daneben:
1. Die FBM hat als private GmbH Hausrecht und muss eben nicht jede Anfrage auf eine Präsenz dort annehmen. Sie kann sich frei aussuchen, wem sie es gestattet dort einen Stand zu betreiben und aufzutreten. Dies hat u.a. Anwalt Jun auf Twitter gut dargelegt.
2. 2017 hat gezeigt, dass die Präsenz von Rechtsextremisten, Nazis, Identitären, etc. eben sehr wohl ein Sicherheitsrisiko für andere Messebesucher und Aussteller/Schriftsteller darstellt. Dies hier zu leugnen ist eine bodenlose Frechheit angesichts der Vorfälle damals.
Von daher ist dieser Artikel eine schwache Verteidigung der noch schwächeren Entscheidung der Messe.
zum BeitragTeeTS
Entweder sind Julis/FDPler wie Anna nicht in der Lage (aka zu dumm) zu erkennen, was für eine Politik ihre Partei macht, oder sie sind dreiste Lügner. Denn mit dem, was Anna hier als ihre Ideale beschreibt hat die FDP nichts zu tun außer umfassender Selbstbestimmung (und zwar in der Form von Egoismus und unsolidarischem Verhalten ).
Die FDP ist keine Aufstiegspartei sondern eine Lobby Partei von Reichen, die gefälligst reich bleiben wollen und dabei noch reicher werden möchten. Und genau diese Politik verfolgt sie.
zum BeitragMakroökonomische Zusammenhänge und volkswirtschaftliche Verteilungsfragen scheinen der guten Anna völlig fremd zu sein. Selbstbestimmung klingt immer super, vor allem für die, denen alles gehört. Die bestimmen dann nämlich selbst für alle anderen gleich mit!
TeeTS
Also bei uns in der Arztpraxis haben sich über 1000 Impfwillige angestaut, als wir bisher versorgen konnten: Obwohl wir seit 3 Wochen keine Impfpatienten mehr auf die Warteliste aufnehmen.
Die Arztpraxen werden derzeit mit Anfragen überrannt, die Impfzentren haben auch keine Kapazitäten. Ich sehe keinen Mangel an Menschen, die sich impfen lassen wollen. Der einzige Mangel besteht nachwievor an Impfstoff!
zum BeitragTeeTS
[Re]: Welchen Mehrwert hat die Gesellschaft davon, Straftäter zu foltern?
zum BeitragUnd Straftaten gegen Leib und Leben mithilfe von kulturellen Gewohnheiten zu rechtfertigen, das finde ich eher sehr befremdlich!
TeeTS
[Re]: Der Unterschied zwischen echt lebenslanger Haft und Todesstrafe ist, dass Haft, sollte sich später herausstellen, dass es sich um ein Fehlurteil handelte, noch in Teilen reversibel ist.
zum BeitragTot ist tot und unumkehrbar. Das ist für mich der einzige Grund, warum ich die Todesstrafe ablehne. Es gibt Verbrechen, die so grausam sind, dass hier keinerlei Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu rechtfertigen ist.
TeeTS
[Re]: Sorry, aber wie in einem Video z.B. eine fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen ist einfach schwachsinnig. Schauen sie in die Türkei, nach Weißrussland oder Myanmar. Da werden sie verhaftet oder sogar erschossen, wenn sie die falsche Meinung äußern. DAS ist fehlende Meinungsfreiheit.
Hier in Deutschland kann jeder Vollidiot seinen Dreck öffentlich äußern und nichts passiert. Da klopft kein BKA, da wird niemand in einen schwarzen Lieferwagen gezerrt und verschwindet für immer. Es passiert NICHTS.
Die einzige Reaktion, die kommen kann, ist Widerspruch - nicht etwa vom Staat, nein, von anderen Bürgern.
Widerspruch gehört aber zur Meinungsfreiheit dazu.
Was die ganzen Querdenker und Rechtsextremisten und offenbar auch sie aber wollen ist Widerspruchsfreiheit. Sie stehen anderen nicht zu eine andere Meinung zu haben und die zu äußern.
zum BeitragTeeTS
Herr Biden scheint auf seine alten Tage zu vergessen wie Weltpolitik funktioniert. Nicht nur weil er als ehem. Vizepräsident genauso Blut an den Fingern hat, ist diese Aussage völlig daneben.
Nein, mit jeder verbalen Entgleisung, unnötigen Sanktion, mit jedem Angriff treibt man Russland immer weiter in eine dauerhafte Allianz mit China. Das ist strategisch absoluter Schwachsinn für den Westen. Russland hat Rohstoffe und ein Atomarsenal, dass auch die USA zu respektieren haben, China hat Wirtschaftskraft, Know How und Manpower.
Beide Staaten ergänzen sich hervorragend und um so mehr man sie zu immer engerer Kooperation zwingt, um so schwieriger wird es in Zukunft zwischen dieses Bündnis auch nur ein Blatt Papier zu kriegen. Und beide Staaten als Feinde kann sich der Westen auf Dauer einfach nicht leisten.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Was für ein Blödsinn "alles richtig gemacht". Ärztliche Versorgung nach der "Festnahme" vorenthalten und ev. nach Kollabieren zu spät reagiert.
Mindestens unterlassene Hilfeleistung, wahrscheinlich eher vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.
Natürlich wird am Ende brav bescheinigt, dass es sich hier um ein sehr unglücklichen Fall handelt.
Warum jemand, der kerngesund durch einen Park spaziert, wenige Stunden nach einem "korrekten" Polizeieinsatz einfach so verstirbt können sie wahrscheinlich auch erklären.
zum BeitragTeeTS
Nawalny ist ein politischer Gefangener. Daher ist er unbedingt freizulassen und seine Freilassung ist auch zu fordern.
zum BeitragNawalny ist auch ein Rechtsextremist. Daher sollte man sich mit seinen politischen Positionen nicht gemein machen, wenn man sich selbst als Demokrat bezeichnen will.
TeeTS
So funktioniert der Rechtsstaat - NICHT!
Polizei hält einen Unsschuldigen monatelang fest um ihn am Ende auf brutalste Art zu ermorden. (lebendig verbrennen!!!)
Und es passiert - NICHTS!
Strafrechtliche Verfahren werden eingestellt, dienstliche gibt es sowieso nicht.
Weder Gerechtigkeit noch Recht wird in diesem Staat durchgesetzt.
zum BeitragRechtsstaat? Wohl kaum! Polizeistaat, das haben wir hier!
TeeTS
Ein Vorgeschmack für die deutschen Grünen auf Schwarz-Grün ab September. Wer mit dem Teufel paktiert, sollte sich nicht über das Fegefeuer wundern.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ihr Schuld ist es nicht. Sie hat sich aber zur Erfüllungsgehilfin gemacht und scheint darüber nicht im Geringsten zu reflektieren.
zum BeitragStattdessen vergoldet sie sich ihre Geschichte lieber mit ihrem Buch.
TeeTS
[Re]: Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat? Assange war über ein Jahrzehnt in einer Botschaft eingesperrt, wurde ausspioniert und sitzt jetzt in einem Foltergefängnis.
Derweil hat Frau Ardin ein wunderbares geregeltes Leben und macht jetzt mit ihrem Buch noch ein kleines Vermögen.
zum BeitragEin Witz!
TeeTS
[Re]: Es gibt eine Menge geächteter Waffen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Bewaffnete Drohnen sind für die Landesverteidigung nicht notwendig. Und einen anderen Auftrag sollte die Bundeswehr nicht haben.
zum BeitragTeeTS
Es ist schwachsinn, ihr vorzuwerfen, dass es ihr um sich ging. Worum geht es denn Müller bei der Sache? Sachpolitiker? Michael Müller? Guter Witz. Im Gegensatz zu ihm, setzt sich Chebli wenigstens aktiv für marginalisierte Gruppen der Gesellschaft ein. Müller ist ein Genosse der Bosse ala Schröder.
zum BeitragTeeTS
Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen eben nicht mehr die ambitionierteste Umweltschutzpartei sind. Hier wurden sie von der Linken bereits überholt und auch im Bezug auf die SPD, ist die Differenz in der tatsächlich geleisteten Politik zu diesem Thema eher marginal.
Die Grünen haben sich von tatsächlich wirksamer Umweltpolitik schon lange verabschiedet, nicht erst in den letzten Monaten.
zum BeitragSie sind jetzt eine etwas linkere FDP. Hauptaugenmerk ist der besserverdienende Teil der Mittelschicht und Großverdiener. Für die machen sie Politik. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind nichts weiter als Wahlkampffloskeln, die bei jedem Kompromiss als erstes geopfert werden.
TeeTS
Lobbyistin für Vermieter und Arbeitgeber, kein bisschen Empathie, Mitgefühl, ja Menschlichkeit. Sie passt wirklich perfekt zu Friedrich Merz.
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Die Moderation
zum BeitragTeeTS
[Re]: Ich weiß auch nicht, wieso ich von ausgebildeten, ordentlich bezahlten, verbeamteten, bewaffneten Polizisten ein höheres Maß an Selbstbeherrschung erwarte, als von Kindern oder irgendwelchen zufälligen Demonstranten.
zum BeitragHalt Stop! Ich glaube es liegt an der Ausbildung, der ordentlichen Bezahlung, dem Beamtenstatus und der Waffe!
TeeTS
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Die Moderation
zum BeitragTeeTS
Die Frage ist doch, ist durch diesen Aufstand das Land gerechter, demokratischer geworden? Wohl eher nicht. Sicherlich hat Morales Fehler gemacht, sich zu lange und zu fest an die Macht geklammert, nie eine geregelte Nachfolge organisiert. Das alles kann man ihm zu recht vorwerfen. Allerdings mit einem Aufstand einem rechts autoritären Putsch Tür und Tor zu öffnen ist schlichtweg töricht und wird den Großteil der Bevölkerung auf lange Sicht sehr viel mehr kosten als ein paar Jahre mehr unter einem Morales der seinen Zenit sicher lange überschritten hatte. Daher sehe ich keinen Grund die Vorkommnisse in Bolivien irgendwie zu verteidigen.
zum BeitragTeeTS
[Re]: Selbst wenn die Lohnerhöhungen bei solchen Dienstleistungen 1zu1 auf den Preis aufgeschlagen werden. (was ungerechtfertigt wäre, da der Lohn selbst bei arbeitsintensiven Dienstleistungen nicht 100% der Kosten ausmacht), würden diese Arbeitnehmer immer noch davon profitieren, da sie ja nicht ihr ganzes Budget für solche arbeitsintensiven Dienstleistungen ausgeben. Die weit weniger Arbeitsintensive Industrie- und Landwirtschaftsproduktion wäre preislich kaum betroffen, macht aber einen beachtlichen Teil der Ausgaben eines Unterschichtsbürgers aus.
zum BeitragLogischerweise steigt nämlich der Anteil der Ausgaben für Dienstleistungen mit dem Einkommen.
D.h. untere Einkommensschichten profitieren vom Mindestlohn, während obere jetzt für die häufiger konsumierten Dienstleistungen mehr zahlen müssen. was diese natürlich recht gut verkraften können.
TeeTS
Der Autor scheint Satire nicht zu verstehen und große Sympathien für die Bild Zeitung zu hegen. Wie kann man von nem 2 Minuten Song eine differenzierte Diskussion über Hetze in einer Zeitung erwarten? Es geht dabei um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und Menschen anzuregen sich damit tiefer zu beschäftigen und sich dann eine Meinung zu bilden. Genauso wie ein bischen geheucheltes Mitleid für Flüchtige in der Bildzeitung diese nicht zu einem besseren Medium macht, wird dieser Kommentar die taz für mich nicht ruinieren. Allerdings sollte man sich in der Redaktion schon mal über Niveau und Richtung unterhalten, die man vertreten möchte.
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