Neue Regierung in Neuseeland: Rauchen für Steuersenkungen

Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh.

Die neue Regierung in Neuseeland lockert das strenge Rauchverbot Foto: Mark Coote/dpa

BERLIN taz | In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat Generalgouverneurin Cindy Kiro am Montag die Mitglieder der neuen konservativen Regierungskoalition vereidigt. Als Vertreterin Londons nahm die erste Maori-Frau in diesem Amt dem Kabinett von Premier Christopher Luxon den Eid auf King Charles III. ab.

Der 53-jährige Multimillionär und Ex-Luftfahrtmanager Luxon war erst vor vier Jahren in die Politik des Commonwealth-Staates eingestiegen. Jetzt nannte er die Wirtschaft als seine Priorität: „Wir müssen die Lebenshaltungskosten senken und die Inflation unter Kontrolle bringen, damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglich machen können,“ sagte er laut der Agentur AFP.

Für eine Mehrheit im Parlament hatte Luxon eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT und der rechtspopulistischen NZ First gebildet. Die Rechtskoalition plant sind Steuersenkungen, Sozialkürzungen, mehr Polizei, weniger Bürokratie und ein Handyverbot an Schulen. Laut Luxon hätten die Koalitionspartner auch auf einem Ende der von Labour eingeführten strengen Anti-Raucher-Politik bestanden.

Vor einem Jahr waren in Neuseeland die strengsten Tabakgesetze der Welt beschlossen worden. Die Zahl der Tabakverkaufsstellen sollte bis Mitte 2024 von 6.000 auf 600 reduziert werden. Für jüngere Menschen sollten nach Stichtagen gestaffelt lebenslange Rauchverbote eingeführt werden.

Luxon: Schwarzmarkt für Tabak soll verhindert werden

Der Abtreibungsgegner Luxon rechtfertigte die Kursänderung damit, dass der Tabakkonsum doch ohnehin sinke und die Bildung eines Schwarzmarktes für Tabak verhindert werden solle. Die wichtigste Maßnahme gegen das Rauchen sei Aufklärung und im Prozess des Abgewöhnens seien E-Zigaretten hilfreich, so Luxon.

Die neue Finanzministerin Nicola Willis räumte ein, dass Tabaksteuern die geplanten Steuersenkungen in anderen Bereichen mitfinanzieren sollen. Kritiker werfen der neuen Regierung das Einknicken vor der Tabaklobby vor sowie eine Mitverantwortung am Tod von jährlich 5.000 Rauchern im Land.

Die Chefs der beiden kleinen Koalitionsparteien werden sich im Amt des Vizepremiers nach der Hälfte der dreijährigen Wahlperiode abwechseln. Zunächst wird der 78-jährige Politveteran Winston Peters Vizepremier. Er ist zugleich Außenminister und auch Minister für Rennen. Dieses Amt existiert in Neuseeland seit 1990 und dient der Regulierung des Wettbetriebs bei Pferde- und Windhundrennen.

Labour war unter Ardern zuletzt unbeliebt

Luxons National-Partei hatte die Wahlen am 14. Oktober klar gewonnen und löste nach sechs Jahre eine sozialdemokratische Labour-Regierung ab. Die wurde mehr als fünf Jahre von Jacinda Ardern geführt. Das Beliebtheit der international in progressiven Kreisen sehr angesehenen Politikerin war in der Heimat jedoch bereits stark gesunken. Im Januar trat sie überraschend zurück, weil ihre „Batterien leer“ waren, wie sie sagte.

Ihr Nachfolger Chris Hipkins konnte den Trend nach rechts nicht umkehren.