Olaf Scholz im Umfragetief: Der Unverstandene

Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die So­zi­al­de­mo­kra­t:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.

„Es ist gut, dass wir sprechen.“ Olaf Scholz beim Kanzlergespräch mit Bür­ge­r:in­nen in Cottbus Foto: Matthias Rietschel/reuters

BERLIN taz | Olaf Scholz und Egon Olsen haben etwas gemein. Der Boss der Olsenbande stellt sich am Anfang jedes Teils der dänischen Gangster-Filmreihe hin und behauptet: „Ich habe einen Plan.“ „Mächtig gewaltig, Egon“, freuen sich Benny und Kjeld, die beiden anderen Ganoven. Der geniale Plan geht dann doch immer schief.

So ist es Scholz auch ergangen. Noch als Finanzminister hatte er den Plan ersonnen, 60 Milliarden Euro an Coronakrediten in den Klimafonds umzubuchen. Schulden, die im Kernhaushalt nicht auftauchen. Mit diesem im Koalitionsvertrag hinterlegten Trick wollte Scholz die gegensätzlichen Vorstellungen seiner zwei künftigen Koalitionspartner zusammenführen: Der eine – FDP-Chef und designierter Finanz­minister – konnte sich damit rühmen, nahezu keine neuen Schulden zu machen, der andere – künftiger Grüner Klima- und Wirtschaftsminister – hatte trotzdem eine üppige Kasse fürs Klima. Mächtig gewaltig, Olaf.

Der Plan funktionierte – bis ihn das Bundesverfassungsgericht Mitte November für nichtig erklärt hat. Nun landet Scholz zwar nicht wie Egon im Knast. Aber zwei Jahre nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 ist die von Scholz geführte Regierung in ihrer schwersten Krise seit Bestehen. Eine Krise, von der sie sich möglicherweise nicht mehr erholt. Und der Kanzler steht da wie ein Depp.

Ausgerechnet er, der alles vom Ende her denkt, der Vielleser, der stets den Eindruck vermittelt, er habe als Einziger durchdrungen, worum es wirklich geht, und wisse, was zu tun sei. Doch nur noch ein Fünftel der Wäh­le­r:in­nen hält ihn derzeit für kompetent. Zu Beginn seiner Amtszeit waren es über 60 Prozent. Das ist für Scholz besonders schwerwiegend.

Miese Umfragewerte

Denn er hat die SPD ja 2021 nicht wegen seines bezwingenden Charmes oder seiner charismatischen Reden zum Wahlsieg geführt, sondern weil er den Wäh­le­r:in­nen das Gefühl vermitteln konnte, er habe es einfach besser drauf als seine Mitkon­kur­ren­t:in­nen von Union und Grünen. Er habe einen Plan.´

Kann Scholz dieses verloren gegangene Vertrauen wiedergewinnen? Das ist die entscheidende Frage für ihn und für die Sozialdemokraten, die sich von Freitag bis Samstag zum Parteitag in Berlin treffen. Aktuellen Umfragen zufolge käme die SPD auf 15 Prozent und würde die Hälfte ihrer Sitze im Bundestag verlieren. In den Reihen der Partei macht sich Nervosität breit. Schafft Scholz die Trendwende, so wie 2021, als er in sechs Monaten vom abgeschlagenen Dritten zum Wahlsieger durchzog?

„Das Vertrauen ist da“, meint der Sprecher des Seeheimer Kreises Dirk Wiese und rettet sich dann doch lieber in griffige Fußballmetaphern, um die Misere zu beschreiben. Man stehe am Ende der ersten Halbzeit, für die zweite sei noch Luft nach oben, aber „abgepfiffen wird auch erst am Schluss“.

Die Seeheimer und Scholz eint ihr pragmatisches Politikverständnis als rechte Sozialdemokraten. Scholz denkt im Grunde so wie Wiese. Umfragen sind ihm egal, abgepfiffen wird am Ende. Und wenn sein Selbstvertrauen seit dem Schock-Urteil angeknackst sein sollte, dann zeigt er das jedenfalls nicht.

Lob von links

„Olaf Scholz ist als Kanzler besser als sein Ruf“, meint aber auch einer, von dem man so viel Lob nicht erwartet. Ralf Stegner gehört zum linken SPD-Flügel und ist Mitglied des Parteivorstands. Scholz habe das Land gut durch die Krise geführt und Deutschland nicht in einen Krieg gezogen.

Aus Parteikreisen höre man zwar, dass die Besserwisserei manchmal nerve. Scholz habe zu jedem Problem das passende Buch gelesen, die richtigen Experten konsultiert und schon vor fünf Jahren gewusst, wie die Lösung aussehe. „Aber so ist das eben bei sehr intelligenten Menschen, sie sind anstrengend.“

So isser eben. Dass der Hanseat Scholz gewisse kommunikative Schwächen hat, damit haben sie sich in der Parteiführung abgefunden. Er redet oft leise, macht manchmal lange Denkpausen, äußert sich zuweilen so technokratisch verschachtelt, dass man sich fragt, was er eigentlich gerade gesagt hat. An sich ein kleiner Makel, der nun jedoch zum großen Malus wird.

Wenn Erik von Malottki im Wahlkreis unterwegs ist, schlagen ihm Frust und Enttäuschung entgegen. Von Malottki hat 2021 in Vorpommern-Greifswald spektakulär das Direktmandat gegen einen AfD-Kandidaten und den CDU-Jungstar Philipp Amthor gewonnen. Nun muss er um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. „Die Leute machen uns für die Inflation verantwortlich. Uns.“ Der russische Überfall auf die Ukraine, die Energiekrise? Sind keine mildernden Umstände.

Fehlende Anerkennung

Dabei hat die Ampelkoalition gehandelt. Sie hat Tochterfirmen der russischen Gazprom verstaatlicht, Flüssiggas für die ausbleibenden Gaslieferungen organisiert und nach einigem Hickhack die Preise für Strom und Gas gedeckelt und bezuschusst. Mithilfe ­eines weiteren Sondervermögens, des 200-Milliarden-Euro-„Doppelwumms“ – der nun verfassungsrechtlich allerdings auch bedenklich scheint. Die Idee für die Preisbremse kam von den Parteilinken, Scholz hat sie nach einigem Zögern aufgegriffen und bei den Partnern durchgeboxt.

Die Menschen konnten heizen, ohne Gefahr zu laufen zu verarmen. Aber dankbar sind sie dem Kanzler dafür nicht. Aus dem Kanzleramt heißt es, das sei das das Präventionsparadox: man werde nicht für Dinge belohnt, die nicht eingetreten sind.

Von Malottki sagt, die Menschen beklagten sich bei ihm, dass sie trotz Gaspreisbremse immer noch das Doppelte für Energie zahlen müssten, wie vor dem Ukrainekrieg. Die SPD-Linken hatten vorgeschlagen, ein Grundkontingent zum alten Marktpreis zur Verfügung zu stellen. Das hätten FDP und Grüne nicht gewollt. „Die Lebenshaltungskosten steigen, da müssen wir uns nicht wundern, dass niemand dankbar ist“, sagt von Malottki.

Aber auch das, was die Regierung mit SPD-Signatur frei Haus geliefert hat, scheint zu verpuffen: Bürgergeld eingeführt, Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, Wohngeld erhöht und ausgeweitet – zahlt sich für die SPD nicht aus. Im Gegenteil: Im thüringischen Sonneberg, wo rund 40 Prozent der Erwerbstätigen von der Mindestlohnerhöhung profitieren sollen, wählten sie mit Robert Sesselmann einen AfD-Mann zum Landrat.

Kommunikative Defizite

Was läuft falsch? Hört man sich in der SPD um, geht es vor allem um eins: Kommunikation. „Die Koalition hat einiges geleistet, aber politische Logik funktioniert nun mal nicht mit dem Hochzeigen von abgehakten To-do-Listen“, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert. „Das Handeln ist das eine, aber man muss auch die Menschen mitnehmen und erklären, was man macht“, meint die Sprecherin der Parteilinken Wiebke Esdar. „Scholz muss den Modus der Kommunikation ändern. Die Zeiten eines Kanzlers, der nur moderiert und über den Dingen schwebt, sind vorbei“, findet der neue Juso-Chef Philipp Türmer.

Scholz’ Kommunikationsmodus sei der des guten Hirten, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroe­der. „Da ist er durch die Schule von Angela Merkel gegangen.“ Er vermittele zwar technokratische Gewissheit, doch speise die sich weniger aus sichtbarer Führung, sondern aus einer Moderatorenrolle hinter der öffentlichen Kulisse. „Und zudem ermöglicht sie kaum positive Emotionalisierung, die auch die Herzen erreicht.“

Der Kanzler der Herzen war Scholz noch nie. In seinen Augen sind die Medien mitverantwortlich für das schlechte Image seiner Regierung. Die würden einfach nicht über die Dinge berichten, die die Menschen wirklich bewegten, ritten darauf rum, ob Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, statt die Erwerbsmindungsrente zu loben – die, na klar, die SPD eingeführt hat.

Doch ist das wirklich so einfach? Die Gruppe jener, die noch gedruckte Texte lesen und die Öffentlich-Rechtlichen einschalten, wird kleiner und älter, wie die „ARD/ZDF-Onlinestudie 2023“ zeigt. „Menschen klinken sich mittlerweile auch aktiv aus Kommunikationskanälen aus, weil sie sich von Nachrichten überfordert fühlen“, sagt der Politikberater Frank Stauss, der für die SPD mehrere Wahlkämpfe geführt hat. Die Bereitschaft zum Zuhören schwinde. „Da hat es mittlerweile jede Politikerin und jeder Politiker schwer, durchzudringen.“

Der menschelnde Kanzler

Dabei ist es ja nicht so, dass Scholz es nicht versucht. Verglichen mit Angela Merkel ist er eine Quasselstrippe. Er redet im Bundestag, in der Fraktion, nimmt sich auf Reisen Zeit für lange Hintergrundgespräche, er gibt Interviews, geht in Talkshows, nimmt Podcasts auf und trifft sich mit Bür­ge­r:in­nen zum Kanzlerdialog. Vor allem dabei blitzt der Mensch Olaf Scholz auf, der versucht Herablassung zu ver­meiden und Empathie zu zeigen.

„Es ist gut, dass wir sprechen“, sagte er im März in Cottbus einer älteren Dame, die gefragt hatte, warum Deutschland sich nicht stärker für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetze. Er kenne viele ältere Menschen, die sich noch an den letzten Krieg erinnerten und „denen wie Kopfkino einfällt, was sie damals erlebt haben“. Aber einfach nur zu verhandeln reiche nicht aus, mit der Waffe an der Schläfe könne man nur die Kapitulation unterschreiben. Einige im Saal applaudieren. Er kann es also.

Aber hängen bleibt das bei den meisten Menschen offenbar nicht, sonst wären Scholz und seine Regierung nicht so unbeliebt. Über 80 Prozent der Menschen finden, sie mache ihre Arbeit schlecht. Mit dem Haushaltsstreit ist das Misstrauen noch einmal gewachsen.

Scholz ist zuversichtlich, dass seine Regierung auch dieses Problem lösen wird. Aber wie, das hat er nicht verraten in seiner Regierungserklärung Ende November. Da war er mal wieder im Egon-Olsen-Modus. „Ich habe einen Plan.“ Im Film versichert Benny dann: „Wir machen das schon, Egon. Ruh dich aus, du musst nur die Ideen liefern.“ Wenn es doch nur so einfach wäre!

Zu viel Geschrei

„Alles was die Ampel tut, passiert unter großem vorherigem Geschrei“, meint Politikberater Stauss. Bis eine Maßnahme endlich verabschiedet werde, sei die Koalition schon so beschädigt, dass sie diese nicht mehr als Erfolg verkaufen könne – ein Beispiel sei das Heizungsgesetz. Die Regierung müsse jetzt stringente und gute Politik machen und jeden ihrer Schritte gut erklären, so Stauss. „Je unsicherer die Lage, desto besser muss Politik erklärt werden.“

Klingt einleuchtend. Die Netzwerker, eine etwa 50 Mitglieder zählende Strömung in der SPD-Fraktion, die sich selbst als „die Progressiven“ bezeichnen, sind zum gleichen Schluss gekommen. Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichten sie ein Strategiepapier zur besseren Kommunikation in der Ampel und forderten diese auf, „ein starkes, einheitliches Narrativ zu fördern, das von konstruktiver Zusammenarbeit, Vertrauen sowie durch eine geschlossene Kommunikation nach außen geprägt ist“.

Anzeichen dafür, dass die Ampel den Rat beherzigt, gibt es nicht. Während Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner seit Tagen im Haushaltsstreit über einer Lösung brüten, ventiliert die FDP Vorschläge, wo beim Sozialstaat gespart werden könnte, SPD und Grüne halten dagegen. Da ist Scholz als Vermittler gefragt. Eine Rolle, die Zurückhaltung erfordert.

Mehr Sozialdemokratie wagen

Seine Partei möchte aber mehr vom Genossen Scholz sehen. Am Samstag wird Scholz auf dem SPD-Parteitag ­reden. Generalsekretär Kühnert freut sich schon: „Das ist ein ganz wichtiger Moment, wenn der Kanzler vor der roten SPD-Wand über sozialdemokratische Politik spricht.“ Die Parteilinke Esdar fordert: „Ich erwarte SPD pur von Scholz“. Juso-Chef Türmer sagt: „Scholz muss eine sozialdemokratische Zukunftsvision vermitteln, die Zuversicht ausstrahlt.“ Und von Malottki meint: „Die Menschen wünschen sich bodenständige sozialdemokratische Politik.“

Doch Scholz ist längst nicht von allen Antworten, die seine Partei geben will, überzeugt. Die Einhaltung der strikten Schuldenbremse hat er 2022 in seiner Sommer-Pressekonferenz noch „sehr unterstützt“, steuerliche Entlastungen auch für Besserverdienende fand er richtig, das Wort Vermögensteuer nimmt er noch nicht mal in den Mund.

Die Antwort der SPD auf die multiplen Krisen müsse ein klug steuernder Staat sein, mehr garantierte Sicherheit bei gleichzeitiger Aktivierung, meint Politologe Schroeder. „Aber da wird die FDP kaum mitmachen.“ Für ihn hat „die Ampel zwar eine situative Gegenwart, aber keine programmatische Zukunft“.

Bei der nächsten Wahl würden die Karten neu gemischt. Ob die SPD in der Geberrunde ist, wird sich zeigen. „Wir wollen die nächsten Wahlen gewinnen“, meint Wiese, der Seeheimer. Aber trauen Scholz das wirklich alle nochmals zu? Doch, meint ein Mitglied des Parteivorstands, nach kurzem Zögern. Olaf habe sicher einen Plan.

Comments

[Kalle Sepp]

Die Merkel hat die CDU von 47% auf 22% runtergewirtschaftet Schröder SPD und Westerwelle FDP haben es ihr gleich getan. Jetzt wollen viele Protest oder gar nicht wählen, das stärkt aber nur die Radikalen. BSW steht auch noch am Start damit noch mehr Parteien im Bundestag hocken. Wie soll dann noch regiert werden? Wenn es jetzt schon mit drei Parteien kompliziert geworden ist.

[Koch]

Waren es nicht die Medien, die ihn damals mit urplötzlicher Beweihräucherung vom unbeliebtesten Politiker Deutschlands zum Kanzler beförderten? Scholz beim Blumengießen, Scholz beim Frühsport, Scholz‘ Lieblingsmusik, Scholz‘ (ehemaliges) Haustier, Scholz Lieblingsessen (schon mal Fleisch, aber gerne vegan, blabla …), Scholz hier, Scholz da, immer im rechten Licht, kein Wort von seiner durch Korruptionsskandälchen und davon abgesehen stets laut schreiende Untätigkeit geprägten politischen Laufbahn. Er hat also rein gar nichts vermittelt, sondern es wurde lediglich Werbung in den Medien lanciert.

[Tom Farmer]

Der Satz des Artikels hier, der kam von Kühnert, sinngemäß: 'ganz wichtiger Moment, wenn Scholz hier vor der roten Wand SPD Reinstpolitik formuliert'.

Ja, so wird gedacht in der heutigen Zeit: Wirkung vor Inhalt, Kommunikation wichtiger als die Resultate, usw.

Nein, die Leute wollen dass ihre Ängste ernst genommen werden. Die wollen zumindest das Gefühl haben, dass sie mitreden dürfen. Es wird aber nur so getan als ob und 'ihr seht das leider nicht richtig' sind die Botschaften. Letztlich Rechthaberei, und richtig beschrieben im Artikel, das nimmt jede Ampelfraktion gegenüber den Partnern zudem in Anspruch diese Haltung.

Von Cum-ex Lügereien ganz zu schweigen ist doch seitdem klar: Scholz behauptet Dinge und nutzt diese Behauptungen als Ausrede fürs Nichtentscheiden bzw. Nichtwissen. Von zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bis Haushaltslücken OHNE Plan B.

Sie können es nicht zusammen und jeder allein aber auch nicht. Ein desaströser Anblick das alles.

[697175 (Profil gelöscht)]

"Die Einhaltung der strikten Schuldenbremse hat er 2022 in seiner Sommer-Pressekonferenz noch „sehr unterstützt“, steuerliche Entlastungen auch für Besserverdienende fand er richtig, das Wort Vermögensteuer nimmt er noch nicht mal in den Mund"

Übrigens auch nicht Finanztransaktions- u/o Abgeltungssteuer)

Genau, deshalb wird er wohl auch eher als FDP-Schutzpatron wahrgenommen und wie diese heftig niedrig-geschätzt (zu Recht wie ich finde).

[Lindenberg]

Die SPD macht gute Sozialpolitik, steht aber mit dem Rücken zur Wand, weil sie mit der FDP regiert.

Das funktioniert in normalen Zeiten, aber nicht im Krisenmodus und bei knappen Kassen und nicht, wenn die enorm hohen Zahlen von Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, nicht begrenzt werden und als Folge Containerdörfer flächendeckend entstehen.

Und wenn on top eine vollkommen ungenügende Politik kommt, was Sozialwohnungen angeht, die dafür sorgt, dass Asylanten über Jahre in Containerdörfern wohnen.

Zurzeit kann fast jeder Syrer mit genügend Geld nach Deutschland gelangen, wenn er über Italien nach Deutschland einreist.

Die Tagesthemen dokumentieren, wie zwei Brüder aus Syrien und viele andere Syrer über Italien unkontrolliert über die Schweiz nach Deutschland einreisen, um Asyl zu beantragen. Ein klarer Gesetzesbruch.

Netzwerke der Schleuser und derjenigen Flüchtlinge, die schon in Deutschland angekommen sind, machen das fast ohne Probleme in 72 Stunden möglich.

Menschen, die trotz Bürgergeld nicht über die Runden kommen, wählen dann die AFD. Eigentlich die Stammwähler der SPD.

www.tagesschau.de/...emen/tt-10622.html

[dator]

@Lindenberg 'Die SPD macht gute Sozialpolitik......."

Seit wann das denn??

[Lebkuchenhausmeister]

@Lindenberg Der Bericht macht deutlich warum es nicht reicht gegen die AFD zu wettern. Man muss illegale Einwanderung und Gesetzesbrüches endlich wirksam unterbinden und ein effizientes System für legale Einwanderung schaffen und vor allem auch praktisch umsetzen. Solange das nicht geschieht werden rechtsradikale Kräfte immer stärker. Seit Jahren scheint sich hier rein gar nichts zu tun oder zu bessern. Den schwarzen Peter immer wieder auf die EU zu schieben ist ebenso unzureichend und stärkt nur Kräfte wie die AFD und lässt deren EU Feindlichkeit begründet wirken. Die SPD könnte sicher entäuschte Wähler zurückgewinnen wenn sie es schaffen würde diese Thematik glaubwürdig aufzugreifen. Leider scheint sie das aber weder zu können noch zu wollen.

[Uwe Kulick]

Schaut man/frau nach Österreich, werden da Bundeskanzler, die einen Plan haben, notfalls schnell mal durch einen temporären Verlegenheitskanzler ausgetauscht. Sebastian Kurz ging es gleich zweimal so. Das erste Mal hatte Österreich dadurch bereits eine Bundeskanzlerin, da der Verlegenheitskanzler selbst schnell durch die parteilose Bundeskanzlerin Bierlein ersetzt wurde, vormals Verfassungsgerichtspräsidentin, der das Kanzleramt mehr oder weniger treuhänderisch vom Präsidenten anvertraut wurde - für gut 7 Monate.

Deutsche Tradition ist im schlimmsten Falle der Dreijahreskanzler, wie einst Ludwig Erhard und sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger. Der Kommentar hier liest sich schon so, dass man/frau sich nunmehr schwer tut, weiter zum amtierenden Bundeskanzler zu halten, genau wie damals bei Erhard und Kiesinger. Volksnah kommunizieren, das hat auch Erhard versucht - gescheitert. Vielleicht wurde er zu sehr mit dem "Wirtschaftswunder" identifiziert und hätte ein zweites vollbringen müssen.

Kiesinger scheiterte an seinem Außenminister, der die Außenpolitik erfolgreich als Primat der Stunde verkörperte: Willy Brandt.

Welches Wunder muss Scholz wohl vollbringen, wenn er diesem Schicksal entgehen will? Reicht einfach "Durchhalten"? Erhard scheiterte an seinem "Maßhalten". Und den Primat der Außenpolitik? Lässt Baerbock ihn hinreichend erkennen? Sie könnte zumindest die Verlegenheitskanzlerin werden, wie Außenminister Schallenberg in Östereich bei der zweiten Ablösung (oder besser "Erlösung") von Kurz.

[Leningrad]

Da ich mich nicht nur über die TAZ informieren, sondern auch "Welt", "Junge Welt", "Focus" etc. las ich gestern in einer dieser Zeitungen, dass die AFD die SPD laut Statistik als Arbeiterpartei abgelöst hat. DAS ist eine Katastrophe! Weitere Ausführungen diesbezüglich spare ich mir.

[Gerhard Krause]

@Leningrad Blasen, wie sie U. Reitz ablässt, neoklassisch, bio-darwinistisch, rückwärtsgewandt und, soweit nicht bereits in dem Wort neoklassisch enthalten, menschenverachtend, .. da kann ich nur "Herzlichen Glückwunsch" sagen. 👍

[Leningrad]

@Gerhard Krause Was hat Statistik mit "Blasen-Ablassismus" zu tun? Wahrscheinlich bin ich etwas unterbelichtet, aber ich habe Ihren Kommentar nicht verstanden, insbesondere die "herzlichen Glückwünsche"..... an wen sind diese gerichtet?

[Rudi Hamm]

Vorm Gesetz sind alle gleich - nur Politiker sind gleicher.

Die Politiker führen illegale Umbuchungen durch, es passiert ihnen "nichts".

Ein Selbstständiger hat eine nicht vorsätzliche, aber illegale Buchung, er erhält ein saftiges Bußgeld dafür.

Warum eigentlich haften Politiker nicht für illegales Verhalten?

[dator]

Die Außenwirkung von Herrn Scholz ist, nicht nur in den eigenen Reihen, katastrophal.

[vieldenker]

Scholz ist nicht so schlecht wie sein Ruf. Seine Kommunikation aber deutlich schlechter.

[Stoffel]

Erwerbsminderungsrente hat nicht die SPD eingeführt. Es gibt eine Verbesserung für Bestandsrentner. Ja. Aber erst im Sommer 24. 2 Jahre nach dem Beschluss. 12 Prozent mehr wie beim Bürgergeld? Nein. 7,5 Prozent gibt's nur . Man zahlt jahrzehntelang ein und wird am Ende doch nur verarscht!

[Uns Uwe]

Die europäische Sozialdemokratie ist tot. Ob Schröder, Scholz, Blair, Starmer, Tsipras und sein Banker-Nachfolger Kasselakis - sie alle stehen heute für Aufrüstung nach innen und außen, Kapitalpolitik, Sozialabbau, Raubbau an den natürlichen Ressourcen und Asylabbau. Nichts wesentliches unterscheidet die sogenannte Sozialdemokratie von CDU, Torys und anderen rechtskonservativen Parteien. Die Ursache sind die nicht eingangs genannten Partei"genossen", sondern diese sind nur die Folge einer gesellschaftlichen Dynamik, die wegführt von allem, was einmal sozial und demokratisch war.

[Gerhard Krause]

@Uns Uwe Völlig richtig. Und gerade jetzt ist die Zeit dafür, Farbe zu bekennen.

[Uns Uwe]

@Gerhard Krause Ja, für Soziales, für Ökologie, für Frieden, gegen die SPD!