Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz

Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

Viele Menschen können sich warme Wohnungen nicht mehr leisten Foto: imago

Haben Sie die Heizung ein Stück hochgedreht, als es vergangene Woche so bitterkalt war? Wenn Sie wie die große Mehrheit der Deutschen mit Gas, Öl oder Kohle heizen, war das ein bisschen teurer, als es letztes Jahr gewesen wäre. Der deutsche CO₂-Preis ist von 30 auf 45 Euro für jede Tonne des Treibhausgases gestiegen, die durch fossiles Heizen oder auch Autofahren in der Atmosphäre landet. Schon die Große Koalition hatte dieses Preisniveau für 2024 vereinbart. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich versprochen, das Geld, das der Staat so einnimmt, für ein sogenanntes Klimageld zu nutzen. Es würde also an die Bür­ge­r*in­nen zurückfließen.

Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun abgesagt. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Überraschend kommt das nicht, schließlich hatte die Bundesregierung das Geld längst anders verplant. Trotzdem ist es bitter. Das Klimageld hätte klimafreundliches Verhalten belohnt. Alles, was der Staat durch den europäischen sowie den deutschen CO₂-Preis einnimmt, würde gleichmäßig auf alle Bür­ge­r*in­nen aufgeteilt. Wer wenig CO₂ verursacht und entsprechend wenig gezahlt hat, würde vielleicht sogar Plus machen.

Davon würden arme Menschen in vielen Fällen profitieren. Klimafreundliches Verhalten hat bisher nämlich oft damit zu tun, dass Menschen sich das Erdaufheizen schlicht nicht leisten können: große Wohnung, großes Auto, häufige (Flug-)Reisen. Wer viel verdient, verursacht dagegen auch eher viel CO₂.

Das Klimageld wäre also gut und gerecht. Ex­per­t*in­nen empfehlen es seit Jahren, Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen und -politiker*innen fordern es – übrigens selbst, wenn sie dasselbe Parteibuch wie Christian Lindner haben, wie der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.

Regelmäßig fällt die Plattitüde, Klimaschutz dürfe nicht überfordern. Mit der Absage des Klimagelds hat die Bundesregierung eine Chance verspielt, das in die Tat umzusetzen.

Comments

[Rudolf Fissner]

Klimageld ist eine Witzwort. Eigentlich gibt es nur Geld wieder für die vielen fossilen Sünden.

Profitieren werden davon nur jene die sich ein klimaneutrales Leben leisten können: die Reichen.

[sociajizzm]

@Rudolf Fissner Wohlhabendere Menschen haben eher eigene PKWs, fliegen häufiger, wohnen auf mehr Fläche.

"klimaneutral" ist da nur die Fassade im besten Fall.

Jemand der zur Miete in einer winzigen Wohnung lebt, hauptsächlich regionales/ saisonales Obst u Gemüse kauft und mit dem Bus/Zug/Bahn zur Arbeit fährt, hat einen kleineren Abdruck als faktisch jede Wohlhabende.

[Rudolf Fissner]

@sociajizzm So kann man das natürlich auch sehen. Die kleinen Einkommen sitzen gemütlich im Bus oder der Bahn, einen Apfel aus der Region n der Hand, während die großen Einkommen im Stau sitzen. 🤪

Aber wofür ist dann das Klimageld noch notwendig? Da reicht auch das 49€-Deutschlandticket!

[Andre1234]

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[Rudolf Fissner]

In der FR heißt es "Lindner führte aus, dass es die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. 'Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen', fuhr der Finanzminister aus." www.fr.de/wirtscha...euer-92774722.html

Das ganze ist also ein größeres Ding als "technische" Probleme und eine Entscheidung der gesamtem Regierung. Alle Parteien finanzieren aus diesem Topf ihre Projekte.

[Bolzkopf]

Schade.

"Nicht mehr in dieser Legislaturperiode" bedeutet dann wohl "nie"

Unabhängog davon, ob die künftige Regierung eher über Remigration parliert oder ob sie die Slogans "Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung" vor sich herträgt.

Das Klimageld ist Geschichte.

[Rudolf Fissner]

Am meisten wird sich die Ampel selber darüber ärgern, dass das technisch nicht vor der nächsten Bundestagswahl möglich ist. Hätte ja als Wahlgeschenk wunderbar gepasst.

So muss man als Bürger mal die Füße still halten.

[Bolzkopf]

@Rudolf Fissner Bleibt wohl nur zu hoffen, dass die Bürger die Füße still halten.

Und nicht zum Arschtritt ausholen ...

[Rudolf Fissner]

@Bolzkopf "Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung, einen Geldtopf, aus dem auch die Fördermittel etwa für Wasserstoffproduzenten, Chip-Hersteller oder klimabewusste Bauherren bezahlt werden. Die für die kommenden Jahre geplanten Ausgaben des KTF liegen allerdings schon heute deutlich über den Einnahmen, oder anders gesagt: Für das Klimageld stehen, Stand jetzt, gar keine Mittel zur Verfügung." schreibt die SZ (www.sueddeutsche.d...-lindner-1.6333805 )

Und das also die "Förderprogramme gekürzt werden [müssen], um die neue Kompensationszahlung zu finanzieren - und genau das ist der Grund dafür, dass mit Robert Habeck ausgerechnet der grüne Bundeswirtschaftsminister zu den größten Bremsern bei der Einführung des Klimagelds zählt. "

🤓

[Rudolf Fissner]

@Bolzkopf FDP-Hassern, Grünen-Hassern, Wutbürgern und Querbekloppten wird das natürlich schwer fallen.

[Viel-Leser]

Lindner hat es abgesagt, weil die Grünen das zugelassen und dem Klimageld keine Priorität eingeräumt haben. Aber das fügt sich ja perfekt ins große Gesamtbild der grünen Energiepolitik ein: Die großen Industriekonzerne fasst man mit Samthandschuhen an und macht ihnen unnötige Zugeständnisse (Stichwort Lützerath) oder hätschelt sie mit finanziellen Geschenken (Stichwort Industriestrompreis). Die Zeche der gesamten Energiewende dürfen dann die Privatverbraucher bezahlen.

Damit zeigt sich immer mehr, was sich bereits angedeutet hat. Die Grünen entwickeln sich unter Baerbock und Habeck zu einer Öko-FDP. Für die übertrumpft im Zweifel der freie Markt den Umweltschutz, und soziale Gerechtigkeit wird sowieso zum Fremdwort. Wagenknecht & Co. werden sich für diese Wahlkampfhilfe bedanken.

[Rudolf Fissner]

@Viel-Leser Ich vermute mal, dass auch die Grünen verstehen, dass wenn etwas technisch nicht möglich ist vor der nächsten Wahl, es technisch nicht möglich ist.

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ein Finanzminister, der es Jahre lang nicht schafft, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Geld an die Bevölkerung zu zahlen, ist schlicht unfähig.

Aber daran liegt es nicht. Es geht darum, zu verhindern, dass die Grünen ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Also verschleppt man das Ganze.

In anderen Fällen konnten doch auch Gelder ausgezahlt werden. Wenn man wöllte, wäre es nicht schwer.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Es geht darum, zu verhindern, dass die Grünen ein zentrales Wahlversprechen einlösen. "

Siehe meinen Beitrag ob. Das ganze ist schlicht und doof mit Habeck auch abgesprochen. Habeck braucht das Geld für seine Fördergeschichten.

Es ist nur eine dumme Mär jener von der Realität entäuschten Grünen, dass die FDP alles in der Koalition bestimmt und blockiert und SPD und Grüne nichts gebacken bekommen. In solch einer Koalition wackelt nicht der Scheanz mit dem Hund.

Und by the way: 80% der Ausgabenim Bundeshaushalt werden von Ministerien der SPD oder den Grünen ausgegeben. Mit den 20% kann die FDP nix blockieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ja. Habeck hat letztlich zugestimmt. Er ist eben ein Weichei. Aber das Märchen von der technischen Unmöglichkeit kommt aus dem Hause Linder. Und mit dieser Argumentieren Sie:

"Ich vermute mal, dass auch die Grünen verstehen, dass wenn etwas technisch nicht möglich ist vor der nächsten Wahl, es technisch nicht möglich ist."

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Und mit dieser Argumentieren Sie".

Nö. Ich argumentiere auch mit "Siehe mein Beitrag oben" taz.de/!5982975/#bb_message_4668085

Ich bin nicht der Ansicht, dass Habeck ein Weichei ist, , weil er das Klimageld für die Förderung der Klimatransformation braucht und verwendet, für die Förderung von Wärmepumpen, Energetischen Sanierungsmaßnahmen usw.

Da hat die Ampel richtig reagiert mit dem Klimageld. Die klimatischeTransformation ist wichtiger als dass die deutsche Kartoffel Geld für Gas, Öl und Benzin bekommt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sie weiter oben:

"Am meisten wird sich die Ampel selber darüber ärgern, dass das technisch nicht vor der nächsten Bundestagswahl möglich ist. Hätte ja als Wahlgeschenk wunderbar gepasst."

Auch hier wieder die angeblich fehlenden technischen Möglichkeiten.

Aber lassen wir das. Es war ein zentrales Wahlversprechen, dass die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung an die Bürger zurück gegeben werden und eben nicht an anderer Stelle in den Haushalt steckt werden. Das hat viel Zustimmung bei den Bürgern gefunden.

Und wenn man Wahlversprechen nicht hält, führt das zu Frust in der Bevölkerung. Zu recht. Leider sind wir an einem Punkt, an dem Frust wegen einzelner Dinge bei viel zu vielen Bürgern zum Frust auf das "System" wird. Die AfD profitiert davon.

Was Sie für richtig halten, ist in der aktuellen Situation ein Stück Zerstörung unserer Demokratie. Mit Kartoffeln hat das nichts zu tun.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Leider sind wir an einem Punkt, an dem Frust wegen einzelner Dinge bei viel zu vielen Bürgern zum Frust auf das "System" wird. Die AfD profitiert davon."

Aber genau in das Horn blasen Sie doch selber, wenn Sie Habeck als Weichei titulieren und die Regierung als unfähig titulieren, weil sie die Gelder für die Förderung von Klimaschutz verwendet.

[Alex_der_Wunderer]

....gut wenn man noch einen Kamin hat - zumindest zuverlässiger als unsere Regierung - nur doof für's Klima - wie so vieles z. Z. ....

[DiMa]

Das Klimageld ist doch von Anfang an eine Todgeburt und erinnert an die sogenannte Bekämpfung der "Kinderarmut". Die An- und Verrechnung mit anderen staatlichen Leistungen hat einen enormen verwaltungsrechtlichen Rattenschwanz zur Folge und angesichts der fehlenden Gegenfinanzierung fehlt es an der Legitimität.

Zur Erinnerung, ein anderes Modeprojekt der SPD - die Mütterrente - soll durch die Börsenfinanztransaktionsteuer gegenfinanziert werden.

[sàmi2]

@DiMa "Was ist der Klimabonus?

Eine Bonuszahlung. Alle in Österreich lebenden Menschen bekommen sie. Das Geld kommt aus den Einnahmen des CO2-Preises, der im Oktober 2022 eingeführt wurde."

www.klimabonus.gv.at/

[DiMa]

@sàmi2 Sowas mag in Österreich gehen. In Deutschland würde die SPD bei dre Ausgestaltung merken, dass "Reiche" davon ja auch profitieren; also würde man es der Einkommensteuer unterwerfen und sich ggf. wieder 45 Prozent zurück holen (Energiekostenzuschuss). Dann würde man in einem weiteren Schritt merken, dass auch Sozialleistungsempfänger Gelder erhalten und würde das dann wieder zur Verrechnung bringen.

In Deutschland ist halt alles ein wenig komplexer.

[TeeTS]

Es ist halt besser, das Geld Internationalen Großkonzernen, die jedes Jahr Milliardengewinne machen, in den Rachen zu werfen.

So geht reale, grüne, Politik.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@TeeTS Es ist der Finanzminister der blockiert. Ist Lindner bei den Grünen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Und gleichzeitig warnt man vor dem Erstarken der AfD...

[Rudi Hamm]

FDP, der Prügelknabe der Roten?

Die Ampel ist eine Koalition, keiner kann alleine machen was er will, auch die FDP nicht. Diese Ampel ist via Bundesverfassungsgericht verpflichtet, sparsamer zu haushalten, der Finanzminister ist dafür verantwortlich, dass es auch so gemacht wird.

Wenn ich auch die FDP für nicht mehr wählbar halte, so ist sie trotzdem nicht an allem alleine schuld, was an dieser unsäglichen Ampel schief geht, und es geht verdammt viel schief.

[Marsbiene]

Naja, das stimmt nicht wirklich, dass Ärmeremehr davon profitieren. Die hocken halt in den schlecht gedämmten Wohnungen und haben kein Geld, etwas an der Gebäudehülle zu ändern, für den Komplettumbau auf WP fehlt Kapital, dem sozialen Mietwohnraum geht es genauso.

Während also Reiche mit E-Auto und Passivhaus Geld zurückkriegen, zahlen Ärmere in der Mehrheit, obwohl sie massiv einsparen innerhalb der begrenzten Möglichkeiten durch die Gebäudehülle wesentlich mehr. Ansparen geht unter solchen Bedingungen immer weniger. Dass das Klimageld ohnhein zu gering bemessen gewesen wäre ist noch ein weiteres Problem. An sich guter Vorschlag in miserabler Ausgestaltung

[sàmi2]

@Marsbiene Stimmt, aber ist es dann besser, es ganz zu lassen?

[Heinz Müller]

@sàmi2 Das ändert ja nichts an der Tatsache, dass die in den Genuss der Zahlung kommen sollen, die mehr CO2 eingespart haben. Das hat anundfürsich nichts damit zu tun, ob er arm oder reich ist.

[naichweissnicht]

Böswillige könnten sagen, das Klimageld wird jetzt durch die Tierwohlabgabe ersetzt.

Beides finanzielle Tiefschläge für die Unterschicht. Oben sind es peanuts. Wieder mal.

[fly]

Es ist auch politisch so doof.

Um wieviel besser könnte am Ende der Legislaturperiode die Regierung darstehen, wenn sie Klimageld ausschüttet.

Die Verweigerung verstehe wer will, bzw. kann.

[Mohammed Wasiri]

Ja aber genau DAS, Politik gegen die Armen Massen, IST doch deutsche Politik seit 1918!. Herr Lindner führt nur die Tradition fort....

[Erfahrungssammler]

@Mohammed Wasiri Eine 11,5 %-Partei stellt den Finanzminister - darauf muss man erst mal kommen. Allerdings sind die anderen Werte auch nicht berauschend repräsentativ, aber mir fällt auch kein besseres System ein.

[Bernd Simon]

Diese Entscheidung ist nicht nur Ungerecht, nein sie ist leider auch eine Steilvorlage für die blauen. Sie werden darauf in den Wahlkämpfen schön herumreiten.

Und die Begründung der Regierung kann ich leider auch nicht verstehen. Man könnte das Geld über die Krankenkassen auszahlen und die 0,2 % der Bevölkerung, die nicht versicher sind hätten dann einen guten Grund in die Krankenkassen zurückzukehren.

[Romilia]

@Bernd Simon Es gibt niemanden, der nicht kv-versichert ist, da Versicherungspflicht besteht.

Schon viele Jahre.