Gericht kritisiert Räumung von Baumdorf: Polizei Hannover kassiert Klatsche
Die Einschränkung der Berichterstattung in der Leinemasch wird von Verwaltungsgericht kritisiert. Rodung für eine breitere Schnellstraße geht weiter.
Die Aktivist*innen im Protestcamp „Tümpel Town“ besteigen mehrere Tripods und zeigen, dass sie für die Räumung bereit sind Foto: Sitara Thalia Ambrosio
HANNOVER taz | „Ihr seid nicht allein“, schallt es am Dienstag über die Sportanlage Döhren. Auf dem Fußballplatz vor dem Baumhausdorf „Tümpel Town“ in der hannoverschen Leinemasch stehen Klimaaktivist*innen vor einem Bauzaun. Hoch oben greifen Polizist*innen erste Besetzer*innen heraus. Immer wieder fliegt Pyrotechnik und undefinierbare Flüssigkeit durch die Luft. Seit September 2022 kampieren die ersten Besetzer*innen in der Leinemasch, um gegen den Ausbau des „Südschnellwegs“ zu protestieren. Umweltschützer*innen und Klimaaktivist*innen sind gegen die geplante Verbreiterung der Schnellstraße von 14,50 auf 25,60 Meter.
Nun wird es offenbar richtig ernst. Seit mehreren Tagen haben die Aktivist*innen sich in dem Naturschutz- und Naherholungsgebiet verbarrikadiert, um sich der Rodung zahlreicher Bäume in den Weg zu stellen. „Die Besetzung hat bereits jetzt viel länger gehalten, als wir dachten“, schreiben die Aktivist*innen der taz per Messenger. Doch nun wird das Herz des Widerstandes geräumt. Geschätzt vierzig Personen in geschätzt 13 Baumhäusern dürften sich bislang in der Besetzung befunden haben, am Dienstagnachmittag waren es nach Angaben der Besetzer*innnen immer noch mehr als zehn in etwa der Hälfte der Baumhäuser.
Seit Montagfrüh ist das Gebiet Sperrzone. Es gilt ein Versammlungsverbot in einem für die Rodung eingerichteten Sicherheitsbereich. Um das Gebiet herum macht das Bündnis „Leinemasch bleibt“ mit Kundgebungen auf die Situation aufmerksam und unterstützt die Aktivist*innen im Waldstück.
Zahlreiche Medien berichten über den Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Klimaaktivist*innen und der Landesstraßenbaubehörde. Das ermöglichte die Polizei allerdings nicht immer problemfrei. Zunächst sollten Journalist*innen mit einem Platz etwa ein Fußballfeld von der Besetzung entfernt vorliebnehmen, um von dort aus das Geschehen zu beobachten. Die Betreiber der Sportanlage sorgten sich um den Rasen, hieß es.
Journalisten-Gewerkschaft schlug Alarm
Man wolle einen guten Blick auf die Situation ermöglichen, sicherte die Pressestelle der Polizei Hannover zu – und stellte am Montag einen Shuttleservice zur Verfügung. Die Fahrten starteten einen halben Kilometer vom Geschehen entfernt. Die zwölf Plätze waren schnell belegt. Für die übrig gebliebenen Berichterstatter*innen hieß es: Zwei Stunden auf die nächste Fuhre warten – ohne Möglichkeit, nahe ans Geschehen zu gelangen. Die Tour an sich: eine kurze Beschauung der Rodung, aber keine uneingeschränkte Berichterstattung. Immerhin etwas näher durften Journalist*innen am Nachmittag dann an die Besetzung heran.
Die Gewerkschaft Deutsche Journalist*innenunion schlug schließlich Alarm: „Journalist*innen vor Ort berichten, dass ihnen die Beobachtung der polizeilichen Maßnahmen praktisch nicht möglich ist“, kritisierte Landesmediensekretär Peter Dinkloh. „Sicherheitsbedenken sind kein Blankoscheck für die Polizei“, so Dinkloh weiter. Unterschiedliche Medien protestierten gegen die Blackbox-Räumung: Bild, dpa, HAZ, Neue Presse und andere Medien riefen dazu auf, eine freie Berichterstattung zu ermöglichen.
Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hannover diese Forderung bestätigt. In einem Beschluss, der der taz vorliegt, heißt es, die Polizei müsse das grundgesetzlich garantierte Recht auf Pressefreiheit wahren und einen Zugang ermöglichen – trotz Rodungsarbeiten. „Angesichts der Größe des genannten Gebietes rechtfertigen diese punktuellen, wenn auch mobilen Gefahrenquellen nicht die Unterbindung des Zugangs zum gesamten Bereich“, schreibt das Verwaltungsgericht. Eine Pressesprecherin der Polizei Hannover sagte der taz, der Beschluss werde umgesetzt.
Vor Ort war das am Dienstag spürbar: Während behelmte Polizist*innen sich am Boden unter dem Baumhausdorf verteilten und Klettereinheiten von oben begannen, Menschen herauszugreifen, konnten sich Journalist*innen kurzzeitig frei im Hüttendorf „Tümpel Town“ bewegen.
Räumung vor dem Ende
Eine Aktivist*in, die sich „Wolke“ nennt und in einem der niedrigeren Baumhäuser sitzt, sagte der taz, es gehe allen Besetzer*innen den Umständen entsprechend. Sorge machte Wolke, dass die Polizei immer wieder Seile gekappt und damit Menschen gefährdet habe. Überprüfen ließ sich das nicht. Nach einer Stunde war wieder Schluss mit Bewegungsfreiheit, als die Medienvertreter*innen hinter ein Flatterband verwiesen wurden. Die Räumung in der Höhe war derweil in vollem Gang. Darunter drohe Gefahr, sagte die Polizei per Lautsprecher.
Einzeln griffen sich die Polizist*innen am Dienstag die Aktivist*innen heraus. Baumhäuser wurden abgeschnitten und fielen krachend zu Boden. Die Aktivist*innen sagten der taz, sie wollten kollektiv die Angabe ihrer Personalien verweigern. Die Polizei brach vorerst die Arbeit ab und wollte am Mittwoch weitermachen. Dann, so schätzen Beobachter*innen, dürfte die Räumung beendet werden.
Leser*innenkommentare
realnessuno
Erst Tatsachen schaffen und dann mal sehen ...
Ich habe zu häufig erlebt wie "die Polizei" damit durchkam. Die haben in ihren Strukturen ausreichend Schutzmechanismen, um nicht so genau auf die Gesetzeslage schauen zu müssen.
Richterlicher Vorbehalt, ordnungsgemäße Durchsuchungen, Quittung bei Beschlagnahmung ....
Alles eigentlich Lachnummern in unserem Land.
Warum sollte da ausgerechnet eine Räumung juristisch in Ordnung sein?
Übrigens wird "Journalisten-Gewerkschaft" zusammengeschrieben: "Journalistengewerkschaft"
Frank Fischer
@realnessuno Ist die Polizei jemals nicht damit durchgekommen? Es gibt doch keinerlei Konsequenzen für rechtswidriges Verhalten der Polizei. Völlig egal ob ein Gericht später sagt, das hätte die Polizei nicht machen dürfen.
Warum sollte sich die Polizei dann auch nur ein Fitzelchen Gedanken darüber mache?
pablo
Die Polizei hatte es noch nie so mit dem einhalten des Grundgesetzes.
Martin Sauer
@pablo Das haben die von der Regierung abgeguckt.