Koalitionsträume der FDP: Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.

Zeigt der FDP die kühle Schulter: Friedrich Merz (CDU) Foto: Marco Rauch/dpa

BERLIN taz | Friedrich Merz hat auf die Lockrufe aus der FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis sehr reserviert reagiert. Die FDP müsse bei der nächsten Bundestagswahl aus eigener Kraft dafür sorgen, „dass wir eine rechnerische Mehrheit haben“, sagte der CDU-Chef am Montag in Berlin: „Dann könnten wir sprechen.“ Einen Koali­tionswahlkampf werde man aber nicht führen, sondern voraussichtlich auch um FDP-Wähler werben. Auf besondere Rücksicht dürfe die FDP nicht hoffen, betonte der CDU-Vorsitzende.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Sonntag einmal mehr für ein Bündnis mit der Union geworben. Seine Partei hätte teilweise grundsätzlich andere Vorstellungen als ihre Koalitionspartner und stünde inhaltlich näher bei CDU und CSU, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. Am Montag verteidigte er seine Äußerungen: Kritik an den Ampelpartnern müsse möglich sein, die FDP sei schließlich nicht mit SPD und Grünen fusioniert.

Koalitionspartner rufen zur Vernunft

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die FDP am Montag zu einem konstruktiven Kurs in der Ampelkoalition auf. Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte Unverständnis über die Diskussion. Regierungssprecher Steffen Hebestreit tat Djir-Sarais Aussagen über die Ampel­koalition als „politische Nickeligkeiten“ ab: „Die muss man hinnehmen, aber man muss sie nicht ernst nehmen“, sagte Hebestreit am Montag in Berlin.

Die FDP machte am Montag unterdessen gegen­ Ursula von der Leyen Front. Es sei noch „völlig offen“, ob die FDP eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen werde, sagte die FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte ihren wirtschaftspolitischen Kurs: als Kommissionschefin stehe sie „leider für Bürokratie und gegen wirtschaftliche Dynamik“.

Comments

[Fritz Müller]

... die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Die feuchten "Weiterregierungsträume" der FDP werden 2025 wohl

an der 5 Prozenthürde scheitern.

Gruß

Fritze

[warum_denkt_keiner_nach?]

Im Gegensatz zu Herrn Djir-Sarai hat Merz den Grundkurs Mathematik erfolgreich absolviert. Ihm ist klar, dass Union und FDP im aktuellen Bundestag weit von einer Mehrheit entfernt sind.

Und bei Neuwahlen? Selbst wenn es die FDP knapp in den Bundestag schafft, ist es unwahrscheinlich, dass es zum Regieren mit der Union reicht.

Bleibt als einzig realistische Option für Merz eine Regierung mit der SPD als Juniorpartner...

[Perkele]

@warum_denkt_keiner_nach? Das wird keineswegs die einzige Option sein. Aus "staatspolitischer Verantwortung" und "weil man so große Teile der Bevölkerung nicht ignorieren kann" wird Merz mit den Extrem-Rechten eine Koalition eingehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Perkele Auch möglich. Aber ob die wollen?

[Perkele]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum nicht? Ist denen die CDSU zu weit rechts???

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Perkele Vielleicht 😁

Aber vor der Machtergreifung als Juniorpartner der Union in die Regierung zu gehen, birgt die Gefahr, dass klar wird, dass die AfD nichts zu bieten hat.

Da ist es schon einfacher, von der Seitenlinie zu stänkern, bis es zu Kanzlerschaft reicht.

[Jalella]

Ich fand Merz überhaupt nicht kühl gegenüber der FDP. Er hat sogar eine der hinlänglich bekannten Wahlhilfekampagnen angedeutet. Aber vielleicht habe ich den Auftritt überinterpretiert. Bei den derzeitigen Umfragen hat die FDP sowieso keine Rolle.

[Perkele]

Merz hat kein Interesse daran, sich mit einem unzuverlässigen Partner einzulassen, der zudem noch längst nicht sicher im nächsten BT sein wied. Da ist ihm eine Koalition mit seinen "Denk-Vewandten" ganz recht(s).

[Bambus05]

Man fragt sich, wer die FDP-Spitze in Strategiefragen berät. Man spielt Opposition in der Regierung, blockiert wo man kann, gleichzeitig lurcht man sich an völlig unrealistische Koalition heran, Schwarz-Gelb wird stand heute schon an der FDP scheitern, die kaum in der Lage ist, die 5%-Hürde zu nehmen. Ein Hagel an Niederlagen juckt die selbstgefälligen Herren an der Spitze der Liberalen offenbar auch nicht.

Vielleicht würde es helfen, in der Regierung ordentliche Arbeit zu machen und weniger Blödsinn wie diesen zu ventilieren. Stattdessen gibt man beim Zufahren auf den Abgrund noch ordentlich Gas.