Jungpolitiker*innen über Zukunft: Was können wir uns noch leisten?
Renten, Schuldenbremse, Klima – wie gerecht geht es zwischen den Generationen zu? Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im Streitgespräch.
Siezen, Duzen? Johannes Winkel, Svenja Appuhn und Philipp Türmer (von links nach rechts) Foto: Piotr Pietrus
Pünktlich und beinahe gleichzeitig treffen alle drei bei der taz ein: Svenja Appuhn von der Grünen Jugend ist mit dem Rad gekommen, Juso-Chef Philipp Türmer zu Fuß und Johannes Winkel von der Jungen Union per Bahn aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie über das Thema Generationengerechtigkeit diskutieren.
Philipp Türmer
28, ist seit November 2023 Vorsitzender der Jungsozialisten, kurz Jusos. Er ist im hessischen Offenbach aufgewachsen, der Vater Beamter im Finanzministerium, die Mutter Oberstaatsanwältin – „meine Ausgangslage war gut“, sagt er. Türmer hat in Frankfurt am Main Wirtschaftswissenschaften und Jura studiert. Derzeit sitzt er an seiner juristischen Doktorarbeit.
wochentaz: Frau Appuhn, Herr Winkel, Herr Türmer, was ist für Sie Generationengerechtigkeit?
Svenja Appuhn: Dass die verschiedenen Generationen miteinander ein gutes Leben haben und alle gemeinsam dafür sorgen, dass auch die nächsten Generationen noch gut auf diesem Planeten leben können.
Johannes Winkel: Dass die heutigen Probleme nicht wichtiger sind als die Probleme der Zukunft. Das heißt auch, dass die Politik heutige Probleme nicht mit dem Geld von morgen lösen sollte.
Philipp Türmer: Dass das Aufstiegsversprechen, das für unsere Eltern galt, auch für unsere Generation wieder ausnahmslos gilt.
Svenja Appuhn
26, ist seit Oktober 2023 eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Appuhn ist in einem Vorort von Frankfurt am Main aufgewachsen und hat in Hannover Medizin studiert, das zweite Staatsexamen hat sie gerade beendet. Zu ihrer Familie betont sie: Beide Elternteile hätten Teilzeit gearbeitet, um gleichberechtigt für die Töchter da zu sein.
Was heißt das ganz konkret für Sie?
Appuhn: Ich möchte, dass meine Großeltern, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, von ihrer Rente leben können. Und ich möchte nicht, wenn ich 80 bin, in einer Welt leben, die von Extremwetterereignissen und Kriegen um Ressourcen geprägt ist. Ich stelle mir ehrlich die Frage: Möchte ich in diese kaputte Welt hinein Kinder bekommen?
Winkel: Diese Gesellschaft hat mir ermöglicht, alles zu machen, was ich möchte. Ich habe durch viele Anstrengungen und vielleicht auch ein bisschen Glück etwas erreicht, und zwar unabhängig von meinem Elternhaus. Man muss natürlich schauen, dass es so bleibt.
Johannes Winkel
32, ist seit November 2022 Vorsitzender der Jungen Union. Er stammt aus einem, wie er selbst sagt, christlich-sozialen Elternhaus in Kreuztal (Nordrhein-Westfalen); dass die CDU gegen den Mindestlohn war, hielt den Katholiken zunächst vom Parteieintritt ab. Winkel ist Volljurist und arbeitet Teilzeit in einem Industrieunternehmen.
Türmer: Für meine Eltern ist das sozialdemokratische Versprechen des Aufstiegs durch Bildung wahr geworden, deshalb war meine Ausgangslage gut. Aber viele, mit denen ich zur Schule gegangen bin, hatten diese Privilegien nicht. Und unser Bildungssystem gleicht das nicht aus. Deutschland ist eines der Länder mit den schlechtesten Aufstiegschancen.
Dann lassen Sie uns über Geld und Chancen, über Klima und darüber reden, wie auch die nächste Generation noch ein gutes Leben haben kann. Ihr wichtigster politischer Kampf?
Svenja Appuhn (Grüne Jugend) Foto: Piotr Pietrus
Türmer: Wir haben eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, die in dieser Gesellschaft immer drängender wird. Wir haben eine neue Adelsschicht, die Superreichen, deren Wohlstand vererbt und nicht erarbeitet wird, und der sich immer mehr vermehrt. Diesen Trend müssen wir umkehren!
Winkel: Wenn du dir die reichsten Menschen anschaust, dann sind das Chefs von Unternehmen, die es doch vor 20, 30, 40 Jahren noch gar nicht gab. Tesla, Meta, Apple sind aus einer Innovation heraus entstanden und nicht über sechs Generationen vererbt worden. Die Bedingungen, durch eigene Arbeit und eigene Anstrengung sozial aufzusteigen, waren noch nie so gut wie jetzt. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.
Appuhn: Dann sprich doch mal mit migrantischen Jugendlichen in Neukölln. Von denen haben viele nie eine Chance aufzusteigen, weil in Schulen Lehrkräfte fehlen, weil sie keine Nachhilfe bekommen, weil sie aufgrund ihres Namens diskriminiert werden. Für mich ist die Frage aber größer: Wollen wir in einer Welt leben, die systematisch Gewinner und Verlierer produziert? Es ist doch nicht gerecht, wenn wenige Personen mehrere Milliarden Euro besitzen, während gleichzeitig jedes fünfte Kind in Armut lebt. Diese Frage ist übrigens auch ganz eng mit Klimaschutz verbunden. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für mehr Emissionen verantwortlich als die ärmeren zwei Drittel.
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Winkel: Natürlich existiert in unserer Gesellschaft Ungleichheit. Und das wird sich auch niemals ändern.
Appuhn: Wenn die CDU regiert, wahrscheinlich nicht.
Winkel: Unsere Gesellschaft ist ungleich, weil Menschen ungleiche Talente, Vorstellungen, Ziele haben. Das ist auch gut so.
Appuhn: Diese immense Ungleichheit ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung. Dagegen kann man was tun. Das macht unsere Gesellschaft resilienter gegen Krisen und sogar glücklicher.
Deutschland gibt vergleichsweise wenig Geld für die öffentliche Infrastruktur aus. Dafür ist die Staatsverschuldung relativ niedrig, auch weil es die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt. Was ist für Sie wichtiger: Gute Schulen, gutes Klima oder solide Finanzen?
Winkel: Das ist kein Widerspruch. Es ist total einfach zu sagen, wir verschulden uns. Aber wir geben schon dieses Jahr fast 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen aus! Ich bin hinsichtlich der Schuldenbremse nicht ideologisch. Wenn der Staat kein Geld für die Daseinsvorsorge hat, wird er Schulden aufnehmen. Aber bevor wir das tun, müssen wir erst wieder lernen, Prioritäten zu setzen.
Appuhn: Ich habe kein Problem damit, darüber zu reden, welche Ausgaben im Haushalt unnötig sind. Die vielen Milliarden Euro für neue Autobahnen etwa können wir uns klimatechnisch gar nicht leisten.
Winkel: Wir brauchen mehr Autobahnen, nicht weniger.
Appuhn: Da werden wir nicht einig werden. Aber Sparen allein wird das Problem nicht lösen. Jetzt wäre der Zeitpunkt zu investieren. Ich erläutere es mal am Beispiel einer Straße, denn Straßen magst du ja gern, Johannes. Solange ein Schlagloch noch klein ist, kann ich es mit ein bisschen Teer reparieren. Wenn ich aber noch zehn Jahre warte, muss ich irgendwann die ganze Straße austauschen. Ein anderes Beispiel: Für den Neubau der Uniklinik, an der ich studiere, gab es jahrelang keine Finanzierungszusagen. Jetzt muss doch neu gebaut werden und zusätzlich muss noch fast eine Milliarde in den Erhalt des Bestandsgebäudes gesteckt werden.
Türmer: Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Schuldenbremse die angezogene Handbremse für die Entwicklung dieses Landes ist. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt unser Staat wenig Geld aus. Um Industrieland zu bleiben, müssten wir jetzt aber weit überdurchschnittlich in die klimaneutrale Transformation investieren. Ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Urbanistik geht von 372 Milliarden aus, die bis 2030 nötig sind für eine nachhaltige Verkehrswende in den Kommunen. Da kommen wir mit Priorisierung niemals hin.
Winkel: Die angezogene Handbremse für die deutsche Wirtschaft ist die Bürokratie. Ich gebe euch völlig recht, wir brauchen viel mehr Investitionen in Deutschland. Zuerst sollte man sich aber fragen, warum wir einen Kapitalabfluss von 120 Milliarden im Jahr haben. Bevor man öffentliche Investitionen forciert, sollte man bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
Derzeit werden Schulen und Straßen öffentlich finanziert. Der Investitionsstau allein bei den Schulen beträgt 50 Milliarden. Das soll alles aus den regulären Haushalten finanziert werden?
Winkel: Ja, na klar. Wir müssen einfach mal Kassensturz machen.
Wo wollen Sie sparen, Herr Winkel?
Winkel: Einer der größten Posten ist sicherlich Migration. Der Staat gibt ungefähr 50 Milliarden Euro im Jahr für Migration aus. Das ist ein Riesenproblem. Und die Rente mit 63 kostet auch fast 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mitten im demografischen Wandel leisten wir uns ein Frühverrentungsprogramm, das ist Wahnsinn.
Philipp Türmer (Jusos) Foto: Piotr Pietrus
Türmer: Das Beste, was wir machen können, ist, mehr zu investieren in die Integration von Migrant*innen, egal auf welchem Wege sie hergekommen sind, weil wir in allen Bereichen Arbeitskräfte brauchen. Und der Sozialstaat ist kein nice to have, wie Herr Winkel glaubt, bei dem man kürzt, wenn es mal wirtschaftlich nicht so läuft, sondern der Kitt unserer Demokratie. Da kommen wir nicht zusammen.
Winkel: Herr Winkel, soweit ist es also schon. (Gelächter) Ich bin deiner Meinung, der Sozialstaat ist der Kitt der Gesellschaft. Aber du musst auch diejenigen respektieren, die ihn finanzieren.
Wie sieht es denn mit den Einnahmen aus? Die Erbschaftssteuer zum Beispiel. Superreiche zahlen mit zwei bis drei Prozent viel weniger als normale Erben. Würden Sie die reformieren, Herr Winkel? Erben hat ja nichts mit Leistung zu tun, sondern ist Glücksache.
Winkel: Alles, was vererbt wird, ist schon mal versteuert und durch Leistung erarbeitet worden. Trotzdem muss man darüber diskutieren, dass man Erbschaften angemessen besteuert. Wichtig ist, dass man in Unternehmen gebundenes Vermögen nicht zu stark belastet. Denn das kommt nicht nur den Erben zugute, sondern auch den Leuten, die darin arbeiten. Für vernünftige Vorschläge zur Besteuerung von Erbschaften muss die Union natürlich offen sein.
Appuhn: Das freut mich. Aber ein großer Teil der Ungleichheit in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass große Betriebsvermögen in der Hand sehr Weniger sind. Und da gibt es Möglichkeiten der Besteuerung, die nicht dazu führen, dass Unternehmen geschlossen werden müssen: Steuern können gestundet werden, der Staat kann als Teilhaber einsteigen oder das Unternehmen kann in Verantwortungseigentum umgewandelt werden.
Winkel: Das sehe ich ganz anders. Du brauchst die unternehmerische Freiheit und Verantwortung. Da ist der Staat kein guter Ratgeber.
Türmer: Tatsächlich sind Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen in Deutschland ganz stark privilegiert. Einkommen aus Arbeit wird bis zu 45 Prozent besteuert, und die Sozialabgaben kommen noch drauf. Wenn sich der reichste Deutsche, der Logistikunternehmer Michael Kühne, Milliarden an Dividenden auszahlen lässt, dann zahlt er eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent und keine Sozialbeiträge. Deutschland ist hinsichtlich der Vermögensverteilung eines der ungleichsten Länder in Europa. Wir haben eine enorme Akkumulation von unmoralischem Reichtum. Eine Reform der Erbschaftssteuer ist richtig.
Klima ist ein anderes großes Thema im Zusammenhang mit Generationengerechtigkeit. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, so steht es im Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition verabschiedet hat – wir nehmen an, da gehen Sie alle mit.
Türmer: Gehst du da mit, Johannes?
Winkel: Ich finde es albern, wenn Politik Jahreszahlen in Gesetze pinselt und glaubt, damit ein Problem gelöst zu haben …
Appuhn: Stimmt, ein Budgetansatz wäre besser gewesen. Dann wäre auch aufgefallen, dass das, was im Klimaschutzgesetz steht, nicht ausreicht, wenn wir auf den 1,5-Grad-Pfad wollen.
Türmer: Es geht es ja nicht um irgendwelche Jahreszahlen. Es geht um die Pariser Klimaziele, der größte Erfolg in der internationalen Klimapolitik. Ich finde, wir sollten uns an internationale Verträge halten.
Auf welche Weise lassen sich diese Ziele erreichen?
Winkel: Der Grundfehler ist, Klimaschutz in nationalen Grenzen zu denken. Dass unser CO2-Ausstoß zurückgegangen ist, was Robert Habeck und die Grünen gerade so feiern, ist logisch, wenn die energieintensive Industrie einbricht. Ist es besser, wenn diese Unternehmen in anderen Ländern produzieren, wo dann viel mehr CO2 ausgestoßen wird? Die aktuelle Klimaschutzpolitik ist schädlich.
Türmer: Dieses Klimaschutzziel, zu dem du dich nicht bekennen magst, ist direktes Ergebnis der internationalen Klimapolitik, die du einforderst. Du versuchst zu verdecken, dass ihr eigentlich gar keine Klimapolitik machen wollt.
Winkel: Das ist fast bösartig, vielleicht sind wir doch beim Sie hinterher. (Gelächter) Das Klimaziel von Paris ist ja gut, wäre nur schön, wenn es auch international verbindlich wäre. Eure „Deutsches Vorbild“-Debatte ist einfach irre! Wenn wir hier in Deutschland und Europa politisch verbieten, CO2 zu emittieren, führt das doch nicht dazu, dass das globale Angebot an fossiler Energie geringer wird.
Appuhn: Das ist doch Quatsch! Der Anstieg der globalen Emissionen verlangsamt sich, weil viele Länder Regeln erlassen haben. Ich erwarte, dass Deutschland, eines der Länder, die historisch gesehen für die meisten Emissionen verantwortlich sind, Tempo macht. Immer nur „Aber China“ zu sagen, reicht halt nicht.
Johannes Winkel (Junge Union) Foto: Piotr Pietrus
Winkel: Wir müssen das Angebot und nicht die Nachfrage an fossilen Energien reduzieren. Und dazu müssen nicht-fossile Energien günstiger werden als fossile Energien.
Türmer: Der Schlüssel ist der massive Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, das stimmt. Nur hat die Union genau das jahrzehntelang behindert. Und wir müssen massiv die Netze ausbauen, und zwar mit Oberleitungen, weil das viel günstiger ist und schneller geht. Aber dagegen stellen sich die CDU-geführten Regierungen auch immer.
Herr Winkel, wie könnte es aus Ihrer Sicht gehen?
Winkel: Günstige, CO2-neutrale Energie werden wir vor allem dann bekommen, wenn wir die nächste Generation der Kernkraft kriegen. Es braucht zudem mehr Geld in die Forschung für Kernfusion …
Appuhn: Wenn du vor dem Feuer fliehst, kannst du dich doch nicht auf ein Pferd setzen, das im Bestfall in Jahrzehnten rennen kann.
Winkel: Natürlich müssen wir viel intensiver forschen. Und das zweite Thema sind Spaltungsreaktoren der vierten Generation. Dass wir als Ingenieursnation über solche Sachen gar nicht mehr technologieoffen nachdenken, macht mich traurig.
Appuhn: Apropos Generationengerechtigkeit: Es dauert 40.000 Generationen, bis Atommüll nicht mehr strahlt.
Winkel: Aber es gibt jetzt schon Technologien – die leider in Ruanda und nicht bei uns erprobt werden –, die den Atommüll wiederverwerten und dessen Halbwertszeit drastisch reduzieren können.
Türmer: Selbst wenn wir den Müll und die Gefährlichkeit von Atomkraft ausblenden: Kernkraftwerke sind zutiefst unwirtschaftlich. Das zeigen alle internationalen Beispiele. Für den Bau des AKW in Hinkley Point in England waren Kosten in Höhe von 18 Milliarden Pfund eingeplant, jetzt drohen bis zu 35 Milliarden. Dafür könnte man 12.700 Windkraftwerke bauen, die ungefähr das Vierfache der Leistung dieses Kernkraftwerks hätten.
Appuhn: Vielleicht mal weg von Science-Fiction und zurück zur Wissenschaft. Es besteht ein großer Konsens, dass der Weg zur Klimaneutralität über den Ausbau der Erneuerbaren läuft. Die Frage ist, wie bezahlen wir das und begeistern die Leute auch noch dafür? Im Moment werden die Kosten über den CO2-Preis auf alle verteilt, der soziale Ausgleich fehlt. Viele Beschäftigte machen sich Sorgen, dass sie aufgrund der Industrietransformation ihren Job verlieren.
Winkel: Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Reserven. Dass diese nicht klimaneutral mitgedacht wurden, ist der Grund, warum ihr mit der Energiewende scheitert.
Apphun: Ihr? Ich bin nicht Robert Habeck. Abgesehen davon: Der Ausbau der Erneuerbaren läuft; es muss halt noch schneller gehen und der soziale Ausgleich beim Klimaschutz endlich deutlich besser werden.
Neues Thema: In den 2030ern werden die Leute im Rentenalter die größte Wählergruppe sein, Politik wird noch mehr als jetzt von ihnen bestimmt werden. Ist das ein Problem für die Demokratie?
Winkel: Ja, ganz klar. Das demografische Problem unserer Gesellschaft wird jetzt schon zum demokratischen Problem für die junge Generation. Wenn ich in meiner Partei für eine grundlegende Rentenreform appelliere, sagen mir Leute: Da hast du Recht, aber gerade ist es ganz schlecht, weil bald Wahlen sind. So kann man keine Politik machen, wenn man Dinge nicht anpackt, weil es einer großen Wählergruppe nicht gefallen könnte.
Appuhn: Meine Großeltern machen sich sehr viel Sorgen um die Zukunft unserer Generation. Ich weiß noch, wie ich meinen Opa gefragt habe, wie er Fridays for Future findet. Seine Antwort: Großartig.
Aber kann man darauf setzen?
Appuhn: Ich glaube schon. Wenn man die Spaltungslinie nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen arm und reich sieht, findet man eine verbindende Generationenpolitik. Ich finde es gefährlich, wenn man die Generationen gegeneinander ausspielt, so als wären die Alten schuld an unserer Situation.
Sind sie das nicht, zum Teil zumindest?
Türmer: Punkt eins: Der demografische Wandel ist nicht gottgegeben, sondern von der Politik gemacht, weil man sich geweigert hat, einen konsequenten Schritt in Richtung Einwanderungsland zu gehen. Punkt zwei: Ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Trennlinien in der Gesellschaft nicht zwischen alt und jung, sondern zwischen arm und reich verlaufen.
Winkel: Die Debatte in der Rente ist systemlogisch eine zwischen alt und jung.
Türmer: Nein.
Winkel: Doch, weil wir ein Umlagesystem haben. Die Frage der Lastenverteilung ist immer eine der Generationen, weil die Jungen die Alten finanzieren.
Türmer: Der Generationenvertrag bedeutet doch vor allen Dingen, dass diejenigen, die jetzt einzahlen, sich darauf verlassen können, dass sie später auf dem gleichen Niveau abgesichert werden wie diejenigen, für die sie jetzt die Rente zahlen. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt das Rentenniveau festschreiben.
Winkel: Aber das lässt sich langfristig gar nicht bezahlen. Wir geben momentan 370 Milliarden Euro jährlich an Rentenzahlungen aus, und das steigt wegen der Babyboomer in 20 Jahren auf über 800 Milliarden Euro im Jahr. Das wird nicht finanzierbar sein!
Türmer: Ihr wollt die Leute für das gleiche Geld länger arbeiten lassen oder ihnen gleich die Rente kürzen. Alternativ sollen die Leute mehr in die private Altersvorsorge investieren. Und das ist der eigentliche Konflikt: Will man Einkommen aus Arbeit – und damit die gesetzliche Rente – oder Kapitaleinkommen stärken? Wir sind dafür, dass die Löhne steigen, dann steigt auch die gesetzliche Rente und ist zukunftssicher.
Appuhn: Fest steht: Es werden weniger Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen als leistungsberechtigt sind. Abgeordnete, Selbstständige, Beamte sind allerdings bislang von der gesetzlichen Rente ausgenommen, das sind alles eher gutverdienende Berufsgruppen. Die sollten einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze könnte man anheben. Je mehr man verdient, desto weniger muss man aktuell anteilig in die gesetzliche Rente zahlen, das ist ungerecht. Und beim Rentenniveau könnte man differenzieren: Bei geringen Einkommen darf es sicher nicht sinken.
Können wir uns in 25 Jahren noch den gleichen Lebensstil leisten wie heute? Oder gibt es Dinge, auf die wir verzichten müssen?
Appuhn: Privatjets, Superyachten, Luxusvillen.
Winkel: Die Herausforderung wird sein, den Lebensstandard mindestens zu halten, wenn nicht auszuweiten. Verzichtsdebatten bringen uns nicht weiter und überzeugen international auch niemanden. Alle Schwellenländer streben ja das Niveau an, auf dem wir jetzt sind.
Türmer: Den Lebensstandard der Superreichen werden wir so nicht bewahren können und umverteilen müssen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Lebensstandard der restlichen Bevölkerung möglichst steigt.
Dann wagen wir doch mal einen kurzen Ausblick ins Jahr 2050, also eine Generation weiter. Wird es 2050 noch Inlandsflüge geben?
Türmer: Nein, braucht auch keiner.
Winkel: Klar, viel mehr als heute.
Appuhn: Um Gottes Willen!
Fahren wir noch in den Skiurlaub?
Appuhn: Ich fürchte, dafür fehlt dann in vielen Skigebieten der Schnee.
Türmer: Dann bleiben vielleicht nur Indoorhallen. Aber ich hoffe, dass unsere Klimapolitik so erfolgreich ist, dass es auch in Zukunft noch Schnee in den Alpen gibt.
Winkel: Skiurlaub ist mir persönlich zu teuer.
Und wird es in den Kantinen einen Fleischtag geben?
Appuhn: Ja, warum nicht? Ich glaube sowieso, dass die Alternativen bis dahin so gut sind, dass es niemandem mehr auffällt.
Türmer: Solange es eine Dönerbude in Reichweite gibt.
Winkel: Da geh ich mit, Philipp.
Leser*innenkommentare
Farang
"Dann wagen wir doch mal einen kurzen Ausblick ins Jahr 2050, also eine Generation weiter. Wird es 2050 noch Inlandsflüge geben?
Türmer: Nein, braucht auch keiner.
Winkel: Klar, viel mehr als heute.
Appuhn: Um Gottes Willen!"
Aha, braucht keiner - um Gottes Willen, soso. Frage: wieso fliegen dann bspw die Ministeriumsmitarbeiter immer mehr Herr Türmer, wenn das doch keiner braucht? Fast ein Drittel mehr Inlandsflüge im letzten Jahr - am liebsten, na klar, zwischen Köln/Bonn und Berlin - obwohl ausgerechnet auf dieser Strecke ne ganz brauchbare ICE Verbindung besteht - 4,5 Stunden im Sprinter, gut 5 Stunden im normalen ICE. Vorbild?
www.spiegel.de/pol...-887d-f1519bd26b9c
Und wieso sind eigtl immer die Grünen die Vielflieger des Bundestags Frau Appuhn?
Egal ob 2018
www.airliners.de/g...e-flugreisen/51356
oder 2020
www.airliners.de/g...e-flugreisen/51356
oder auch jetzt zwischen 2021 und 2023
www.berliner-kurie...egierung-li.318893
Ja das sind nicht nur Inlandsflüge, aber wo ist da die Vorbildfunktion 'um Gottes Willen'?
Wo ist als Alternative zum Fliegen das Hochgeschwindigkeitsnetz Herr Türmer und Frau Appuhn? Seit 1998 sitzt die SPD bis auf eine Legislaturperiode ununterbrochen in der Bundesregierung - 6 von 7 mal. Die Grünen immerhin 3 von 7 mal - nur einmal weniger als die CDU (4 von 7).
War da nie Zeit für Taten? Wieso haben ihre Parteien die letzten 25 Jahre nicht mehr getan, obwohl Umwelt doch ihr Thema ist? Ja auch das der SPD, Herr Scholz hat immerhin geworben 'Klimakanzler' sein zu wollen... 🤷♂️
Mit dem Finger auf die CDU zu zeigen ist immer sehr bequem - hat aber halt nichts mit den realen Sachverhalten zu tun.
Alex_der_Wunderer
@Farang ...haben Sie doch bitte etwas Nachsicht mit dem Nachwuchs. Bedenken Sie auch, diese jungen Leute dieser Parteien sind keine Einzelkämpfer - & Parteien sind so durch strukturiert wie durchschnittliche Versicherungs- oder Vertriebs Unternehmen....
ulf hansen
Was sich der Bürger noch in Zunkunft noch leisten kann?
Darüber machen sich
offensichtlich die wenigsten Politiker sorgen.
rero
" ... , was bei politischen Entscheidungsträgern und Institutionen Bedenken hervorrufen kann."
Mir scheint, Sie haben ein Verständnis von Bürokratie, in dem Populismus eine Rolle spielt.
Ich als Bürger habe auch Bedenken, wenn es einen Kontrollverlust gibt.
Ich möchte nicht, dass der Bürgermeister mal kurz über die Baugenehmigung seines Freundes oder die öffentliche Auftragtsvergabe an die Baufirma seines Sohnes entscheidet.
Bürokratie schafft nämlich Gerechtigkeit.
Wer mit "Bürokratieabbau", macht mich eher misstrauisch.
Klar kann man manches modernisieren oder vereinfachen.
In vielen Fällen finde ich bürokratische Verfahren sehr sinnvoll, weil der Rechtsstaat davon lebt.
Sam Spade
@rero Bürokratie verhindert Willkür und beugt Missbrauch vor. Sollte aber eine einfache Struktur haben und nicht in dem Maße auswuchern, das nur noch Fachleute durchblicken.
Walterismus
@Sam Spade Nein es verschiebt den Missbrauch und die Willkür zu den Bürokraten.
Wir haben eine Bürokratie die dafür sorgt, die Installation von Solaranlagen 8 Jahre dauert (Boris Palmer)
Die deutsche Bürokratie hat nichts mehr mit Schutz vor Willkür und Missbrauch zu tun. Sie dient ausschließlich zur Postenverschieberei.
Erfahrungssammler
@Sam Spade Die Fachleute, die durchblicken, sind aber recht oft nicht die entscheidenden Bürokraten.
Viele glauben, mit der Position haben sie auch die Sachkenntnis übertragen bekommen. Heute entscheiden sie über Friedhofsgärten, morgen über Umgehungsstraßen, übermorgen über Müllentsorgung. Und immer halten sie sich für die Fachleute oder hören auf andere Spezialisten, die in der freien Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden bekämen.
Alex_der_Wunderer
@Erfahrungssammler 👍👍 so schaut's aus - teure Beratungs Unternehmen werden beauftragt und von unserem Steuergeld honoriert.
Oder die Vorgaben kommen gleich komplett aus Brüssel...
Stoersender
Jungpolitiker*innen über Zukunft ?
Ich lese von Jungpolitiker*innen, die wie die Altpolitiker*innen reden, argumentieren und denken.
Da brauchen wir uns für die Zukunft keine Hoffnung mehr machen. Diese Jungpolitiker*innen werden auch in Zukunft nichts ändern; es sei denn, irgendwas ändert sich grundlegend und zwingt sie dazu, ihre Grundannahmen über den Haufen zu werfen.
Manzdi
@Stoersender Politiker sagen in aller Regel das, was man von ihnen hören will, nämlich das Versprechen von mehr Wohlstand.
Aufgrund einer intensiven Bearbeitung durch Lobbyverbände, kommt eine Politik heraus, die mittel- bis langfristig ins Desaster führt.
Es wird nur bis zur nächsten Wahl gedacht, die Lobbyverbände denken nur in Quartalszahlen und der Bürger an die heutigen Vergnügungen (Jens Beckert 2024, Verkaufte Zukunft).
Das System hat eine entscheidende Schwachstelle und das ist der Mensch.
Alex_der_Wunderer
@Stoersender ...ja, nur wen will man für dieses Desaster jetzt verantwortlich machen ?
Unser Bildungssystem gehört wirklich reformiert !
Andreas_2020
Johannes Winkel gibt sehr ehrliche Antworten, wer CDU wählt, bekommt eine polarisierte Gesellschaft, eine Landschaft voller Autobahnen, viele Arme, dann wird die Regierung stramm hinter den USA stehen, aber die Migration ablehnt, die durch die Außenpolitik der USA entsteht.
Mich macht das ein wenig ratlos, dagegen waren Blüm und Geißler ja progressive Sonnenfiguren.
Ansonsten ist Vieles gut, was die Grüne und der Juso sagen. Mal sehen, wie hart die am Ende dafür kämpfen werden.
Abdurchdiemitte
Interessant an dem Interview fand ich vor allem die Antworten der drei Jungpolitikern auf die erste Frage, die nach der Generationengerechtigkeit: sie haben genau so geantwortet, wie ich es auch von “älteren” Vertreter ihrer jeweiligen Mutterparteien erwartet hätte. (Das zieht sich auch durch andere Fragen, z.B. nach dem Lebensstandard.) und das ist ja an sich nichts Verkehrtes, aber eben … nicht überraschend und nix Neues.
Habe ich da etwas anderes, möglicherweise mehr von der jüngeren Generation erwartet? Zumindest haben die Jungpolitiker ihre jeweilige Partei-Programmatik gut gelernt.
Die letzte Antwort des Juso-Vorsitzenden, zum Thema fleischfreier Tag in Kantinen fand ich dann wieder klasse. Da geh’ ich auch voll mit.
Ricky-13
taz: *Philipp Türmer ist seit November 2023 Vorsitzender der Jungsozialisten, kurz Jusos.*
Jungsozialisten? Sozialisten in der SPD? Das wäre wirklich wieder schön, da glaube ich aber nicht mehr dran.
taz: *Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im Streitgespräch.*
Nun ja, sind wir mal ehrlich, die jungen Leute gehen doch nicht in die Politik um als Volksvertreter etwas für das Volk zu machen, die jungen Leute wollen Karriere machen. Und das ist ja das eigentliche Problem, dass wir keine echten Volksvertreter mehr haben, sondern nur noch "Berufspolitiker". Zu dem Problem hatte ja damals schon der Altmeister des Kabaretts, Dieter Hildebrandt, die richtigen Worte gefunden: "Dieser Beruf hat sich von der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs weit entfernt. Das Wort kommt ja von „polis“, dem Gemeinwesen, und bezeichnet den oder die Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen, die aus der Gemeinde heraus dazu bestimmt wurden, für eine bestimmte Zeit für alle zu sprechen. Das ist längst vorbei, heute ist Politiker selbst ein Beruf, so wie Bäcker oder Rechtsanwalt. Wer von Beruf Politiker ist, kann nach einer Legislaturperiode nicht zurückgehen in seinen alten Job, weil er ja gar keinen hat. Das bedeutet, dass er bei allen seinen Entscheidungen nicht an die Zukunft des Gemeinwesens denkt, sondern nur an seine eigene."
Die SPD macht seit Gerhard Schröder keine soziale Politik mehr, die Grünen haben ihre "grünen Werte" schon lange über Bord geworfen und CDU/CSU und die FDP sitzen doch nur noch auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft. Und die jungen Politiker aus dem obigen Interview beherrschen das nichtssagende "Blabla" der (Berufs)Politiker auch schon perfekt.
Mondschaf
„Was können wir uns noch leisten?"
Mehr als die Meisten.
Martin Rees
@Mondschaf Dass wir uns mehr "einverleiben",
Wird wohl weiterhin bleiben🤔❗
Damar
Dieses Interview könnte auch den Titel tragen: "Warum die Union in Umfragen besser dasteht als SPD und Grüne zusammen - Jungpolitiker geben die Antwort"
Andreas J
@Damar Aber auch nur die Antworten die viele hören wollen, weil alles wie bisher laufen soll. Die CDU und ihre Wähler verweigern die Realität auf Kosten nachfolgender Generationen. Konservativ wird immer mehr ein Synonym für unbelehrbar rückständig und dumm.
Onkel Heinz
"Straßen magst du ja gern, Johannes"
Bürokratie mag Johannis aber gar nicht.
Die will er abbauen.
Ganz einfach. Oder doch nicht?
So ein Geschwafel, dass bei bei Partei-Altvorderen gut ankommt und so tut als seien wieder alle anderen Schuld, braucht niemand.
So schwierig ist es wirklich:
Oftmals sind die Gesetze und Vorschriften, die Bürokratie erzeugen, komplex und detailliert. Das macht es schwierig, sie zu verstehen und zu vereinfachen.
Widerstand von Interessengruppen: Viele Interessengruppen, sei es Unternehmen, Lobbygruppen oder auch Behörden selbst, haben oft ein Interesse daran, dass bestimmte bürokratische Prozesse aufrechterhalten werden, da sie davon profitieren. Sie können sich gegen Veränderungen und Abbau von Bürokratie stark widersetzen.
Historisch gewachsene Strukturen: Oftmals sind bürokratische Strukturen über Jahre hinweg gewachsen und in den Arbeitsablauf von Institutionen und Organisationen fest integriert. Es ist schwierig, solche Strukturen einfach abzubauen, ohne die Effizienz zu beeinträchtigen.
Politische Risiken: Bürokratieabbau kann politisch riskant sein. Politiker könnten befürchten, dass sie bei Problemen oder Fehlern für den Abbau verantwortlich gemacht werden, und deshalb zögern, Veränderungen voranzutreiben.
Widerstand innerhalb der Verwaltung: Manchmal gibt es auch Widerstand innerhalb der Verwaltung selbst, da Beamte sich gegen Veränderungen sträuben, die ihre Arbeitsweise oder ihre Position beeinträchtigen könnten.
Mangelnde Ressourcen und Zeit: Bürokratieabbau erfordert oft erhebliche Ressourcen und Zeit für die Überprüfung und Neugestaltung von Prozessen, die nicht immer verfügbar sind.
Angst vor Kontrollverlust: Bürokratische Prozesse dienen oft dazu, Kontrolle über bestimmte Aspekte des öffentlichen Lebens oder der Wirtschaft auszuüben. Der Abbau dieser Bürokratie könnte als Verlust an Kontrolle wahrgenommen werden, was bei politischen Entscheidungsträgern und Institutionen Bedenken hervorrufen kann.
Sam Spade
Sehr einfallslos was die junge Generation da anbietet. Fasst man den Kontent zusammen, ergibt sich als Fazit:
wir möchten nicht "schlechter" leben als die Generation unserer Eltern und setzen auf das "Aufstiegsversprechen".
Lösen tut man damit leider gar nichts.
1Pythagoras
Interessant aber aber auch bezeichnend für die aktuelle Situation. Letztendlich können alle drei nicht überzeugen:
Von „naiv“ über „blass“ bis zu „borniert“ ist alles vertreten.
Dietmar Rauter
Die Frage ist doch nicht, was 'wir' uns noch leisten können, sondern, was wir für 'unser' Überleben auf diesem Planeten überhaupt noch brauchen. Was 'wir' und leisten können sollten, wird uns doch permanent im Werbefernsehen vorgegaukelt und davon ist 90 % zum sofortigen Verzehr und möglichst rascher Neubeschaffung vorgesehen, um ein krankes Verteilungssystem am Laufen zu halten. Einen -wirklich nur kleinen- Vorgeschmack auf Verzichtbares konnten wir in der letzten Covid-Krise erleben. Wie kann ein kompletter Neuanfang gelingen, der als wichtigstes Postulat Arbeit und Auskommen für Alle nach einem Gemeinwohl-orientiertem Konzept einführt (und aber gleichzeitig die wesentlichen Errungenschaften aus der so kreativen Kapitalismusepoche beibehält, bzw. alles dafür schafft, dass die Auswirkungen der Klimakatastrophe irgendwie erträglich bleiben)?
Hugo
J. Winkel: "Wir müssen das Angebot und nicht die Nachfrage an fossilen Energien reduzieren. Und dazu müssen nicht-fossile Energien günstiger werden als fossile Energien."
Ich hab mir die Antwort ein Dutzendmal durchgelesen; ich kapiers ned. Zumal er auf AKW setzt, was er später immerhin als CO_2-neutral und ned nichtfossil bezeichnet. Was auch ned hinhaut@Kohlenstoffdioxidneutralität und nichtfossil; die Baustoffherstellung, die "graue Energie" und die nichtgelöste gesicherte Lagerung von dem ganzen Krempel (sind ja ned nur die Brennstäbe und paar ölverschmierte Turbinen) usw. usf. .
Sind schon komische Zeiten wo "technologieoffen" zum Schimpfwort wird.
Lindenberg
Es diskutiert die kommende Parteielite, wieder einmal zu viele Juristen darunter. Gut wäre es, diese Politiker mit Menschen zu konfrontieren, die sich nicht mehr von der Politik repräsentiert fühlen. Die nicht aus der akademischen Welt kommen.
Arbeitslose, Nichtwähler, Mindestlohnempfänger und die vielen, die zur AFD abwandern. Nicht zu vergessen kleine Landwirte, Einzelhändler, Bäcker, die fast ausgestorben sind, während Amazon und Co und die großen Ketten abkassieren. Ob es dann auch einen friendly talk geben würde, bei dem im Prinzip jeder mit jedem kann?
Normalo
@Lindenberg Wie dialogisch stellen Sie sich diese Konfrontation vor?
Aus meiner Sicht wird Politikverdrossenheit gleichermaßen durch die Abgehobenheit der Polit-Elite beflügelt wie durch die mangelnde Akzeptanz in den "abgehängten" Bevölkerungsteilen, dass einfache Lösungen in einer komplexen Welt selten weit tragen. Wenn man heute als Politiker Jemandem gegenübersteht und ihm sagt "Du willst A, ok. Aber wenn man A einfach ins Gesetz schreibt, bekommt man auch B und C, was zum einen nicht unbedingt ist, was Du willst (oder Anderen zumuten kannst), und am langen Ende den gewünschten Effekt A vielleicht sogar konterkariert.", dann hat dieser Jemand viel zu oft bei "...B..." bereits aufgehört zuzuhören. Er hört nur das "Aber" und erklärt den Politiker da schon für unwillig, ihm zu helfen.
Es wird halt nicht nur von solchen "Apparatchiks" gerne so getan, als wäre das was IHNEN nutzt, auch synonym mit "Allegemeinwohl" - eine sehr menschliche Parallelität...
Lindenberg
@Normalo Da ist was dran, was sie sagen. Habe keine perfekte Antwort. Das von Ihnen erwähnte Stichwort Politikverdrossnheit ist jahrzehnte alt, aber die Politik hat keine Antworten darauf gefunden. Bürgerdialog innerhalb der Parteien klingt gut, aber ist meist ein abhängen in der eigenen Blase, genau so wie das taz-Gespräch mit Politikern, die ausschließlich eine akademische Bildung haben.
Gut die unten verlingte Disskusion zur Politikverdrossenheit vom MDR und der Uni Magegeburg.
Zitat
Laut der Politikwissenschaftler Gerken und Kliche hängt das mit einer fehlenden Entwicklung der Parteien zusammen. Viele Bevölkerungsschichten würden politisch gesehen nicht ausreichend vertreten, allen voran arme Menschen. Seit den Neunzigern seien zunehmend mehr Menschen in die Armut abgerutscht, hätten 30 Jahre lang Vertrauen in die Politik verloren und würden sich aus der Erfahrung, ohnehin nicht gehört zu werden, auch nicht organisieren. Die Parteien seien zu wenig empfänglich für die Menschen geworden und reagierten auf deren Belange zu wenig. Häufig stünden kurzfristige Wahlerfolge im Mittelpunkt.
Zudem fehle es angesichts der Probleme unserer Zeit, wie der drohende Klimakollaps oder die wachsenden Armut, an ausreichenden Leistungen und langfristig tragfähigen Lösungen. Die Politik löse damit ihr Versprechen gegenüber den Menschen zu wenig ein. Damit verlören auch immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie, sehnten sich stattdessen nach starker Führung und autoritären Regimen.
www.mdr.de/nachric...gespraech-100.html
llorenzo
Ja, ich bin auch enttäuscht von den Aussagen hier. Ich finde keine neuen Ansätze, es sind die gleichen politischen Phrasen. Das hat leider keine Tiefe, keine Weitsicht, keine Intelligenz und kein Herz.
Erfahrungssammler
"Wir" leisten uns Dreck in der Luft durch Billigflüge, durch Spazierfahrten mit Spaßfahrzeugen, allgemeinen vermeidbaren Verkehrslärm durch schwerere Gehhilfen mit stärkeren Motoren und breiteren Reifen, Tierquälerei für Billigfleisch, Wegwerfen von Lebensmitteln in hohen Prozentzahlen, 438 kg Müll/Person 2023, AKWs für Essensfotos, leistungsfreie Politiker, menschenunwürdiges Leben anderswo, teilweise auch hier, für unseren Überfluss, steigenden Drogenkonsum ......
Es fehlt "uns" also an nichts.
Momo Bar
Wenn man sich die Antworten von Herrn Winkel anschaut, dann ist es kein Wunder das in 16 Jahren Union nix passiert ist. Kaum Klimaschutz, kaum Investitionen in Infrastruktur (v.a. Bahn), Digitalisierung- das ich nicht lache, die Reichen wurden reicher, Erbshaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und trotzdem nix passiert, es wurden immer mehr Steuerschlupflöcher und Erleichterungen für Reiche geschaffen,... die SPD hat natürlich teils kräftig mitgeholfen. Allein bei der Steuer und der Bekämpfung von Geldwäsche sind dreifache Milliardenbeträge zu holen- aber nein stürzen wir uns lieber auf die Rentner, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge.
Aber ich muss auch sagen, das die beiden anderen unsere Umweltpolitik sehr rosig sehen. Windkraft- pro Windrad braucht man 25-30 Tonnen Kupfer. Wenn man sich zum Beispiel die Abbaubedingungen in Südamerika anschaut kommt einem das Grauen. Massive Umweltverschmutzung mit Schwermetallen, das die lokale Bevölkerung krank macht und deren Tiere auch (häufig sind kleine indigene Stämme betroffen). Abbau von seltenen Erden in China- da muss man nicht viel sagen. Kobalt aus Minen im Kongo- auch da muss man nicht viel sagen. Für das Wasserstoffprojekt in Saudi Arabien sollen fast 30.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden, hauptsächlich Beduinenstämme. Und die Menschen in den Ländern verdienen dann noch nicht mal genug zum Leben, sie werden teils schwer krank und ihr Land wird zerstört. Wie nachhaltig ist das denn? Aber Hauptsache bei uns ist keine Verschmutzung. Klimapolitik nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Das ist Kolonialherrenpolitik im 21. Jahrhundert.
Manzdi
Das ist wenig ermutigend, was hier der politische Nachwuchs zu den Problemen von heute und morgen äußert.
Besonders erschreckend, aber auch nicht anders erwartet ist der Herr Winkel. Seine konservativen Ansichten sind so konservativ, dass bei ihm mehr Konservierungsstoffe als Inhalt Bestandteil sind.
Dabei bringt er es auf den Punkt:
"Die Herausforderung wird sein, den Lebensstandard mindestens zu halten, wenn nicht auszuweiten. Verzichtsdebatten bringen uns nicht weiter ..."
Nur ist das, was er sagt nicht zu Ende gedacht.
Es sind die alten Narrative, die so schön verfangen:
- keine Verzichtsdebatten
- nicht verbieten
- Probleme lösen mit Technik und Innovation
Die haben der FDP auch schon zur Teilnahme an der Regierung geholfen und die Medien sind nicht in der Lage diese zu reflektieren.
Auch die Grünen sind hier zu hinterfragen, denn es reicht eben nicht, nur den Blick auf das CO2 zu richten und zu glauben mit einigen Tausend Windkraftanlagen werden wir die Probleme lösen. Nicht das CO2 ist unser Problem, sondern der Reichtum und der Luxus, in der unsere Gesellschaft lebt. Dieser Verschwendung werden wir uns überhaupt nicht mehr bewusst. Richtig ist, wir müssten Luxus sehr, sehr stark verteuern, um unseren Wohlstand zu sichern. Zum Wohlstand gehört aber nicht der SUV, T6 oder PickUp, nicht neue Autobahnen, nicht die Flugreisen durch Deutschland, Europa und die Welt, nicht die Urlaubsreisen mit dem Spaßdampfer, etc., sondern intakte Ökosysteme, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel, ein trockener, warmer Wohnraum und wenig mehr.
Da wir das aber nicht mehr wahrnehmen und Politik und Medien vom „immer weiter so“ fantasieren, besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass es friedlich enden wird.
Mr Ambivalent
Eine Ärztin , ein Ökonom und ein Jurist . Frage , welche gesellschaftlichen Schichten fehlen ?
oricello
@Mr Ambivalent Ganz genau das dachte ich auch. Bei dem lauten biografischen Hintergrundrauschen konnte ich mich eigentlich auf den Gesprächsinhalt gar nicht mehr konzentrieren.
Vielleicht gab es außer Gelächter, ein paar Floskeln und der Überlegung, ob sie langfristig beim Du bleiben wollen auch wenig davon? Hab ich denn Bock, für etwas zu kämpfen und einzustehen und etwas zu verändern, wenn ich schon alles hab? Werde ich mich solidarisieren mit Menschen, die benachteiligt sind, wenn es bedeutet, dass ich meine Privilegien teilen muss oder verlieren werde? Es wird sich zeigen.
Die gesellschaftlichen Schichten, die hier fehlen sind in der gesamten Politik unterrepräsentiert. Wenn Sie Teilzeitpflegen oder Teilzeitputzen oder Teilzeitbusfahren haben Sie keine Ressourcen mehr um Politik zu machen, außer im Streikmodus.
O.F.
@Mr Ambivalent Das ist übrigens symptomatisch für die derzeitige politische Klasse: die setzt sich immer mehr aus Akademikern (meist mit entsprechendem familiären Hintergrund) zusammen; Menschen mit einem Hintergrund als Arbeiter und kleine Angestellte sind immer seltener vertreten. Wir legen (aus guten Gründen!) zwar viel Wert auf Diversität, wenn es um die Partizipation von Frauen und Minderheiten geht, ignorieren aber die soziale Homogenisierung der politischen Elite - die fatale Folgen hat.
Stavros
@O.F. Ja, stimmt genau und ist ein entscheidendes Problem.
Axel Schäfer
@Mr Ambivalent Vor allem sieht man an dem was man über die Elternhäuser und Herkunft erfährt, dass die alle ziemlich privilegiert aufgewachsen sind.
Daher ist von denen eher nicht zu erwarten, dass die Steuer- und Sozialabgabengerechtigkeit mal angegangen wird.
Bussard
@Axel Schäfer Zwei von den dreien sehen schon das Problem mit Erbschaft und Besteuerung. Die Wähler wählen aber überwiegend die Partei des dritten und seinesgleichen.
Hitchhiker
@Bussard Nur weil zwei von drei was sehen, heißt es nicht das sie das auch verändern wollen. Guter Populismus ist das. Mehr nicht.
Vor den Wahlen sehen alle Parteien die Lage von alleinerziehenden. Vor den Wahlen sehen alle Parteien das Bildungsproblem. Vor den Wahlen,....
Sie können wählen wen sie wollen, bei Ihren Punkten ändert sich nichts.... Kleiner Hoffnungsschimmer wäre die Linke zumindest was die Thematik betrifft. Sonst No way.
Bussard
@Hitchhiker Die Linke??? Mal abgesehen davon, dass die keinerlei Machtoptionen mehr hat und untergehen wird - ist die in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie kompromisslos ihre Wahlkampfversprechen durchziehen konnte?
Hitchhiker
@Bussard Deswegen bezog ich es nur auf die Thematik bei den Linken.
Man muss auch nicht mal zwangsläufig was Kompromisslos durchziehen. Aber sich gegen was stellen und seinen Unmut zu äußern würde reichen.
So schnell wie Herr Habeck bezüglich den 10 Milliarden Euro für Intel eingesprungen ist, könnte man das auch bei anderen Themen machen. Das war ihm anscheinend wirklich wichtig.
Bommel
@Axel Schäfer "...Daher ist von denen eher nicht zu erwarten, dass die Steuer- und Sozialabgabengerechtigkeit mal angegangen wird....."
Dann gehen Sie die Sache an. Treten Sie in eine Partei Ihrer Wahl ein und engagieren Sie sich.
Ich verstehe auch nicht, warum geklagt wird, wenn Arbeiterkinder zu wenig in den Jugendorganisationen vertreten sind. Ich finde das auch schade, nur halte ich es für falsch, den Organisationen da pauschal einen Vorwurf drauß zu machen. Jeder kann in die Jugendorganisationen der Parteien eintreten und sich engagieren.
sociajizzm
" Dass die heutigen Probleme nicht wichtiger sind als die Probleme der Zukunft. Das heißt auch, dass die Politik heutige Probleme nicht mit dem Geld von morgen lösen sollte."
sorry aber ba so Blödsinn schaltet mein Gehirn ab.
mal umformuliert:
"Die heutigen Probleme sind nicht wichtiger als die in der Zukunft und darum machen wir jetzt nichts was in der Zulunft Probleme lösen könnten"
Das ergibt doch keinen Sinn der Satz.
Ev. hat er sich versprochen und meint die heutigen Probleme sind so wichtig wie die in der Zukunft... nur ist das halt auch ... naja .... dünn?
Weil ich kann ja nicht in 2 Jahren planen ein Haus gebaut zu haben, wenn ich jezt nicht den Bauantrag stelle / das Gründstück kaufe.
Und gerade solche Investitionen lohnen sich ja auf lange Frist und machen eine Kredit sinnvoll, weil die Ersparnisse die Kreditkosten übersteigen.
Wenn ich eine Solaranlage installieren und die bis auf den Winter (25%) sonst immer so um die 70-90% autarkie bietet dann ist die Stromrechnung so gering das sich die Anlage dadurch nach nicht einmal 1/4 der Laufzeit schon amortisiert... Einspeisevergütung nicht mitgerechnet.
Ich hatte eine Kundin die hat mit einer Anlage für 38000€ um die 220€ Stromkosten gespart.... pro Monat!
Das sind 2660€ pro Jahr also 26000€ in 10 Jahren und die Anlage läuft ja so 20-25+ Jahre ohne Probleme.
Und dann kommt wie gesagt noch die Einspeisvergütung für den überschüssigen Strom oben drauf.
Also selbst ein Privathaushalt ist keine "Schwäbische" Hausfrau sondern tätigt sinnvolle Investitionen für die Zukunft in der Gegenwart mit Schulden.
Gerald Müller
@sociajizzm Die Rechnung stimmt nicht, weil nämlich die Investitionskosten heute, die Stromkosten aber in der Zukunft anfallen. Bei einer Verzinsung von 5% beträgt der Net Present Value der Anlage gerade mal 19.900 Euro bei 20 Jahren Nutzungsdauer. Das heisst, Die Kundin verliert Geld. Wenn man die Steigerung der Stromkosten mal ausser Acht lässt.
Kartöfellchen
Was wir uns nicht mehr leisten können: Staatliche Investitionen unnötig einschränken durch die "Schuldenbremse".
- Klimakrise
- Infrastrukturkrise
- Massenhafte Flucht
- Wohnungskrise
- Bildungskrise
Welche dieser vielen Punkte sollte gelöst werden ohne massenhaft Investitionen?
Machiavelli
@Kartöfellchen " - Massenhafte Flucht" Wie wollen sie das Problem mit Geld lösen?
Manzdi
@Kartöfellchen Bei Ihrer Aufzählung sollten die Stickstoff-Krise und Biodiversitäts-Krise nicht fehlen. Die werden häufig vergessen, auch ständig von den Grünen.
Troll Eulenspiegel
@Manzdi "Ach was!" (Zitat von Loriot)
Viele Nitrate im Boden, und so lange düngen bis der Boden nichts mehr hergeben kann, weiß auch der Wirtschaftsminister Habeck zu schätzen:
Wettbewerb!
Die haben die Probleme nicht vergessen, sondern münzen es in einen neoliberalen Vorteil um!
Und Biodiversität? Bären, Luchse und Wölfe raus aus Europa! Füchse und Dachse bleiben, aber weil die klein sind und nicht ganz so gefährlich, damit wir was zum Abknallen haben!
Stavros
"Jetzt wäre der Zeitpunkt zu investieren. Ich erläutere es mal am Beispiel einer Straße, denn Straßen magst du ja gern, Johannes. Solange ein Schlagloch noch klein ist, kann ich es mit ein bisschen Teer reparieren. Wenn ich aber noch zehn Jahre warte, muss ich irgendwann die ganze Straße austauschen." (Svenja Appuhn)
Hahaha, das ist absolut korrekt (und lustig).
Zeit und Raum
Das sind die, die vieleicht in ein paar Jahren unsere Lebensbedingungen formen.Das macht keine Zukunftshoffnung.
Pfennig
Zwei Ideologen bzw. Träumer und ein Realist. Nach dem Lesen des Interviews muß man hoffen, daß die Politik der nächsten Jahre von der (Jungen) Union bestimmt wird.
Grenzgänger
@Pfennig „Wenn du dir die reichsten Menschen anschaust, dann sind das Chefs von Unternehmen, die es doch vor 20, 30, 40 Jahren noch gar nicht gab. Tesla, Meta, Apple sind aus einer Innovation heraus entstanden und nicht über sechs Generationen vererbt worden.“
Alles US-Firmen. Wir leben aber in Deutschland. Wo ist denn die entsprechende Aufzählung deutscher Unternehmen bzw. warum gibt es die nicht?
„Bevor man öffentliche Investitionen forciert, sollte man bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.“
Eine Binsenweisheit des Wirtschaftskundeunterrichtes war mal, dass der Staat investieren muss, wenn der Wirtschaftsmotor stottert; sprudeln die Steuereinnahmen, weil der Wirtschaftsmotor läuft, soll der Staat Schulden abbauen.
„Der Staat gibt ungefähr 50 Milliarden Euro im Jahr für Migration aus.“
Wir brauchen jährlich eine Zuwanderung von 400.000 Menschen in unsere Sozialsysteme, um unseren Lebensstandard zu halten. Das war schon vor 20 Jahren so. Die CxU erzählt seit 30 Jahren, Deutschland sei kein Einwanderungsland.
„Ich finde es albern, wenn Politik Jahreszahlen in Gesetze pinselt und glaubt, damit ein Problem gelöst zu haben …“
Ich wiederum finde es albern, wenn schmutzige Industrieprozesse aus Deutschland nach China, Indien oder Bangladesh verlagert werden und Deutschland dann mit dem Finger auf diese Länder zeigt, damit diese weniger CO2 ausstossen.
„die nächste Generation der Kernkraft“
Ach, das Entsorgungsproblem der Ewigkeitslasten ist mittlerweile gelöst? Ist mir irgendwie entgangen…
„Das demografische Problem unserer Gesellschaft wird jetzt schon zum demokratischen Problem für die junge Generation.“
Mit Verlaub: as demografische Problem war schon vor 50 Jahren absehbar - die Politik hat den Kopf in den Sand gesteckt.
„Die Herausforderung wird sein, den Lebensstandard mindestens zu halten, wenn nicht auszuweiten.“
Ohne Migration wird das nichts (siehe oben)
Manzdi
@Pfennig Um Gottes Willen!
Weniger Generationengerechtigkeit, mehr Autobahnen, mehr Inlandflüge, Kernkraft, vermehrte Ausbeutung der Ökosysteme, ...
Das ist tief rückwärtsgewandt und wird mittel- bis langfristig unsere Demokratie und unseren Wohlstand zerstören, weil es unumkehrbare Konflikte verursacht.
Aber eigentlich ist es egal, es setzen ja alle auf unendliches Wachstum. Mit der Union kommt es nur früher zum Aufprall.
Axel Schäfer
@Pfennig Nö, bitte nicht, was da direkt in der aus der JU kam hat hat sich meist durch Lobbyismus hervorgetan, sowas brauchen wir nicht.
Rudolf Fissner
Was man sich immer leisten kann, nicht oder sehr schlecht umsetzbare Ziele zu benennen und leere Versprechungen zu unterlassen.
Martin Rees
Warum die taz gegründet wurde?
Damit sie brandaktuell bohrende Fragen zu brennenden Jugend-Themen stellt:
-nach Kinderbetreuung und deren Finanzierung,
-nach Mieten und Mietpreisbremse,
-nach Streik und Daseinsvorsorge-Berechtigung
-nach Wehrdienst oder anderen angedachten "Revivals"
-nach Drogenpolitik und deren sozialen Folgen
...für junge Leute und an deren Interessenvertretung.
"Demografie und Staatsfinanzen', diese Theorie ist vergleichsweise ziemlich grau, ❗"entscheidend ist auf'm Platz"❗.
Und ganz am Schluss wegen der historisch tiefen Geburtenrate: Können wir uns mehr als ein Kind leisten? Diese Frage steht offenbar häufiger "als Elefant im Raum" oder genauer: Zwischen zwei jungen Menschen.