Artikel-13-Demo in Köln

Bots bleiben laut

Der Protest gegen die geplante EU-Reform des Urheber*innenrechts dauert an. In verschiedenen Städten waren Tausende auf den Straßen.

Jemand mit einer Jacke, auf der steht: "Ich bin ein Bot"

Tausende „Bots“ waren auch in Köln unterwegs – Protestveranstaltung Anfang März in Berlin Foto: Imago / Ipon

KÖLN taz | Seit Wochen gehen tausende Menschen gegen eine geplante EU-Reform auf die Straße, die das Internet verändern könnte. In Berlin, Köln, München, Würzburg, Leipzig, Hamburg: bundesweit. Manchmal mehrmals die Woche.

Auch in Köln ist es an diesem Samstag wieder soweit. Das Ziel der Protestierenden: Die Reform zu verhindern. Dabei seien sie nicht gegen Urheber*innenrecht allgemein, betonen alle, die sich äußern. Besonders Künstler*innen müssten besser geschützt werden. Aber so, wie die Reform geplant sei, erreiche sie eben genau das nicht. Sondern das Gegenteil. Der Vorwurf: Lobbyismus durch große Verlage.

„Unsere Freiheit wird eingeschränkt durch einen Uploadfilter, der zwangsläufig kommen muss. Das haben Experten schon gesagt“, sagt Juki. Sie gehört zu den etwa 400 Menschen, die in Köln diesen Samstag bei Regen demonstrieren. Juki ist 21 Jahre alt und zum zweiten Mal auf einer Demo.

Auch ihre erste Demo war gegen die geplante Reform. „Wir wollen nicht, dass eingeschränkt wird, was wir hochladen. Ein Uploadfilter erkennt keine Parodien oder Satire – und das darf man hochladen nach deutschem Gesetz.“ Die Menge ruft: „Wir wollen keinen Artikel 13!“

Für die taz war am Samstag Anett Selle bei der Demo in Köln unterwegs. Ihren Stream finden Sie hier.

Die geplante Reform sieht vor, Plattformen für Inhalte haftbar zu machen. Bisher haftet, wer hochlädt, beispielsweise wenn ein Inhalt das Recht von Urheber*innen verletzt. Dementsprechend würden Plattformen wie Youtube oder Twitter durch die Reform in eine Position gebracht, in der es nicht mehr reicht, widerrechtlich ins Internet gestellte Inhalte zu löschen.

Sie müssten vorsorgen – und das, so die Demonstrant*innen, gehe eben nur mit einer Struktur, die Inhalte vor dem Hochladen kontrolliert: einem sogenannten Uploadfilter. Und weil die Plattformen im Zweifelsfall haften, befürchten sie, dass Plattformen eher zu streng filtern als zu lasch.

„Nie mehr CDU!“

„So Aussagen wie die von Axel Voss, er könne nicht garantieren, dass die Meinungsfreiheit nicht auch mal eingeschränkt würde, das geht gar nicht“, sagt der 14-jährige Simon. „Wer sowas sagt, hat nicht zu regieren. Den kann man auch nicht wiederwählen.“

Wo vorher vor allem Jüngere demonstrierten, sind mehr Ältere hinzugekommen. Menschen über 30, über 40, über 50 sind keine Seltenheit mehr

Es ist Simons vierte Demo: Alle vier Demos waren Demos gegen die geplante Reform. „Ich finde, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland, beziehungsweise in ganz Europa, nicht eingeschränkt werden darf. Artikel 13 ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die CDU sagt, es würde keine Uploadfilter geben müssen: Aber man braucht Uploadfilter, um zu verhindern, dass es keine Urheberrechtsverstöße mehr im Internet gibt.“ Die Menge ruft: „Nie mehr CDU!“

Drei Dinge fallen besonders auf bei den Protesten gegen die Reform. Erstens: Die Protestierenden weiten vermehrt die Grenzen ihrer Informationsblase aus. Sie verteilen Flyer, richten das Wort an Passant*innen, wollen die informieren, die noch nicht wissen, was passiert. Die, die nicht auf Twitter, Youtube oder Twitch vernetzt sind. Und das scheint Wirkung zu zeigen.

Denn zweitens: Wo vorher vor allem Jüngere demonstrierten, sind mehr Ältere hinzugekommen. Menschen über 30, über 40, über 50 sind keine Seltenheit mehr. Und drittens: Der Protest gegen die geplante EU-Reform ist dabei nach „Fridays for Future“ die zweite Bewegung zu werden, die junge Menschen auf die Straße bringt, die nie zuvor auf einer Demo waren.

„Ehrenseite, Ehrenseite!“

Inka ist 13 Jahre alt und mit ihren Freundinnen gekommen. „Wir hatten heute eh vor uns zu treffen und haben dann gehört, dass heute die Demo ist“, sagt sie. „Eine von uns ist aus Italien, eine aus der Nähe von Stuttgart, und wir wollten die Chance nutzen. Wir sind das erste Mal auf einer Demo, aber ich will am 23. auf jeden Fall nochmal.“

Am 23. März sind EU-weite Proteste gegen die Reform geplant. Knapp 20 mal allein in Deutschland. Bis dahin wird es weitere Aktionen geben: Das Internet-Lexikon Wikipedia beispielsweise, das als eine der wenigen Plattformen namentlich von der Haftung ausgenommen ist, wird am 21. März auf Deutsch nicht erreichbar sein: aus solidarischem Protest. „Ehrenseite, Ehrenseite!“, ruft die Menge. Und läuft weiter.

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