Demo gegen EU-Urheberrechtsreform

„Wir sind die Bots“

Erneut demonstrierten Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform, diesmal in Berlin. Sie kritisieren, dass Autoren und Kreative benachteiligt werden.

Demonstrierende vor dem Springer-Gebäude

Wollen die Urheberrechtsreform nicht hinnehmen: „Berlin gegen 13“ vor dem Springer-Gebäude Foto: dpa

BERLIN taz | „Wir sind die Bots! Wir sind die Bots! Wir sind die Bots!“, ruft die Menge vor dem Bundesjustizministerium. Sie ruft es auch vor der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Nach zwei Demos in Köln letzte und vorletzte Woche sind am Samstag etwa 3.500 Menschen durch Berlin gezogen, um gegen die geplante EU-Reform zu demonstrieren.

Das Motto „Wir sind die Bots“ ist entstanden als Reaktion auf Äußerungen einiger EU-Politiker*innen. So hatte unter anderem Sven Schulze (CDU) Protestmails in einem Tweet als „Fake-Aktion“ bezeichnet. Genau deshalb sei sie auf der Straße, sagt eine Demonstrantin. „Ich habe das Gefühl, dass wir nicht wahrgenommen werden als die Menschen, die wir sind, sondern nur als irgendwelche Bots.“

Auf den Schildern stehen Botschaften wie: „Freie Liebe und freies Internet“, „Dieselfilter statt Uploadfilter“ und „Neues Copyright? Ja! Artikel 11, 12, 13: Nein. Nicht so!“ Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus Freischreiber, der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und Heart of Code. Auch bekannte Youtuber*innen beteiligen sich. Viele der Organisator*innen und Demonstrant*innen sind für eine neue Regelung bezüglich der Rechte von Urheber*innen im Netz. Doch nicht in der geplanten Form.

Die EU-Regelung ist adressiert vor allem an große Anbieter wie Google, Facebook und Twitter. Doch sei sie so aufgebaut, dass sie ausgerechnet die Urheber*innen am meisten treffe, schreibt das Demo-Bündnis in einem Aufruf. „Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 […] schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit.“

Uploadfilter stehen im Zentrum der Kritik

Im Zentrum der Kritik steht Artikel 13. Da sind Uploadfilter zwar nicht wörtlich erwähnt, aber Vorgaben aufgezählt, die Online-Plattformen nur mit Uploadfiltern einhalten könnten. Es würde also eine Struktur geschaffen, die Inhalte, die Nutzer*innen ins Netz stellen wollen, vor dem Hochladen systematisch auf „Reinheit“ prüft. Unter anderem deshalb warnen auch IT-Expert*innen vor Nebenwirkungen der Reform, beispielsweise Fachjurist*innen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Mit der Reform würden die Grundlagen für Internetzensur geschaffen, kritisieren die Demonstrant*innen. Zudem hätten Union und SPD den Koalitionsvertrag gebrochen: Dort hatten die Parteien Uploadfilter ausgeschlossen. Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der verantwortliche Verhandlungsführer, der EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er beruft sich darauf, dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht auftaucht.

Niemand wolle solche Filter, sagte Voss dem Handelsblatt. Aber: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ Um die Reform aufzuhalten und das EU-Parlament dazu zu bewegen, sie unter Berücksichtigung der Gegenvorschläge neu zu erarbeiten, sind weitere Proteste geplant: Der voraussichtlich größte am 23. März, in zahlreichen Städten Deutschlands und Europas.

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