WAHLKAMPF SPD verlangt höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Börsenumsatzsteuer, lehnt Vermögensteuer für Reiche aber ab. Steinmeier fordert „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“
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TAZ-KONGRESS Wiedervorlage im nächsten Jahr? SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Eine rot-rot-grüne Koalition ist eine Option für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Damit wäre schon mal ein Viertel der Republik links regiert – „und NRW war oft Vorreiter für den Bund“ (Bärbel Höhn).
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Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.
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