Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
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Die FDP in Nordrhein-Westfalen steckt im Umfragekeller, nun verliert sie zudem ihren Vorsitzenden. Nachfolger könnte ein neoliberaler Hardliner werden.
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In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
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