AUSSEN MINISTER, INNEN ANGEZÄHLT Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Besuch in China das Interesse an Handel und Investitionen betont, aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Im Juli sollen erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin stattfinden. Ob Westerwelle dann noch im Amt ist, wurde am Freitag immer fraglicher. FDP-Spitzenpolitiker gingen auf Distanz zu ihrem Parteichef. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, in der FDP müsse alles auf den Prüfstand, „sowohl inhaltlich wie personell“. Auf die Frage, ob dies auch für Westerwelle gelte, sagte sie: „Wir reden über alle.“ Bis Montag sollen Entscheidungen fallen ➤ FDP-Krise Seite 6 ➤ China-Connection Seite 7, 10, 16
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TEST Die taz hat verdeckt recherchiert, ob sich Unternehmen Artikel kaufen können
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ENERGIE SPD-Chef im taz-Interview: Atomausstieg bis 2017 möglich. RWE klagt gegen AKW-Abschaltung
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Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
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