Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Sprung im Bildschirm: Hass und Hetze im Netz gefährden die öffentliche Debatte Foto: Nikolay Malshakov/imago
BERLIN taz | 24 Prozent der Menschen in Deutschland haben es bereits erlebt: Sie wurden online Opfer von Hassrede. Das zeigte eine Studie der Strafrechtlerin Elisa Hoven von der Universität Leipzig in Kooperation mit der Forschungsgruppe g/d/p im vergangenen Jahr. Beleidigungen und Drohungen führen nicht nur dazu, dass die öffentliche Debatte Schaden nimmt, sondern können auf Personen starke psychische Auswirkungen haben.
Organisationen wie HateAid wollen diesen Menschen durch Beratung helfen. 3.300 Menschen hat allein HateAid bereits seit der Gründung im Jahr 2018 unterstützt. Für die Jahre 2024 und 2025 rechnete die gemeinnützige GmbH so gut wie sicher mit einer Förderung durch das Bundesjustizministerium in Höhe von jeweils 600.000 Euro. Durch den Sparkurs im neuen Haushaltsplan, der die meisten Ressorts betrifft, soll diese Förderung nun wegfallen.
Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco Buschmann (FDP); auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dafür stark. Im Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen, beispielsweise soll gemeinsam mit den Ländern das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen ausgebaut werden, die Regierung will zudem „umfassende Beratungsangebote aufsetzen“.
Gelder für Betroffenenberatung gefährdet
Gerade die werde jetzt bedroht, fürchtet Josephine Ballon von HateAid. Wenn die Hilfen gestrichen werden sei das „sehr schlimm, weil es um Gelder für die Betroffenenberatung geht“. Das bedeute vor allem weniger Geld für psychosoziale Beratung am Telefon. Es sei besonders wichtig, dass diese Leistung aufrecht erhalten werde. „Die Kurzfristigkeit bringt uns Probleme“, Ballon hofft aber, dass keine Stellen gekürzt werden müssen. Auf jeden Fall spare das Justizministerium hier an der falschen Stelle, findet Ballon.
„Zivilgesellschaftliche Akteure brauchen Verlässlichkeit“
Mit den Kürzungen im Förderbereich fühlt man sich bei HateAid vor den Kopf gestoßen, insbesondere aufgrund der Versprechungen im Koalitionsvertrag. Ein Umstand, den auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, tadelt: „Die gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen entschlossen umgesetzt werden.“
Förderung stand bereits im vergangenen Jahr auf der Kippe
Bereits im vergangenen Jahr wurde HateAid zunächst die Förderung verweigert, dann wurde die Organisation allerdings durch die Haushaltsbereinigungssitzung wieder berücksichtigt. Von Notz hofft, dass es auch für das kommende Jahr noch eine Chance gibt. „Zivilgesellschaftliche Akteure brauchen Verlässlichkeit, um ihre so wichtige Arbeit im Sinne des Gemeinwohls auch tatsächlich leisten zu können.“ Das Justizministerium hat bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der taz reagiert.
Immerhin legte das FDP-geführte Ministerium im April Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vor – ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Dieses soll die Auskunftsrechte für Betroffene erweitern und „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen. Auch HateAid findet, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen, fordert aber konkretere Maßnahmen.
In einer Broschüre über Hass im Netz informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über Möglichkeiten, der Hetze entgegenzutreten. Ein Tipp: Die App „Meldehelden“ von HateAid. Die Förderung vom Familienministerium stellt die zweite Finanzierungssäule der Organisation dar. HateAid hofft, dass die Gelder von dieser Seite erhalten bleiben – aber auch im Ministerium von Lisa Paus (Grüne) stehen Kürzungen an.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
Rechnen wir mal: 3.300 Menschen seit 2018 sind bei 5 einhalb Jahren ziemlich genau 600 pro Jahr, die sich an hate-Aid gewandt haben. Das wären 50 im Monat.
Gehen wir weiter davon aus, dass jeder Mitarbeiter mit 100.000 Euro doch gut bezahlt wäre (incl. aller Abgaben) und 100.00 für die Büroräume auch nicht gerade billig sind. Dann müssten 5 Mitarbeiter pro Monat 10 Fälle betreuen, was mir jetzt nicht gerade viel vorkommt für ein Gehalt von mindestenst 5.000 Euro im Monat....hat man mehr Mitarbeiter, verdient der Einzelne weniger, aber hat noch weniger Fälle.
Dabei ist das nur die staatliche Hilfe, viele Organisationen bekommen ja auch Spendengelder oder Unterstütung von Firmen..
Axel Donning
Wieder ein Beispiel dafür, dass Sparen am Ende teurer wird, als etwas für die richtigen Dinge auszugeben.