Brexit-Gesetz im britischen Parlament

Theresa May übersteht das Votum

Mammutdebatte im Londoner Parlament: Die Anträge des Oberhauses zur Veränderung des Brexit-Gesetzes fallen im Unterhaus durch.

Eine Fahne, die zur Hälfte aus der britischen und zur Hälfte aus der Europaflagge besteht vor dem britischen Parlament

EU-Befürworter demonstrieren am Dienstag vor dem britischen Parlament Foto: ap

BERLIN taz | Die britische Regierung hat die erste Serie entscheidender Parlamentsabstimmungen über Änderungsanträge an ihrem Brexit-Gesetzentwurf überstanden. Alle vom Oberhaus eingebrachten Änderungsanträge, die am ersten Tag einer auf zwei Tage angesetzten Mammutdebatte zur Abstimmung standen, wurden am Dienstagabend in elf Wahlgängen abgelehnt.

So scheiterte unter anderem der im Oberhaus in den Gesetzestext eingefügte Wunsch, das EU-Austritts-Datum des 29. März 2019 aus dem Brexit-Gesetz zu streichen.

Ebenso wenig setzte sich das Vorhaben durch, das Parlament zu ermächtigen, im Falle einer parlamentarischen Ablehnung der Verhandlungsergebnisse die Regierung mit einem neuen Mandat zurück an den Brexit-Verhandlungstisch zu schicken. Der besonders umstrittene Antrag scheiterte mit 324 gegen 298 Stimmen, nachdem fast alle konservativen Befürworter ihre Stimme zurückzogen.

Strittig blieb am Mittwoch, was genau die Regierung den vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve angeführten „Rebellen“ im Gegenzug zugesagt hatte. Grieve hatte zunächst vorgeschlagen, das sogenannte Weisungsrecht erst dann wirksam werden zu lassen, wenn es bis Februar 2019 keine Einigung zwischen London und Brüssel gibt. Er zog dies nach Gesprächen mit der Regierung zurück, aber das genaue Ergebnis dieser Gespräche wurde von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt. Möglicherweise kommt es darüber nun zu erneuten Abstimmungen im Oberhaus kommende Woche.

Am Mittwoch abend standen Abstimmungen über Änderungsanträge an, die die Regierung auf einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt und in der EU-Zollunion verpflichten würde. Diesen Anträgen wurde aber wenig Chancen eingeräumt, weil nicht nur die Regierung May, sondern auch die Labour-Oppositionsführung um Jeremy Corbyn dagegen ist.

Vor Wiederaufnahme der Debatte am Mittwoch kam es im Parlament zu Tumulten. Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) wurde aus der Sitzung ausgeschlossen, als er nicht hinnehmen wollte, dass er in der wöchentlichen Fragestunde an die Premierministerin keinen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Debatten stellen durfte. Seine Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Saal.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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