Brexit-Verfahren in Großbritannien: Oberhaus möchte die Garantie
Das Londoner Oberhaus stimmt dafür, in Großbritannien lebende EU-Ausländer zu schützen. Das könnte den Brexit-Zeitplan verzögern.
Hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Brexit-Zeitplan noch fest im Griff? Foto: reuters
LONDON afp | Neuer Rückschlag für die Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May: Das Londoner Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt und könnte damit den Zeitplan für Großbritanniens Austritt aus der EU durcheinander bringen. 358 Lords votierten dafür, in dem Gesetz die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden drei Millionen EU-Ausländer zu garantieren, 256 stimmten dagegen.
Im Oberhaus hat die konservative Partei von Premierministerin May keine eigene Mehrheit. Wegen der von der Labour-Partei eingebrachten Änderungswünsche des Oberhauses muss das Brexit-Gesetz nun ins Unterhaus zurückverwiesen und dort erneut beraten werden. Dadurch wird die von May eigentlich für kommende Woche angepeilte Verabschiedung des Gesetzes verzögert. Es wird aber erwartet, dass das Unterhaus die Änderungswünsche der Lords zurückweist und das Oberhaus schließlich einlenkt.
Vor der Abstimmung hatte May versichert, an ihrem Zeitplan für den Brexit werde sich nichts ändern. „Es ist in der Tat mein Plan, ihn bis Ende März auszulösen“, sagte sie vor Abgeordneten. Ein Sprecher des Brexit-Ministeriums äußerte Enttäuschung über das Votum. Ein Sprecher Mays kündigte an, die Regierung werde mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug.
May hatte wiederholt erklärt, sie werde sich für einen Verbleib der schon in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Sie müsse aber auch dafür sorgen, dass die Interessen der in anderen EU-Ländern lebenden Briten gewahrt blieben.
Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments
Auch Innenministerin Amber Rudd hatte am Dienstag mit einem Brief an die Mitglieder des Oberhauses versucht, Änderungswünsche am Brexit-Gesetz zu verhindern. Sie versprach, der Schutz der in Großbritannien lebenden EU-Bürger solle bei den Brexit-Verhandlungen „Priorität“ haben. Wie May lehnte sie jedoch Garantien ohne entsprechende Zusagen für im EU-Ausland lebende Briten ab.
Die für Labour im Oberhaus sitzende Baronin Diane Hayter betonte, die drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger dürften nicht „als Faustpfand benutzt“ werden. „Diese beiden Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, wies Hayter die Haltung der Premierministerin zurück. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte später das Abstimmungsergebnis als „großartige Nachricht“.
Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Regierung will diesen Monat offiziell den Austritt aus der EU erklären, die Verhandlungen darüber dauern voraussichtlich zwei Jahre.
