Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.

Auf Promo-Tour in Thüringen: Sahra Wagenknecht Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen neben der Landtags- auch zu den Kommunalwahlen antreten. Diese finden am 9. Juni statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den Kommunalwahlen wird über die Zusammensetzung der sächsischen Kreistage und der Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte abgestimmt.

In Dresden hat sich jetzt eine lokale BSW-Gruppe gebildet. Sie will zur Stadtratswahl im Juni in allen Dresdner Wahlkreisen antreten, erklärte der Stadtverband. Auf einer Aufstellungsversammlung seien 13 Kandidaten für die elf Wahlkreise nominiert worden.

Ende Februar hatte das Wagenknecht-Bündnis in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand hinter verschlossenen Türen statt. Zu Landesvorsitzenden wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt.

Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt. Zwei von ihnen, der IT-Fachmann Dr. Andreas Uhlig und der Unternehmer Ralf Böhme, wollen nun für den Dresdner Stadtrat kandidieren.

Wagenknecht fordert Renten-Referendum

Ende April will der sächsische BSW-Landesverband dann seine Kandidaten für die Landtagswahl im September aufstellen. Das sagte die Landesvorsitzende Zimmermann am Freitag dem MDR. Bei einer Parteiveranstaltung in Dresden, zu der auch die Vorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet wird, sollen am 27. April die Kandidaten für die Landesliste gewählt werden.

Parallel dazu werden bereits jetzt die Kandidaten für die sächsischen Kommunalwahlen aufgestellt. Einige stehen schon fest: Im Landkreis Görlitz tritt etwa der bisher parteilose Bürgermeister der 7.000-Seelen-Gemeinde Kottmar, Michael Görke, für das BSW an.

Auch in Thüringen will das BSW an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Der dortige Landesverband will sich am 15. März gründen. Unklar ist noch, wann die Landesliste für die dortige Landtagswahl aufgestellt werden soll.

In der vorigen Woche hatte Wagenknecht keck eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Am Dienstag hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre Pläne für eine Rentenreform bekannt gegeben – diese Gelegenheit nutzte Wagenknecht, um mit ihrem populistischen Vorstoß auf sich aufmerksam zu machen. Die von der FDP favorisierte Aktienrente nannte sie eine „Casino-Rente“.

In der Schweiz gab es kürzlich eine Volksabstimmung zur Rente. Die Schweizer stimmten dabei mehrheitlich für eine 13. Rentenzahlung pro Jahr. In Deutschland sind Volksabstimmungen aber praktisch nur auf Landesebene (sowie als Bürgerentscheide in den Kommunen) und nur zu bestimmten Themen möglich. Wagenknechts Vorschlag ist eine Luftnummer – wurde aber vielfach zitiert.

Comments

[MIA R.]

Wenn sich nichts ändert, ist der Rechtsruck gewaltig.

Genügt ein Blick zu den europ. Nachbarn.

Portugal ist ein Beispiel.

[Einfach-Jemand]

Es ist völlig egal, was Frau Wagenknecht fordert - bei ihr wissen immer alle schon alles sofort. Ihre Unterstützer wissen, dass sie als einzige "die Wahrheit" spricht und ihre Gegner erkennen in jeder ihrer Regungen ihr "wirkliches böses Wesen". Das gilt für Journalisten, wie für Foristen. Dabei bleibt eine Beschäftigung mit der von ihr angesprochenen Themen wie üblich auf der Strecke. Die Rente in Deutschland hat doch ein Problem, oder nicht? Es mit einer (teil-)"börsengedeckten Rente" zu versuchen halte ich für falsch: welch politisches Ungemach droht, wenn dann doch mal was passiert konnte man in den USA bewundern, als sich etliche Rentenansprüche in Folge einer Finanzkrise in Luft auflösten. Aber ich halte es auch aus struktureller Hinsicht für falsch. Das Wort Casino-Rente ist überspitzt, aber für 30sek. Statements geeignet auszudrücken, was gemeint ist. OK, der Vorschlag eines Volksentscheides ist etwas populistisch -- aber ist das gleich wieder ein Grund so warnend und überaufmerksam zu sein? Sagen wollte sie damit wohl, dass sich bei einem Entscheid (und auch Frau W. weiß, dass dieser folgenlos wäre) zeigen könnte, dass die Mehrheit der Bevölkerung, das ähnlich sieht. Es fällt jedenfalls auf, dass die Diskussionshaltung gegenüber Frau Wagenknecht keinerlei Wohlwollen erkennen lässt. Muss man bei ihr wirklich immer gleich das Allerschlimmste annehmen? -- Ich glaube man verkämpft sich an der Stelle gehörig!

-- Und in der Frage des Ukraine Krieges: Man kann doch da anderer Meinung sein oder nicht? Könnte man wohl, wenn ein irgendwie normales Gesprächsklima herrschte und wenn z.b. die mediale Öffentlichkeit bereit wäre diese Fragen zu diskutieren. Aber es wissen ja immer schon alle vorher alles... und daher: Das mediale Abrackern an Frau Wagenknecht ist ermüdend, weil es nicht zur Information oder Aufklärung beiträgt, sondern wieder nur eine neue Gelegenheit zum Bekenntnis-Ablegen zum vermeintlich Heiligen, oder eben gegen das vermeintlich Böse ist. Nicht gut.

[Chris McZott]

@Einfach-Jemand Man kann zum Ukrainekrieg theoretisch schon anderer Meinung sein. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig man dann ist.

Die AfD kann einigermaßen glaubwürdig sagen: "Wir sehen unser völkisch-nationalistisches Weltbild in einem Europa unter russischer Hegemonie besser aufgehoben und wollen daher dass Moskau siegt".

Frau Wagenknecht und ihre Anhänger haben aber ihr ganzes politisches Leben gegen Militär, Kapitalismus, Großkapital und Imperialismus argumentiert.

In außenpolitischen Fragen haben sie sich aber stets auf die Seite der größten kapitalistisch-imperialistischen Macht (min.) Europas gestellt, deren Politik unmittelbar vom Großkapital gelenkt wird (die Führung besteht durchgehend aus Miliardären) und wie kein anderer Staat, außer N-Korea vielleicht, seinen Reichtum fürs Militär statt fürs Volk verwendet.

Da stellt sich für mich schon die Frage, wie geistig und moralisch belastbar Frau Wagenknecht ist....

[Einfach-Jemand]

@Chris McZott Ich verstehe ihr Posting nicht, tut mir leid. Über geistige - oder gar moralische Belastbarkeit von Frau Wagenknecht hab ich doch gar nichts geschrieben... und ihren angeblichen Schulterschluss mir irgendwelchem "Großkapital" kann ich nicht mal wenn ich ihn erkennen will auch nur mit dem Fernrohr sehen. Zumal das ja völlig egal wäre, weil sie ja außer einem Fraktionsvorsitz noch nie irgendeine politische Macht inne hatte. Und das ständige Spiel damit, dass wenn es um Frau Wagenknecht geht, dringend auch die AfD erwähnt werden muss, ist auch langweilig. Aus partiell (gaaanz partiell) ähnlich klingenden Positionen, regelrecht mit Gewalt AfD-Kram reinzuinterpretieren -- in ihr und allem was sie sagt die Göttin sei bei uns zu sehen und nur eines nicht zu tun: sich nämlich mit den aufgeworfenen Themen zu beschäftigen -- das war Inhalt meiner Kritik. Ich bleibe dabei: Man verkämpft sich hier in meinen Augen.

[Chris McZott]

@Einfach-Jemand Ob man sich medial zu sehr an ihr abarbeitet...ja die Frage kann man zurecht stellen.

Trotzdem, wenn wir schon dabei sind:

Frau Wagenknecht behauptet, ein konsequentes anti-kapitalistisches Weltbild zu haben, aus denen sie dann angeblich moralisch hochwertige Politik ableitet. Aber dabei ist genau diese Grundüberzeugung doch höchst fraglich.

Ich versuche es mal ganz plump:

Wagenknechts Weltbild ist angeblich

1.) Kapitalismus/Imperialismus/Militär = böse und die Wurzel allen Übels

2.) USA = Kapitalismus/Imperialismus/Militär in Reinform

folglich

3.) USA = böse

4.) Wer gegen die USA ist = gut

folglich

5.) Russland = gut

Dass Russland ebenfalls = "Kapitalismus/Imperialismus/Militär in Reinform" ist und sogar selbst offiziell den Anspruch auf Gleichartigkeit mit den USA erhebt, führt bei Frau Wagenknecht in keiner Weise dazu, dieselben Schlussfolgerungen wie bei den USA zu ziehen.

Also ist entweder 1.) eine Lüge oder es fehlt ihr und ihren Gleichgesinnten die geistige Kapazität um Konzepte wie Kapitalismus und Imperialismus zu verstehen und (objektiv) anzuwenden.

Mir reicht das, um sie als völlig unglaubwürdig zu anzusehen. Das hat ja nicht nur Konsequenzen für ihre außenpolitische Linie. Und zusammen mit ihrer persönlichen Affinität für Geld und Luxuskonsum ergibt das ein unschönes Gesamtbild...

[Einfach-Jemand]

@Chris McZott Und was ihr persönlicher Lebensstil, mit ihren Argumenten zu tun hat, ist mir auch nicht klar. Ich kenne ihn auch nicht. Aber, ganz unabhängig von Frau Wagenknecht ich frag mich, wann Ihrer Meinung nach jemand in einer kapitalistischen Welt, glaubwürdig ein antikapitalistisches Argument machen dürfte...

[Chris McZott]

@Einfach-Jemand Wenn das Argument unvoreingenommen und nach universell gültigen, objektiven und fairen Kritieren gemacht wird.

Jemanden der (implizit) sagt: "Kapitalisten sind böse und Wegbereiter für Krieg und Faschismus...es sei denn es handelt sich dabei um Russen, dann ist alles gut was sie machen", den kann ich nicht glaubwürdig nennen.

[Einfach-Jemand]

@Chris McZott Ihre Zusammenfassung ist viel zu simpel und dadurch auch falsch. Etwas ähnliches oder auch nur inhaltlich ähnliches hab ich bei der Frau noch nie gehört. Ich weiß nicht wo Sie das her haben. Und wie gesagt, dass Frau Wagenknecht eine Antikapitalistin ist, sich für eine solche hält oder Aussagen macht die so klingen oder das implizieren, was Sie ausdrücken, halte ich für ein Gerücht. Hören Sie ihr doch zu und lesen Sie sie: Sie zitiert Röpke, Ehrhard und Konsorten (außenpolitisch Cannon, Mearsheimer) und vertritt wirtschaftspolitisch seit Jahrzehnten moderat sozialdemokratische Meinungen... wortwörtlich erkennt sie die kapitalistische Leitungen sogar an (Kritik gibt es auch - richtig und sprachlich gewandt wie meist, aber es bleibt doch nicht mehr als Nitikriti im Vergleich zur einer Meinung, die ich von einer Antikapitalistin erwarten würde). Man findet Statements von ihr, in denen sie anders redet - da war sie 17. Dass sie heute nicht mehr so redet, kann man kritisieren. Oder dass sie es tut. Aber anerkennen sollte man es -- oder auf welche Statements oder Äußerungen stützen Sie denn Ihren Eindruck? Sie ist ja recht präsent, da wird sich ja etwas finden...

[Einfach-Jemand]

@Chris McZott Ihr Versuch ist tatsächlich etwas plump. Ich weiß was sie meinen, glaube aber nicht, dass Ihre Behauptungen einer Überprüfung Stand halten. Dass Frau W. besonders antikapitalistisch unterwegs sei, kann nur in einer Überhöhung einiger Statements der Anfangsjahre ihrer politisches Zeit liegen. In den letzten 20 Jahren, hat sie sich ordoliberal bei stärkerem Staat geäußert. Das Maximalste an Forderung, das ich kenne wäre eine Vergesellschaftung von kritischer Infrastruktur, wie Bahn, Wasser, Elektrizität -- von klassischer Enteignung hab ich ewig nichts gehört. z.B. -- Auch Ihre Betrachtung W. außenpolitischer Haltung ist zu einfach. Sie vertritt ganz klassisch realistische Positionen. Auseinander halten sollte man dringend Äußerungen darüber was sie richtig fände und was analytisch vor sich geht. Diese Position macht die internationale Struktur für die Sicherheitsarithmetik verantwortlich. In dieser Denkweise sind die USA, als schwächelnder Hergemon immer zentral - aber nicht "böse", genauso, wie globale Wettbewerber nicht "gut" sind. Ich wüsste auch nicht mit welcher ihrer Aussagen Sie so etwas belegen wollten...? Diese Dinge sind kompliziert - mit so einfachem Schema kommt man dem nicht bei denke ich.

[uvw]

Egal, was irgendwer von Personalien wie SW hält, solange Impulse kommen, die viel zu lange gefehlt haben. Beim Thema Rente ist die Marschrichtung seit Jahrzehnten Plünderung, Zweckentfremdung, Diskreditierung des Umlageverfahrens und Privatisierung. Klar, denn es gibt keinen größeren Topf.

Das mal zum Thema zu machen, sollte niemand nur Lindner überlassen, denn dann ist klar, wohin die Reise geht. Ein taz-Cartoon brachte es neulich auf den Punkt: "Der DAX steht gerade schlecht, das Eis bezahlt heute mein Enkel".

Altersarmut ist ein ernstes Problem für viel zu viele, und es wird noch zunehmen. Sich damit gründlich zu befassen, steht an. Dieses Thema Zynikern und Zockern wie Lindner zu überlassen, denen es herzlich egal ist, und die auch nicht davon betroffen sind, wie ein großer Teil der Menschen in diesem Land dereinst leben wird, ist absolut unverantwortlich. Das ist eben nicht "populistisch", nur weil es die elementaren Interessen eines nennenswerten Teils der Bevölkerung betrifft. Sind wir schon so weit, dass wir diese Definition bereitwillig akzeptieren? Dann willkommen im Feudalismus 2.0.

Den Zusammenhang, dass die stetige Umverteilung von unten nach oben den Rechten den Zulauf beschert, haben zu wenige auf dem Radar, oder ignorieren es bewusst. Was sonst, außer zunehmender Unsicherheit und Perspektivlosigkeit, bewirkt die Sehnsucht nach stabilen, vertrauten und geordneten Verhältnissen, die die Rechten versprechen, aber natürlich auch nicht einlösen werden. Am anderen Ende des Spektrums: Die RAF prallte mit ihrer Systemkritik an einer Gesellschaft ab, die zum größten Teil überhaupt nicht nachvollziehen konnte, wo denn das Problem war. Weil es ihnen vergleichsweise gut ging. Das ist mittlerweile für zu viele nicht mehr gegeben.

[Sokolew Andre]

Es fällt auf, dass die Wagenknecht-Partei sehr gezielt realitätsnahe und bereits erfolgreiche Politiker bewirbt und ab und zu eben auch für sich gewinnt, neben erfolgreichen Menschen, die bisher noch nicht in der Politik unterwegs waren.

[Brot&Rosen]

die sw-luftnummer (rente-volksabstimmung) wurde deswegen so oft zitiert, weil die bürgerlichen medien noch immer dabei sind, munter sw zu zeigen + zu hypen.

damit erreichen sie, daß die linke weiter in den hintergrund gedrängt wird, und die rechten wählerInnen jetzt die auswahl haben: afd oder bsw. na dann.

bis dato hat es dem höhenflug der afd nicht geschadet.

mal sehen, wie die spaltung des rechten lagers die afd im osten schwächen wird.

es wird spannend, das ist schon mal sicher.

[Tino Winkler]

Mit der BSW haben wir zwei Parteien in Deutschland die in irgendeiner Form am Rockzipfel von Putin hängen und die Spaltung der Gesellschaft fördern.

[ke1ner]

@Tino Winkler Was meinen Sie eigentlich mit "Spaltung der Gesellschaft"?

Im deutschen Bundestag gibt es inzwischen keine demokratische Fraktion mehr (da die Linke sich zerlegt hat), die grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wäre, von 'Keine Waffen in Kriegsgebiete' - Wahlprogramm der Grünen - kann keine Rede mehr sein

Stört Sie sogar, dass es in Sachen Krieg und Frieden immer noch dieses bisschen Widerrede des BSW gibt?

Lesen Sie doch mal im Spiegel nach, wie 1914 die SPD dazu gebracht wurde, den Kriegskrediten doch noch zuzustimmen und den Weg in den 1. Weltkrieg freizumachen, Zitat: 》Schlau schürte die Regierung die in der Arbeiterbewegung tief verwurzelte Angst vor dem Despotismus im Osten: Seitdem die Zarentruppen 1849 die Niederwerfung der Freiheitsbewegung in Österreich-Ungarn angeführt hatten, war Russland allen europäischen Demokraten, vor allem den Sozialdemokraten, als Bollwerk der Reaktion verhasst. Sogar Parteichef Bebel hatte 1904, damals schon 64 Jahre alt, im Reichstag erklärt, gegen einen Angriff des Zarismus würde er persönlich das Gewehr schultern.《

is.gd/46g0M4

Die Faz jedenfalls ahnt schon eine 》Operation Friedenspartei? Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?《 is.gd/aJUfiL

Vielleicht zieht Scholz ja doch noch die richtigen Lehren aus der Geschichte, gerade auch der seiner Partei...

[O.F.]

@Tino Winkler An dem abgeschmackten Vorwurf, das BSW würde mit Putin unter einer Decke stecken, mag sich jemand anders abarbeiten, die Unterstellung, es würde die Spaltung der Gesellschaft fördern, lässt allerdings auf eine bedenkliche Wagenburg-Mentalität schliessen: eine Demokratie lebt von einem sich auf in der Parteienlandschaft widerspiegelnden Meinungspluralismus; wer den Status quo in Frage stellt, spaltet nicht, er formuliert ein alternatives Angebot, über das dann die Wähler entscheiden können. Spalterisch ist es eher, auf Dissens mit Ausgrenzung zu reagieren - und sich dann über den Ärger derer zu echauffieren, die sich nicht mehr vertreten fühlen.

[Schalamow]

@O.F. Selbstverständlich ist es dem BSW völlig unbenommen, ein alternatives politisches Angebot zu formulieren. Man nennt das Demokratie.

Aber man darf dann eben auch Ross und Reiter nennen. "Unter einer Decke stecken" mag subjektiv überzogen sein, objektiv bedient das BSW die Interessen der russischen Politik. Den Vorwurf der systematischen Verharmlosung muss sich SW da mindestens gefallen lassen. Falls es irgendwelche Indizien gibt, dass die Dame ihr schlichtes, im Kern immer noch DDR-fundiertes Anti-NATO und Anti-USA-Weltbild revidiert haben sollte (das nach meiner Wahrnehmung auch den 24.2.22 unbeschadet überstanden hat), bitte lassen Sie es uns wissen! Ich bin ja durchaus aufgeschlossen, mir Gegenargumente anzuhören, aber die müssen dann halt auch kommen. Die an SW gerichteten inhaltlichen Vorwürfe einfach nur degoutant zu finden, reicht da nicht.

[O.F.]

@Schalamow Sie illustrieren hier ein weiteres Mal den von mir oben kritisierten Habitus: Wagenknecht hat sich nun oft genug und durchaus kritisch über Russland geäußert; dass sie eine diplomatische Lösung fordert, ist keine "Verharmlosung", sondern Realitätssinn (der Ukraine-Krieg ist kein Spielfilm!). Das kann man natürlich anders sehen, aber dann muss man das auch begründen. Ihr ein schlichtes DDR-Weltbild in den Mund zu legen, ist absurd, passt aber zu dem zeitgenössischen Hang zum plumpen Lagerdenken und zur Diffamierung. Auch die Mitte brütet ihre Extremismen aus - und das Schlimme ist: sie erkennt sie nicht einmal.

[Schalamow]

@O.F. SW als Russland-Kritikern, ja, in der Tat, nach dem russischen Überfall kam sie nicht umhin, ein, zwei kritische Pflichtsätze in ihr Standardrepertoire einzubauen. Aber ansonsten die alte Leier, die Mär vom angeblich durch die "Osterweiterung" bedrohten Russland

[Al Dente]

@O.F. Ich würde dem BSW nicht unterstellen, dass es mit Putin (im wahrsten Sinne des Wortes) "unter einer Decke steckt". Aber ich unterstelle Sahra Wagenknecht, dass für sie der Zweck die Mittel heiligt und ihr alles recht ist, was die (sogenannte) westliche Welt schwächt und an ihrer weiteren Ausbreitung hindert.

Bleibt die Frage, ob die Anhängerschaft des BSW am Ende wirklich in einer "anderen" Welt leben will. Habe da so meine Zweifel.

[Perkele]

Die Dame wird sehr bald ihren Heiligenschein verlieren. Sobald ihr Verein in der Realität angekommen ist, wird die Farbe bleich und bröckelig. Das hat man bei vielen anderen auch so erlebt....

[ke1ner]

@Perkele Sicher, dass Sie Wagenknecht und nicht etwa Habeck meinen?

Wegen "Heiligenschein"?

[Perkele]

@ke1ner Habeck braucht den nicht. Dessen Weltanschauung ist weder arrogant und schon gar nicht unehrlich. Allein schon das unterscheidet die beiden Charaktere.

[andrewA heywing]

Zitataus dem Artikel:

In Deutschland sind Volksabstimmungen aber praktisch nur auf Landesebene und nur zu bestimmten Themen möglich. Wagenknechts Vorschlag ist eine Luftnummer – wurde aber vielfach zitiert.(Zitat Ende)*

Warum sollte der Vorschlag von Sarah eine Luftnummer sein, wenn es um Tausende , wenn nicht Zehntausende geht , die kaum mehr existieren können. Da wäre dringend eine Gesetzesändrung vonnöten.

Nationale Gesetze sind keine Naturgesetze und Volksabstimmungen zu diesem wichtigen Thema, das immer mehr Menschen betrifft, ist wichtiger als viele andere Themen.

Oder sind die eben über 70 sind nicht mehr wichtig? Das entspricht nicht einer sozialen , linken und demokratischen Politik, wenn man diese Menschen mit so wenig Geld aus der Gesellschaft ausschliesst.

[paul meder]

@andrewA heywing "wenn es um Tausende , wenn nicht Zehntausende geht , die kaum mehr existieren können."

Es geht aber bald um Hundertausende, und dann geht direkte Demokratie schon mal gar nicht, das Geld wird in Zukunft für Wichtigeres gebraucht.

[MIA R.]

@andrewA heywing Das ist anscheinend hier und bei vielen Linken kein Thema.

Das ist erschreckend empathielos

[justus*]

@andrewA heywing Ich kann ihnen da nur zustimmen, Frau Heywing. Gesetze sind kein Naturphänomen! Es ist an der Zeit dem Souverän, nämlich dem Volk, mehr Verantwortung zu übertragen, auch um so der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Mit den Worten von Willy Brandt: "MEHR DEMOKRATIE WAGEN - Volksabstimmungen jetzt!"

[Ahnungsloser]

@justus* Wenn man sich Umfrageergebnisse zu Asxl und Klima anschaut, wird mir Angst und Bange vor Volksabstimmungen