Bundesregierung hebt Prognose an : Demokratiegefährdend pessimistisch
Die Konjunktur läuft dieses Jahr besser als gedacht. Trotzdem pocht die Wirtschaftslobby nach wie vor auf Reformen in ihrem Sinne.
Foto: Rainer Unkel/imago
E igentlich könnte sich die Wirtschaftslobby jetzt mal etwas entspannen. Die Konjunktur läuft dieses Jahr besser als lange gedacht. Die Bundesregierung hob deswegen ihre Prognose kräftig an. Sie geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus, im Frühjahr waren es noch 0,5 Prozent. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen. Das ist demokratiegefährdend.
Neoliberale Sparreformen verunsichern die Menschen und spielen damit rechten Rattenfängern in die Hände. Das ist hinlänglich bekannt. Trotzdem will Bundeskanzler Friedrich Merz an den Sozialreformen festhalten. Und das, obwohl gerade das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein rechtsextremer Landtagspräsident gewählt wurde. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz und die Wirtschaftslobby denn nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Die großen Wirtschaftsverbände machen nach wie vor Druck auf die Koalition, damit sie die Reformen in ihrem Sinne durchsetzt. Sie zeichnen dazu bewusst ein besonders düsteres Bild. Der Aufschwung ist nicht mehr etwas, über das sich die Wirtschaft freuen kann. Er ist lediglich „auf Pump“ oder von „kurzer Haltbarkeit“. Solche Begriffe werden lanciert, um sogleich auf die angeblichen Gründe der Krise zu kommen, die es zu beseitigen gelte: zu hohe Steuern und zu hohe Arbeitskosten. Dabei braucht der Staat eben Steuern, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren, und die Angestellten brauchen ausreichende Gehälter für ein würdiges Leben. Das stärkt außerdem auch die Konjunktur. Doch davon will die Wirtschaft nichts wissen.
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So muss frei nach Brecht gefragt werden: Was wäre der Verlust von zwei, drei Prozentpunkten Wirtschaftswachstum gegen die Gefährdung einer ganzen Demokratie? Zumal fraglich ist, ob neoliberale Reformen überhaupt zu einem größeren Bruttoinlandsprodukt führen. Oft genug waren sie stattdessen Auslöser für ökonomische Krisen, weil Sparmaßnahmen erst recht die Konjunktur abwürgen.
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