Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Merkel wirbt für „Kontingente“

Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.

Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Hauptsache, die Zahl wird reduziert: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Foto: dpa

BERLIN taz | Das Halsbonbon gab es erst nach der Rede – davor musste Angela Merkel vierzig Minuten lang mit kratziger Stimme zum Haushaltsentwurf 2016 sprechen. Traditionell ist die Generaldebatte im Bundestag, bei der es um den Kanzlerinnenetat und den Etat des Bundeskanzleramts geht, der Tag der Abrechnung. Opposition gegen Regierung – Regierungsfraktionen gegen die Opposition. Entsprechend kämpferische Reden hielten Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter von der Linken und den Grünen. Diesmal aber gab es noch etwas Weiteres: nämlich Streit innerhalb der Großen Koalition.

Hintergrund ist die Weigerung der SPD, dem Asylpaket II zuzustimmen. Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance entschieden werden. Doch in der Ressortabstimmung forderten die Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten. Das aber lehnt die Union ab. Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung.

In ihrer eindringlichen Rede an die Abgeordneten warb die Kanzlerin um Geduld bei der Lösung der anstehenden Aufgaben. „Wir haben die Flüchtlingsproblematik noch nicht mal ein halbes Jahr“, sagte Merkel, „aber wir können sagen: Wir haben uns gekümmert.“ Sie sprach von „kleinen Erfolgen“ auch innerhalb der Europäischen Union. Für Sonntag kündigte sie einen Flüchtlingsgipfel an, zu dem EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen habe. Dort werde auch mit der Türkei gesprochen.

Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin. Sie plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“.

EU soll Kontrolle über Außengrenzen zurückgewinnen

Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. An die Adresse der SPD erklärte sie, man werde sich „in den nächsten Tagen“ auf ein Asylpaket II einigen. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in seiner Rede, eine „faire Verteilung“ unter den 28 EU-Mitgliedsländern. Mit einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte Oppermann, diese Debatte „führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt“.

Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus. „Wir können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt“, sagte Merkel. „Oder anders herum: Wir schaffen das.“ Das allerdings werde vieler Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber „eines hohen Maßes an neuem Denken“.

Gerade davon war jedoch in der Generaldebatte nichts zu spüren.

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