De Maizière fordert härtere Strafen

Wer nicht integrieren will, muss fühlen

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) will Integrationsverweigerer bestrafen. Die SPD und Gewerkschaften sehen das anders.

Ein Mann, eine Frau mit Kopftuch und ein Kleinkind sitzen in einem Wartezimmer

Syrische Flüchtlinge im Integrationsbüro in der Flüchtlingserstaufnahme in Stern-Buchholz  Foto: dpa

BERLIN afp/reuters | Die SPD sieht bei den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz noch reichlich Klärungsbedarf. Die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner der Welt.

In einem ARD-Interview hatte de Maizière zuvor über seine Gesetzespläne berichtet. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“, sagte er.

Wer sich weigere, Deutsch zu lernen, oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière weiter. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

Stegner merkte dazu an, dass das Hauptproblem bei der Integration „meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote“ seien. Gefragt sei nun ein „Steuerungselement“, das die Integration gewährleiste.

„Da gibt es nichts zu verschärfen“

Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

Positiv wertete SPD-Vize Stegner die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Danach kann Flüchtlingen, die keine Arbeitsstelle finden, ein Wohnsitz vom Staat zugewiesen werden, auch gegen ihren Willen. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. „Das dient der Vermeidung von Ghettobildung“, fügte der Innenminister hinzu.

Laut de Maizière sind seit Jahresanfang 100.000 Flüchtlinge in Deutschland dazugekommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist stark rückläufig. Wie Bild berichtete, kamen vom 18. bis 23. März im Schnitt nur noch 135 Flüchtlinge pro Tag. Bis Mitte Februar waren meist mehr als 2.000 Flüchtlinge pro Tag eingereist.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

28. 3. 2016

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