Debatte Obergrenze für Flüchtlinge

Moral muss nachhaltig sein

Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können.

Betten in holzverkleideten Kabinen im Wartezentrum Asyl in Erding (Bayern), einer ehemaligen Flugzeughalle. Foto: dpa

Es ist jetzt vernünftig und geboten, über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen nachzudenken. Auch wer glaubt, dass Deutschland jährlich eine Million Flüchtlinge integrieren kann, kann nicht ausschließen, dass 2016 plötzlich 2,7 Millionen Menschen zu uns wollen – oder 3,4 Millionen. Gute Gründe, die Heimat zu verlassen, gibt es in viel zu vielen Teilen der Welt. Und in sehr vielen Fällen sind die Gründe auch asylrelevant, können also zu einem Bleiberecht in Deutschland führen.

Zwar könnte man schon irgendwie die Lüneburger Heide, das Emsland und die Uckermark mit Zeltstädten und Containern füllen. Deutschland will schutzberechtigte Flüchtlinge aber nicht nur irgendwie verwalten und durchfüttern (wie dies global eher üblich ist), sondern integrieren, das heißt sprachlich, beruflich und sozial zum Bestandteil der Gesellschaft werden lassen. Und eine so verstandene Aufnahmefähigkeit ist natürlich niedriger als die rein organisatorische.

Das Grundgesetz steht solchen Obergrenzen nicht entgegen. Wer hier noch mit dem deutschen Asylgrundrecht argumentiert, hat vergessen, dass CDU/CSU und SPD dieses 1993 weitgehend abgeschafft haben. Es wurde in den Folgejahren zwar durch ein eher großzügigeres europäisches Asylrecht ersetzt, allerdings ist das EU-Recht nicht so gestrickt, dass jeder Flüchtling sich den Staat seiner Zuflucht aussuchen kann. Formal gilt nämlich weiterhin die Dublin-Verordnung. Ihr zufolge ist das Asylverfahren in der Regel dort durchzuführen, wo der Flüchtling die EU betreten hat.

Deutschland pocht derzeit nicht allzu sehr auf die Dublin-Regeln, sondern macht weitgehend von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Das heißt, die Bundesregierung schickt asylberechtigte Flüchtlinge nicht weg, obwohl sie das rechtlich könnte. Unter anderem mit dem Selbsteintrittsrecht kann die Bundesregierung durchaus steuern, wie viele der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, dann tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Rechtlich ist sowohl ein großzügiger als auch ein restriktiver Kurs möglich.

Kontingentlösungen, über die die Bundesregierung derzeit spricht, sind zunächst etwas anderes als Obergrenzen. Kontingente haben den Vorteil, dass Flüchtlinge von den Aufnahmestaaten direkt in konfliktnahen Flüchtlingslagern abgeholt werden. Es ist also keine lebensgefährliche Reise erforderlich und die Flüchtlinge können sich auch das Geld für Schlepper sparen. Kontingente könnten sich zudem auf die schutzbedürftigsten Flüchtlinge konzentrieren. Problematisch ist aber, dass bei der demokratischen Bestimmung von Kontingenten meist lächerlich geringe Zahlen herauskommen, wie etwa in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Die USA wollen nur 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen - so viele kommen nach Deutschland an einem Tag.

Merkel würde am Ende einen Kompromiss vermitteln

Dies spricht dafür, in Deutschland eher eine Obergrenze auszuhandeln, die von den derzeitigen Aufnahmezahlen ausgeht. Wenn heute eine Obergrenze bestimmt würde, könnte die SPD eine Million Flüchtlinge pro Jahr vorschlagen, die CSU würde nur 500.000 Flüchtlinge akzeptieren wollen und Merkel würde am Ende den Kompromiss von jährlich 800.000 Flüchtlingen vermitteln. Das wäre eine Zahl, für die sich – verglichen mit den anderen demokratischen Staaten – niemand zu schämen bräuchte und die voriges Jahr noch jeder als unvorstellbar bezeichnet hätte.

Was aber passiert, wenn mehr als die vereinbarten 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kämen? Dann wären die anderen EU-Staaten mehr als heute in der Pflicht, sich stärker zu engagieren. Sie könnten sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass die Bundesrepublik schon alle Bleibeberechtigten aufnehmen wird. Sollte sich auch unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die europäische Solidarität nicht verbessern, müsste die EU an den Außengrenzen oder in Konfliktnähe Wartelager einrichten, die gut versorgt werden. Verboten ist laut Genfer Flüchtlingskonvention nur die Zurückschiebung in den Verfolgerstaat.

Eine so gestaltete Obergrenze wäre für Deutschland zugleich eine Selbstverpflichtung, dann tatsächlich so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit ist die Bereitschaft noch da, 800.000 Menschen jährlich zu integrieren. Die Willkommenskultur und der Glaube an Merkels „Wir schaffen das“ hat vor allem gelitten, weil es keine Antwort auf die Frage gab, ob die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen werden.

Falls aber auf eine Obergrenze verzichtet wird und die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wäre der gesellschaftliche Rechtsruck kaum aufzuhalten. Sollte erst einmal die AfD in Sachsen regieren und sie im Bund 23 Prozent erzielen, so würde wohl auch die dann dekretierte Obergrenze ganz anders aussehen. Allenfalls würden dann noch 10.000 Christen aus dem Irak aufgenommen. Wenn jetzt auf Obergrenzen verzichtet würde, brächte dies also wohl nur einen recht kurzfristigen humanitären Vorteil.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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