Debatte im Potsdamer Landtag

Burkaverbot abgelehnt

Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird abgelehnt.

Burka-tragenden Frauen

Die Burka bleibt in Brandenburg nicht nur an Karneval erlaubt Foto: dpa

POTSDAM dpa | Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein Verbot von Burka und Niqab abgeschmettert. Nach einer hitzigen Debatte um Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab.

Die AfD hatte dafür argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.

Nach dem Gesetzentwurf wäre die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verboten gewesen. Als Bußgeld waren bis zu 5.000 Euro vorgesehen. Ausnahmen hätte es etwa zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Volksfeste und Karneval gegeben.

Die anderen Fraktionen hielten der AfD entgegen, dass ein pauschales Verbot die individuelle Freiheit wie die Religionsfreiheit einschränken würde. Die religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, kritisierte die Debatte als „Chimäre“. „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen“, sagte sie.

Islamophob und frauenfeindlich

Darauf erwiderte die AfD-Abgeordnete Bessin: „Ich kann es an zwei Händen nicht abzählen, wie viele vollverschleierte Frauen ich in Brandenburg schon gesehen habe.“

Die Integrationsexpertin der CDU, Barbara Richstein, meinte, die AfD gehe in die falsche Richtung. „Sie werden die Frauen nicht mit diesem Gesetz befreien.“ Vielmehr würden vollverschleierte Frauen dann mehr zu Hause bleiben. Zudem solle sich niemand anmaßen, religiöse Symbole vorzuschreiben, mahnte Richstein.

Andrea Johlige von den Linken sagte, die Debatte lenke von den wirklichen Herausforderungen der Integration, etwa der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ab. Der Vorstoß stärke Ressentiments und Vorbehalte. „In einer offenen, demokratischen Gesellschaften muss es möglich bleiben, Außenseiter zu sein“, meinte Johlige. „Es gibt kein Recht darauf, dass man dem anderen ins Gesicht schauen darf.“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warf der AfD vor, einen islamophoben und frauenfeindlichen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bezweifelte, dass ein Verbot Probleme lösen würde. „Terrorismus bekämpft man nicht, in dem man Grundrechte für eine Religionsgemeinschaft einschränkt.“ Ludwig kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der AfD die nötige verfassungsrechtliche Abwägung vermissen lasse. Ob ein pauschales Verbot der Vollverschleierung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

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