Debatte um Homo-Ehe in Italien

Renzi droht mit Vertrauensfrage

Das Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare hängt im Senat fest. Regierungschef Renzi verknüpft seine Zukunft damit.

Mann im Anzug (es ist der italienische Ministerpräsident Renzi) umlagert von Reporter_innen

Nur in Italien dürfen Homosexuelle noch nicht heiraten oder sich verpartnern. Foto: dpa

ROM afp | Italiens Regierungschef Matteo Renzi will notfalls die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben durchs Parlament zu bringen. „Ich bin bereit, die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Renzi am Sonntag bei einer Parteiversammlung seiner Demokratischen Partei (PD). Für ihn sei das Gesetz, das Homosexuelle erstmals rechtlich gleichstelle, genauso wichtig wie seine Arbeitsmarktreformen oder das neue Wahlgesetz.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Homosexuelle den Namen des Partners annehmen sowie dessen leibliche Kinder adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Vorhaben ist in Italien heftig umstritten, vor allem die katholische Kirche wehrt sich dagegen. Es gab schon mehrfach Massenproteste gegen die eingetragene Partnerschaft, am Sonntag gingen in Mailand Befürworter auf die Straße.

Das Gesetzesvorhaben spaltet auch Renzis Regierungsmehrheit, wird aber von Teilen der linken wie der rechten Opposition unterstützt. Im Moment hängt der Gesetzentwurf im Senat fest, zahlreiche Änderungsanträge haben das Verfahren verlangsamt. Verantwortlich für die Blockade ist die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Unterstützung Renzi eigentlich gehofft hatte.

Italien ist das letzte große Land Westeuropas, in dem es keine Ehe oder einen Ehe-ähnlichen Status für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Umfragen sehen unter den Italienern einen leichten Vorsprung für die Lebenspartnerschaften – bei einer starken Ablehnung eines Adoptionsrechts für Homosexuelle.

 

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