Debatte um Zusatzrenten

Weniger für die armen Alten

Die Linkspartei warnt vor „Unsolidarrenten“. 850 Euro brutto an Zusatzrente lägen mancherorts unterhalb der Sozialhilfe. von Barbara Dribbusch

In einigen Städten bekommen arme Senioren schon heute höhere Leistungen als mit den Zusatzrentenkonzepten.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Allerorten wird über die Aufstockung von Kleinrenten debattiert – der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, machte aber jetzt darauf aufmerksam, dass die Debatte „Augenwischerei“ sei, da arme Senioren heute schon mancherorts einen höheren Anspruch auf Grundsicherung haben, als die Zusatzrentenkonzepte vorsehen.

„Das sind Unsolidarrenten. Ältere erhalten in der Grundsicherung jetzt schon in einigen Städten mehr an Grundsicherung, als sie an Nettorenten aus der Zuschuss- oder Solidarrente herausbekämen“, sagte Birkwald.

Die Konzepte von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer „Zuschussrente“ und der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine „Solidarrente“ sehen beide die Aufstockung von Kleinrenten bis zu einer Höhe von 850 Euro brutto im Monat vor. Von dieser Bruttorente müsste ein Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Es blieben netto 762 Euro übrig.

Die Sozialhilfe für Senioren, die sogenannte Grundsicherung im Alter, die bedürftige Menschen erhalten, sieht einen Regelsatz von 374 Euro (wie bei Hartz-IV-Empfängern) vor. Hinzu kommt noch die Erstattung der Wohnkosten. 

Unterschiede bei den Mietobergrenzen

In den Ballungszentren wie etwa in Berlin bekommen alleinstehende Grundsicherungsempfänger eine Warmmiete von bis zu 408 Euro erstattet, in München liegt die Obergrenze allein für die Nettokaltmiete bei 449 Euro.

Auch in Hamburg sind die Mietobergrenzen für Warmmieten höher als in Berlin. Empfänger von Grundsicherung erhalten zudem Vergünstigungen wie die Befreiung von Rundfunkgebühren.

Grundsicherungsempfänger bekommen in diesen Städten damit heute schon deutlich höhere Leistungen als mit den Zusatzrenten der großen Parteien. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Wochenende, in der Rentenfrage sei ein Konsens mit der Opposition „erstrebenswert“.