Demonstration für AfD-Verbot: Enough is enough

Hunderte Menschen folgen einem spontanen Demoaufruf und versammeln sich vor dem Bundeskanzleramt. Sie fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Die Correctiv-Enthüllungen treiben hunderte Menschen auf die Straße. Ihre Forderung: AfD verbieten Foto: Jörg Carstensen/dpa

BERLIN taz | „Ganz Berlin hasst die AfD“, rufen am Freitagabend hunderte Menschen lautstark vor dem Bundeskanzleramt. Bis vor das Paul-Löbe-Haus auf der gegenüberliegenden Seite staut es sich. Die Menschen trotzen der Kälte. Sie eint der Kampf gegen Rechts.

Die Demonstration ist erst am Vorabend angemeldet worden. Ein loses Bündnis aus Vertreter:in­nen der Zivilgesellschaft, so die Selbstbeschreibung, hatte sich hierfür nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv zusammengefunden. Was sie verbinde, sei der Gedanke, jetzt etwas tun zu müssen, sagt Justus Hirsch, der Sprecher der Gruppe. Konkret fordern die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen die Einleitung eines Prüfungsverfahren für ein Verbot der AfD.

Correctiv hatte über ein konspiratives Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis, Ve­rtre­te­r:in­nen der Wirtschaft und Mitgliedern der Werteunion in einem Landhotel in Potsdam berichtet, bei dem die Deportation von Millionen Menschen besprochen wurde, die „die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben“, so das Recherchenetzwerk. „Wannseekonferenz 2.0“, nennt der Autor Max Czollek das Treffen, das im November stattfand.

Unter den De­mons­tran­t:in­nen am Freitagabend herrscht spürbar Angst mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen, Fassungslosigkeit, aber auch Bestätigung – und vor allem der Drang, endlich zu handeln.

Nazis raus aus den Parlamenten

„Jetzt ist mal genug“, sagt eine ältere Frau von Omas for Future zur taz, „auch als Mensch fühle ich mich da verpflichtet“. Der 49-jährigen Claudia Salowski aus Hessen geht es ähnlich. Sie ist aufgrund des Bahnstreiks in Berlin gestrandet. „Das kriegt eine Dynamik, die können wir nicht aufhalten. Wenn nicht jetzt, dann ist es irgendwann zu spät“, sagt Salowski mit Verweis auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

„Die Überraschung in der Mehrheitsgesellschaft erstaunt mich“ sagt Luca. Luca ist nonbinär und kommt selbst aus einer Familie mit Migrationsgeschichte. Der Aufschrei müsse noch viel lauter sein, sagt Luca und hofft, dass der zivilgesellschaftliche Druck jetzt stärker wird, dass mehr Menschen gegen die AfD aufstehen.

Nach Angaben der Polizei beteiligen sich rund 350 Menschen an der „störungsfreien Versammlung“. Knapp über 1.000 Menschen zählen die Veranstalter:innen. Sie sagen, dass sie mit so vielen aufgrund der kurzen Mobilisierungszeit nicht gerechnet hätten. Mobilisiert hatten unter anderem die Jusos und die Grüne Jugend. Der gemeinsame Ruf: „Nazis raus aus den Parlamenten“.

Ein Verbotsverfahren der AfD könne dabei nur der Anfang sein, darin sind sich die Redner:innen, darunter Grünen-Fraktionschef Werner Graf und Luisa Neubauer von Fridays for Future, einig. Man brauche auch eine stärkere Vernetzung. Die nächste Demonstration ist bereits für Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz geplant.