AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht

Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

Auf die Straße gegen rechts: Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin am 17. Januar Foto: Kira Hofmann/dpa

Was für ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Tagen: Auf deutschen Straßen bewegt sich etwas – und es ist nicht rechts! Rund zehn Jahre nachdem Antifas anfingen, sich gegen die AfD zu organisieren, erkennen jetzt auch ­immer mehr Durchschnittsdeutsche, dass die AfD eine Gefahr ist, gegen die etwas getan werden muss. Tausende strömen zu Demos, streiten über Strategien und signieren Petitionen. Das ist einfach nur gut.

Doch statt sich zu freuen, lamentieren andere: Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Björn Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen, wie es die Petition fordert. Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den Letzten zu gehören, die deportiert würden? Politische Grundrechte sollten niemandem leichtfertig entzogen werden, doch sie könnten vielen bald gar keinen Schutz mehr vor dem Staat bieten, wenn wir sie ausgerechnet denen lassen, die sie abschaffen wollen. Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können.

Menschen, die von rechtem Terror wie in Hanau und Halle gemeint und nur noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen oder wo sie noch hin flüchten sollen. Für sie und viele andere ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Deshalb müssen jetzt alle Hebel in Gang gesetzt werden, die zur Verfügung stehen.

Ob ein Verbot strategisch klug ist und ob es gelänge, darüber lässt sich streiten. Ob derartige Hebel umgelegt werden, entscheiden im Rechtsstaat – noch haben wir ja einen – letztlich Gerichte. Der Punkt ist: Unter Verweis aufs Gesetz ohnmächtig zu erstarren, das hilft niemandem. Statt das gescheiterte NPD-Verbot ließe sich genauso gut das gelungene Verbot der Sozialistischen Reichspartei von 1952 anführen, die in der Tradition der NSDAP stand. Diese ist 1933 legal an die Macht gekommen.

Das Grundgesetz ist kein Selbstzweck

Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und Grundrechte Einzelner einzuschränken. Wieso sollten sie nicht mal stärker gegen rechts genutzt werden? Das Grundgesetz wurde schließlich nicht als Selbstzweck eingeführt, sondern nach der größten politischen Katastrophe der Menschheit. Mit dem Ziel, dass Auschwitz nie wieder sei.

Comments

[Maxim]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Rudolf Fissner]

Und wenn dann die Gerichte nicht so entscheiden wie gewünscht?

Was liebe Gemeinde ist dann der Plan B.

Und warum wurde damit nicht schon vor 30 Jahren begonnen?

Und nein, der Plan B ist nicht Selbstjustiz.

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner Bevor Sie sich den Kopf über einen Plan B zerbrechen wäre es interessant mal Ihren Plan A zu hören.

Einfach die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten, das kann es ja wohl nicht sein.

[Grisch]

@Rudolf Fissner Es gibt keinen Plan B und der ist auch gar nicht notwendig. Es geht darum Zähne zu zeigen und klar zu machen, dass die Mehrheit keinen weiteren Rechtsruck wünscht. Das an sich ist bereits eine deutliche Veränderung zum Status Quo.

[Rudolf Fissner]

"Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich."

Ehrlich? Das Beharren auf den Rechtsstaat ist typisch deutsch?

DE ust in Europa vor allem für das Gegenteil bekannt: zwei Unrechtsstaaten, die das Recht mit Füssen getreten haben.

[Grisch]

@Rudolf Fissner Niemand wendet sich gegen den Rechtsstaat, der Entzug von Grundrechten in bestimmten Fällen ist ja gerade rechtskonform.

Es geht ganz im Gegenteil um den Schutz des Rechtsstaats vor der AFD!

[LeKikerikrit]

"Bitte vermischen sie nicht einen breiten antifaschistischen Protest der sich gegen Neonazis in der deutschen Politik, völisch-nationales Gedankengut und Verschwörung gegen den Demokratie richtet mit einem einzelnen, wenn auch wichtigen Thema der Außenpolitik. "

1. Es ist Innenpolitik

2. Weil es genau das Thema ist, das die AfD immer und immer wieder in die politischen Debatte einbringt. Alle anderen Dinge rücken in den Hintergrund, wenn darum geht, neben einem Asylbewerberheim zu wohnen, oder auch nur in der Gemeinde zu akzeptieren. Und da ist den meisten sch...egal, was die Faschisten sonst noch so vorhaben. Es ist nun mal so.

[Ajuga]

"Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den Letzten zu gehören, die deportiert würden?"

Sowohl, als auch.

[Klaus42]

Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint." Die Anforderungen sind aus grutem Grund hoch - und so gern ich die AfD los sein würde - ich glaube nicht, dass deren Rhetorik für ein Verbot ausreicht.

[Grisch]

@Klaus42 Dann sollte man das Grundgesetz wohl entsprechend anpassen...

[flaviussilva]

Lasst sie doch einfach mal auf Landessebene machen, sie werden scheitern, außer dagegen zu sein haben sie nichts.

Das hilft mehr als jedes Verbotsverfahren.

Im übrigen, die BRD ist nicht die Weimarer Republik, es gibt genügend Sperren um sie an der Umsetzung ihrer Pläne zu hindern.

[rero]

Der Artikel offenbart so richtig die Ohnmacht.

Demos gibt es seit Jahren.

Ein Parteienverbotsverfahren, von dem viele Juristen prognostizieren, dass ergebnislos bleiben wird?

Wo ist da jetzt deshalb Hoffnungsschimmer?

Klar kann man ein Pferd voller Hoffnung reiten, bis es tot ist.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn es dann umfällt.

[Grisch]

@rero was schlagen Sie denn dann vor?

[Uns Uwe]

"Viele der Demos die aktuell laufen, distanzieren sich explizit gegen Antifaschisten, Antifa, manche geben gar aus, keine Demonstranten aus den bekannten Linken kreisen bei ihren Demos haben zu wollen."

So ist es. Und dieser bürgerliche Halb-Antifaschismus hat seinerzeit in Weimar zur Machtübernahme der NSDAP geführt. Die Distanzierung von linken Antifaschisten spielt den Rechten in die Karten, insbesondere der AfD.

[Perkele]

@Uns Uwe ...und es ist strohdumm. Nur (!!) vereint entsthet Kraft!

[J_CGN]

@Uns Uwe In Weimar hat die konservative Austerität die Menschen zu den Nazis getrieben.

Als due ihren Zenit überschritten und fast pleite waren haben national Konservative Chargen die Nazis an die Macht gerbracht, die sie ohne ihre Hilfe sehr wahrschdinlich nie erreicht hätten.

Schlussendlich hat das Zentrum den Weg in die Diktatur mit geebnet.

[ke1ner]

Schlechte Überschrift - "Deutschland erwache!" waren die anderen!

de.m.wikipedia.org/wiki/Sturmlied

[Deep South]

Das ist mir viel zu einfach. Die Allerwenigsten sorgen sich beim Thema AfD Verbot oder Höcke-Petition darum, dass da "Neonazis diskriminiert werden".

Wenn es sicher wäre, dass das vor Gericht durchgeht, wären die Bedenken marginal. Es wäre aber ein Kapitalschaden für die Demokratie, wenn solche Leute triumphierend den Gerichtssaal verlassen und ihr Handeln danach überall als juristisch legitimiert feiern können, nur weil man vorschnell ein Instrument gewählt hat, dass nicht gerichtsfest ist. Und es würde es sehr sehr schwer, Argumente zu vermitteln, die parlamentarische Arbeit mit der AfD auszuschließen. Der Begriff "Nazi", mit dem Man Höcke betiteln darf, hätte seinen Schrecken verloren, wenn denn ein Nazi verfassungsmäßig Recht bekommt.

"Typisch deutsch" ist übrigens auch kollektive Hysterie. Gegen die AfD muss man aber überlegt vorgehen. Und wenn ein Verbotsverfahren realistisch erscheint, dann sofort her damit. Auch wenns Jahre dauern wird, bis ein Urteil fällt.

Kurzfristig macht mir mehr Hoffnung, dass sich bei der bislang schweigenden Mehrheit gerade etwas bewegt.

[Mustardman]

Wenn man eine Partei verbietet, die inzwischen teilweise von einem Drittel gewählt wird, dann kriegen wir tatsächlich noch eine rechte Revolution. Mal ganz davon abgesehen, dass die CDU (und nicht nur die) so langsam in die gleiche Richtung driftet.

Wenn man mich jetzt fragt, was man denn tun soll: Ich habe da auch kein Patentrezept. Aber wer sich einbildet, dass es helfen würde, einfach die AfD zu verbieten, der macht es sich wirklich zu einfach. Bestenfalls bekämen wir dann eine Handvoll neuer rechter Parteien mit einem massenhaften Zulauf und damit völliges politisches Chaos. Bestenfalls.

[Mr Plagiārius]

Naja dass die NSDAP "legal" an die Macht kam 🙄 die SA Schläger haben schon dafür gesorgt, dass man die richtige Partei wählt. Ich denke da ist die AfD noch weit von entfernt, zudem die ja auch hauptsächlich aus Rentnern besteht, ganz ehrlich wer Angst vor diesen Leuten hat, tss. Und wer hat früher den RAF Leuten Unterschlupf gewährt? Genau Grüne und Linke, man sollte den Menschen wenigstens Zugestehen dass sie sich ändern können.

[Rudi Hamm]

@Mr Plagiārius "...zudem die ja auch hauptsächlich aus Rentnern besteht"

Quatsch, die meisten Wähler der AfDummheit kommen aus der Altersgruppe 35-45. Zweitstärkste Gruppe 25-35.

Von wegen Rentner.

Quelle: www.tagesschau.de/...mfrage-alter.shtml

[Ajuga]

@Mr Plagiārius "Naja dass die NSDAP "legal" an die Macht kam 🙄 die SA Schläger haben schon dafür gesorgt, dass man die richtige Partei wählt."

Falsch. Selbst 1933 waren die Wahlen noch sauberer als die durchschnittliche US-Präsidentenwahl ab 1999. Bedrohung und Einschüchterung von Wählenden durch die SA kam zwar vor, aber hatte keinen wahlbeeinflussenden Umfang. Das begann erst mit dem Saar-Referendum 1935.

[Uranus]

@Mr Plagiārius Es geht doch nicht bloß darum, wer die AFD wählt, sondern, was die Folge von AFD-Regierungsbeteiligung ist, was sie ermöglichen kann. Außerdem sind es nicht bloß Rentner*innen, sondern Rechte sitzen auch in Behörden, arbeiten als Lehrer*innen, Polizist*innen, Soldat*innen usw. haben durch ihre Arbeit einen gewissen Einfluss, Handlungsspielraum, den sie ihren rechten Stempel aufdrücken.

Ich denke, Sie verharmlosen bzw. unterschätzen das Potenzial der schwelenden Rechten.

[Kaboom]

@Mr Plagiārius Es gibt AFAIK keinerlei Hinweise, dass die SA die Bürger gezwungen hat, die Faschos zu wählen. Das haben die ganz freiwillig getan. Genau wie die Leute heute ganz freiwillig die AfD wählen.

Aber sollte die AfD an die Macht kommen, werden sich - soviel kann ich Ihnen garantieren - Leute finden, die die Drecksarbeit erledigen. Solche Leute finden sich immer, unabhängig von Land und Ideologie.

[Erfahrungssammler]

HOFFENTLICH fällt der Titel nicht unter die Rubrik "Zu früh gefreut".

[Peace85]

Allein die endlose Diskussion über ein AfD Verbot, wird deren Zulauf verstärken.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

[Matt Gekachelt]

Es gäbe eine gute Lösung für alle: Nazis den Umzug nach Russland nahe legen. Da ist viel Platz und einen Führer haben die auch schon. Putin nimmt die bestimmt. Früher hat man den Linken auch immer gesagt: Geht doch nach drüben!

[Kaboom]

@Matt Gekachelt Es ist dieser Tage nicht ganz ungefährlich, Faschos nahezulegen, das Land zu verlassen. Ist noch nicht lange her, da hat das einen CDU-Politiker das Leben gekostet. So weit ist es schon gekommen.

[Rasmuss]

Diese "Partei" hätte man von Beginn an in die Pflicht nehmen müssen.

Dann wäre es bei Petry und Lucke geblieben.

Jetzt hat man ein Monster am Hals, dass nicht mehr-, oder nur schwer kontrollierbar ist..

Meine Meinung ist, dass von Anfang an auch hätte mit der AgD koaliert hätte werden müssen-, nicht weil ich die so gerne mag, sondern weil man durch "Nichtbeachtung" die erst zu dem gemacht hat, was sie ist.

Wer sich nicht in Verantwortung ziegen muss, kann verlangen was er will, versprechen was er will, kann immer dagegen sein.

[Wes]

Ursachenbekämpfung dort wo das Problem entsteht, wäre angebrachter, einfacher und zielführender. Aber dann müssten sich unsere alternativlosen demokratischen Parteien bewegen. Warum sollte sich die Alternative ändern, um so erfolgreich wie die sozialistischen zu sein?

Gemeinden, Schulen, Mieten, sind ein Problem auch ohne Zuzügler. Der Staat hat sich finanziell und personnel übernommen. Autos verbieten aber keine Busfahrer haben? Macht erst mal eure Hausaufgaben bevor ihr die Welt rettet. Ihr wollt die Probleme doch überhaupt nicht lösen. Probleme sind nur Munition im parteipolitischen Streit.

[HAHABerlin]

Die AFD wäre nichts wert wenn nicht jene Bürger Sie wählen würde.

Verorten wir also die rechten und Nazis

bei den 22%. Denn Sie wissen was Sie wählen. War 1933 nicht anders.

[Axel Schäfer]

Das Problem ist ja, dass beim Bundesverfassungsgericht ja immer nur auf Anrufung reagiert wird, und sich dann im rein juristischen Kleinklein von Gesetzen und Verordnungen verliert, die in vielen Teilen auch von in der NS-Zeit aktiven Juristen geschaffen wurden. Da kann man so seine Zweifel hegen, ob da mit Akribie alles so verfasst wurde um die Demokratie vor autokratischen und faschistischen Zugriffen zu schützen.

Warum wird das BVerfG denn nicht verpflichtet Untersuchungen durchzuführen und die Bevölkerung und den Gesetzgeber über die Lücken in der Gesetzgebung zu informieren die umgehend zu schließen sind.

Ansonsten bekomme ich echt Angst, wenn ich die ständigen Bedenken von Juristen bezüglich Verbotsverfahren oder Einschränkungen für Feinde der Demokratie höre und lese. In der deutschen Juristenausbildung fehlt offenbar ein Fach in dem die Herrschaften über die grundsätzlichen Werte der Demokratie aufgeklärt werden.

siehe auch: www.bpb.de/shop/ze...t-das-grundgesetz/

[DiMa]

"Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden?"

Ich gehöre wohl zu "diesen Leuten" und lehne ein Verbotsverfahren einfach deshalb ab, weil ich ein Verbotsverfahren derzeit schlichtweg für aussichtslos halte und wenn ich in diesem Zusammenhang vor irgendetwas Angst haben sollte, dann doch allenfalls mit einer etwaigen Stärkung der AFD im Falle eines Scheiterns vor dem BVerfG. Die AFD wird genau die Opferrolle haben, in der sie sich so gerne sieht.

Aus meiner Sicht muss die AFD mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Hinzu zählt allen voran ein gutes Regierungshandeln (wie es Herr Scholz bereits im letzten Frühsommer angemerkt hat). Nur davon sind wir derzeit sehr weit weg. Davon kann auch kein Verbotsverfahren ablenken.

[Grisch]

@DiMa Ein AFD-Verbot zu fordern ist genau das was Sie auch fordern: Bekämpfung mit demokratischen Mitteln. Das Recht anzuwenden ist demokratisch.

[Don Geraldo]

Es gibt in Deutschland 16 Landtage. Nur der im Saarland hat 3 Fraktionen, alle anderen mehr, manchmal gibt bis zu 6 Fraktionen.

Es gibt also 60 bis 70 Fraktionen in den Landtagen. Von vielen kennen noch nicht mal die Wähler in dem betreffenden Bundesland die Namen.

Bundesweit kennt man nur einen einzigen:

Björn Höcke



Höcke ist bestimmt nicht uneitel und freut sich darüber. Bei wem kann er sich für diese bundesweite Popularität, die auch seinen Einfluß in seiner Partei steigert, bedanken ?

[Grisch]

@Don Geraldo Man kann ihm ja das passive und das aktive Wahlrecht entziehen, das würde Ihn neben der erlaubten Bezeichnung rechtsextrem zusätzlich kennzeichnen und ins rechte Licht rücken - Popularität hin und her...

[Krumbeere]

Nichts gegen den Artikel, aber als Überschrift "Deutschland erwacht" zu wählen ist unterirdisch. Das waren Parolen der Nazis im dritten Reich....

[nutzer]

"Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden?"

Genau diese Frage stelle ich mir immer wieder. Otto Normal überkommt eine unerklärliche Toleranz, wenn es darum geht ausgewiesene Rechtsextremisten in irgendeiner Art zu sanktionieren.

Das schreibe ich nicht allgemeintheoretisch sondern ganz praktisch aus Erfahrung.

[Al Dente]

@nutzer Ich habe das zu einem anderen Beitrag schon mal kommentiert:

Nach der bisherigen Auslegung des Art. 21(2) GG durch das Bundesverfassungsgericht muss eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" erkennbar/nachweisbar sein, um eine Partei als verfassungswidrig einstufen zu können. Verfassungsfeindliche Forderungen allein reichen für ein Verbot nicht aus.

Aus meiner Sicht ist der erforderliche Nachweis (bislang) nicht zu erbringen.

Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die Hürden für ein Nachfolgeverfahren dann vermutlich noch höher legen.

[nutzer]

@Al Dente Es ist ein Paradoxon, denn wenn dieser Tatbestand nachweisbar ist, ist es zu spät.

Konkret zu meinen Erfahrungen, wenn eine npd Kaderfrau in einem Kindergarten Erzieherin werden will, eine Frau die aus einer völkischen Familie stammt, die seit 45 das nazierbe pflegt und jetzt mit einem npd Landeshäuptling mit einschlägigem Strafregister verheiratet ist, dann stehen Menschen aus der Mitte auf und rufen nach Meinungsfreiheit und verunglimpfen Menschen die dagegen etwas sagen und nicht wollen, dass ihre Kinder von dieser Frau betreut werden. Menschen die für die fdp in den Bundestag gewählt werden wollten, Stadtbeamte die Eltern auf einem Elternabend beschimpfen, eine Kitaleitung die versucht mit Händen und Zähnen diese Frau als das Unschuldslamm vor dem Herrn reinzuwaschen.... da zweifelt man schon am Verstand so einiger Menschen. Und das noch einmal ausdrücklich gesagt, diese Verfechter der Meinungsfreiheit waren allesamt nette Menschen und weit weg von irgendeinem Rechtsdrall!

Aber nicht einmal dann glaubt man eine Person könne rechtsradikal sein... ist halt nur eine andere Meinung.

Was mus die affde erst anstellen, bis es geglaubt wird, dass dies Feinde von uns allen sind!

[Alex_der_Wunderer]

@Al Dente Volksverhetzung ist ein Strafbestand !

[Al Dente]

@Alex_der_Wunderer Ja sicher!. Aber das reicht dann nur zur Bestrafung von Einzepersonen und nicht für ein Parteiverbot.

Eine gute Übersicht (und Links zu Quellen) findet man hier:

de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

[Kaboom]

@Al Dente Die Beobachtung durch den VfS liefert Material zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD, oder eben nicht. Dass es durchaus Hinweise darauf gibt (geleakte Chats, Umsturzpläne etc.), dürfte unstrittig sein

[Axel Schäfer]

@nutzer Ja das sieht man ja auch hier leider, da möchte man die Neonazis die Demokratie lieber mal demontieren lassen, um sich von diesen Antidemokraten nicht vorwerfen zu lassen, man habe sie nicht demokratisch behandelt.

[Bambus05]

@nutzer Ja, die Glacehandschuhe gehören ausgezogen. Die Faschisten schonen niemanden und müssen deshalb mit allen legalen Mitteln bekämpft werden, juristisch und politisch. Nettigkeit und übertriebene Toleranz sind gegenüber den Menschenfeinden mitnichten angebracht.

[Fairchild670]

"Diese [NSDAP] ist 1933 legal an die Macht gekommen. [...] Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und Grundrechte Einzelner einzuschränken."

Wohl eher nicht: "In der Weimarer Republik wurde die NSDAP infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten." (Quelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)

Bei aller antifaschistischen Euphorie sollte man als Journalistin trotzdem noch seine Hausaufgaben machen. Parteiverbote sind nicht erst heute möglich und sind offenbar auch keine Wunderwaffe.

"Wieso sollten sie nicht mal stärker gegen rechts genutzt werden?"

Zum einen wurden sie bisher mit Ausnahme der KPD ausschließlich gegen rechts genutzt. Zum anderen wäre eine inflationäre Anwendung ein ziemlich sicherer Weg, die Demokratie hinter sich zu lassen. So ganz Bedenkenlos sollte man da meiner Meinung nach nicht dran gehen.

[Abdurchdiemitte]

@Fairchild670 Ihr Einwand, mit dem Hinweis auf das NSDAP-Verbot von 1923, ist schon berechtigt. Wenn eine Demokratie sich - auch in ökonomisch schwierigen Zeiten - nicht als grundsätzlich resilient gegen die faschistische Bedrohung erweist, nutzen auch Parteiverbote wenig. Dann kanalisiert die Demokratieverachtung sich auf andere Weise.

Allerdings steht hier NICHT eine inflationäre Anwendung von Parteiverboten zur Debatte - und inzwischen plädiere ich persönlich FÜR die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, anfangs war ich noch skeptisch. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird das zwar nicht mehr viel nutzen, aber das Maß ist voll, der Rubikon ist von der AfD längst überschritten worden.

[Fairchild670]

@Abdurchdiemitte Ich sehe in der politischen Praxis auch noch keine inflationäre Anwendung von Parteiverboten. Aber in diesem sehr leichtfertig dahergeschriebenen Artikel lese ich implizit die Forderung danach.

Grundsätzlich macht mir die weite Verbreitung des Gedankens "Passt mir nicht, weg damit!" in Deutschland Sorgen. Die Rechten treiben es auf die Spitze, aber auch von anderer Seite ist das kein Zeichen für eine resiliente Demokratie. Im Gegenteil, der Wunsch, sich nicht mit konträren Meinungen auseinandersetzen zu müssen, ist ein Anzeichen von Demokratieunfähigkeit. Und damit meine ich nicht die extremen Positionen oder Fantasien der AfD. Für zu viele sind schon die Union, FDP oder die Grünen ein rotes Tuch, und das mehr oder weniger grundsätzlich. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich im Privaten CSU Wähler über die Grünen schimpfen höre oder umgekehrt.

[nutzer]

@Fairchild670 dann ist die Konsequenz, wenn die afd Wahlen gewinnt, ist es dann so.

Dann hoffen wir das das alles nur Rhetorik war und diese Pläne nicht umgesetzt werden?

[Matt Gekachelt]

@nutzer Ja, so sieht es aus: Wenn die Demokratie von der Mehrheit abgelehnt wird, ist sie tot. Wenn Rechthaberei, Nationalismus und Egoismus die Oberhand gewinnen, ist auch die Menschheit tot. Ob durch Klimakatastrophen, Seuchen Hungersnot oder Kriege. Wahrscheinlich durch eine Kombination.

[SeppW]

@nutzer Von der sachlichen Seite aus betrachtet : Ja. Dann war dieser Wahlsieg Volkes Wille und jeder Bürger, der nicht für die AfD gestimmt hatte, muss eben sehen wie er seine Zukunft gestaltet.

[nutzer]

@SeppW es sind 30% im Osten und 20% im Westen, die das wollen.

Das sind keine Mehrheiten.

Nicht einmal die nsdap hatte 33 Mehrheiten, absolute Mehrheiten schon gar nicht!

[Bambus05]

@Fairchild670 Absolut d'accord, aber von Bedenkenlosigkeit bei der Forderung nach dem Verbot der AfD kann keine Rede sein. Wer sich mit offenen Ohren und Augen anhört und ansieht was diese Herrschaften ventilieren, der kann nicht ernsthaft glauben, dass bei einer Übernahme hochrangiger Positionen durch AfD-Mitglieder kein immenser Schaden für den demokratischen Rechtsstaat droht. Es hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo Justiz, Verwaltung und Medien zugunsten der Herrschenden manipuliert werden. Ihrer eigenen Demontage unter dem Deckmantel der Toleranz zuzusehen kann nicht der Weg der Bundesrepublik sein.

[Fairchild670]

@Bambus05 "aber von Bedenkenlosigkeit bei der Forderung nach dem Verbot der AfD kann keine Rede sein."

Allgemein sicherlich nicht, in diesem Artikel aber schon - zumindest in meiner Wahrnehmung. Ich bin übrigens nicht grundsätzlich gegen ein Verbotsverfahren. Und ja, die AfD ist gefährlich. Ich bin nur etwas skeptisch, ob ein Verbot langfristig irgendetwas besser machen würde. Ich befürchte, dass nur kurz Ruhe ware, bis die braune Brühe irgendwann noch heftiger überkocht.

[Tom Farmer]

Das argumentativ Engagement in allen Ehren, aber"Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten" ist doch überhaupt nicht der Punkt.

Die Punkte sind, dass es möglich war, dass die AfD so stark wurde, weil:

Die öffentlich rechtlichen von Maischberger bis Will aus Gründen 'Krawall' in die Sendung zu bringen in der ersten Flüchtlingskrise laufend 'Spezialisten' der AfD eingeladen haben und die damit salonfähig.

Dass heute keine AfD Leute mehr zu alltäglichen Themen wie Rentenkrise, Demografie, Facharbeitermangel... mehr in Talkshows eingeladen werden um mal die Unfähigkeit und Dummheit dieser Partei zu demonstrieren.

Das die Parteien der Mitte nicht erkennen, dass nicht im Osten nahezu 40% deswegen AfD wählen, weil die AfD so toll ist, sondern Sie selbst zu den Leuten nicht mehr durchdringen mit ihren Vorschlägen.

Weiterhin werden Vorschläge nicht diskutiert sondern erst Gesetze gemacht die dann mangelhaft durchdacht sind und erst danach diskutiert werden.

Die Politik, wenn sie will, einerseits so tut, als spiele Geld keine Rolle, dann aber plötzlich Geldmangel das alles beherrschende Thema ist und die Leute Zukunftsängste bekommen.

Die Politik ein lahmer Haufen ist, der reagiert anstatt agiert, von zögerlicher Ukraine Unterstützung bis Anti AfD- Arbeit die eben nicht kommt, obwohl xund20 Weckrufe!

Unsere Innenministerin mit Regenbogenbinde im Katar Stadion sitzt um zu 'demonstrieren' und 6 Wochen vorher der Habeck den gleichen Leuten inkl. Verbeugung Gas erbettelt.

Usw. Usw.

Nichts desto trotz: Gut, dass viele auf die Straße gehen, da jetzt das passiert, was unsere lahmen Medien und Politiker seit Jahren aus eigenem Antrieb nicht hinbekommen haben und dank diesem Rückenwind etwas aktiver werden.

[Matt Gekachelt]

@Tom Farmer Inkonsequenz überall. Man kann das auch Diplomatie nennen, denn wir wollen ja um jeden Preis unseren Wohlstand erhalten und auf keinen Fall teilen.

[LeKikerikrit]

@Tom Farmer "Das die Parteien der Mitte nicht erkennen, dass nicht im Osten nahezu 40% deswegen AfD wählen, weil die AfD so toll ist, sondern Sie selbst zu den Leuten nicht mehr durchdringen mit ihren Vorschlägen."

Vielleicht liegt es auch einfach an der schlichten Denke der AfD-Wähler. Politik ist eben komplexer, als eine "2-Wort-Parole" raushauen.

[Axel Schäfer]

@Tom Farmer An dem Treffen in Potsdam sieht man ja auch, das der rechte Rand der Union und gerade ihre sog. Mittelstandsvereinigung (die Wertunion ohnehin) mit der rechtsradikalen AgD überlappt.

[Ahnungsloser]

@Tom Farmer Hervorragende Analyse.

Ein Highlight diese Woche war auch mal wieder der Auftritt von Ricarda Lang bei Lanz, als sie nach der durchschnittlichen Rente gefragt wurde.

[Hitchhiker]

@Tom Farmer Ein Punkt möchte ich noch hinzufügen. Wenn Herr Klingbeil heute sagt man müsse mehr für die arbeitende Mitte tun, dass ist das Hohn und Spott über die Menschen ausschütten.

Letzte Woche wurden verschiedene Politiker mal wieder konfrontiert dass die angeblichen Entlastungen für die untere und mittlere Schicht Belastungen sind.

Da wurde dann so rumgerudert mit dem Ergebnis die Menschen haben keine Ahnung, die Belastungen sind zwar geplant, sind aber keine Steuer usw.

[nutzer]

@Tom Farmer Aber es ist doch nicht die konkrete Ampelpolitik die dieses Land dahin gebracht hat wo es ist. Das waren Jahrzehnte Vorgängerregierungen!

Unter der Ampel bricht das alles hervor, hauptsächlich durch äußere Umstände, aber auch durch die ungeschickte Politik dieser Regierung, der Zerstrittenheit.

Das ist aber der Tropfen der das Fass..... nicht die Ursache!

[Tom Farmer]

@nutzer Es geht nicht nur um die rein politischen Entscheidungen sondern auch das Doing, die Analysen was geht und was nicht, Methoden, die Reihenfolge bis zur Entscheidung. Und das ist 100% Ampel, bzw. 3 Parteien die wie Oppositionen miteinander umgehen aber doch zusammen beschließen müssen. Ich bin mir nicht mal sicher ob die das verinnerlicht haben mit dem 'zusammen regieren'.

Das frustriert extrem. Außer AfD Funktionäre... die lachen sich doch tot bei derlei Vorgehensweise.

Kurzum: Nein, die Meinung teile ich nicht, dass jahrzehntealte Lücken jetzt offenbar werden. Ein Märchen, gestreut vom Robert. Clever aber durchschaubar. Leider von vielen übernommen.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Völlig richtig … wenn das Fass aber jetzt schon überläuft, frage ich mich, wie fragil unsere Demokratie schon immer gewesen ist. Ein Koloss auf tönernen Füßen?

[Grenzgänger]

@nutzer Ich stimme Ihnen zu 100% zu!

Eine Haltung wie in Skandinavien über Parteigrenzen hinaus (erst das Land, dann die Partei) würde die AfD in die Schranken weisen wie der Hamburger Kessel die Demonstranten seinerzeit.

Dazu sind aber einige ältere Herrschaften nicht fähig, weil ihr Ego zu gross ist...

[LeKikerikrit]

Mir stellt sich die Frage, wie viele der tapferen Demonstranten (was ich grundsätzlich gut finde) mit den gestern beschlossenen Abschiebe-Verschärfungen einverstanden sind. Die lesen sich wie von der AfD abgeschrieben.

Heute morgen im Deutschlandfunk während der Nachricht über eben dieses Gesetz kräuselten sich mir die Nackenhaare.

Ich befürchte, dass sich der ganze Widerstand gegen Rechts wieder auf "normal" relativiert.

[Uns Uwe]

@LeKikerikrit Ja, genau das ist der Punkt. Faschistische Anteile sind eben auch in den "normalen" bürgerlichen Parteien drin.

[Thomas O´Connolly]

@LeKikerikrit Bitte vermischen sie nicht einen breiten antifaschistischen Protest der sich gegen Neonazis in der deutschen Politik, völisch-nationales Gedankengut und Verschwörung gegen den Demokratie richtet mit einem einzelnen, wenn auch wichtigen Thema der Außenpolitik.

Das Spaltet so unerträglich. Wir haben es immer wieder erlebt in den letzten 10 Jahren, und damit muss umgehend Schluss sein, wenn wir das vierte Reich aufhalten wollen.

Welche Themen wollen sie noch anführen um Keile in die antifaschistischen Frontlinien zu treiben? Ukraine? Nahost? Genderthemen?

Schluss damit!

Die Nazis stehten vor der Tür und die Uhr zeigt 5 vor 12!

[Chris McZott]

@LeKikerikrit Weil die ganze Migrationspolitik bisher auf großes Unbehagen in der Bevölkerung stößt und der AfD die Wähler zutreibt.

Wenn man ultraliberale Einwanderungspolitik als das normalste der Welt und jede Opposition dagegen als rechtsextrem ansieht, kann man es natürlich nicht erkennen und sich wundern, woher die Nazis alle aufeinmal herkommen...

[Andreas_2020]

Eine Partei kann auch verboten werden. Der Staat auch Menschen sanktionieren, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat agieren. Das ist eine Tatsache.

Ob es hier kommt, hängt davon ab, ob die AfD sich als demokratische Partei verfestigen kann, ob sie zurück in die Demokratie findet.

Nach meinem Kenntnisstand agiert die AfD nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis, wenn das von Außen skandalisiert wird, wenn es sein muss, vorher passiert nichts. Und das bedeutet, dass sich die Partei innerparteilich nicht gegen Verfassungsfeinde zur Wehr setzt.

Und wer sich die Rede von Alice Weidel anhört/anschaut, der erkennt auch ein Muster in der zentralen Argumentation der Partei: Im Zweifel will die AfD Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit schrotten, wegbiegen inzwischen auch ganz offen abschaffen, die Ziele gehen eigentlich so nicht, wenn man sie rechtssaatlich machen will. In Migrationsfragen müsste Deutschland mehr oder weniger aus der EU und NATO austreten, die Beziehungen zu den USA grundsätzlich ändern, um Rückführungen im großen Stil zu ermöglichen. Damit würden Grundkomponenten von Stabilität und Sicherheit in Europa abgeschafft, die seit 1945 Frieden und Wohlstand ermöglicht haben.

Und die AfD fragt in Parlamenten eigentlich nach dem Muster von NPD und Nationalzeitung, wie viele Ausländer haben Wohngeld beantragt, wie viele Ausländer sind unter den Menschen, die Hilfen nach §27ff SGB VIII erhalten etc. Es wird eigentlich ganz offen an einer Anti-Migranten-Datenbank gearbeitet, es geht zentral bei der AfD darum, Migration in allen negativen Elementen abzubilden, sie zu skandalisieren, damit Propaganda zu machen.

Teilweise fällt die Partei dann noch dadurch auf, dass sie Schwierigkeiten in Parlamenten haben, Abläufe einzuhalten, dort normal zu arbeiten, die Partei ist sehr schwach in demokratischen Strukturen verankert.

[SeppW]

"Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und Grundrechte Einzelner einzuschränken. Wieso sollten sie nicht mal stärker gegen rechts genutzt werden?"

-----------------

Na weil die Gefahr, das diese Anträge vom BVerfG abgelehnt werden, hoch ist. Und eine Niederlage vor Gericht der AfD einen nicht zu unterschätzenden Schub bringen würde. Wohlgemerkt, in einem Wahljahr wo die Volksparteien Gefahr laufen ihre Einflüsse in den neuen Bundesländern komplett zu verlieren oder nur noch mitbestimmen, aber nicht mehr bestimmen dürfen.

Man sollte sich also der Risiken bewusst sein und sorgfältig abgewogen haben ob die Beweise ausreichen, bevor man in Karlsruhe anklopft. Auf einer sachlichen Ebene, versteht sich. Die hochemotionale Ebene bringt uns bei der Debatte, oh Wunder, nämlich keinen Schritt weiter.

[Fezi]

@SeppW Ich vertraue im Fall einer Ablehnung auf eine schlüssige Begründung des BVG. Und in der wird nicht stehen, dass Herr Höcke ein menschenfreundlicher, demokratisch gesinnter, verantwortungsvoller Politiker ist. Auch wenn es trotzdem für eine Anwendung des § 18 nicht reichen sollte. Ein "Freispruch" wegen sauberer Weste wird es keinesfalls werden.

[tomás zerolo]

Danke -- sehe ich genauso.

Um Höckes Grundrechte mache ich mir keine Sorgen -- der hat genug Anwälte und auch Geldgeber, die jene bei Laune halten. Der wird sie schon durchsetzen.

Ich mache mir eher Sorgen [1] um die Grundrechte [2] solcher Menschen [3]. Wie wird es ihnen wohl unter einer AfD-Regierung gehen, wenn jetzt schon ihr Grundrecht auf Leben kaum was Wert ist?

[1] taz.de/Tod-in-Gewa...chwiegen/!5810906/

[2] taz.de/Gewalt-bei-der-Polizei/!5757873/

[3] taz.de/Tod-im-Poli...ewahrsam/!5933222/

[Stadt Musikant]

Also ich sehe noch keine "Machtübernahme" durch Rechte.

Wie auch immer, die Politik, von wem auch immer , wird nicht darum herumkommen eine Politik zu machen , die die Bürger mitnimmt.

[Fezi]

@Stadt Musikant Das will ich auch hoffen, dass da (noch) keine Machtübernahme zu sehen ist. Noch ist ja auch keine Wahl in manchen östlichen Bundesländern.

Allerdings nimmt die "AfD" dort und anderswo doch augenscheinlich enorm viele Leute mit.

So viel, dass manche Parteivorsitzende und Vize-Landesväter nicht widerstehen können, auf deren Zug des Hass-Sprech und der Volksverhetzung aufzuspringen.

Sollen das dann alle anderen auch übernehmen, weil es so erfolgreich "die Bürger mitnimmt"?

[Frankenjunge]

"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"

Gerade weil wir, ein Rechtsstaat sind, glaube ich, wird und muss es auszuhalten sein.

[Erfahrungssammler]

@Frankenjunge Die Qualität der derzeitigen Politik mal unberücksichtigt - die dauernde Beschäftigung mit den Haselnussfarbenen hält vom eigentlichen Politikmachen zu viel ab, das Ablehnen von deren abstrusen bis schwachsinnigen Vorschlägen und Anträgen kostet einfach zu viel Zeit. Und dass Hass und Hetze im Bundestag noch von den Bürgern bezahlt wird, ist schlimmer als eine teure Fehlentscheidung mit gutgemeintem Hintergrund.

[Trolliver]

Gefährlich an einer Meinung ist zunächst einmal gar nichts. Wenn ich lese, jemandem sollen Grundrechte entzogen werden, frage ich mich, warum? Offenbar haben andere Mittel, die durchaus vorhanden sind, versagt. Und zwar auf ganzer Linie. Daher betrachte ich den Vorschlag als Ohnmachtsgeständnis.

Aber gut: wir haben Gerichte, unabhängige, leben nicht in Polen oder, schlimmer, in Serbien oder Ungarn. Wenn diese entscheiden, der Entzug der Grundrechte ist rechtens und angebracht, dann soll es so sein. Dazu habe ich Vertrauen. In irgendwelche schrillen Aufrufe nicht, die überprüfe ich, soweit es mir möglich ist.

[Hoffnungsloser Optimist]

@Trolliver "Gefährlich an einer Meinung ist zunächst einmal gar nichts." Sorry, aber das ist ..... nicht richtig, meine ich. Eine Meinung alleine kann absolut brandgefährlich sein. Eine Meinung (nicht nur gedacht sonder ausgesprochen) kann direkt jemanden in Gefahr bringen.

Zu Höcke und Konsorten: Was meinen sie hätte vorher noch/besser ausgeschöpft werden sollen um ihn zu stoppen?

[Kriebs]

@Hoffnungsloser Optimist "Was meinen sie hätte vorher noch/besser ausgeschöpft werden sollen um ihn zu stoppen?"

--> wie wäre es mit guter Politik, die einer Mehrheit im Land die Zuversicht auf ein gutes, bestenfalls ein besseres Morgen bewahrt. Verbunden mit klarer Kommunikation und Standhaftigkeit gegenüber (auch lautstarkem) Protest, jedenfalls dann, wenn man der Meinung ist richtig zu liegen.

Es ist richtig, dass die Ampel nicht Verursacher aller derzeitigen Probleme ist (mancher, wie dem Haushaltsloch, jedoch durchaus). Die Ampel ist aber eben auch nicht Teil der Lösung der Probleme, sondern verliert sich im bürokratischen klein klein der Koalitionslogik. Dabei ist dieses klein klein noch nicht einmal ein konstruktives klein klein (tu mir was gutes, tu ich dir was gutes) sondern zu allem Übel ein destruktives (schadest du mir, schade ich dir).

[Trolliver]

@Hoffnungsloser Optimist Natürlich: die Meinung steht am Anfang und kann im Falle einer gewaltorientierten Radikalität auch gefährlich sein. Das hätte ich präzisieren sollen; ich bezog mich auf die im Text dargestellte.

Eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung fand kaum statt. Da wurde eher von den konservativen Parteien ins gleiche, leicht abgemilderte Horn geblasen, selbst von den derzeitigen Regierungsparteien. Wenn jemand aus der CDU/CSU sagt, Einwanderung sei das Hauptproblem, ist das eine Steilvorlage, die nicht genutzt wurde. Bei Höcke und Co. gibt es zig Gelegenheiten, auf deren Unwahrheiten zu reagieren.

Allerdings ist es hier mittlerweile so, dass deren Clientel diese Unwahrheiten, ebenso wie in den USA bei Trump, gut finden.

[Chris Ehl]

Antifaschistischer Widerstand? Ich denke wir sollten die Meßlatte nicht zu hoch stellen. Viele der Demos die aktuell laufen, distanzieren sich explizit gegen Antifaschisten, Antifa, manche geben gar aus, keine Demonstranten aus den bekannten Linken kreisen bei ihren Demos haben zu wollen. Sprich Antifaschismus ohne es Antifaschismus nennen und machen zu müssen. Man will ja nicht die breite "Mitte" verunsichern.

So war es gestern auch in Mainz. Auch ein Redebeitrag eines Bruders der Opfer von Hanau, wurde nur ganz ganz kurz mit "Hanau war kein Einzelfall" beantwortet, bevor es wieder still wurde.

Es ist ein kleines Zeichen der Mitte aktuell. Warum sich die Distanz zu links auf die Fahnen schreibt ist unverständlich.

[Klabauta]

@Chris Ehl Zumindest der Demo-Aufruf des KoalaKollektivs in Frankfurt macht Hoffnung, dass es auch anders geht:

koalakollektiv.de/...fd-und-rechtsruck/

[nutzer]

@Chris Ehl einerseits ist das fragwürdig geht es doch um das gleiche Ziel, andererseits würden viele Menschen nicht mitmachen, wenn die üblichen Fahnen oder gar schwarzvermummte mitlaufen würden. Es geht um einen gesellschaftlichen Aufschrei und de rist Mitte. Ich find`s gut, dass es überhaupt passiert.

[Demokrat]

"DEUTSCHLAND ERWACHT" KLINGT EHER WIE RECHTE Rhetorik.

Überschrift könnte besser gewählt sein.

[Günter Picart]

@Demokrat Der Spruch ist von den Protesten in Chile 2018 geklaut ("Chile despertó"). Das war keine rechte Rhetorik und ging um die Welt.

[Juan Vaho]

@Demokrat Naja, eher nach Jehovas Zeugen.

[Andreas_2020]

@Demokrat "Deutschland wacht auf"

Ist doch echt anders als Deutschland erwache. Und der Inhalt dahinter ist auch ganz anders, hier wachen ja nich völkisch-nationalistische Kreise auf, um es noch völkischer oder nationaler zu machen.

[nutzer]

@Demokrat jedes Schlagwort, dass man der rechten Deutung entzieht (durch Uminterpretation) ist gut!

[Meister Petz]

@nutzer Nun scheint man es ohne Hinweis geändert zu haben. Down the memory hole.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer 👍