Demonstration gegen AfD: Neues Netzwerk gegen rechts
Endlich wächst der Widerstand gegen die AfD. Das noch junge Netzwerk „Hand in Hand“ möchte langfristig ein Bündnis gegen rechts bilden.
Bundesweit gingen Zehntausende am vergangenen Sonntag auf die Straße gegen die AfD Foto: Annegret Hilse/reuters
Nach der Demo ist vor der Demo. Das haben sich auch die Initiator*innen rund um Fridays for Future vorgenommen und kündigen direkt nach der Versammlung von diesem Sonntag die nächste Großdemo an: Am 3. Februar organisiert das noch junge Bündnis „Hand in Hand“ die nächste Aktion.
Das Bündnis, bei dem auch FFF und weitere bekannte Organisationen vertreten sind, wollen die Ereignisse der vergangenen Woche nutzen, um ein langfristiges Bündnis gegen rechts zu etablieren. Für viele seien die Ergebnisse der Correctiv-Recherche in der vergangenen Woche ein Weckruf gewesen, sagt Samira Ghandour, FFF-Mitinitatorin der vergangenen Demo.
Das Recherchezentrum veröffentlichte am Mittwoch Informationen zu einem Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der „Werteunion“ sowie Rechtsextremen, die die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund planten. „Als migrantische Person weiß ich, wie Rechte in Deutschland über uns reden. Trotzdem brauchte es diesen Moment der Empörung, um Menschen auf die Straße zu bekommen.“
Sie sei erleichtert, wie viele Menschen am Sonntag bundesweit und besonders in Berlin auf die Straße gegangen sind. Die Wut und den Tatendrang der Leute müssen FFF und ihre Bündnispartner jetzt nutzen, um für den Kampf gegen rechts zu mobilisieren. „Wir sind gut vernetzt in ganz Deutschland und haben gezeigt, was wir in 72 Stunden auf die Beine stellen können. Unsere Erfahrung wollen wir in das Bündnis einbringen“, sagt Ghandour.
„Unteilbar“-Ehemalige im Netzwerk aktiv
Dass zivilgesellschaftliche Organisationen nun gemeinsame Demonstrationen planen, kann besonders einflussreich sein, weiß Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Der Verein engagierte sich zwischen 2018 und 2022 maßgeblich im Bündnis „Unteilbar“, das Großdemonstrationen gegen rechts organisierte.
„Unteilbar hat gezeigt, dass wir politische Themen zusammendenken müssen, denn der Erhalt der Demokratie ist die Basis aller unserer Anliegen.“ Damit der aktuelle Tatendrang nachhaltig in eine Bewegung übergehen kann, brauche es mediale Aufmerksamkeit für die Proteste, aber auch eine klare Kommunikation, was das Bündnis „Hand in Hand“ erreichen will, so Theune.
„Eine Lehre, die ich aus meiner Zeit bei Unteilbar ziehe, ist, weitreichender zu denken. Wir wollen bei ‚Hand in Hand‘ nicht nur die nächste Demo im Februar planen und dann gehen, wir wollen uns langfristig für die Zivilgesellschaft starkmachen“, so Theune.
„Unteilbar“ selbst sei vorbei, doch neue Energie sei entfacht und viele der ehemaligen Aktiven setzen diese jetzt für „Hand in Hand“ ein. Dass die Aufmerksamkeit für ihre Inhalte aufgrund der Vielzahl an politischen Herausforderungen in nächster Zeit abbreche, sehe er nicht. „Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, aber das ist kein Grund, sich nicht zu engagieren. Wir müssen stattdessen solidarisch und gemeinsam an allen Problemen arbeiten“, findet der Rechtsanwalt.
Aktionen außerhalb Berlins in Planung
Dass FFF sich für den Kampf gegen rechts starkmache, sei ein Beispiel dafür, dass es eine breit aufgestellte Bewegung innerhalb der Bürger*innen geben muss, um erfolgreich gegen den Rechtsruck anzukommen. Die Massenbesetzung, die die Letzte Generation am selben Februartag in Berlin plane, könne man mit der Demo vereinbaren.
In den nächsten Tagen plant das Bündnis, wie es im Wahljahr 2024 auch in den Bundesländern aktiv sein kann. „Es sind total viele Menschen aktiv, was Freude macht, und trotzdem können wir immer weitere Menschen im Bündnis gebrauchen, um über Berlin hinauszudenken“, sagt Theune.
Details zur Demo Anfang Februar sind noch unklar. Bisher soll es nur eine Aktion in Berlin geben. „FFF hat Arbeitsgruppen in vielen Landkreisen, die wir mobilisieren wollen, um unsere Demokratie zu verteidigen“, sagt Samira Ghandour. Ihnen gehe es nicht nur darum, auf die Straße zu gehen, sondern die Demokratie auch im Privaten zu stärken.
„Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, auch in den persönlichen Diskurs zu gehen mit klimapolitischen Themen.“ Es sei an der Zeit, sich auch im eigenen Umfeld einzusetzen und über rechte Ideologien zu informieren.
Leser*innenkommentare
Rosmarin
Was genau hat 'Unteilbar' bewirkt?
Ich fand es eher erfolglos, sich erst selbst gefeiert, dann im Sande verlaufen und aufgelöst.
Petronius der Jüngere
Gut! Und noch ein Bündnis gegen rechts. Wie alle seine Vorgänger wird davon vor allem die AfD profitieren.
Andreas J
@Petronius der Jüngere Sorry, aber das ist ganz großer Blödsinn.
Sollen wir etwa schweigen und den rassistischen / völkischen Scheiß hinnehmen?
Petronius der Jüngere
@Andreas J Nein. Nicht schweigen. Wie wäre es mit die Sorgen von Millionen Menschen, die AfD wählen, ernst nehmen und sie überzeugen, dass man eine bessere Alternative zu bieten hat? Aber das ist natürlich anstrengend. Antifaschitsische Phrasen dreschen ist viel leichter. Es bewirkt nur nichts.
Andreas J
@Petronius der Jüngere Das ist aber aber Aufgabe der Parteien und nicht antifaschistischer Bündnisse wie Hand in Hand. Hand in Hand ist der falsche Adressat für ihre Kritik. Da muss man auch dann nicht von abwertender
"antifaschistischer Phrasendrescherei" quatschen. Hand in Hand ist keine Partei.
insLot
Gegen Rechtsextremismus hilft vor allem gute Politik, nicht abarbeiten an den Themen der Rechten, sondern selbst die Themen setzen!
Wirtschaftwachstum, technische Innovation, Investitionen in die Infrastruktur, finanziell ordentlich ausgestattete Kommunen, Jugendhilfe, Sportvereine usw.
Und vor allem das allgemeine Wohlstandversprechen, davon hört man praktisch überhaupt nichts mehr. Stattdessen ist man auf der Suche nach neuen Definitionen von Wohlstand, was eher wie eine Bankrotterklärung erscheint.
Leonie Koiner
@insLot Unser Wohlstand wird kaum zu halten sein, wenn man mal die Entwicklungen im Großen in den Blick nimmt. Siehe die sehr sehenswerte Doku "Kampf um die Welt" in der ZDF-Mediathek!
Al Dente
@insLot "Gegen Rechtsextremismus hilft vor allem gute Politik, nicht abarbeiten an den Themen der Rechten, sondern selbst die Themen setzen!"
Was sind "Themen der Rechten"? Nur solche, die sie selbst in Umlauf gebracht haben, oder alle(!), die sie adressieren? Sollte Letzteres der Fall sein, dann könnten die Rechten (nach der Logik des Zitats) jedes Thema aus der Gesellschaft politisch tabuisieren, indem sie sich dafür erkennbar interessieren.
Faktisch findet eine derartige "Selbstzensur" auch schon statt. Beispiele dafür sind Themen wie "Migration" oder "Gendersprache (jedenfalls mit Sonderzeichen und oder Stottersprech)". Dass derartige Themen für die Rechten (leider) geradezu Aufputschmittel sind, ändert absolut nichts daran, dass sie eben nicht von den Rechten gesetzt wurden, sondern aus vielen Bereichen der Gesellschaft kommen und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten umtreiben. Wer sich an diesen Themen nicht abarbeitet, überlässt sie letzlich den Rechten. Nicht nur die Themen, sondern auch die Menschen.
insLot
@Al Dente Es geht darum, wer die Themen setzt! Aktuell eine Partei mit gerade einmal 40.000 Mitgliedern. On top kommt eine geradezu hysterische Presse, die dieser Affenbande auch noch eine riesige Breite bei der Berichterstattung einräumt.
Tommy_36
@insLot Exakt. Es geht ja nicht um ein paar Migranten zu viel, denen geht es um zigmillionen Menschen, auch mit deutscher Stattsbürgerschaft die deportiert werden sollen. Merz "AFD mit Substanz" ist einfach nur Selbstverarschung.
BommelDrommel
Aktuell würde mir wirklich kein Grund einfallen, eine der im BT vertretenen Parteien zu wählen. Außer, um damit "die Nazis" zu verhindern. Aber da kann man dann auch wirklich nur noch von der Wahl des kleineren Übels reden.
Was passiert wohl, wenn es vielen Menschen so geht und Wahlbeteiligungen wie in bspw. Thüringen auch in anderen Bundesländer die Norm werden?
Martin Sauer
@BommelDrommel In aktuellen Umfragen kommt die Regierung auf 31 %. Die Kanzlerpartei an vierter Stelle mit 13 %.
LittleRedRooster
@BommelDrommel "Was passiert wohl, wenn (...)" (Bommeldrommel)
Diese Frage ist berechtigt. Allerdings sollten Sie sich diese Frage selber stellen.
Wenn Ihnen "kein Grund einfällt, eine der im BT vertretenen Parteien zu wählen". dann machen Sie sich selbst zu einem Teil des Risikopotentials "Nichtwähler".
Eine Antwort auf Ihre Frage selber zu finden kann Ihnen also niemand abnehmen.
BommelDrommel
@LittleRedRooster Wenn Ihnen "kein Grund einfällt, eine der im BT vertretenen Parteien zu wählen". dann machen Sie sich selbst zu einem Teil des Risikopotentials "Nichtwähler".
Das Problem ist, dass "nur nicht die Nazis" ja keine so wahnsinnig hohe Motivation ist, wenn man dafür gleichsam eine Politik unterstützen muss, die man nicht unterstützen will.
Ich überlege tatsächlich, ob es nicht Sinn ergibt, nur für diesen EINEN Punkt eine Partei, oder Wahlalternative, zu gründen, deren gesamtes Programm aus diesem EINEN Punkt besteht.
Also eine Partei, die sich allen Koalitionen und Abstimmungen verweigert, außer es geht darum, eine Machtbeteiligung der Nazis zu verhindern.
Damit könnte man mich auf jeden Fall ansprechen, und ich vermute, eine ganze Menge andere potentieller Nichtwähler ebenfalls.
LittleRedRooster
@BommelDrommel "Das Problem ist, dass "nur nicht die Nazis" ja keine so wahnsinnig hohe Motivation ist, (...)" (Bommeldrommel)
Naja, wenn Antifaschismus für Sie "keine so wahnsinnig hohe Motivation ist" zur Wahl zu gehen um eine demokratische Partei zu wählen, wie kommen Sie dann auf die Idee eine Partei zu gründen die sich ausgerechnet auf diesen Punkt alleine kaprizieren sollte? - Finden Sie das nicht auch ein bisserl widersprüchlich?
Ich meine, ich muß mich halt schon auch (wie alle anderen WählerInnen) damit abfinden dass es keine für mich maßgeschneiderte Partei gibt, genauso wie ich akzeptieren muß dass Niemand in allen Punkten meiner Meinung ist. Wie sollte es auch anders sein?
Meine Meinung resultiert schließlich aus meinen individuellen Lebenserfahrungen und der Sichtweise die ich daraus entwickelt habe. Wie und wo sollte da eine zweite Person sein die dies in allen Punkten teilt? Das gibt es doch gar nicht.
Demokratie leben heißt halt immer auch divergierende Meinungen Anderer auszuhalten - zumindestens in jenem gewissen Rahmen in dem sich die Geister nicht komplett scheiden - wie eben mit der AfD.
Da gibt es freilich kaum noch die Möglichkeit eine Kompromisslinie zu finden. Folglich sollten wir reif genug dazu sein dem entschieden zu antworten - und nicht eine weitere Spaltung ansteuern, bloß um irgendeiner reinen Lehre willen, die es genau betrachtet ja auch nicht gibt.
Gerade eine blütenweiße Weste ist am Ende des Tages nicht mehr soo arg rein.
Uwe Kulick
Hand in Hand? Gibt es schon:
www.facebook.com/s...q=hand%20in%20hand
Gibt es nix griffigeres, oder soll wieder nur einmal ne Menschenkette gemacht werden und das war's? Hand in Hand steht oft für Altenpflege, Palliatives und Co.
Macht erst mal ne Demo, notfalls unter dem Motto Hand in Hand, aber lasst den Namen des zu gründenden Netzwerkes noch offen. Es könnte auf der Demo ja auch darüber abstimmt werden! Über den Namen des Netzwerkes. Ne Demo für Demokratie, Abstimmung inklusive ;-)
Alternative: z.B. "Kopf an Kopf", wird doch bei diversen Wahlen etwa von Landräten und Ministerpräsidenten bereits mit Kopf- an Kopfrennen mit den auf AfD-Seite ungeignetsten Kandidaten für solche Ämter in einer Demokratie gerechnet, und ein Kopf-an-Kopf-Netzwerk kann dazu dienen, nochmal die Köpfe zusammen zu stecken, um auf einen Nenner zu kommen, was Demokratie angeht, nicht nur die roten Linien absteckend, auch den grünen Zweig anerkennbar skizzierend, auf den wir kommen müssen, um bereits auf die Rechten reingefallene WählerInnen wenigstens teilweise zu überzeugen, dass ein gutes Leben unter dem Vorzeichen der Demokratie viel besser und einfacher ist, und die AfD programmatisch die Demokratie lieber entkernen würde, ebenso wie die Parteien, die leichtfertig Forderungen der AfD übernehmen und womöglich umsetzen. Es geht ja genau genommen darum, zu verhindern, dass immer mehr auf den falschen Zug aufspringen. "Kopf an Kopf" reimt sich auf "Spitz auf Knopf". Das ist die Situation. Die gehört verbessert,
ke1ner
Bei demokrateam.org kann wan unter 'Mitmachen' finden, wo in der nächsten Zeit Demos stattfinden
Z.B. am 23.1. ab 17:30 diese Demo in Eitorf, NRW:
》Mit Sorge sehen wir Bemühungen der AfD in Eitorf Fuß zu fassen. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen mit dieser Erklärung zu Menschlichkeit und Vielfalt.[...]
Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände, Parteien und Vereine rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut einzusetzen. Mit unserer Kundgebung am 23.01.24 setzen wir ein klares Zeichen für unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung. Treffpunkt ist um 17:30 auf dem Bahnhofsvorplatz, um 18:00 startet ein Demonstrationszug durch Eitorf, der auf dem Marktplatz mit einer Abschlusskundgebung endet.
Eitorfer Bündnis gegen rechts vertreten durch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen Eitorf, SPD Eitorf, CDU Eitorf und Die Linke Eitorf《
Eitorf hat 20000 Einwohner - bemerkenswert finde ich, dass von der CDU bis zur Linken alle demokratischen Parteien dort zu dieser Demo aufrufen.
Und halte es für einen entscheidenden Punkt: wo soll die Grenzlinie laufen? Das alte Machtprinzip heißt 'teile und herrsche' - wenn es bei 'die Arschlöcher von der CDU bleibt' (R. Hildebrand, lange her), schweißt wan eine rechtskonservativen Block zusammen, und die Demokratie hat verloren.
Ein Hallervorden, der gerade beim VDS nach dem Treffen in Potsdam erfolgreich auf die Barrikaden gegangen ist, ein Wegner in Berlin, der angeblich von der AfD gewählt sei, sogar Merz, der gerade die Unvereinbarkeit Werteunion - CDU durchsetzen will, gehören nicht ausgeschlossen, sondern auch zu "Gemeinsamkeit der Demokraten".
Oder wan will sich nur als Nicht-Rechts profilieren, nimmt weitere AfD-Erfolge in Kauf.
Ajuga
@ke1ner "Merz, der gerade die Unvereinbarkeit Werteunion - CDU durchsetzen will"
Nur dass Merz gewartet hat, bis Maaßen mit seinem Parteigründungs-Projekt Ernst machen will, und die WU nicht als neofaschistische Zusammenrottung ausgrenzen will, sondern schlicht und einfach als Konkurrenten (so wie Linkspartei/Wagenknechtpartei-Doppelmitgliedschaften von beiden Parteien ungern gesehen werden) - und womöglich noch nicht mal das: bei Merz kann man nicht sicher sein, dass es sich nicht um eine Scheindistanzierung handelt, um ein mit dem immer noch bei CDU/CSU-Größen ein- und ausgehenden Maaßen abgesprochenes Projekt, um der AfD Stimmen abzunehmen und die WU-Partei - die ja nichts weiter als eine Rechtsabspaltung der CDU/CSU sein wird - als koalitionable Alternative zum "Verdachtsfall" AfD aufzubauen, als eine Blockpartei so wie die DDR die Neofaschisten in der LDPD kooptierte. Also eine "AfD light" mit der eine rechtsreaktionär-profaschistische Mehrheit gesichert werden kann.
Merz' Überlegungen zur Wiedereinführung der Zwangsarbeit lassen doch klar erkennen, dass der Kerl mit Demokratie nichts mehr am Hut hat. Und die Wahlumfragen zeigen auch, dass die AfD als das "Notfallpotential" für die CDU/CSU, das sie jahrelang pünktlich zu den Bundestagswahlen war, verloren ist. Eine "nicht ganz so rechte" Partei aus der Retorte zu zaubern, vollgestopft mit gutvernetzten Ex-Unions-Kadern, ist also aus einer skupellos-machtpolitischen Sicht das Gebot der Stunde für die CDU/CSU.
ke1ner
@Ajuga Es mag ja sein, dass da Machtkalkül im Spiel ist (ein bisschen mehr davon bei den Grünen in der Ampel wäre auch gut gewesen), dass Merz eine Reetablierung der alten CDU vorschwebt.
Der CDU in dem Zustand, bevor Merkel zusammen mit ihrem Generalsekretär Gröhe die Gaulands, Glasers, Hohmanns rausgeworfen hat: dann bedeutet dieses Kalkül aber immer noch eine Zersplitterung rechts der Union.
Divide et impera, teile und herrsche: dieses uralte Machtprinzip gilt es auch im Kampf gegen Rechtsextremismus zu beherzigen - wenn Sie die alle zu Nazis erklären, schweißen Sie sie zusammen.
Die CDU regiert aber in mehreren Bundesländern mit den Grünen, duldet in Thüringen faktisch einen Ministerpräsidenten von der Linken: in solcher Pluralität muss sie bestärkt werden.
Und nicht der Versuch unternommen werden, eine Trennlinie zwischen Demokrat*innen und Nicht-Demokrat*innen an der Union, womöglich noch der FDP verlaufen zu lassen - sehen Sie sich die Mehrheiten an, die Sie dann hätten!
Und an wem es dann hängen würde, dass Rechtsextreme nicht in Regierungsverantwortung gelangen!
Der Union kommt eine wichtige Bedeutung zu, wenn es wirklich gegen Faschisten gehen soll: sie muss Konservative an das GG binden, verhindern, dass sie abdriften.
Jedenfalls solange, wie Macht an demokratische Mehrheiten gebunden sein soll und das Grundgesetz nicht in Frage gestellt wird - eine plurale Gesellschaft fordert Toleranz von allen Beteiligten.
Abdurchdiemitte
@ke1ner Das Eitorfer Beispiel sollte Vorbild sein. Nur ich höre sie schon wieder, die Rechthaber und Bedenkenträger, die auf der einen Seite rufen: nicht mit der CDU!, auf der anderen Seite: nicht mit der Linkspartei!
Gute Gründe für diese gegenseitige Ausschließeritis lassen sich immer finden. Davon profitieren tut in erster Linie jedoch die AfD.