Der Politik-Podcast der taz: Was kommt jetzt auf Sachsen-Anhalt zu?

Ein AfD-Politiker sitzt als Landtagspräsident an einem Schalthebel der Macht, die CDU ist zerschreddert. Wer ist schuld und was sind die Folgen?

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert. Die Sitzung vom 6. Oktober könnte in die Geschichtsbücher eingehen: Zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Und ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt.

Doch wer hat ihnen zur Mehrheit verholfen? Der AfD-Mann Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt, das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Wenn sie tatsächlich die Steigbügelhalter waren, wäre das ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt.

Ein Landtagspräsident ist kein Grüßaugust, sondern ein Posten mit großer Machtfülle. Er hat das Hausrecht, kann mit Ordnungsrufen die Oppositionsparteien drangsalieren und ist Dienstherr über die Verwaltungsjobs.

Wie es dazu kommen konnte, was das für die Wahl des Ministerpräsidenten Anfang Dezember bedeutet und wie es jetzt weitergeht, darüber sprechen Gareth Joswig, AfD-Experte aus dem taz-Parlamentsbüro, Konrad Litschko aus dem Reportage- und Rechercheressort und Sachsen-Anhalt-Korrespondent David Muschenich, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

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