Deutsche Migrationspolitik: Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.

Schneller zum deutschen Pass: Die Ampel-Kolaition will künftig aber auch schneller abschieben Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

BERLIN taz | Schneller einbürgern, schneller abschieben: beides kann der Bundestag im Januar beschließen, nachdem die Koalition sich jetzt geeinigt hat. Knapp fiel die gemeinsame Erklärung aus, welche die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP dazu am Mittwoch verschickten. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden““, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Christian Dürr (FDP), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre Fraktionen. Mehr nicht.

Laut dem Gesetzentwurf der Ampel kann man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland hier Staatsbürger werden. Bisher musste man mindestens acht Jahre hier leben. In Ausnahmefällen soll es schon nach drei Jahren möglich sein, sich einbürgern zu lassen: bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement. Den alten Pass muss man dafür nicht mehr zwangsläufig aufgeben – was jetzt schon für EU-Bürger und einige andere gilt, soll zur Regel werden.

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass man keine staatliche Hilfe in Anspruch nimmt. Grüne und Abgeordnete der SPD hatten Ausnahmen für Behinderte und Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, gefordert – ohne Erfolg. Das ist nun Ermessenssache. Verschärft werden die Regeln bei Abschiebungen. Be­hör­den­ver­tre­te­r*in­nen sollen in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur das Zimmer der Abzuschiebenden betreten dürfen, sondern auch andere Räume. Außerdem kann der „Ausreisegewahrsam“ von bislang 10 Tagen auf maximal 28 Tage verlängert werden. Für Minderjährige soll dies nicht gelten – außer, es handelt sich um Intensivtäter. Ausreisepflichtigen in Haft muss eine bevorstehende Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Schleuser und Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen ebenfalls leichter abgeschiben werden können.

Forderungen der Grünen

Die beiden Vorhaben, auf die sich die Ampel-Fraktionen nun verständigt haben, sollten ursprünglich bereits in der vorigen Woche zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. Dazu kam es nicht, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen forderten, die von der FDP abgelehnt wurden. Sie wollten etwa, dass Menschen, die in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam kommen, automatisch kostenfrei ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen. Bei Abschiebungen oder Ausreisegewahrsam solle nun, wenn es noch keinen Rechtsbeistand gibt, ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Dies soll allerdings erst geschehen, wenn der Betreffende in Gewahrsam beziehungsweise Haft genommen worden sei.

„Bei der Reform der gesetzlichen Regelungen zu Rückführungen mussten wir durchaus schmerzhafte Kompromisse eingehen, die auch neue Härten für die betroffene Menschen bedeuten können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Aber es werde die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, dass in Zukunft jeder in einer solchen Situation „eine fachlich fundierte rechtliche Beratung an die Seite gestellt bekommt“, so von Notz. Die Koalitionäre würden zudem gesetzlich klarstellen, dass die Seenotrettung von Geflüchteten auch in Zukunft nicht kriminalisiert werde.