Donald Trump: Angst als Ansporn

Ex-Präsident Donald Trump droht, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen. Europa sollte das als Chance begreifen.

Die Angst vor einer zweiten Amtszeit Trumps könnte Motivation sein, eine neue Ära der europäischen Sicherheitspolitik einzuleiten Foto: Michael Kappeler/dpa

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit seiner jüngsten Aussage über die transatlantische Militärallianz Nato für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Während eines Wahlkampfauftritts in South Carolina am Samstag erzählte der 78-Jährige stolz, während seiner Amtszeit hätte er einem Mitgliedstaat für den Fall versäumter Beitragszahlungen an die Nato erklärt: „Ich würde euch nicht beschützen. Ich würde sie (Russland) sogar dazu ermutigen, zu tun und zu machen, was zum Teufel sie wollen. Ihr müsst zahlen“, wiederholte Trump seine Worte von damals.

Die Aussage wurde vom Weißen Haus, von US-Demokraten und der Nato selbst scharf kritisiert. „Jegliche Äußerung, dass unsere Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergräbt die Sicherheit von uns allen, inklusive der USA, und erhöht das Risiko für amerikanische und europäische Soldaten“, erklärte Jens Stoltenberg.

Dass der Nato-Generalsekretär sich genötigt fühlte, Trumps Aussage schnellstens zurückzuweisen, zeigt, wie wichtig die USA weiterhin für Europas Sicherheit sind. Seit knapp 80 Jahren verlässt sich Europa auf die USA. Die Nato feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen. Ein wichtiger Baustein der Allianz war schon immer das Prinzip der Abschreckung.

Im Kalten Krieg sorgte die Gefahr eines Atomkriegs dafür, dass die USA und die Sowjetunion nicht direkt in Konflikt gerieten. Und auch heute hat die Nato, mit der Stärke des US-Militärs im Rücken, abschreckende Wirkung. Doch nach Jahrzehnten der Abhängigkeit ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass Europa sich verstärkt um seine eigene Sicherheit kümmert. Darüber sind sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis hin zum italienischen Außenminister Antonio Tajani alle einig.

Die Angst vor einer zweiten Amtszeit von Trump könnte somit der Ansporn sein, um eine neue Ära der europäischen Sicherheitspolitik einzuleiten. Als er das letzte Mal regierte, bezeichnete Trump die Nato als „überflüssig“. Ständig kritisierte er Staaten, die hinter dem „2-Prozent-Ziel“ zurückblieben. Das schreibt den Mitgliedstaaten vor, mindestens 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Gewinnt Trump im November erneut die Wahl, gibt es also keine Garantie, dass die USA weiter an der Nato festhalten. Europa muss daher selbst Verteidigungskapazitäten mit abschreckender Wirkung auf die Beine stellen, und das so schnell wie möglich. Doch der Ukrainekrieg zeigt: Mittelfristig führt kein Weg an den USA vorbei.

Comments

[Troll Eulenspiegel]

Wie sehr sich doch die Ansichten ändern können nach dem Überfall auf die Ukraine. Wurde Trump für seine Forderungen für mehr Verteidigungsausgaben in seiner letzten Amtszeit kritisiert, soll Europa es nun als Chance nutzen.

Wir werden zum Stiefellecker eines ekelhaften cis-Mannes.

[Nachtsonne]

@Troll Eulenspiegel Wo ist denn bitte der Zusammenhang zu seinem CIS-Dasein?

[Suryo]

@Troll Eulenspiegel Könnte es nicht vielleicht doch so sein, dass Russland, das uns jeden Tag kaum verhohlen mit Krieg droht. uns viel eher zu mehr Rüstung zwingt als Trump?

[Andreas_2020]

Die NATO wurde von links massiv kritisiert, es gab und gibt tausend Ideen, wie sich Europa der NATO entziehen kann, wie man sich von den USA befreien kann, jetzt wollen die USA die Europäer loswerden, haben das Gefühl, die europäischen NATO-Staaten machen nicht genug. Trump ist allerdings ein Idiot und seine Aussagen verkörpern eine Idee von den USA als Staat, der ohne andere Staaten auskommt, der ab und an in Lateinamerika korrigiert. Diese Idee der USA ist 2024 nicht zeitgemäß und auch nicht realistisch. Russland ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine asiatische Macht. Russland geht Bündnisse mit China ein, unterhält Beziehungen zu Iran, Nord-Korea oder anderen Staaten. Es wäre naiv zu glauben, dass die NATO keine Rolle mehr spielt. Die USA würden dabei am stärksten verlieren, weil die USA, Kanada und Europa ein wesentlicher Faktor für die Stabilität der Internationalen Politik darstellen. Die USA würden ohne die Europäer ziemlich dicke Rückschläge einstecken. Umgekehrt allerdings auch, denn Trumps Äußerungen provozieren die Russen, das ermutigt die, ihre militärische Macht in Kriegen auszuprobieren. Und wenn die Ukraine fällt, etwas das inzwischen zu den Möglichkeiten gehört, dann ändert sich Europa komplett. Und dann ändert sich auch das internationale System. Die USA müssten damit rechnen, dass China Taiwan besetzt und in Asien den Westen verdrängt, dass es dort ganz anders zugeht und dass der Pazifik wieder ein Schlachtfeld werden könnte. Bei Trumps Äußerungen frage ich mich aber, ob die CIA oder irgendeine andere US-Behörde ihn nicht vorher aus dem verkehr zieht, so wie er agiert, wird es echt gefährlich.

[Tom Farmer]

Das hat die Merkel bereits nach dem ersten NATO Treffen mit Trump, damals auf Sizilien, irgendwie 2018 war das, gesagt: "Wir sind allein" war glaub der Spruch von ihr; passiert ist nix! Und genau das ist das Problem von uns Deutschen und uns Europäern. Es wird so viel gelabert und nix getan.

So wie eben gestern, Spatenstich für ein erstes Munitionsfabrikchen in MacPomm, 2 Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine, ja gut, immerhin mag man sagen. Ich nicht, ich finde derlei Versäumnisse und Verzögerungen eine Katastrophe.

Genau wie bei vielen akuten Themen eben auch: Klimawandel, Demographie und einhergehend Rentenprobleme, fehlende Fachkräfte...., Infrastrukturmängel, Bildung, Dysfunktionale Bundeswehr seit 50 Jahren, usw.

[hedele]

Wie kann eine Katastrophe mit Ansage ein Ansporn sein? Wir müssen dann einen wahnwitzig teuren Atomschirm mit Frankreich aufbauen und werden über Jahrzehnte Rüstungsausgaben wie in den 50er Jahren angesichts der damaligen roten Gefahr von etwa 5% des BIP haben. In den 20er Jahren waren es nur 1%, selbst unter Hitler zunächst nur 3%, bevor mit Mefo-Wechseln 18% vor Kriesgsausbruch erreicht wurden und die Ausgaben im zerstörten Reich zum Schluss in 1944 bis auf 60% des BIP hochschnellten. Auch in den 80er Jahren waren wir mitten im kalten Krieg nur bei 2%. Hohe Militärusgaben sind also vor allem ein Zeichen für politisches Versagen. In sinnlosen Metallschrott wird dann investiert, was an Hirnschmalz fehlt. Demokratien sollten aber weiterhin in der Lage sein, ihre Verteidigung untereinander abzustimmen und intelligenter aufzustellen. Vielleicht sollten wir, statt immer nur transatlantisch zu denken, auch an Japan und Indonesien oder sogar südamerikanische Staaten herantreten? Dann sehen die USA plötzlich sehr alt aus.

[wollewatz]

Ist das nicht auch im Sinne der deutschen Politik? Hier soll doch tatsächlich erheblich stärker in die Verteidigung investiert werden. Das ist doch demnach im gemeinsamen Sinne, oder?