EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer

Die EU hofft irgendwie auf Libyen

Die libysche Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten. Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern.

Ein Junge schläft zwischen mehreren Bettdecken

Er hat es auf ein NGO-Rettungsboot geschafft, 20 Meilen von Libyen entfernt Foto: ap

BERLIN taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14 keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Daher setzt die EU zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien.

Ein heikles Unterfangen: Die „Identifizierung einer ausreichenden Anzahl von Kandidaten“ für die Ausbildung sei „eine Herausforderung für Libyen“, heißt es etwas verdruckst im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU. Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer wieder schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache aufgekommen: Diese halte Flüchtlingsboote mit Gewalt auf oder behindere Rettungsaktionen.

Im Mai etwa hatten libysche Küstenwächter mit gezogenen Waffen einen Seenot-Einsatz der NGO Sea-Watch unterbrochen. Deshalb hat der internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf Antrag von Sea Watch nun Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen durch die Küstenwache aufgenommen.

Regierung ohne Autorität

Die EU setzt ausweislich ihrer Planungsdokumente aber weiter auf die „Ertüchtigung“ der Küstenwache. Offen ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die international anerkannte libysche Regierung hat nach wie vor keinerlei Autorität im Land. Gleichwohl sind verschiedene EU-Missionen und NGOs beauftragt, Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Ob und wie dies möglich sein soll, ist, trotz enormer Betriebsamkeit der EU, weiter völlig unklar.

Indes haben die Bewohner der Region Zuwara nahe der tunesischen Grenze den Einfluss der Milizen zuletzt weitgehend zurückgedrängt und sich einen Autonomiestatus erkämpft. Damit haben sie auch Schlepper von ihren Küsten verbannt. Die Bewohner der Region hatten genug von den Leichen an ihren Stränden, zudem sahen sie mit Sorge, dass sich immer mehr Jugendliche den Banden anschlossen und die Milizen mit den Einkünften ihre Aufrüstung finanzierten. Im Ausland wahrgenommen wurde diese Entwicklung bislang kaum, auch Unterstützung von der EU kommt keine in der Region an.

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