EU will Kosten für Internetausbau regeln: Auf Geldsuche fürs Netz

Die EU-Kommission will den Internet-Ausbau beschleunigen und gern auch Dienste wie Netflix zahlen lassen. Nun dürfen die Bür­ge­r:in­nen mitreden.

Sieht schick aus, muss aber erst mal in die Erde oder sonstwie verlegt werden: Glasfaserkabel Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

BERLIN taz | Sollen datenintensive Dienste wie Netflix und Amazon zur Kasse gebeten werden für den Ausbau des Internets? Diese Frage wirft die EU-Kommission in einer lange erwarteten Konsultation auf, die nun Ende vergangener Woche gestartet ist. Sie soll dazu führen, dass „alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den erforderlichen Investitionen leisten“, heißt es in dem Aufruf.

Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, den Netzausbau voranzutreiben. Zeitgleich präsentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton daher einen neuen „Gigabit Infrastructure Act“. Der soll dafür sorgen, dass alle Menschen und Unternehmen in der EU bis 2030 mit Gigabit-schnellem Internet versorgt werden. Der Ausbau werde „schneller, billiger und effektiver werden“. Wer auf welchem Weg für die Infrastruktur zahlen soll – da soll nun die Konsultation ein Meinungsbild bringen.

Netzbetreiber wie die Telekom wünschen sich schon lange, dass die Inhalteanbieter zur Kasse gebeten werden. Ihr Argument: Die Plattformen würden immer größere Datenmengen durch das Netz leiten. Doch die Einnahmen der Unternehmen, die diese Infrastruktur bereitstellen, sänken. Besonders im Fokus: Videostreaming. Videos machen derzeit je nach Schätzung 60 bis 80 Prozent des weltweiten Traffics aus.

Geg­ne­r:in­nen von Netzentgelten argumentieren, dass auch die Inhalteanbieter schon heute in die Netze investieren. Einer US-Studie zufolge waren es zwischen 2011 und 2021 fast 900 Milliarden US-Dollar, die etwa in Unterseekabel und Knotenpunkte flossen. Zudem würde eine finanzielle Beteiligung nach Datenaufkommen die Netzneutralität gefährden, so die Kritik. Netzneutralität heißt, dass die Netzbetreiber alle Datenpakte gleich behandeln und keine bevorzugen oder benachteiligen.

An der gerade gestarteten Konsultation können sich alle Interessierten beteiligen. Sie läuft bis zum 19. Mai. Auf Grundlage des Ergebnisses, so die Kommission, werde sie „prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation am besten geeignet sind“.

Comments

[Bolzkopf]

Der Kardinalfehler ist und war die Inftrastruktur in die Hände der Privatwirtschaft zu legen.

Was auch immer man da jetzt beschliessen wird - es ist rumdocktern an den Symptomen.

[Arne Babenhauserheide]

Netzneutralität zu zerstören würde die Monopolstellung der bereits jetzt finanziell gut ausgestatteten Dienste zementieren. Neue Dienste hätten kaum mehr eine Chance, ihnen Konkurrenz zu machen, weil sie gerade in der Anfangszeit inhärent benachteiligt wären.

Bessere Technologie würde dadurch gegen mehr Kapital verlieren.