Gelder für den Netzausbau: Klingt nur fair

Es wäre ein Fehler, Streaming-Dienste für den Netzausbau zahlen zu lassen. Die großen Player gewännen an Marktmacht – zulasten der Vielfalt.

Die Hardware von Netflix und Co: Wer bezahlt für den Breitbandausbau? Foto: Rupert Oberhäuser/imago

Wer soll zahlen für den Netzausbau? Dafür, dass mehr und leistungsfähigere Kabel zunehmend datenintensivere Dienste zu den Nut­ze­r:in­nen bringen können? Es ist gut, dass die EU-Kommission in einer lange angekündigten Konsultation diese Frage nun stellt. Denn ob der derzeitige Flickenteppich der Finanzierung – von staatlich bis privat, von kommunal bis europäisch – den Ausbau ausreichend beschleunigt, darüber kann man durchaus diskutieren.

Leider macht aber die EU-Kommission einen Fehler. Einen Denkfehler wenn man so will. Denn in den vergangenen Monaten haben ihre Ver­tre­te­r:in­nen eine Idee immer wieder ins Spiel gebracht: Datenintensive Dienste wie Netflix, Amazon, Youtube oder Disney+ sollen für die Infrastruktur zahlen.

Was auf den ersten Blick fair klingt, hat, denkt man das Konzept ein kleines bisschen weiter, gleich eine Reihe von Haken. Der größte: Wenn die Plattformen analog zu ihrem Datenaufkommen an die Netzbetreiber – in Deutschland etwa die Telekom oder Vodafone – zahlen müssten, dann könnten diese wiederum einzelne Dienste bevorzugen. Zum Beispiel welche, die der Netzbetreiber selbst anbietet oder solche, die bereit sind, besonders viel zu zahlen.

Für Nut­ze­r:in­nen würde es attraktiver, genau die bevorzugten Dienste zu nutzen – schließlich will niemand einen ruckligen Videostream. Die alternative, nichtkommerzielle Videoplattform oder KI-Anwendung hätte also einen ziemlichen Nachteil gegenüber zahlungskräftigen Anbietern.

Diese Entwicklung würde auf einen Markt treffen, der ohnehin schon über ein vertretbares Maß hinaus konzentriert ist. Der ganz dringend Mechanismen braucht, die für mehr Vielfalt sorgen, statt für noch mehr Marktmacht für die großen Player. Das Schöne ist: Es gäbe einen Mechanismus, der zur Vielfalt beitragen könnte. Und der gleichzeitig Geld einbringt, das auch in den Netzausbau fließen kann – eine Digitalsteuer. Geld von Big Tech, und das ohne problematische Nebenwirkungen für Markt und Nutzer:innen. Mal schauen, ob das auch noch bei der EU-Kommission ankommt.