Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen: Entsetzen über Vertreibungs-Pläne
AfDler planten, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Kanzler Scholz sieht einen „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“.
Dunkle Enthüllung: Geheimpläne der AfD erinnern an den Nationalsozialismus Foto: Daniel Karmann/dpa
BERLIN dpa | Das Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Funktionären, bei dem über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde, hat unter den anderen Parteien für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte Schutz und Einsatz für die Demokratie an. „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
Über das Potsdamer Treffen im November hatte zuerst das Medienhaus Correctiv berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker, darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Auch CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau war nach eigenen Angaben dabei. Correctiv nannte zudem mehrere Mitglieder der Werteunion.
Thema war unter anderem ein Konzept zur sogenannten „Remigration“ also Vertreibung beziehungsweise Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Scholz schrieb auf X: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das „Wir“ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Und er fügte hinzu: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
„Rechter Sumpf“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen von „rechtem Sumpf“ und sagte: „Ich hoffe, dass alle die, die für diese Demokratie einstehen, auch in Zukunft alles dafür tun werden, gegen solche Netzwerke vorzugehen, gegen solche Gedanken vorzugehen.“ Die Zusammenkunft sei „auf einen Umsturz in Deutschland“ ausgerichtet gewesen.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Politisch müssen wir uns als Demokraten gemeinschaftlich dagegenstellen und der AfD ein klares Stoppschild zeigen.“ Nouripour meinte ebenfalls, es stelle sich die Frage einer strafrechtlichen Verfolgung und fügte hinzu: „Umsturzpläne sind eine gravierende Straftat und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“
Die AfD hatte nach dem Correctiv-Report erklärt, das Treffen habe keine Bedeutung für ihre Migrationspolitik. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte zudem, sie habe von dem Treffen erst aus den Medien davon erfahren. Sellners „Positionen teilen wir nicht“, fügte Brinker hinzu. AfD-Politiker fordern allerdings immer wieder auch öffentlich „Remigration“.
CDU-Mitglied Vosgerau sagte zu seiner Teilnahme an dem Potsdamer Treffen: „Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen.“ Es müsse möglich sein, „in einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen“.
Umfragehoch der AfD
Trotz der Debatte über mögliche radikale Ziele der AfD kommt diese auf starke Umfragewerte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von YouGov unter 2007 Wahlberechtigten sieht die AfD bundesweit bei 24 Prozent. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv liegt die AfD in Thüringen sogar bei 36 Prozent, in Brandenburg bei 34 Prozent und Sachsen bei 32 Prozent. In allen drei Ländern stehen im September Landtagswahlen an.
Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Ipsos 42 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Ebenso viele plädierten dagegen. Alle Umfragewerte wurden in den ersten Januartagen erhoben.
Schon am Donnerstagmorgen hatten sich viele demokratische Politiker*innen entsetzt über die Enthüllungen geäußert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, schrieb er auf der Internet-Plattform X. Die vom Medienhaus Correctiv angeführte Recherche „zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann riefen Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD auf. „An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt, appelliere ich: Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den Menschenfeinden“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Haßelmann mahnte auf X: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Das ist hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar.“
Auch CDU und Linke hatten sich bereits besorgt geäußert.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb dafür, trotz aller Risiken ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. „Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.
Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“. Zwar gab er zu bedenken: „Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.“
Aktualisiert am 11.01.2024 um 16:50 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Oskar
taz-Autor
Danke für die Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Tom Lehner
Eine Partei die in mehreren Bundesländern den Status als "Gesichert Rechtsextrem" erhält und unsere Verfassung nicht achtet entsetzt? Ehrlich?
Ich hör Euch schon alle rufen:
"Das haben wir nicht gewusst!" "Davon haben wir nichts mitbekommen! Gar nichts!"
Nochmal zum mitschreiben:
Wer Nazis wählt bekommt Nazis. Wer AfD wählt und mit der Politik einverstanden ist bekommt Nazis als "Volksvertreter". Nazis werden unsere Demokratie genauso zu Grabe tragen wie es Hitler und seine Schergen mit der Weimarer Republik gemacht haben.
Wer das unterstützt wählt nicht nur einfach "Protest" sondern wird selbst zum Nazi.
Dann ist es vorbei mit "Wir sind das Volk". Mit Mitbestimmung und Protest. Mit Wahlen und mit Menschenrechten. Wi weit das geht wissen wir aus Ungarn, Polen und der USA.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""....FDP-Fraktionsvorsitzende (..) Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel......""
""SPD-Generalsekretär (..) Kühnert & Grünen-Fraktionschefin (..) Haßelmann riefen (...)Bürger zum Engagement gegen die AfD auf. „An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt, ............""
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Der Madagaskar-Plan war eine vom nationalsozialistischen Regime Deutschlands zu Beginn des WWII ein verfolgter Plan, vier Millionen europäische Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.
Der Plan wurde im Juni 1940 im Reichssicherheitshauptamt und im Auswärtigen Amt des Deutschen Reiches ausgearbeitet. Er wurde nie umgesetzt - sondern durch die Vernichtung der Juden, beschlossen auf der Wannseekonferenz, ersetzt.
Von Gaulands Vogelschiss Behauptung bezogen auf das Nazi - Verbrecherregime zwischen 1933 & 1945 bis zur November Konferenz 2023 der deutschen & österreichischen Rechtsradikalen inklusive der Nazis aus der affd wiederholt die braune Suppe bislang exakt die Politik der NSDAP.
Als nächstes auf dem Programmpunkt steht die Beteiligung der Rechtsradikalen an der thüringischen Landesregierung nach den Wahlen im Herbst 2023 - um die Beteilung der Nazis aus dem Jahr 1931 an der Thüringer Landesregierung zu wiederholen.
Wer jetzt noch pennt oder schlafwandelt oder behauptet von nichts gewusst zu haben macht sich zum Mittäter.
Filou
Sind das die Pläne der AfD als Partei ?
Dann sollte der Staatsanwalt gegen die Partei einschreiten.
Thomas Müller
Wie passt eigentlich der ebenfalls teilnehmende Jurist Vosgerau, der auch Mitglied der CDU ist, in die Diskussion um das Treffen in Potsdam?
Abdurchdiemitte
@Thomas Müller Der ist doch nur rechts „abgebogen“ und hat sich leider auf die falsche Veranstaltung verirrt.
„Ach so was? Hätt‘ ich doch gewusst, dass der Sellner kommt …“.
Perkele
@Thomas Müller Das passt ausgezeichnet! Dem künftigen Koalitionspartner muss man doch seine Aufwartung machen....
Biks
Mal abgesehen davon, wie menschenverachtend solche Pläne sind, glauben die Faschisten tatsächlich, dass es ihrem Traum-Deutschland und damit ihnen selbst wirtschaftlich auch nur annhähernd so gut ginge wie jetzt?
warum_denkt_keiner_nach?
@Biks Das letzte Mal lag das Land zusätzlich in Trümmern. Aber das kümmert echte Deutsche nicht.
Machiavelli
@Biks Sozialleistungen sollen ja dann zusammen gestrichen werden, steuern runter, denen ginge es dann schon gut. Vielen anderen halt nicht.
Ajuga
@Biks Die Nazis glaubten auch, dass ihre Pläne das Deutsche Reich zur Weltmacht Nummer 1 machen würden.
Sobald man sich eingeredet hat, dass die "Undeutschen" schlecht für Deutschland sind, ist es ein Selbstläufer.
Sabine Hofmann-Stadtländer
Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen auch Biodeutsche, die politisch nicht genehm sind, so behandelt werden. Und wenn Vertreibung nicht funktioniert: nehmen wir dann die KZ wieder in Betrieb oder bringen wir die Leute um, wie es sich manche JA-ler vorstellen?
Nichts aus der Geschichte gelernt!
Kaboom
@Sabine Hofmann-Stadtländer Ich sag mal so: In Ostdeutschland stehen zwischen 30 und 40 % hinter dieser Partei und ihren Zielen. In nicht wenigen Wahlkreisen die Mehrheit.
Und wie geht noch die gängige Politiker-Sprech zu diesem Thema:
"Natürlich sind längst nicht alle Anhänger oder Wähler der AfD rechtsradikal".
Und man stellt sich zwangsläufig die Frage, ob bei vorgenannten heutzutage nicht vielleicht auch die Anhänger der NSDAP als "besorgte Bürger" durchgingen
Perkele
Zu der Zwischenüberschrift, dass sich auch die CDU geäußert habe, finde ich im Text nix.
Jürgen aus Nürnberg
... und dann nicht mal die Villa der Wannseekonferenz für das Treffen gewählt.
Da wäre der Bezug zu den geistigen Vorbildern doch noch deutlicher gewesen.
Reisburger mit Pommes
@Jürgen aus Nürnberg Dort findet derzeit eine Vernissage verschiedener S/W-Fotograf:innen statt!
NurFürDieKommentareHier
Diese Fantasien kann doch wirklich weder Sympathisanten noch Gegner überraschen.
Selbstverständlich wird die afd diese Gesellschaft in ihrem Sinne umkrempeln wollen. Und diese dystopischen Ziele verfolgen sie blind, rücksichtslos ohne ohne Verstand.
Miriam
Etwas weniger Dramatisierung wäre angebracht. Unter der Ampel befinden sich hundertausene ausreisepflichtige und geduldete Migranten im Land. Selbst der Vorwärt schreibt "Schutz der Staatsbürgerschaft
Die von der Koalition geplante gesetzliche Regelung, dass ein Doppelstaatler die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn er sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligt, könnte daher zulässig sein, wenn man die IS-Mitgliedschaft als Abwendung von Deutschland wertet.
Kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden? Ja. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Das Verbot, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, gelte nur für eine redlich erworbene Staatsbürgerschaft. Der Schutz gegen Ausbürgerungen gelte nicht für solche Staatsbürger, die ihren Status durch Täuschung, Drohung oder Gewalt erhalten haben. Die Rücknahme der Einbürgerung ist etwa möglich, wenn jemand sich nur scheinbar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt hat. Laut Gesetz ist die Rücknahme nur fünf Jahre nach der Einbürgerung möglich."
Nach dem was öffentlich bekannt wurde ist, dass was auf dem Treffen diskutiert wurde im Rahmen dessen was das Grundgesetz erlaubt und nicht weit weg von der Diskussion in anderen Parteien
DunningKrugerDetector
@Miriam Gilt das dann auch für Deutsche, die mit AusländerInnen zusammen leben? Vielleicht ist Alice deshalb schon in der Schweiz.
Michael Kuckenburg
@Miriam Nett geheuchelt, Miriam.
Bei dem Treffen ging es auch darum, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zwangsauszusiedeln, weil die eben keine "echten Deutschen" (im Sinne der Nürnberger Gesetze?) seien.
Kaboom
@Miriam "[..]befinden sich hundertausene ausreisepflichtige und geduldete Migranten im Land[...]"
Ein geduldeter Migrant ist NICHT ausreisepflichtig.
Und ein ausreisepflichtiger Migrant kann nur dann abgeschoben werden, wenn einerseits das Ziel bekannt ist, und andererseits das entsprechende Land seinen Bürger "zurücknimmt".
Beides ist - bei weitem - nicht immer der Fall. Insofern handelt es sich um die übliche Argumentationslinie des äußersten rechten Randes.
"Ja. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Das Verbot, die Staatsbürgerschaft zu entziehen"
Anders, als Sie hier zu suggerieren versuchen, ging es bei dem Urteil des BVerfG um Staatsbürgerschaften, die mittels Straftaten erworben wurden. Mit dem Vorgang, der von den Braunen in Potsdam diskutiert wurde, hat das NULL zu tun.
"[...] dass was auf dem Treffen diskutiert wurde im Rahmen dessen was das Grundgesetz erlaubt [...]"
Das exakte Gegenteil ist der Fall. Das, was die Braunen in Potsdam diskutierten, ist zu 100 % verfassungswidrig. Und hat NULL mit dem zu tun, was in anderen Parteien diskutiert wird. Außer natürlich, Sie meinen mit "andere Parteien" solche wie "Der III. Weg.
VonKindernFernhalten
@Miriam Diese Regelung gibt es bereits. Ich weise jeden Einzubürgernden darauf hin, jedes Mal.
Und immer dieses Gerede von den "ausreisepflichtigen und geduldeten Migranten" - da ist ein ganzer Teil Staatenloser bei, und wohin wollen Sie die bitte ausweisen?
Garum
Ab der wievielten Generation spielt der Migrationshintergrund keine Rolle mehr?
Kaboom
@Garum Sarrazins Vorfahren kamen mit der ersten Einwanderungswelle nach Deutschland, nämlich jener der Hugenotten. Das war so 1685ff. Rechnet man 25 Jahre pro Generation, sind das 13 Komma irgendwas. Obwohl, wenn ich so darüber nachdenke: Ich glaube es hat noch niemand Sarrazin gefragt, ob für ihn denn er selbst "schon" ein "Volksdeutscher" ist, oder noch ein böser Ausländer.
warum_denkt_keiner_nach?
@Kaboom "Sarrazins Vorfahren kamen mit der ersten Einwanderungswelle nach Deutschland, nämlich jener der Hugenotten."
Wirklich die Erste? Schließlich sind die "Germanen" auch eingewandert. Man kann jeden zum Zuwanderer erklären. Man muss sich nur den passenden Zeitpunkt für die Definition aussuchen.
fly
@warum_denkt_keiner_nach? na, Abstammung war bestimmt nicht sooo gemeint.
Die Besiedlung Mitteleuropas mit Leuten aus dem Südöstlichen Raum...
Ötzi noch mit dunkler Haut....
In Germanien zählen nur direkte Nachfahren von Armenius.
;)
Kaboom
@warum_denkt_keiner_nach? Schon witzig, welche Verrenkungen mancher unternimmt, um sich der schlichten Erkenntnis zu verweigern, dass Deutschland seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland ist.
Floppy
"Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb dafür, trotz aller Risiken ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen."
Wie Sigmar Gabriel bei Maischberger vorgestern richtig aussführte: Man kann ein AfD-Verbot in Karlsruhe nichts "prüfen" lassen.
Entweder man beantragt beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren oder man tut es nicht.
Andreas_2020
Seit einiger Zeit verstärkt sich der extreme rechte Diskurs, den die AfD mitnimmt. Zahlreichen Menschen der Anfangsphase haben die Partei bereits verlassen. Und die AfD agiert nicht glaubwürdig gegen diese Umtriebe.
In dieser Story war ein Mitarbeiter von Alice Weidel dabei. Diese Pläne sind mehr oder weniger für Neonazis oder Leser der Nationalzeitung absolut das, was sie sich wünschen, es gibt da keine großen Unterschiede mehr zur extremen Rechten, zu Neonazis und Anhänger des III.-Reiches.
Solche Ideenwelten lassen sich nur dann realisieren, wenn man das demokratische Regierungssystem komplett abschafft und in diesem Sinne eine diktatorische Regierung errichtet. Irgendeine Form von Rechtsstaatlichkeit passt da nicht mehr.
Ajuga
@Andreas_2020 "In dieser Story war ein Mitarbeiter von Alice Weidel dabei."
Nicht irgendeine Schreibkraft. Weidels rechte Hand.
Garum
Ein Österreicher mal wieder.
warum_denkt_keiner_nach?
@Garum Daran wird es liegen.
Reinhardt Gutsche
Im Trend
Die verständliche Aufregung über rechtsrandige Hinterzimmer-Planspiele zur Massenausweisung von Immigranten kann nicht über den europaweiten Debattentrend hinwegtäuschen, der im Grunde in dieselbe Richtung weist, wenn auch nicht in diesen drastischen Dimensionen: „Um Zuwanderung zu begrenzen, werden in der Migrationsdebatte die verschiedensten Forderungen erhoben. Eine davon ist die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.Hierfür tritt vor allem die AfD schon länger ein.Doch auch in der Union gibt es inzwischen Stimmen, die das Recht auf Asyl zur Disposition stellen, so beispielsweise Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Ebenfalls im Gespräch sind Obergrenzen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn favorisiert eine Kontingentlösung, wonach die Europäische Union 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen soll. Unbeantwortet bleibt dabei aber die Frage, was passiert, wenn mehr Menschen um Schutz bitten als das Kontingent vorsieht. Die Idee für eine Obergrenze kursiert nicht nur für den gesamteuropäischen Raum, sondern auch für Deutschland. So will CSU-Chef Markus Söder höchstens 200.000 Asylbewerber pro Jahr in der Bundesrepublik aufnehmen. Weitere Vorschläge sind Transitzonen und Rückkehrzentren an den Landesgrenzen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.“ (Quelle: DLF, 11.1.2024)
Die kürzlich vom EU-Parlament beschlossene GEAS-Reform schwimmt im selben Trendgewässer. So will die EU künftig mit eingezäunten Internierungslagern und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten gegen „illegale“ Immigration vorgehen, von Marie Le Pen enthusiastisch als ureigenste Forderung des Rassemblement National begrüßt.
Pro Asyl ist zu Recht entsetzt. "Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben - selbst für Kinder und ihre Familien“.
Arno Dittmer
Bitte mal die Pläne der AfD veröffentlichen, von denen hier berichtet wird, damit man sich ein genaues Bild machen kann. Fällt Abschiebung eigentlich auch unter Vertreibung? Bitte mal alles näher erläutern, sonst wird sich der Eindruck verfestigen, dass der AfD etwas untergejubelt werden soll, um die verbieten zu können.
Strolch
@Arno Dittmer Die taz hat doch im Text die Berichte verlinkt. Einfach drauf klicken und anschauen. Ich meine am 9.1 wurde das erste Mal dazu berichtet.
Kaboom
@Arno Dittmer Man kann neuerdings deutsche Staatsbürger "abschieben"? Wo genau im GG (oder sonstwo in unseren Gesetzen) steht das? Bitte posten Sie mal einen Link.
warum_denkt_keiner_nach?
@Arno Dittmer AfD Funktionäre haben widerspruchslos Plänen gelauscht, Zugewanderte und "unpassende" Deutsche in eine Art Reservat nach Nordafrika zu verfrachten. Da ist nichts untergeschoben.
Die Parteiführung kann sich natürlich (wieder mal) rausreden, dass das ja nur Einzelfälle sind...
Abdurchdiemitte
@warum_denkt_keiner_nach? Was in dem Zusammenhang gerne unter den Tisch fallen gelassen wird: es waren bei dem Treffen ja auch Mitglieder der CDU dabei, die den Wannsee-reloaded-Plänen des Faschisten Sellner andächtig gelauscht und dem nicht widersprochen haben. Jetzt kann man zwar sagen, die Werte-Union sei überhaupt keine offizielle Parteiorganisation von CDU/CSU, aber eine Teilnehmerin der Veranstaltung ist zumindest auch Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in NRW.
Wer schweigt stimmt zu.
Gnutellabrot Merz
Haben die AfD „Denker“ eigentlich auch überlegt, wer dann in Deutschland die Arbeitet machen soll?
Oder pflegen die sich dann gegenseitig im Altenheim?
Machiavelli
@Gnutellabrot Merz Die Frauen sollen daheim bleiben und Kinder kriegen und im Zweifelsfall dazu koch die alten pflegen. Das uns dann irgendwie 60% der Arbeitskräfte fehlen darüber denken die rechten nicht nach.
Biks
@Gnutellabrot Merz Gemäß Faschistendenken werden alle, die schwächer sind, platt gemacht. Am Ende bleibt der allerstärkste übrig und kann sehen, wie er alleine zurechtkommt.
Sabine Hofmann-Stadtländer
@Gnutellabrot Merz Leider finde ich den Link nicht mehr, aber scheinbar steht wohl Höcke auf dem Standpunkt, dass ältere und pflegebedürftige Menschen lebensunwert seien und deshalb ein vorzeitiges Ableben sinnvoll. Nach seinen Vorstellungen - und sicherlich denken andere ebenso - sollen die sozial- und gesundheitspolitischen Leistungen rigoros zusamnengestrichen werden.
Mittelspurschleichix
@Gnutellabrot Merz Um mal der menschenverachtenden Logik der AfD folgend, verenden die Alten einfach allein, da sie "dem Volkskörper nicht mehr dienlich" sind. Das ist letztlich das Resultat, wenn der Wert des Menschen an seinem Nutzen für die weiße Rasse bewertet.
Kaboom
@Gnutellabrot Merz Nuja, dass diese Leute es mit der realen Welt nicht so haben, kann man ja an vielen Dingen sehen. Für die Behebung des Fachkräfte-Mangels ist beispielsweise die "Lösung" dieser Witzbolde, dass deutsche Frauen mehr Kinder bekommen. Was (bei allen anderen praktischen Schwierigkeiten) jedenfalls den Fachkräfte-Mangel in den nächsten 15-20 Jahren NICHT behebt. Oder der Punkt "alle Subventionen streichen" aus dem Programm. Man sollte mal die Bauern danach fragen. Die Strompreise würden explodieren. etc. pp.
Diese Partei ist inhaltlich ein Abriss-Unternehmen für Deutschland
Libuzzi
" Führende Politiker sehen ein Alarmsignal und fordern mehr Engagement auch der Bürger selbst."
Danke! Als Gegenleistung erhalten wir: Streichung der Finanzmittel für Initiativen gegen Rechts und einen von der CDU/CSU befeuerten und von SPD und FDP freundlich nachvollzogenen verschäften Diskurs gegen Migranten und gesellschaftliche Minderheiten. Oder wie interpretiere ich die Verschärfung der EU-Asylregeln -- von den Grünen mitgetragen -- und CSU-Fantasien zum Modell Ruanda? Oder Anti-Gendern-Vorschriften, die in z.B. in Hessen oder Bayern erlassen werden sollen und die es in einigen neuen Bundesländern schon gibt?
Dazu noch -- als Garnitur sozusagen -- partizielle Kooperation zwischen CDU und AfD, wenn es dazu taugt, eine neokonservative Agenda durchzusetzen?
Sorry, aber wenn man so auf den Zug aufspringt, muss man sich nicht wundern, wenn der auch fährt. Die Bürger dann in die Pflicht zu nehmen, ist wohfeil.
Strolch
@Libuzzi Na ja das Vermischen von allem ist auch nicht zielführend. Die Verschärfung der EU-Asylregeln ist etwas gänzlich anderes als die AFD Pläne.
Zwischen: Wir schieben niemanden ab und den Plänen, die auf dieser Versammlung von Wirrköpfen besprochen wurden, gibt es noch viele Möglichkeiten.
Anti-Gendern hat mit dem Thema dann gar nichts mehr zu tun.
Ahnungsloser
@Libuzzi "Dazu noch -- als Garnitur sozusagen -- partizielle Kooperation zwischen CDU und AfD, wenn es dazu taugt, eine neokonservative Agenda durchzusetzen?"
Könnten sie das bitte mal detaillieren? Wo genau gibt es eine Kooperation AFD/CDU? Oder meinten sie Backnang, wo die Grünen einem AFD Antrag zugestimmt haben?
Thomas Böttcher
@Ahnungsloser auf kommunaler ebene ständig. radebeul, bautzen, stralsund.
auf landesebene in thüringen die grundsteuern. wenn ich noch 10 sec google, finde ich bestimmt noch mehr.
DunningKrugerDetector
@Ahnungsloser kommunalwiki.boell...ischen_CDU_und_AfD
Ajuga
@Ahnungsloser Lesen hilft gegen Ahnungslosigkeit: taz.de/Archiv-Suche/!5980449
Man muss es nur wissen *wollen*. Ah, und da liegt das Problem...
Rudi Hamm
Remigration - welchem kranken Gehirn entspringt so ein Begriff?
Während die Etablierten fast nur noch Randgruppenpolitik betreiben und die Mehrheit der Sorgen und Probleme der Bürger kaum noch wahrnehmen, sammeln die Rattenfänger am rechten Rand immer mehr völlig verirrte Wähler ein.
Es ist 5 vor 12 und wir müssen endlich alle gegen Rechts aufstehen, denn ein Verbot würde nichts bringen, außer einer AfD2.
Ajuga
@Rudi Hamm "Remigration - welchem kranken Gehirn entspringt so ein Begriff?"
Einem, das Wiener Schnitzel aus Schwein macht.
Siehe taz.de/Debatte-Beg...-Rechten/!5603803/
Kaboom
Ist schon interessant. Wann immer etwas AfD-internes an die Öffentlichkeit gelangt, das nicht dafür gedacht war, handelt es sich um etwas Verfassungswidriges.