Ermittlungen gegen Reichsbürger: Vorwurf terroristische Vereinigung

Das BKA soll drei weitere Personen aus der Reichsbürger-Szene festgenommen haben. Sie sollen zur Gruppe des Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß gehören.

Bei einer Razzia gegen Reichsbürger sitzt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug

Bei einer Razzia wurde der Reichsbürger Prinz Reuß im Dezember 2022 von der Polizei mitgenommen Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN afp | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Medieninformationen am Montagabend drei weitere Menschen festgenommen, die zur Reichsbürger-Szene um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen.

Wie der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesanwaltschaft berichtete, wurden zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen demnach Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Auch der SWR und die ARD berichteten über die Festnahmen.

Der Prinz gilt als Anführer einer Gruppierung von mutmaßlichen Extremisten aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz unter Anwendung militärischer Gewalt und die Abschaffung des demokratischen Systems geplant haben sollen. Sicherheitsbehörden gingen am 7. Dezember vergangenen Jahres mit einer Großrazzia gegen die Verdächtigen vor. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Die am Montag Festgenommenen sollen laut Medienberichten zu der Gruppe um den Prinzen gehört haben. Demzufolge werden sie nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Haftbefehle entscheidet.

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