Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen aller Ziele immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.
Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.
Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit.
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung.
Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Mützenich und Strack-Zimmermann sind Putins stärkste Verbündete: Der eine will ihm nicht die Stirn bieten, die andere Politik nicht sozial abfedern.
Opposition gewitzt: Ausgerechnet die Kaufmannspartei FDP gibt sich beim kolonialen Erbe aufklärungswilliger als Hamburgs rot-grüner Senat.
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.