Finanzierung der Energiewende

Wenig Energie im Wahlkampf

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und Linken.

Mann montiert Solarzellen auf ein Dach

Energiewende anpacken: Davon ist bei der SPD noch nichts zu spüren Foto: reuters

BERLIN taz | Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die bisherige Finanzierung der Energiewende kritisiert – und damit auch die Politik der ihr nahestehenden SPD, die in der Bundesregierung die Energiepolitik verantwortet. „Die Energiewende im Stromsektor wird vor allem von den VerbraucherInnen sowie von Handel und Gewerbe über Umlagen und Entgelte auf den Strompreis finanziert“, heißt es in einer Studie, die die Stiftung am Montag veröffentlicht hat.

„Durchsetzungsstarke Akteure wie die Industrie“ hätten sich hingegen „weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung verabschieden können“, kritisiert die Ebert-Stiftung. Nach Berechnungen der Studie wurden Industrie, Verkehr und Gewerbe im vergangenen Jahr durch diverse Privilegien bei den Stromkosten um 17 Milliarden Euro entlastet. Das sind 63 Prozent mehr als im Jahr 2010. Diese von der Industrie gesparten Kosten müssen vor allem die privaten VerbraucherInnen zusätzlich tragen.

Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue Verteilung der Kosten. „Wenn ein Teil der Energiewendekosten anstatt über strombezogene Umlagen aus Steuermitteln bezahlt würde, wäre die Finanzierung deutlich gerechter“, sagt Robert Philipps, der bei der Stiftung für Verbraucherpolitik zuständig ist. Konkret schlägt die Ebert-Stiftung vor, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde liegt, auf 2,5 Cent zu reduzieren; finanziert werden soll diese durch die Anhebung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmensteuer.

„Wir wollen vor der Wahl noch mal einen Impuls geben“, sagt Philipps zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Als Kritik an der bisherigen Energiepolitik der Bundesregierung und der SPD im Speziellen will er die Studie aber nicht verstanden wissen. Tatsächlich waren alle bisherigen Vorschläge, Ausnahmen für die Industrie zu begrenzen und die Kosten der Energiewende statt über Abgaben teilweise über Steuern zu finanzieren, von der Regierung zurückgewiesen worden.

Keine konkreten Vorschläge der SPD

Und der Wahlkampf macht bisher wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert: Das Thema Energiepolitik spielt bei der SPD praktisch keine Rolle – weder auf Plakaten noch in den Reden von Spitzenkandidat Martin Schulz. Im SPD-Wahlprogramm findet sich lediglich die Aussage, die Partei wolle „alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Energiewende prüfen“ – wie diese aussehen könnten, bleibt offen. Zulasten der Industrie dürfen die Änderungen aber offenbar nicht gehen, denn der versprechen die Sozialdemokraten, dass sie „international wettbewerbsfähig bleibt“.

Die Ebert-Stiftung fordert hingegen, die bisherigen Privilegierungen beim Strompreis sollten „auf Unternehmen beschränkt werden, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen“. Diese Forderung findet sich fast wortgleich im Wahlprogramm – allerdings nicht dem der SPD, sondern der Grünen. Noch mehr Übereinstimmung gibt es mit der Linkspartei: Die fordert im Wahlprogramm nicht nur wie die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Abschaffung von „unberechtigten Industrierabatten“, sondern auch einen „Energiewendefonds“ zur Senkung der EEG-Umlage.

 

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