Finanzierungsstopp Goldene Morgenröte

Seltene Einigkeit

Das gemeinsame Vorgehen von Konservativen und Linken im Parlament überrascht. Dabei ist das Ende der Finanzierung der Nazipartei klug – für alle.

Eigentlich keine Freunde, doch in der Sach einig: Antonis Samaras (l.) und Alexis Tsipras. Bild: dpa

Dass die staatliche Finanzierung der griechischen Neonazi-Partei gestoppt wird, war eine taktisch kluge Entscheidung. Denn nichts schmerzt diese Partei so sehr wie die Einstellung der staatlichen Parteiförderung zu einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsradikalen ihren ehrgeizigen Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen 2014 vorbereiten.

Da es noch keinen Präzedenzfall und kein Gerichtsurteil für eine derartige Radikalmaßnahme gibt, kann man noch nicht sicher behaupten, dass die Einstellung der staatlichen Finanzierung für eine als „kriminelle Vereinigung“ erklärte Partei wie der „Goldenen Morgenröte“ juristisch unangreifbar wäre.

Trotzdem: Die Entscheidung erhält dadurch ein besonderes Gewicht, dass sie eben nicht in ministerialen Hinterzimmern, sondern bei einer Namensabstimmung im griechischen Parlament getroffen worden ist. Als positive Überraschung muss man dabei verbuchen, dass sowohl die Koalitionsregierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras als auch die größte Oppositionspartei Syriza unter dem populären Alexis Tsipras für die neue Gesetzesänderung gestimmt haben.

Lange genug haben sich die beiden Volksparteien – auch die Linkspartei Syriza muss man mittlerweile als solche bezeichnen – wie Streithähne verhalten, die nur auf die nächste Wahl schielen. Dass beide in einer derart wichtigen Angelegenheit doch noch gemeinsamen Boden gesucht und gefunden haben, zeugt davon, dass die im Verfassungsbogen stehenden Parteien Griechenlands gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen können – spätestens dann, wenn sie sich selbst dadurch bedroht fühlen. Daran sollten sich die Politiker auch im Wahljahr 2014 erinnern.

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