Gastkommentar Türkei greift Kurden an

Mal eben abserviert

Die Türkei greift Kurden mit Leopard-Panzern an. Unfassbar, wie Deutschland im Kampf gegen den Terror mit Verbündeten umgeht.

Ein Leopard-Panzer auf dem Weg zur Grenze Syriens

Ein türkischer Panzer vom Leopard 2A4 auf dem Weg zur syrischen Grenze Foto: dpa

Die kurdischen Kämpfer haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen, sie sind zur „Vernichtung“ (so Erdoğan) freigegeben. Sie dienten den USA, Nato-Staaten, auch Deutschland, als Bodentruppe im verlustreichen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Sie trugen die Hauptlast, hatten die größten Verluste, während die Westpiloten aus sicherer Entfernung Angriffe flogen. Sie sind es, die den IS besiegten, Rakka befreiten und in Afrin hunderttausend Flüchtlinge aus ganz Syrien aufnahmen und Schutz gewährten.

Das von ihnen kontrollierte Gebiet in Syrien ist halbwegs sicher. Die Welt atmete auf. Vor allem aus den USA kamen viel Lob und Anerkennung. Jetzt, schon wenige Wochen später, wird Afrin von der türkischen Armee beschossen, aus der Luft bombardiert, deutsche Leopard-Panzer der Türkei fallen ein.

Die Bundesregierung und die der USA mahnen angesichts dieses türkischen Angriffskrieges ganz allgemein zu „besonnenem Handeln“. Wahrlich keine robuste Reaktion, sondern nur noch zynisch, wenn stimmt, was Der Spiegel schreibt: Nach dem Teestündchen mit dem türkischen Minister Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sein Amt angewiesen, wohlwollend zu prüfen und in die Staatssekretärsrunde einzubringen, ob die Leopard-Panzer in der Türkei nachgerüstet werden können, damit sie für solche Einsätze wie in Afrin tauglicher sind.

War er also über die „Operation Olivenzweig“ informiert und hat grünes Licht gegeben? Fragen, die die Bundesregierung unverzüglich beantworten muss. Unter Rot-Grün wurde die geplante Lieferung von Panzern an die Türkei gestoppt, weil deren Einsatz gegen die PKK möglich schien.

Nach Artikel 26 des Grundgesetzes darf Deutschland keine Waffen liefern an einen Staat, der einen Angriffskrieg vorbereitet, und nicht Mitglied des Nato-Bündnisses mit einem solchen Staat sein. Und unfassbar ist, wie skrupellos und hinterlistig die westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, mit Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Terror umgehen.

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ist Rechtsanwalt und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 1998 bis 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

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