Geplante Waffenruhe in Syrien

UN vertagen Abstimmung

Das Votum über eine neue Syrien-Resolution soll nun am Samstagabend stattfinden. Eine Einigung scheitert bisher an der Zustimmung Russlands.

Mehrere graue Wohnhäuser, darüber eine große Rauchwolke, die in den Himmel aufsteigt

Jeden Tag gibt es neue Angriffe: Szene von Freitag, 23. Februar in Ghouta Foto: ap

NEW YORK afp | Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat ist eine geplante Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution vertagt worden. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag, nach mitteleuropäischer Zeit um 18 Uhr, stattfinden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. Die geplante Waffenruhe soll vor allem den Menschen in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter massivem Beschuss steht.

„Wir waren nicht in der Lage, die Lücke vollständig zu schließen“, sagte der schwedische UN-Botschafter Olaf Skoog über die Verhandlungen mit Russland. „Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen.“ Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi sagte, es gebe noch keinen Konsens über die Vorlage. „Aber wir sind nah dran“, fügte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats hinzu.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete es im Kurzbotschaftendienst Twitter als „unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über einen Waffenstillstand für den Zugang humanitärer Hilfe blockiert“. „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor sich der Sicherheitsrat einig wird, diese Abstimmung anzusetzen?“, fügte Haley hinzu. „Lasst es uns heute Abend machen. Das syrische Volk kann nicht warten.“

US-Präsident Donald Trump nannte das jüngste Vorgehen Russlands, des Iran und der syrischen Regierung im Syrien-Krieg eine „menschliche Schande“. Das US-Außenministerium hatte zuvor Russland „allein verantwortlich“ gemacht für die steigende Zahl der Todesopfer in Ost-Ghuta.

Jeden Tag neue Angriffe

Russland hatte am Donnerstag mit seinem Veto einen ersten Resolutionsentwurf blockiert, der von Schweden und Kuwait eingebracht worden war. Die Vorlage wurde daraufhin abgeschwächt, um Moskau die Zustimmung zu ermöglichen. Sie sieht einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien vor. Als Zugeständnis an Russland sollen „Terrorgruppen“ wie der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida und deren Verbündete weiter bekämpft werden dürfen.

Außerdem fordert die Resolution die Konfliktparteien auf, alle Belagerungen sofort zu beenden und den dort lebenden Zivilisten nicht länger lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente vorzuenthalten. Dies soll insbesondere den knapp 400.000 Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus helfen, die von islamistischen Rebellengruppen kontrolliert wird und seit Tagen unter massivem Beschuss von Regierungstruppen und russischen Kampfflugzeugen steht.

Seit Sonntag wurden nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 460 weitere Zivilisten in Ost-Ghuta getötet, darunter mehr als hundert Kinder. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Freitag durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf Ost-Ghuta mindestens 38 Zivilisten getötet, darunter elf Kinder. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die über ein Netzwerk von Informanten in Syrien verfügt, sind kaum überprüfbar.

In Duma, der größten Stadt der Enklave, trauten sich am Freitag nur wenige Bewohner auf die Straße. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, harren die meisten Menschen hungrig und erschöpft in Kellern aus, wo sie Schutz vor den Luftangriffen suchen. Der Bewohner Abu Mustafa sagte, die UNO sei zwar „besorgt“ und fordere eine Waffenruhe, „aber sie haben uns nichts gegeben“. Jeden Tag gebe es in Ost-Ghuta neue Angriffe und Zerstörung.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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