Gerhard Schröder und die SPD: Partei fordert Rauswurf

Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, so der Vorwurf. Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin.

Langjährige Freunde: Altkanzler Gerhard Schröder (l.) und Wladimir Putin beim WM-Eröffnungsspiel 2018

Foto: Alexei Druzhinin/TASS/dpa

dpa/afp | Nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD wieder Rufe nach einem Rauswurf des Altkanzlers laut. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf dem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem „Kriegstreiber Putin“. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich für einen Parteiausschluss aus.

„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, dem Tagesspiegel. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff sagte dem Tagesspiegel, ein Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich – er fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“

Im Oberpfälzer Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“. Dabei gehe es insbesondere um Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und den Besuch Schröders bei Kremlchef Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.

Widerspruch zu Grundwerten der Sozialdemokratie

Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe „in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es in dem Antrag.

Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen Angriffskrieg „mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen“. Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler „diese Innigkeit zur Schau“. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr.“

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im Jahr 2023.

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Ausschlussverfahren

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. „Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte“, sagte Ott dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW hob hervor, Schröder sei in seiner eigenen Partei inzwischen isoliert. „Seine Putin-Kumpeleien mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit den Werten der SPD haben sie aber wenig gemein“, sagte Ott.

„Politisch unerträglich“

Ulf Kämpfer, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und dort Spitzenkandidat der Landtagswahl, sagte dem Berliner Tagesspiegel, „was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“.

Auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, Pierre Orthen, zeigte sich skeptisch. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. „Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem Tagesspiegel.

Orthen kritisierte dabei aber den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Verständnis für Schröders Besuch bei Putin geäußert hatte. „Da Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet wurden, halte ich eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht.“ Dabei stelle sich die Frage, „inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht wird“.

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner nannte Schröders Besuch „politisch unerträglich“. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.

2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte die Grünen-Chefin. Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“

Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Parteikreise berichtete.

Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Mit einem „Diktator“ zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid“ verursache, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.