Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung.
Aus die Maut: Der EuGH kippte die Maut in Deutschland Foto: dpa/Jens Büttner
BERLIN reuters | Die gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Deutschland. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilten. „Das ist eine bittere Summe“, sagte Wissing, nachdem der Haushaltsausschuss dem Schiedsspruch zugestimmt hatte.
Man habe damit Schadensbegrenzung betrieben. Der Pkw-Maut-Plan der Vorgängerregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisierte der FDP-Politiker. Für ihn sei es unverständlich, wie man damals Verträge habe unterschreiben können, bevor die Gerichte geurteilt hatten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die Pläne der CSU gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter*innen diskriminiere. Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim sollten für den Bund eigentlich die Maut kontrollieren und kassieren. Sie verlangten daher rund 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Kapsch sowie CTS Eventim hatten für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet und milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Mautvignetten erhalten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne kippte, verlangten sie in dem Schiedsverfahren Schadenersatz.
Autofahrer*innen entlasten
Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte auch CTS Eventim am Mittwoch. Wissing räumte ein, dass der Bund auch hohe Anwalts- und Verfahrenskosten tragen müsse. Es sei schade, dass das Geld der Steuerzahler*innen nun nicht für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden könne.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 eine PKW-Maut ausgeschlossen. Dann wurde die Maut zu einem Prestigeprojekt der CSU, die aber verhindern wollte, dass deutsche Autofahrer*innen dazuzahlen.
Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer*innen zahlen sollten. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, sollte allerdings durch die KFZ-Steuer entlastet werden. So hätten nur Fahrzeugbesitzer*innen aus dem Ausland bezahlen müssen.
Gewinne bei Kapsch
Aufgrund der finanziellen Entschädigung aus dem Schiedsverfahren durch den Bund hat Kapsch seine Vorhersage verbessert. Das Unternehmen erwartet nun eine bedeutende Steigerung seines operativen Ergebnisses (Ebit) im Geschäftsjahr 2023/24, wobei der Umsatz voraussichtlich im niedrigen einstelligen Prozentbereich wachsen wird.
Früher hatte Kapsch lediglich mit einer geringfügigen Verbesserung des Ergebnisses gerechnet. Im vorherigen Geschäftsjahr betrug der Gewinn vor Steuern und Zinsen bei Kapsch lediglich 7,6 Millionen Euro.
Leser*innenkommentare
678409 (Profil gelöscht)
Gast
Ich verstehe die Politik Verdrossenheit der Menschen. Da begeht ein Politiker offensichtliche Fehler, was uns mehrere Millionen Euro kostet, und dann passiert dem Politiker nichts. Gar nichts. Ein jeder Anwalt hätte dem Andi und dem Alex sagen können, dass ihre Ausländer Maut Idee nicht aufgehen wird.
Ich hoffe inständig, dass die 5% Hürde für den Bundestag bleibt. Bei uns Bayern können solche Überflieger nix anstellen, weil da eh alles der Markus entscheidet.
Bin sehr gespannt, welches Unternehmen sich traut den Andi abzustellen. Da ist die Pleite ja vorprogrammiert.
Gerald Stolten
Total beSCHEUERt !
Wird Zeit, dass Politiker für ihr Fehlverhalten haftbar gemacht werden können !!!
Rudi Hamm
Paradebeispiel für "Politiker baut Mist, Bürger zahlt".
In der freien Wirtschaft haftet jeder Geschäftsführer/Vorstand für schlampige Verträge, in der Politik wohl nicht.
Bürger L.
Korrekter wäre die Überschrift
"Wir Bürger*innen zahlen 243 Millionen Euro"
Die Bezeichnung "Der Bund" kaschiert die Betroffenheit aller Steuerzahler*innen.
Encantado
Angesicbts dass ich den damals verantwortlichen Verkehrsminister grad neulich wieder in voller Pracht in einer politischen Runde bewundern durfte - die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung an diesen gibt's nach wie vor nicht, oder?
Jalella
Zahlt das nun Scheuer? Läuft wenigstens eine Klage gegen ihn?
Gärtnerin
@Jalella In Bayern sitzt man sowas aus.