Grundsatzprogramm der CDU: Konservative Ideenlosigkeit

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.

Merz muss nachsitzen Foto: Malte Ossowski/SVEN SIMON/imago

Eines muss man festhalten: Die CDU traut sich mit ihrer Debatte zu einem neuen Grundsatzprogramm etwas, das andere Parteien schon in den Ruin getrieben hat. Sie verhandelt internen Streit mehr oder weniger öffentlich. Der Entwurf, den Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag zur Neuausrichtung der Partei vorlegte, lieferte eine Bestandsaufnahme aus den Tiefen der CDU, doch auf dieser Grundlage kann man nur hoffen, dass der parteiinterne Streit noch etwas weitergeht.

Die Kommission um den Generalsekretär schlägt in ihrem Entwurf nicht nur Asylzentren in Drittstaaten vor, in der europäische Asyl­anträge bearbeitet werden sollen. Vielmehr sollen Menschen, die dann einen Schutzstatus erhalten, in den Drittstaaten selbst unterkommen. Der EU solle dann die bequeme Rolle zukommen, freiwillig aus den Drittstaaten Menschen aufzunehmen.

Wer es mit diesem Vorschlag ernst meint, muss nachsitzen und weiterarbeiten. Nicht nur, dass dieser Vorstoß erhebliche Zweifel an einer irgendwie gearteten christlichen Sozialethik aufkommen lässt, mit der sich die Partei ebenfalls in dem Programmentwurf schmückt. Auch andere Widersprüche werden deutlich: So bekennt sich die Union im Entwurf einerseits zum Grundrecht auf Asyl, spricht sich aber gleichzeitig für eine Kontingentierung der Asylmigration nach Deutschland aus.

Erkenntnisse nicht dem Populismus opfern

Wegen dieser Ungereimtheiten liegt der Verdacht nahe, dass für die Union die ehrliche Selbstkritik nach der Wahlschlappe von 2021 Grenzen hat. Trotz allerlei Mitgliederbefragungen und Symposien für das Grundsatzprogramm wirkt der Entwurf wie eine tagespolitische Bestandsaufnahme. Leitkultur und Atomkraft wirken im durchaus ambitionierten Prozess zur inhaltlichen Neuaufstellung wie traurige Stichworte einer konservativen Ideenlosigkeit.

Die Linkspartei zerlegte sich an Debatten zur Migrationspolitik, die SPD seinerzeit in Auseinandersetzungen zu den Sozialgesetzen. Dass die Union es schafft, sich kritisch mit der inhaltlichen Aushöhlung während der Ära Merkel auseinanderzusetzen, zeigt, dass der Machtinstinkt der Parteispitze stark ist.

Nun ist die Frage, wie viel dieser Diskussionskultur, die sich die Union selbst auferlegte und 2023 zum „Mitmachjahr“ erklärte, in das kommende Wahljahr reicht. Wichtig wird, ob und wie es der Parteichef schafft, die gewonnenen Erkenntnisse nicht dem stumpfen Populismus zu opfern. Denn wenn die CDU wirklich Macht­instinkt hat, hat sie längst erkannt, dass die Arbeit an dem Programm für die Partei weitaus wichtiger war als das Dokument selbst.

Comments

[Rudolf Fissner]

Solidarität mit Israel ist deutsche Leitkultur.

Und das ist gut so.

[Karim Abidi]

@Rudolf Fissner Wäre nur ein weiterer Grund diesen Neologismus abzulehnen

[Ephraim Tollkühn]

Zum Glück wird eine Kanzlerschaft Merz´in lokalen Medien als nicht selbstverständlich angesehen, da er starke Länderchefs als Gegenplayer hätte. Nicht, dass diese für eine Asyl- und Migrationspolitik stehen würden, die den Namen noch verdient, treten aber vielleicht weniger polemisch in Erscheinung.

Und Gott sei Dank, die Wiederbelebung einer Totgeburt: die Leitkultur! Das ist das letzte, was dem "christlichen" Abendland noch gefehlt hat. Diese Partei ist sowenig christlich, wie die Taliban Demokraten. Dem Gros geht es um Profilierung, Machtstreben und nichts anderes. Das zweite Standbein haben die meisten ja noch in der Wirtschaft und so ist der Weg zur Korruption nicht weit, wie die Maskendeals gezeigt haben. Aber ok, wen interessiert das noch, wenn man mit Menschenrechtsabbau, Entrechung Schutzsuchender und einem Rechskurs übelster Sorte punkten kann? Jedem Stammtischpopulisten sei jedoch klar gemacht, dass die Entrechtung, Leistungskürzung und Gängelung nicht bei den Geflüchteten halt macht. Die "Bezahlkarte" für Bürgergeldempfänger:innen ist schon in der Diskussion.

[Karim Abidi]

Ist Döner eigentlich Leitkultur? Und wenn ja: gilt das nur für die Version mit totem Tier, oder auch für die vegetarische Version?

[Jim Hawkins]

Ja, ja, die konservative Ideenlosigkeit.

Gott sei Dank sprüht die Ampel nur so vor Ideen und ist ohnehin auf der Siegerstraße. Und die Linke erst.

Man stümpert vor sich hin, lobt sich selbst und kann oder will nicht sehen, dass der Karren gegen die Wand fährt.

Und dann noch das: Laut Welt planen Kräfte aus AfD und CDU eine neue Partei rechts von der CDU und links von der AfD.

Kann ja heiter werden.

[Kaboom]

Ob es nach der nächsten BT-Wahl "Underground"-Italiener gibt, die statt Erzeugnissen der deutschen Leitkultur weiterhin Pizza, Pasta & Co. servieren? Man kanns nur hoffen.

[Perkele]

Dem künftigen Koalitionspartenr AfD ist das CDU Programm völlig gleichgültig. Hauptsache die rechten Ideen sind irgendwie erkennbar. Und das sind sie.

[Martin Rees]

"Leitkultur und Atomkraft wirken im durchaus ambitionierten Prozess zur inhaltlichen Neuaufstellung wie traurige Stichworte einer konservativen Ideenlosigkeit."

Ich verstehe das an diesen Punkten als 'Restauration' und Wiedereintritt in die Karriere als Politiker in die Ära ante Merkel. Der Frauenanteil in der CDU, der das gutheißen kann, würde mich interessieren. Hinter einer Leitkultur versammeln oder sich an der Leitkultur orientieren, das klingt nach reproduziertem altväterlichen Vorbild und nach Regeln, die von denen gemacht werden, die argumentieren mir der Metapher "Füße unter meinen Tisch stellen".

Wie soll Deutschland auf diese Weise attraktiv werden für Fachkräfte, die sich in Zukunft aussuchen können, wo sie wen pflegen wollen oder wo sie Wissenschaft betreiben möchten?

süddeutsche.de 2010(!) als Quelle

"Alle Jahre wieder

Seitdem kommt die Leitkultur fast alle Jahre wieder auf den Tisch. Friedrich Merz, seinerzeit Unions-Fraktionschef, forderte im Herbst 2000, die Ausländer hätten sich der "deutschen Leitkultur" anzupassen.

Kanzler Gerhard Schröder reagierte darauf schon nicht mehr so gelassen wie noch zwei Jahre vorher, als er die CDU mit dem Satz gepiesackt hatte: "Ihr braucht keine Debatte über Leitkulturen, sondern eine über den richtigen Leithammel."

Der Titel damals:

"Leitkultur

Die Patrioten von Düsseldorf

Die Christdemokraten propagieren wieder einmal den Stolz auf Deutschland.

Von Heribert Prantl"

Offensichtlich ist aber, dass allseits geblinkt wird, um die Regierungsfähigkeit zu signalisieren. Das gilt in Richtung AfD mit Leitkultur und bei Asyl und Abschieben in Richtung Kanzler: tagesspiegel.de als Quelle

"Endlich in großem Stil abschieben“?

Markige Worte sind noch keine Lösung

Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Migrationsdebatte noch emotionaler, als sie es ohnehin schon ist. Stattdessen braucht es gut überlegte Ansätze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren."

Sehr Empfehlenswert:

taz.de/Debatte-Nat...-CDU/CSU/!5344390/

[Paul Anther]

@Martin Rees "die sich in Zukunft aussuchen können, wo sie wen pflegen wollen oder wo sie Wissenschaft betreiben möchten?"

Ich kenne einige studierte Pfleger*innen aus Mexiko (hier natürlich nicht anerkannt), die nicht davon berichten können, ihre Arbeitgeber vor sich her zu treiben, wie das in manchen Medienberichten über "die Fachkräfte" so mitschwingt. Im Gegenteil: eine wäre beispielsweise lieber nach Texas zu Familienmitgliedern, aber die USA hatten irgendwie hohe Anforderungen bezüglich Arbeitserfahrung und sie kam nach Berlin. Jetzt überlegt sie, ob sie mit ihrem westdeutschen Freund in seine Heimat oder in die Schweiz weiter soll, aber Leitkulturen interessieren dabei nicht sondern Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Zukunftsperspektive. Um die machen sich da alle Sorgen. An Deutschland gefällt ihnen auf jeden Fall die Sicherheit im Vergleich zu Mexiko (muss immer lachen, wenn eine ausländische Frau sagt, sie sei nachts auf der Straße hier sicher und ich erwidere, keine deutsche Frau würde das sagen. Eine Italienerin antwortete einfach "ihr seid einfach deutsch"). Die soziale Kälte hingegen macht ihnen zu schaffen, diese Leitkultur werden sie sicher nicht annehmen wollen.

Und gerade Wissenschaftler können sich in einer Akademiker bubble aufhalten, die Englisch spricht. Ich bin sogar bei einem Vorstellungsgespräch im MINT Bereich gefragt worden, wie gut mein Englisch ist, da es im Haus bei all den ausländischen Mitarbeitern fast ausschließlich gesprochen werden würde

[Martin Rees]

@Martin Rees taz.de/Deutsche-Leitkultur/!t5240814/

/

O Leitkultur, o Leitkultur,

Was bringst du uns nun im Futur?

Du stellst dich wider die Natur,

Statt dass du akzeptierst hier nur:

Ein "biodeutsch" auf weiter Flur

Bedeutet dann eine Zäsur,

Und vielleicht auch eine Rosskur.

Es läuft gegen dich längst die Uhr!

/

Quelle spiegel.de:

Ist biodeutsch nur ein anderes Wort für Arier?

Was hinter dem neuen Wort steckt

Von Fabian Goldmann

"Es gibt ein neues Wort: biodeutsch. Die einen verwenden es, um zu betonen, wer eigentlich nach Deutschland gehört. AfD-Politiker wie der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber zum Beispiel. Der forderte von "links-grünen Weltverbesserern" und "Biodeutschen", sich für die "deutsche Leitkultur" einzusetzen."

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.

Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen...

(U.a. von Charles Reade, aber auch in China als "Heimat" adressiert worden)

[Mondschaf]

@Martin Rees „O Leitkultur, o Leitkultur," -

Erster bei PISA ist Singapur.

(🌛 🐑 - wieder zurück in der Spur. )

[Benedikt Bräutigam]

Die Überschrift trifft den Kern. Was die CDU liefert ist Ausdruck ihren völligen Ideenlosigkeit was die wirklich wichtigen Zukunftsfragen betrifft. Dabei ist völlig egal ob es sich um Unfähigkeit handel, Verweigerung oder ideologische Verblendung, das Ergebnis ist, dass es viel zu viele dumme Sprüche gibt, die niemand braucht, und gleichzeitig gibt es ein riesiges Vakuum, da wo Engagement, Mut und Phantasie gefragt wären. Die CDU therapiert ihre innere Zerrissenheit auf Kosten der Menschen, das ist die Wahrheit. Nützen tut das nur der AFD, der Hüterin der selbstschonenden Lüge.

[Tom Tailor]

@Benedikt Bräutigam Naja, ideologische Verblendung und innere Zerrissenheit auf Kosten der Menschen sind eher die Kernmerkmale der gegenwärtigen Regierungs-Koalition.

Da kann die CDU eigentlich nichts mehr schlimmer machen.

[Encantado]

@Tom Tailor "Da kann die CDU eigentlich nichts mehr schlimmer machen."

Doch, doch, kann sie. Zusätzlich zu den... ich nenn's mal Schwachpunkten der Ampel käme mit Fritze Merz noch eine offene populistische rechte Flanke.

Das _ist_ schlimmer, behaupte ich.

[Tom Tailor]

@Encantado Kann man behaupten, am Ende werden die Wähler entscheiden was "schlimmer" ist ;-)

[Brot&Rosen]

hat nicht dieser tage daniel günter sich selbstkritisch für die cdu geäußert, daß an den derzeitigen brd-probblemen die cdu einen ziemlichen anteil hätte?

einer von der cdu scheint was zu schnallen - merz meckert nur + das programm ist dementsprechend.

1 wunder, daß die cdu in umfragen soviele prozente einheimst.

kein wunder, daß die afd so stark ist. DENN:

tief im lande, da leben sie noch ...

rechts hat hochkonjunktur. rechts zu sein wird geschürt von cdu, spd, grünen, sarah wagenknecht. gute nacht deutschland...

...oder,

wie heinrich heine einst sagte:

denk ich an deutschland in der nacht, bin ich um den schlaf gebracht.

[Tanz in den Mai]

Ist ja auch'n Grundsatzprogramm, da geht's um Pfeiler, dicke Striche, kein Wahlprogramm. Wobei die bei der Union in der Substanz kaum mehr hergeben, aber ich könnt mir vorstellen, da wird sich schon einiges so nicht mehr finden, kommt ja auch drauf an, was dann überhaupt grad oder noch Thema ist. Denn gerade Asyl wird doch nun schon emsig abgeräumt, Grenzkontrollen (offenbar effektiv), Abschiebeoffensive: macht rot/grün, muss jetzt nicht unter'n Tisch fallen. Da müssen sie dann natürlich noch ein, zwei draufsetzen, was sollen sie machen? So ist das eben, wenn man den Rechten nicht nur die Stichworte abnimmt sondern auch gleich umsetzt. Alles weitere wird davon abhängen, wie sich die SPD dahingehend aufstellt, oder wie weit die das noch treiben wollen, denn nur mit dieser werden sie regieren können und darum geht's ja. Die Union will Macht, Inhalte sind nicht so wichtig, schon gar nicht im Detail. Aber gerade weil's letztlich Schall und Rauch ist und man neuerdings wieder so gern lärmt find ich das im Ergebnis fast noch harmlos. Gemessen am Aufgalopp, den Ankündigungen und teils sehr scharfen Einlassungen zuletzt. Womöglich hatte da der "Merkel-Flügel" dann doch noch was zu sagen, oder entschärfen, gewisse Widersprüche könnten sich auch so erklären. Es bleibt so oder so ein schlechter Witz. Dafür soviel Zeit verbraten, warum haben sie nicht einfach das von 2005 wieder aufgelegt? Oder ist es das sogar?

[hedele]

Ich würde den Gedanken gerne zuende denken. Wir schieben also in krasser Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtline Menschen, die bereits EU-Boden betreten haben, in Drittstaaten ab. Dort hat selbst ein positiver Bescheid aber nicht etwa Wirkung für Deutschland, das so frei ist, nur einige hundert edle Wilde in sein Kontingent aufzunehmen. Die anderen ca. 500.000 bleiben aber im völlig überforderten Prüfstaat, also z.B. in Albanien, Togo, Namibia oder Tansania, der sich für die kurzfristige Verdopplung der Bevölkerung natürlich mit Progromen bedankt. Daraufhin bleibt uns wohl nur, ein schickes Kanonenboot zu schicken, und schwupps, da ist er wieder, der imperialistische Kolonialismus. Ein Programm wie eine Parabel, man endet wieder im pechschwarzen Dunkeln, von dem man sich in den 70ern noch so weit wie nur irgend möglich entfernen wollte.

[NurFürDieKommentareHier]

@hedele Denke ich an die CDU in der Nacht

ist Slime I schnell angemacht.

[NurFürDieKommentareHier]

@hedele Statt ein Kanonenboot zu schicken, werden wir wahrscheinlich den in den Drittstaaten Herrschenden dezente Köfferchen zur freien Verfügung hinstellen. Die Scheinchen darin haben aber noch größere Sprengkraft als die Geschütze des Kanonenbootes. Es ist alles so dumm, so arrogant, so eklig.

[denkmalmeckermalmensch]

Das Programm der Union ist völlig egal. Entscheidend ist, dass die Merz-Union in Thüringen schon wieder mit den Höcke-AfDlern ein Gesetz gegen die Energiewende durchgesetzt hat. Die Deutschnationale Front mit Merz als Galionsfigur und seiner „Leitkultur“.

[Edda]

Spannend finde ich auch immer wieder die vielbschworene deutsche Leitkultur!

Kultur isz etwas, dass wächst und manchmal auch zusammenwächst, verschmilzt und von beiden, also von der ethnischen Herkunft, wie auch vom sozialen Umfeld, in einer Person vereint. Das nennt man dann Integration. Integration zweier Kulturen ineinander. Und das ist überhaupt kein Widerspruch. Jedenfalls ist die Menschheit nicht durch Homogenität soweit gekommen.

Leitkultur bedeutet nicht Integration, Anerkennung des Menschen mut allem, was er mitbringt, Leitkultur bedeutete geforderte Assimilation an wie auch immer geartete Definition dessen von welchem Deutschtumexperten auch immer!

Es bedeutet, dass die anzueignende Kultur durch eine Leitungsbefugte Instanz bindend vorgegeben wird, unter Ignoranz und Unsichtbarmachung der eigenen Herkunftskultur, -sprache und somit auch der Identität, denn beides, Kultur und Sprache, sind Identitäsbildend bei der Sozialisierung eines Menschen. Dem keine Anerkennung und keinen Raum zu geben, vor allem selektiv, ist schon sehr rassistisch und diktatorisch.

[Django]

@Edda Spannend wäre ja mal, wenn sich die CDSU ehrlich machen würde in Sachen "Leitkultur": Was gehört denn dazu?

[Donald Duck]

Das vorgetragene Programm mag nicht jedem Wähler zusagen. Das ist doch das Tolle! Endlich hat die CDU nun wieder ein von der SPD abweichendes Programm aufstellt. Jetzt haben die Wähler nach Vorlage des Grundsatzprogramms der CDU und dem Parteitag der SPD vom letzen Wochenende endlich wieder eine echte Auswahl. Man kann als Wähler die Ausrichtung der zukünftigen Politik mitbestimmen. Das ist doch eine deutliche Verbesserung. Also nicht traurig sein! Auch von den Konzepten der Grünen unterscheidet sich das CDU-Programm offensichtlich. Unterschiedliche Parteiprogramme geben dem Wählen doch erst einen Sinn. Und viele Wähler verzichten hoffentlich darauf - aus der Not der bisher mangelnden Auswahl heraus - eine europafeindliche Russlandpartei zu wählen.

[Martin Rees]

@Donald Duck "Unterschiedliche Parteiprogramme geben dem Wählen doch erst einen Sinn."

Genau, Standortbestimmung.

Vielleicht auch Anwerbungs-Coup für den Nachwuchs?

"C" steht irgendwie auch für 'Club', wenn per Leitkultur definiert wird, wer dazu gehört und wer nicht.

Bei "christlich" scheiden sich ja die Geister, denn Integration ist durchaus nicht missionarisch zu verstehen.

Selbst bei cdu.de steht:

"Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unser Land.  Und als Aufgabe. Ob Arbeit, Bildung, Familie, Kultur oder Sprache – Integration berührt fast alle Lebensbereiche."

Ein Sprichwort sagt: Worte sind wie Federn die vom Wind fortgetragen werden: Sie sind nie wieder einzufangen!

[Lowandorder]

Sach mal so “Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich…“ Ach was! ©️ Loriot 💯…“Wegen dieser Ungereimtheiten liegt der Verdacht nahe, dass für die Union die ehrliche Selbstkritik nach der Wahlschlappe von 2021 Grenzen hat.“

Nö. Geh n Schritt weiter - “Wie die Alleinseeligmachende! Woll

SIND CDU/CSU - UNREFORMIERBAR •

Jung! Aufgeregt mit den Flügeln schlagen reicht für Populismus. Shure. But.

Damit ziehste aber keinen müden Hering vom Teller! Wollnich

Vergiß es! Gellewelle&Wollnichtwoll •