Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig“
Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug. Dass das Bürgergeld deutlicher erhöht werde, sei „schwer zu begründen“.
Kritisiert die geringe Mindestlohnerhöhung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte sich am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“ auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergelds als ungerecht bezeichnete. Habeck sagte, das sei im Grunde „schwer oder gar nicht zu begründen“.
Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. Die Mindestlohnerhöhung entspreche nicht der Erhöhung, die beim Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“ Er diskutierte in der Sendung mit zwei Bürgern und einer Bürgerin.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben – was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) handelt es sich insgesamt um eine Erhöhung von im Schnitt gut 12 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. „Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot“, hatte Merz in der ARD gesagt. Die Regierung bestrafe Leistung, hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.“
Leser*innenkommentare
Chrisdo
Endlich mal eine Äußerung, die in die richtige Richtung geht. Kümmert euch um die sozial abgehängten, indem ihr echte Perspektiven und Chancen schafft, anstatt deren abhängige Situation aufzupäppeln.
curiouscat
Also erstmal sollte die Regierung grundsätzlich dafür sorgen, gesetzlich, dass Arbeitgeber Löhne zahlen die grundsätzlich ein vernünftiges Leben bedeuten und dass Löhne innerhalb von Unternehmen alle gleich erhöht werden und dass die obersten Gehälter am Ende trotzdem nicht mehr als das 5-fache von den untersten Gehältern ist. Dann kann einfach durchgesetzt werden das alle die, die Subventionen und Hilfen in Anspruch nehmen keine Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten dürfen. So viel Geld geht verloren und ins Ausland durch diesen Mechanismus.
Dann muss das Ehegatten Splitting weg und damit muss ein neues Einkommenssteuersystem her, das hohe Einkommen endlich vernünftig besteuert und nicht komische Grenzen setzt, die am Ende die Superreichen und Hyperreichen weniger belastet als die Gering- bis Mittelverdiener.
Das wären nur Mal einige Vorschläge um die Situation für Arbeiter besser zu machen. Und dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Reichtum und Armut geringer wird. Denn nur durch die aktive Reichtumbekämpfung kann Armut eliminiert oder auch nur verringert werden! Die Tatsache dass dies vehement verschwiegen wird und im Diskurs nicht auftaucht und nicht Mal Philosoph Habeck da solche Ideen hat oder sich nicht traut sie auszusprechen ist auch ein Zeichen der desolaten Lage und die Übermacht der Bourgeoisie.
Tom Tailor
@curiouscat "Also erstmal sollte die Regierung grundsätzlich dafür sorgen, gesetzlich, dass Arbeitgeber Löhne zahlen die grundsätzlich ein vernünftiges Leben bedeuten und dass Löhne innerhalb von Unternehmen alle gleich erhöht werden und dass die obersten Gehälter am Ende trotzdem nicht mehr als das 5-fache von den untersten Gehältern ist. "
Der Gesetzgeber soll privaten Unternehmen vorschreiben wie sie ihre Lohnstrukturen und Gehaltsstufen zu organisieren haben? Ernsthaft jetzt??
V M
Tja, was soll man sagen:
Sowohl der Mindestlohn, als auch das sogenannte Bürgergeld sind viel zu niedrig.
werner offergeld
Tja. Jetzt erst, vor den Landtagswahlen, die große Erkenntnis, dass der Mindestlohn zu mindest ist? Die Wähler der Grünen (Akademiker, neuinterlektuelles Hochbürgertum, Verbeamtete und wohlsituierte, Dank Bafög, auf Karriere ausgerichtete Gutmenschen haben doch bis dato nix für die unteren Bürgerschichten übrig. Und jetzt auf einmal? Glaube wer will.
Opossum
@werner offergeld Na Sie haben auch keine eingefahrene vorurteilsbeladene Weltsicht oder
curiouscat
@werner offergeld Uhm.... Also dank Bafög kann ich aus der unteren Bürgerschicht überhaupt erst studieren... Zumal es auch Bafög für Auszubildende gibt. Und sind nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft auf Karriere ausgerichtet? Was hat das mit Bafög und studieren zu tun? Ein Azubi der Bankkaufmann/Frau lernt, ist der nicht auch auf Karriere eingestellt?
Narrenfell
@werner offergeld Naja, wir zahlen alle brav viele Steuern. Wissen um deren Notwendigkeit und stellen dieses System nicht in Frage. Wir sind breit für teure Bioprodukte Geld auszugeben, uns auf alternative Fortbewegung einzulassen und hören uns täglich die Beschimpfung "Gutmensch" an. Ein dickes Fell brauchen wir schon.
Zangler
@Narrenfell Man sieht das Ganze entspannter, wenn man „Gutmensch“ als Auszeichnung und nicht Beschimpfung annimmt, sich auf dem kilometerlangen Arbeitsweg auf dem Fahrrad von Wut freimacht, ein wenig dankbar dafür ist, dass vielleicht das „intellektuell“ stimmt, sicher aber „Akademiker“, dass man es auch ohne Bafög, Erbschaft und Verbeamtung in die Mittelschicht geschafft hat und dass man jetzt die Eltern unterstützen kann, die sich dafür den Buckel krumm geschuftet haben für ein Entgelt, das an Rente zu wenig einbringt.
Und wenn man dann noch wegen der vielen Bewegung und guten Ernährung gesund älter wird, dann kann man die spitzen Bemerkungen einiger Hater/Boomer auch getrost nicht einmal ignorieren!
Narrenfell
@Zangler oder so :)
Brot&Rosen
@werner offergeld 100 sternchen!
H.L
Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Habeck.
Haben die Prozente der AfD endlich mal einen Blick über den Tellerrand erlaubt.
Das ist auch ein Schlag in das Gesicht der Rentnergeneration, der dank der Entscheidung unter rot/grün, das Rentenniveau gekürzt wurde.
Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die keine automatische Lohnerhöhung bekommen und trotzdem jeden Morgen zur Arbeit gehen.
Die Genannten müssen alles selbst tragen an Erhöhung der Lebenskosten.
LesMankov
Mindestlohn ist seit 2015 um 46% gestiegen, Hartz IV um 41%. Es ist also alles im Lot. Diese Gesellschaft muss mal lernen den Verstand zu benutzen statt sofort ihren Gefühlen hinterherzurennen.
Uranus
@LesMankov Und, wie haben sich seitdem die Preise für Lebensmittel, Café-Besuch, Döner, Kino-Besuch, Mieten, Strom, Heizung ... entwickelt? Und dem gegenüber, wieviel Vermögen besitzen die Reichen? Was kriegen die so an Dividenden ausgeschüttet - bspw. BMW-Großaktionärin Susanne Klatten?
Tom Tailor
@Uranus Welche Rolle spielt es wieviele Dividenden eine Familie Klatten erhält? Diese werden versteuert und aus den Steuern, die auf Dividenden erhoben werden, kann u.a. wieder das Bürgergeld gezahlt werden.
Andreas J
@Tom Tailor Das ist leistungsloses Einkommen das auf Erbschaft beruht für die Familie Quant/Klatten dank Hintertürchen keine Erbschaftssteuer bezahlt hat. Auch in Zeiten als BMW Kurzarbeitergeld beantragte wurden unglaubliche Dividenden an die Familie ausgeschüttet. Übrigens zahlt man auf Dividenden weniger Steuern als auf erarbeitetes Einkommen.
Uranus
@Tom Tailor Lesmankov machte einen Einkommensvergleich auf und ich erweiterte diesen um den Blick auf die Einkommen/Vermögen von Reichen. Es gibt ne gewaltige Schieflage hierzulande. In meinem Kommentar wies ich darauf hin. Das Vermögen und Einkommen ist ein relativ populäres Beispiel zur Verdeutlichung von immensem Reichtum von einzelnen Personen/Familien. Inwieweit, was gerecht versteuert wäre/würde, ist noch ein anderes Thema.
Tom Tailor
@Uranus Diese "Schieflage" gibt es in weiten Teilen der Welt, aber offenbar haben nur wenige Menschen ein Problem damit. Es ist ja niemand gezwungen einen BMW zu kaufen, also liegt der Reichtum der Familie Klatten in den Konsumverhaltensweisen der Menschheit. Wenn Sie also dieses "Problem" lösen wollen, sollten Sie dort anfangen.
Uranus
@Tom Tailor Etwas unterkomplexe Ursachendarstellung und abstruse Konsumkritiklogik, die Sie da fahren. Inwieweit das sinnvoll wäre, erschließt sich mir so nicht.
Tom Tailor
@Uranus Macht ja nix, ich gebe gerne Nachhilfe :D. Denken Sie einfach mal darüber nach, wieviele Erben und reiche Familien es gegeben hat, die in den letzten 20 Jahren insolvent gegangen sind, einfach weil sich die Konsumverhaltensweisen geändert haben (z.B. beim Einzel- und Versandhandel).
Kasimir_Affe
@LesMankov Wenn Hartz IV in 8 Jahren um 41% steigt, ist nicht alles im Lot. Derartige Lohnerhöhungen hatten wohl sehr wenige Arbeitnehmer in dieser Periode.
Andreas J
@LesMankov Wir haben aber auch nicht mehr die Preise von 2015 für für Miete, Lebensmittel , Energie usw.
H.L
@LesMankov Diejenigen, die arbeiten zum Mindestlohn, müssen alle Kosten selbst tragen.
Beim Bürgergeld zahlt der Steuerzahlende die Miete und Engergie.
Deshalb ist Ihre Rechnung falsch
Andreas J
@H.L Ihre teilweise auch. Strom und Gas zum Duschen und Kochen werden unabhängig vom Preis oder Bedarf vom Regelsatz bezahlt. Da gibt es nur eine Pauschale die immer nur mit großer Verzögerung den Marktpreisen angepasst wird und nicht unbedingt der Preissteigerung entspricht.
Apathometer
Die Löhne sind schlicht und einfach zu niedrig und anstatt hier endlich mal Randale anzuzetteln und gerechte Löhne zu erzwingen, wollen die Arbeiter lieber, dass den Arbeitslosen die zu niedrige Lebensgrundlage gekürzt wird, bis wirklich alle hier hungern müssen während die Gewinne weiter rauschen. Das passiert nämlich wenn man mit massiver Lebensmittelinflation nichts erhöht. Löhne wie Grundsicherung müssen die Bedürfnisse der Menschen spiegeln. Es ist pervers, dass das nach und nach entkoppelt wird. In was für einen unsozialen Land leben wir hier eigentlich, wenn jeder lieber auf Arbeitslose einprügelt, als auch nur mal für 5 Minuten die eigene Ausbeutung zu hinterfragen? Und hey, die meisten von euch sind übrigens eine längerfristige schwere Krankheit oder einfach Entlassung über 50 vom Jobcenter entfernt. Aber klar, schießt euch einfach weiter ins eigene Knie. Die Kapitalisten feiern euch dafür. Maximale Ausbeutung wird leicht gemacht, weil die Leute noch nicht mal die eigene Klassenzugehörigkeit verstehen. Wir haben Arbeiterrechte, weil die Leute gekämpft haben. Das wurde alles errungen. Ohne Kampf verlieren wir wieder alles. Wir brauchen starke Arbeiterrechte und keine italienischen Verhältnisse hier.
Uranus
@Apathometer Ach, warum so negativ? In die Hände gespuckt, in (die richtigen) Aktien investieren, den amerikanischen Traum träumen ... notfalls viel erben, dann wird das schon! ;-S
Emsch
@Apathometer Höhere Löhne sind für den Arbeitnehmer immer schön, aber der Arbeitgeber muss sie auch bezahlen können. Nicht nur die "bösen kapitalistischen" Dax- Konzerne sind Arbeitgeber, sondern auch der Friseur um die Ecke, das familiengeführte Restaurant, die Hausarztpraxis, ...
Wie sollen die das finanzieren?
Uranus
@Emsch Ich sehe die Unternehmer*innen bereits vor dem geistigen Auge wie so manche Rentner*innen Pflandflaschen sammeln. ;-)
Tom Tailor
@Apathometer Was für eine "Klassenzugehörigkeit"?
hallo was?
Gerechnet auf eine 30 Stundenwoche hat ein Hartz4 mensch
4,18 Stundenlohn,
da hat Märchhenkönig Merz doch seinen Abstand, zur genüge!
Deep South
@hallo was? Kein Märchen ist allerdings, dass der Arbeitende von seinem Gehalt auch noch die Miete, Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuer zahlen muss.
Bei einer 30 Stunde Woche und Mindsestlohn von 12, 41€ hat man ein Monatsbrutto von knapp 1620,00 €. Nach Abzug von Sozialversicherung und Einkommensteuer bleiben etwa 1218,00 € netto.
Zieht man da noch eine Miete von -mal günstig angenommen- 600 Euro ab bleiben 618 € übrig.
Da bleiben dann 4,59 € Stundelohn übrig. Und dafür muss der Arbeitnehmer im Gegensatz zum Bürgergeldempfänger 130 tage im Monat Leistung erbringen.
Merz mag ein Märchenerzähler sein. Aber er ist nur einer unter Vielen.
Chris12
@hallo was? Wer Bürgergeld bekommt, bekommt weitere Leistungen wie beispielsweise eine Wohnung sowie deren Betriebskosten, bezahlt. Die Leistungen sind umfangreicher als nur das Bargeld.
Walterismus
@hallo was? Falsch, da die Miete etc ja noch dazu gerechnet werden muss und andere Sozialleistungen vom Amt.
Darüber hinaus sind die 4,18 auch netto
Von den 12€ Mindestlohn muss aber erst alles abgezogen werden
Am Ende haben hier Habeck und Merz recht, der Abstand passt nicht mehr
hedele
Der Mindestlohn orientiert sich an den Durchschnittslöhnen (ab 2025 60% des Medians gem. Mindestlohnrichtlinie der EU). Der Regelsatz orientiert sich aber an der Inflation (Regelbedarfsermittlungsgesetz). Die Unterscheidung ist an sich vernünftig, weil Mindestlöhne ganz außerhalb des realen Arbeitsmarktes ansonsten Menschen systematisch vom Arbeitsleben ausschließen, die vielleicht auch gerne als Aufstocker zurechtgekommen wären. Arbeit ist auch ein Teil der Menschenwürde. Aber der Mindestlohn ist momentan viel zu niedrig ermittelt, er sollte schon jetzt an das künftige EU-Niveau von 13,53 EUR angepasst werden.
www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn
Gerald Müller
Habeck sagte "Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch angehoben,". Das habe ich aber anders in Erinnerung. Das Bürgergeld wurde aufgrund einer Bürgergeldreform Anfang des Jahres angehoben, und zwar deutoich über der Inflationsrate. Es wurde nicht quasi "autoomatisch" angepasst. Ganz abgesehen von der Tatsache dass die Grünen sowohl dem Bürgergeld als auch dem Mindestlohn zugetsimmt hatten.
Habeck: "„Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig."
Dann mach halt was, anstelle hier zu labern. Du bist der Wirtschaftsminister.
Uranus
@Gerald Müller Ergänzung:
In der Vergangenheit hieß "automatisch" mal sage und schreibe 3 (!) Euro.- ich meine, von 2021 auf 2022 war das. Bereits "damals" wurde die niedrige Höhe der Anhebung kritisiert. Nun gibt es höhere Ausgaben aufgrund der Inflation und es bräuchte - nicht nur deswegen - eine Anhebung der unteren Einkommen - auch des Bürger*innengeldes.
Janek
@Gerald Müller An alle Freunde des Jetzt-mal-richtig-auf-den-Tisch-hauens: Kommt mal aus Eurer Blase raus! Während einige denken, die Grünen lassen sich immer über den Tisch ziehen, hat der Rest der Republik den Eindruck, die Grünen dominieren die Regierung. Du kannst in einer Koalition nicht alles durchbringen bzw. erpressen, was Du gut findest. Das geht einmal oder zweimal und dann ist die Koalition vorbei. Und dass Opposition für die Dinge, die Dir wichtig sind, mehr bringen würde, ist ja wohl auch Quatsch. Wir leben in einer Welt, in der man Kompromisse machen muss - und das ist für den gesellschaftlichen Frieden (meistens) auch gut so.
Goldi
@Gerald Müller Wouh! Sehr guter Kommentar mit direkter Ansprache.
Es fällt wirklich auf, das Grüne "Machtinhaber" und Machtinhaberinnen so gut wie nie ihre Regierungsmacht richtig ausspielen/anwenden. Das mutet schon seltsam an.
Nun holt doch mal den Machiavelli in euch raus und regiert richtig! Drückt die kleine Reichenpartei, die Ausbeuter, die Multimilliardäre an die Wand/in die Enge! Gebt ihnen Saures!
Oder seid ihr etwa selbst eine verkappte Reichenpartei die nur vorgibt grün (olivgrün) zu sein?
Brot&Rosen
@Goldi das wird sich bei den nächsten wahlen rächen.
schade nur, daß das der union + der afd nützt, die spd schwächelt ja noch mehr.
LeSti
@Goldi Was stellen Sie sich da eigentlich drunter vor? Regierungswechsel ausspielen?
LeSti
@Gerald Müller "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen."
Musste ich jetzt nochmal nachgucken, als ich Ihren Beitrag gelesen habe.